Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 257

• EU: Russland verletzt OSZE-Prinzipien
"Die Situation im Osten der Ukraine, die Annexion der Krim, die Nicht-Erfüllung durch Russland der Abkommen von Minsk stellen die Grundprinzipien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Frage, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in der Sitzung des OSZE-Ministerrates in Belgrad, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Die illegale Annexion der Krim und die Destabilisierung in der Ostukraine haben die Grundprinzipien der OSZE in Frage gestellt“, sagte die Hohe EU-Vertreterin.
Ihr zufolge sind fremde Truppen immer noch auf den von Separatisten kontrollierten Territorien, einschließlich der Grenzzone, die ohne Kontrolle der legitimen ukrainischen Staatsmacht bleibt. ..." (Ukrinform, 3.12.15)

• Kiew beschuldigt "russische Truppen", Kriegsfortsetzung im Donbass provozieren zu wollen
"Russische Besatzungstruppen im Donbass versuchen, die Kräfte der Antiterror-Operation (ATO) zu Kämpfen zu provozieren, um dann die Ukraine des Bruchs der Abkommen von Minsk zu beschuldigen.
Das wurde dem Ukrinform-Reporter in der Hauptverwaltung des Aufklärungsdienstes des Verteidigungsministeriums der Ukraine gesagt.
„Die Situation in der ATO-Zone bleibt kompliziert, mit Risiken der Erneuerung der aktiven lokalen Kampfhandlungen. Nach einer bestimmten Abnahme der Feuerintensität seitens des Feindes zu Beginn der laufenden Woche erhöhen russisch-terroristische Truppen wieder die Anzahl der Beschießungen der Positionen der ATO-Kräfte“, sagte man im Aufklärungsdienst. ..." (Ukrinform, 3.12.15)

• EU will Sanktionen gegen Russland verlängern
"Das Minsker Friedensabkommen sollte die Kämpfe in der Ostukraine beenden - und danach ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland bringen. Aber Moskau hat das Abkommen laut EU nicht komplett umgesetzt. Also werden die Sanktionen wohl verlängert.
Die Regierung in Moskau kann vorerst nicht mit einer Linderung des wirtschaftlichen Drucks von Seiten der EU rechnen. Noch ist der Beschluss zwar offiziell nicht gefasst, dennoch haben sich - wie aus EU-Kreisen verlautet - die Einzelstaaten der Union weitgehend auf eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland verständigt. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo drückte das bei einer Pressekonferenz in Brüssel so aus: Es gebe eine "allgemeine Übereinstimmung".
Die EU hatte stets klargestellt, dass das in Minsk ausgehandelte Friedensabkommen für die Ostukraine voll umgesetzt sein muss, bevor die Sanktionen aufgehoben werden können. ..." (ARD tagesschau.de, 2.12.15)
Der Schweizer Tages-Anzeiger sagte dazu am 2.12.15 per Überschrift, worum es geht:
" Westen will Russland weiter in die Zange nehmen
Die EU setzt noch einen drauf: Die Sanktionen sollen verlängert werden."

• M0skau: NATO-Einladung an Montenegro verschärft Konfrontation
"Moskau betrachtet die Einladung Montenegros zu einem NATO-Beitritt als einen offenkundigen Schritt zur weiteren Konfrontation in Europa. Der am Mittwoch gefasste Beschluss der Allianz tangiere unmittelbar die Interessen Russlands und werde eine entsprechende Reaktion auslösen, erklärte das russische Außenministerium.
„Eine neue Spirale der Expansion der Allianz wird unweigerlich Gegenschritte Russlands erforderlich machen… Entgegen der objektiven Notwendigkeit, kollektive Anstrengungen zur Abwehr zahlreicher Gefahren und Herausforderungen der Gegenwart und zur Suche nach gemeinsamen Lösungen zur Stärkung der europäischen Sicherheit zu mehren, hat das Bündnis ein weiteres Mal vor Augen geführt, dass sein Kurs auf die Erweiterung seines geopolitischen Raumes, die künstliche Teilung von Staaten in ‚seine‘ und ‚fremde‘ sowie die Absicht, die eigene Sicherheit auf Kosten anderer zu erlangen, unverändert bleibt“, hieß es in dem Papier.
Von einer Wiederaufnahme regelmäßiger Beratungen zwischen der Verteidigungsallianz und Russland, wie sie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagen hat, sei ihm nichts bekannt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Moskau habe aber von seiner Seite aus die Arbeit im NATO-Russland-Rat nie eingestellt. Der Rat tagte zuletzt 2014; seitdem liegt der Dialog wegen des Ukraine-Konflikts auf Eis. ..." (Sputnik, 2.12.15)

• Strom aus Russland für die Krim
"Fast eine Million Menschen auf der Krim sind seit den Terroranschlägen auf vier Überlandleitungen in der Südukraine am vorvergangenen Wochenende immer noch weitgehend ohne Strom. Für sie kommt die Nachricht wie ein Segen: In der Nacht zum Mittwoch floss erstmals elektrischer Strom vom russischen Festland auf die Halbinsel. Es war zwar „nur“ eine Kapazität von 22 Megawatt, doch der Probelauf signalisiert: Die „Strombrücke“ in Form eines Kabels unter der Meerenge von Kertsch steht.
Michail Scheremet, erster Vizepremier der Krim-Republik, sagte der Nachrichtenagentur RIA Novosti am Mittwochmorgen: „Noch weiß niemand davon, aber 22 Megawatt der Strombrücke „Kuban-Kertsch“ wurden heute Nacht bereitgestellt.“ Am Nachmittag kam dann Staatspräsident Wladimir Putin persönlich nach Simferopol. Ein Überraschungsbesuch zu Ehren eines Meilensteins.
Keine Region auf der Halbinsel hatte unter dem Stromausfall so gelitten wie die Stadt Kertsch. In der ersten Woche stand Strom nur für die Geburtsklinik und die Erste-Hilfe-Station zur Verfügung. Inzwischen sorgen auch dort Dieselgeneratoren für eine zeitweise Versorgung der Wohngebäude. Jetzt, so Scheremet, werde die Situation sich stufenweise stabilisieren. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 2.12.15)

• NATO verstärkt Unterstützung für Kiew
"In der Allianz wird man die Finanzierung für die Treuhandfonds zwecks der Reform und Verstärkung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine erhöhen.
Das erklärte heute in Brüssel der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach der Sitzung der Nato-Ukraine-Kommission, berichtet der Ukrinform-Korrespondent in Brüssel.
„Während der Sitzung haben wir die Solidarität mit der Ukraine von allen Alliierten bekundet. Es ist auch wichtig, dass wir auch die Ukraine politisch und praktisch weiter unterstützen werden. Heute haben einige Verbündete während des Treffens die verstärkte Unterstützung durch die Finanzierung verschiedener Treuhandfonds, die wir mit der Ukraine haben, erklärt“, sagte der Leiter der Allianz. ..." (Ukrinform, 2.12.15)

• NATO hat Russland weiter im Visier
"Libyen ist für Nato nicht mehr interessant, auch im "Süden" scheint es wie im Osten vor allem gegen Russland zu gehen, daher die uneingeschränkte Unterstützung der Türkei
Die Nato will ihren Blick nicht vom Kampf gegen den Islamischen Staat ablenken lassen, sondern sieht sich weiterhin vor allem in Konkurrenz mit Russland, wie Nato-Generalsekretär gestern zu Beginn des Treffens der Nato-Außenminister erklärte. Aus der Perspektive der Sicherheit lebe man in "dunklen Zeiten": "Terroranschläge, gewalttätige Instabilität, Bruch der internationalen Regeln", sagte Stoltenberg und meinte mit letzterem natürlich Russland, nicht etwa den Bruch des Völkerrechts, den die USA mit ihrer Koalition der Willigen mit dem Einmarsch in den Irak begangen hat, was der Hauptgrund für die Entstehung des Islamischen Staats war. ...
Stoltenberg jedenfalls betont, dass für die Nato eine verstärkte Einsatzbereitschaft der Truppen im Süden "sehr wichtig" sei, dass man weitere Sicherheitsmaßnahmen für die Türkei plane und die Unterstützung für die Nato-Partner verstärken wolle, sich selbst verteidigen zu können. Nicht nur die Türkei, auch die Ukraine müsse weiter unterstützt und eine Strategie für den "hybriden Krieg" entwickelt werden, den man vor allem Russland zuschreibt. Zudem werden die Nato-Außenminister entscheiden, ob die Nato erneut erweitert werden soll. Es geht zunächst um eine mögliche Aufnahme von Montenegro. Aber es steht auch die Aufnahme der Ukraine und von Georgien an, worauf die US-Regierung schon 2008 gedrungen hat. Zudem streben Schweden und Finnland wenn nicht eine Aufnahme, so doch eine vertiefte Kooperation an.
Statt den Konflikt zwischen Russland und der Türkei zu deeskalieren, macht Stoltenberg deutlich, dass die Verlegung von Truppen und Gerät in die Türkei und in das Mittelmeer, angeblich begründet durch die Bekämpfung des IS, eigentlich vor allem zur Unterstützung der Türkei dient, gegenüber dessen Regierung kein mahnendes Wort fällt, obwohl sie provokativ Eigenwege geht, ihr Verhältnis zum IS, den sie nicht bekämpft, zumindest alles andere als klar ist, sie die syrischen Kurden und die PKK bekämpft und innenpolitisch auf dem Weg in ein autoritäre Gesellschaft mit einer gelenkten Demokratie ist. Man habe, so Stoltenberg, die Türkei schon immer unterstützt, so dass die Verstärkung der Luftabwehr und die Stationierung von Kampfflugzeugen in der Türkei diese schützen soll.
Auch die Entsendung von Kriegsschiffen aus Dänemark und Deutschland, in Deutschland verkauft als Beitrag zum Kampf gegen den IS, scheint vor allem dazu zu dienen, die Nato-Präsenz im Mittelmeer gegen Russland und zur Unterstützung der Türkei zu verstärken: "Das ist alles wichtig für die Türkei. Es ist Teil der Unterstützungsmaßnahmen für die Türkei", so Stoltenberg ..." (Telepolis, 2.12.15)
Die Hervorhebungen sind von mir

• Widerstand aus der EU gegen Nordstream-Projekt
"Massiver Widerstand gegen NordStream-2: Das derzeit größte russisch-deutsche Infrastrukturprojekt im Energiebereich, die Verdoppelung der Kapazität der Ostseepipeline NordStream, gerät unter immer heftigeren Beschuss seitens mittelosteuropäischer EU-Nachbarn (DRWN berichtete). Angeblich auf polnische und slowakische Initiative hin haben jetzt neun Mitgliedsstaaten die EU-Kommission aufgefordert, das Projekt zu verbieten. In Brüssel wurde der Eingang eines entsprechenden Schreibens bestätigt.
Unterzeichnet haben den Verbotsantrag außer Polen und der Slowakei noch Ungarn, Tschechien, Rumänien, Estland, Litauen, Lettland und sogar Griechenland. Die bulgarische Regierung soll sich angeblich im letzten Moment gegen eine Unterschrift entschieden haben.
Teils unklar – und offensichtlich auch verschieden – sind die Motive. Eine Rolle spielen wohl russische Absichten, bei der Gasversorgung westeuropäischer Kunden nicht länger vom Transit durch die Ukraine abhängig zu sein. In Moskau hat man nicht vergessen, dass die Westeuropäer Anfang 2009, als Kiew erstmals Transitgas für eigene Zwecke missbrauchte, mit deutlichen Worten daran erinnerten, dass Gazprom zur Lieferung bis an die ukrainische Westgrenze verpflichtet ist.
Von einzelnen Entscheidungsträgern in der EU ist allerdings auch bekannt, dass sie aus politischen Gründen befürworten, die russische Abhängigkeit von der Ukraine aufrecht zu erhalten. Mit der Versorgungssicherheit der EU-Endabnehmer hat ein solcher Standpunkt allerdings wenig zu tun. Im Gegenteil. Dennoch wird dieser Umstand in den Ländern, die das erwähnte Schreiben unterzeichnet haben, nicht unbekannt sein. ..." (Deutsch-Russische Wirtschaftsnachrichten, 1.12.15)

• Wimmer: Hoffnung aus Russland
Aus der Rede von Willy Wimmer, vom 24. 11.2015, auf der Konferenz des «Belgrade Forum for a World of Equals», in Kooperation mit der «Stiftung St. Andreas I» aus St. Petersburg:
"Es besteht kein Zweifel. Die Welt ist im Umbruch. Es besteht auch kein Zweifel daran, daß der Name der Stadt Belgrad mit diesem Umbruch verbunden ist. Vielleicht ist Belgrad sogar das erste europäische und damit für uns sichtbare Signal für diesen Umbruch. Es war Belgrad, das mitten im Frieden Ziel von NATO-Bomben geworden ist. Belgrad sollte der Schlüssel zur unipolaren Welt sein.
Und heute? Wir treffen uns in Belgrad. Wir müssen uns fragen, ob Belgrad uns Hoffnung oder Antworten auf unsere Fragen gibt? Oder ist unser Treffen in Belgrad nur ein Zwischenschritt auf dem Weg in eine noch größere Katastrophe für uns in Europa und darüber hinaus?
Fast scheint es so, daß es eine gewisse Art von Hoffnung gibt. Diese Hoffnung, ob wir es wollen oder nicht, ist mit dem Auftreten der Russischen Föderation in dem syrischen Konflikt verbunden. Ich will nicht aus Zeitgründen auf den Grund eingehen, warum es diesen schrecklichen Bürgerkrieg mit Millionen Opfern gibt. Bevor Syrien als Land vollends ausgelöscht werden konnte, hat die Russische Föderation in Übereinstimmung mit allen geltenden Regeln des Völkerrechtes entschieden, in den Konflikt einzugreifen. Sie hat dies an der Seite der legitimen Regierung getan und zum ersten Male seit gut vier Jahren scheint der Bürgerkrieg nicht uferlos zu werden. Die Mächte reden miteinander.
Dieses entschlossene russische Vorgehen nach dem Motto: „bis hierher und nicht weiter“ haben wir bereits nach dem von anderen Kräften unterstützten Putsch in der Ukraine gesehen. Wenn wir nach gut zwei Jahren die damalige Entwicklung in der Ukraine betrachten, hat die Russische Föderation uns alle in Europa und vielleicht sogar darüber hinaus, vor dem großen Krieg bewahrt. ..." (seniora.org, 30.11.15)

• Enttäuschung in der Ukraine über die EU?
"Wo ist die EU-Begeisterung der Ukrainer hin? Philosophin Valerija Korabljowa über die enttäuschten Erwartungen an ein Wohlfahrtsidyll - und die ukrainischen Ängste in der Flüchtlingskrise. Gerade erst hat die Ukraine den zweiten Jahrestag des Maidan-Aufstandes gefeiert. Damals, im Winter vor zwei Jahren, war der Unabhängigkeitsplatz in Kiew voll mit europäischen Flaggen gewesen. Heute ist die Begeisterung für Europa in der Ukraine etwas abgeflaut. Man fühlt sich - trotz der Sanktionen - nicht ausreichend unterstützt von der EU. Terror, Streit über Flüchtlinge und der Mangel an innereuropäischer Solidarität mehren die Zweifel.
Die junge ukrainische Philosophin Valerija Korabljowa, die sich auf "Ideologien und ihre Wirkungsmacht" spezialisiert hat, forscht zur Zeit am Institut für die Wissenschaften vom Menschen in Wien über das "moderne Europa", seine Werte und seine Anziehungskraft. Ein Gespräch darüber, wie die EU von außen und von innen aussieht - und ob das enttäuschend ist.
SZ: Funktioniert die Idee von Europa überhaupt noch, um sich daran festzuhalten und zu wärmen?
Valerija Korabljowa: Derzeit funktioniert Europa vor allem für Menschen außerhalb der Union; für sie ist es ein Erfolgsmodell. Es lebt in ihren Köpfen als "ersehntes Europa", während die Europäer selbst es mehr als Last wahrnehmen denn als Geschenk. ...
Wussten denn die Ukrainer, die blaue Flaggen mit goldenen Sternen schwenkten, überhaupt, wovon sie da träumten?
Es gab und gibt eine extensive Debatte über Europa in der Ukraine - aber die ist nicht sehr rational. Der geringere Teil der Debatte ist gespeist aus realer Erfahrung, der Großteil aus Mythen.
Ist es vor allem der Mythos eines leichten und besseren Lebens?
Europa wird als Gemeinschaft wahrgenommen, in der die individuelle Wohlfahrt an erster Stelle steht. Man muss Europa und Russland vergleichen, die unsere nächsten Nachbarn sind: In Russland existieren Menschen für den Staat, es wird erwartet oder erzwungen, dass sie ihre persönliche Wohlfahrt für den Staat opfern. Die EU hat die längste Zeit nicht danach gestrebt, eine Weltmacht zu sein, sondern ihren Bürgern ein anständiges Leben zu garantieren. Das ist für Ukrainer attraktiv. ...
Was kann die EU von der europäischen Euphorie des Maidan lernen? Vor zwei Jahren sagte man bei uns: Nehmen wir uns ein Vorbild an Kiew, dort wird ein europäisches Narrativ gefeiert, das wir längst vergessen haben.
Die Zuversicht, der Glaube an Europa kann nicht von außen kommen. Man muss nur auf die Probleme schauen, die die EU hat: die Ökonomisierung von Gesellschaft, Bildung und Moral. Diese Ökonomisierung steht für eine Korruption eben der Werte, derer sich Europa rühmt. ...
Interessant: Ich frage nach europäischen Werten, und Sie antworten mit der Entseelung der Welt. Zeigt sich das Scheitern Europas nicht viel konkreter - an einem neuen Nationalismus, neuen Zäunen, der Unwilligkeit zum Teilen?
Die Euro-atlantische Welt ist doch der Ursprung dieser Tendenzen. Zäune, Nationalismen sind nur die jüngsten Indizien, die zeigen, dass in Europa Politik durch Ökonomie ersetzt wurde. ..." (Süddeutsche Zeitung online, 29.11.15)

• Pentagon-Handbuch: Rezepte für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur
"Das "Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht" (das komplett aufzurufen ist unter http://www.-dod.mil/dodgc/images/law_war_manual15.pdf ) ist die bisher deutlichste Darstellung der Absicht des US-Imperialismus, die ganze Welt mit militärischen Gewalt zu unterwerfen und zu beherrschen.
Weil sich das Pentagon damit dazu ermächtigt, gegen jedes beliebige Land Krieg zu führen, es zu besetzen und mit seiner Interpretation des Kriegsrechts auch noch den letzten Winkel unseres Planeten zu unterwerfen, ist das Handbuch die Anleitung des US-Imperialismus für die Erringung der Weltherrschaft mit allen erdenklichen Mitteln. ...
Das Pentagon-Handbuch kennt nur eine einzige "Lösung" für die Krise, in der sich die Welt befindet – die Machtergreifung durch die imperialistische Clique, die schon Washington und die Wall Street beherrscht. ...
Das Handbuch setzt sich über zentrale Bestimmungen des Völkerrechts hinweg, die den Einsatz militärischer Gewalt einschränken sollen. Nach dem Oxford English Dictionary ist der totale Krieg "ein Krieg, bei dem in dem angegriffenen Land und gegen dessen Bevölkerung rücksichtslos von allen vorhandenen Waffen Gebrauch gemacht und bei der Verfolgung militärischer Ziele das geltende Kriegsrecht ignoriert wird"; ohne jedes Zögern kann festgestellt werden, dass der so definierte "totale Krieg" genau dem entspricht, den das Pentagon in seinem Handbuch propagiert. ...
Verbale Einschränkungen werden in dem Handbuch sofort durch Ausnahmeregelungen entwertet, so dass die US-Militärkommandeure zur Erreichung strategischer Ziele praktisch jede Form von Gewalt anwenden dürfen. Formulierungen, die Kommandeure bei der Vorbereitung von Offensiven zur Rücksichtnahme verpflichten könnten, kommen nicht vor. Es ist auch nicht von Strafen die Rede, die bei übertriebener Gewaltanwendung drohen könnten.
Das Handbuch ermächtigt die US-Kommandeure dazu, mit strategischen Bombenangriffen auch die zivile und kommerzielle Infrastruktur zu zerstören, sowie Blockaden und Belagerungen durchzuführen. Es erlaubt die Errichtung großer Lager für Häftlinge und Zwangsarbeiter. ...
Mit der Veröffentlichung des neuen Pentagon-Handbuches verschafft sich die herrschende US-Elite das formale "Recht", bei der Verfolgung ihrer Ziele ganze Gesellschaften und Völker auslöschen zu können. Zweifellos wollte das Pentagon damit im Nachhinein auch die Verbrechen legalisieren, die der US-Imperialismus im Irak (und anderswo) begangen hat.
Nach den Richtlinien des Handbuches ist die Massentötung von Zivilisten dann erlaubt und legal, wenn die zuständigen US-Offiziere die Angriffe auf zivile Ziele für "militärisch notwendig und erfolgversprechend" halten. ..." (Luftpost, 27.11.15)

• Gefährden die Aufständischen die Menschen in der Ostukraine?
"Es fehlen lebensnotwendige Medikamente: Die deutsche Parlamentarierin Marieluise Beck warnt vor verheerenden Folgen der desolaten Lage im Konfliktgebiet. ...
Die Berichterstatterin der Parlamentarier-Versammlung des Europarats für die Ostukraine, die deutsche Grüne Marieluise Beck, hat sich alarmiert über die humanitäre Krise in den von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebieten geäussert. Nach der willkürlichen Ausweisung von Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen seien vor allem kranke und geschwächte Menschen erheblichen Risiken ausgesetzt, warnte die deutsche Parlamentarierin in einer vom Europarat veröffentlichten Medienmitteilung.
Selbst Schwerkranke erhielten nicht mehr die lebensnotwendigen Medikamente, hob Beck hervor. Dies gelte etwa für Antibiotika, auf die hunderte von Tuberkulose-Patienten angewiesen seien. Durch diesen Mangel könnten neue, resistente Varianten von Tuberkulose entstehen, die letztlich «das Leben und die Gesundheit von uns allen bedrohen». ..." (Tages-Anzeiger online, 23.11.15)
Natürlich verliert die Olivgrüne Beck kein Wort über die Kiewer Blockade der ostukrainischen Gebiete.