Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 35

• Flugzeugabsturz beherrscht die Nachrichten
Die Katastrophe des Absturzes eines malaysischen Verkehrsflugzeuges über der Ostukraine mit rund 300 Toten beherrscht die Nachrichten. Das soll und kann nicht alles hier wiedergegeben werden. Sollte es sich tatsächlich um einen Absturz gehandelt haben, ist festzustellen, dass es ohne den Krieg in der Ostukraine diese Katastrophe nicht gegeben hätte. Richtig ist, dass sie aufgeklärt werden muss. Es muss aber auch darauf aufmerksam gemacht werden, wer den Krieg fortsetzt und die Kiewer Machthaber dabei unterstützt und anfeuert. Das ist in den vorherigen Folgen nachlesbar. Wichtige Informationen und auch Fragen zum Absturz sind in dem Beitrag "Malaysian Airlines MH17" von Soloto und den dazugehörigen Kommentaren zu finden.
Aktuelle russische Informationen zu der Katastrophe sind u.a. auf der deutschprachigen Website der Nachrichtengentur RIA Novosti zu finden.
"Westliche" Informationen sind u.a. auf der Website des TV-Senders Euronews zu finden.

• Turtschinow fordert militärische Hilfe für die Ukraine
Der Vorsitzende des ukrainischen Parlaments Werchowna Rada, Alexander Turtschinow, hat die "internationale Gemeinschaft" aufgefordert. der Ukraine militärische Hilfe zu leisten. Die sei nötig um den "Terrorismus" [gemeint ist die Aufstandsbewegung in der Ostukraine - HS], zu bekämpfen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.7.14. Mit modernen und präzisen Waffen könnten die angeblich in der Hand der Aufständischen befindlichen Raketenabschusssysteme zerstört werden, so Turtschinow. Damit hätte der Boeing-Abschuss verhindert werden können. Er sagte u.a. dem Bericht zu Folge: "Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung, für alle Anteilnahme und wirtschaftliche Sanktionen, aber es ist Zeit, der Aggression ein Ende zu setzen." Es sei "Zeit für die zivilisierte Welt", der Ukraine zu helfen, "die Terroristen zu vernichten, wo immer sie sein mögen, durch den Beginn der Lieferung von modernen Waffen und militärischer Ausrüstung an uns".

• 20 Tote in Lugansk nach Raketenbeschuss
20 Menschen starben nach Raketenbeschuss auf Lugansk, berichtet die Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine am 18.7.14. Das habe die Stadtverwaltung mitgeteilt.

• Moskau fordert von Kiew Ende von Beschuss russischen Territoriums
"Russland erwartet von Kiew Erläuterungen zu dem mehrfachen Beschuss des russischen Territoriums sowie Informationen über die Kampftechnik und die Soldaten, die in den Gebieten Cherson und Lugansk in der Nähe der russischen Grenze stationiert sind, wie der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow am Freitag in Moskau sagte.
Antonow verdeutlichte, dass die ukrainische Seite entsprechend dem Wiener Dokument aus dem Jahr 2011(zur Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung zwischen den OSZE-Mitgliedsstaaten) über die Ziele und die geographischen Koordinaten der Truppenkonzentration sowie über den geplanten Abzugstermin wie auch über die Personalstärke der Truppen und die ihnen zur Verfügung stehenden Waffen informieren muss.
„Das Verteidigungsministerium bringt große Besorgnis über den fortgesetzten Beschuss russischer Grenzorte von ukrainischem Territorium aus und über die Konzentration ukrainischer Truppeneinheiten in der Nähe der Staatsgrenze zur Russischen Föderation zum Ausdruck. Das derartige Handeln der Ukraine hat einen offenbar provokatorischen Charakter und bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch die OSZE. Zu diesem Zweck hat Russland über spezielle Kommunikationskanäle eine Information an die ukrainischen Behörden übermittelt“, so Antonow. ..." (RIA Novosti, 18.7.14)

• Washington: Russland muss deeskalieren
"Der Pressesekretär des US-Präsidenten, Josh Earnest, hat am Freitag Russland aufgerufen, angesichts des Unglücks mit der Boeing der Malaysia Airllines zur Deeskalation der Situation in der Ukraine beizutragen. Wie er betonte, ist es vorerst zu früh, die Schuldigen zu nennen. Zugleich wiederholte er die Vorwürfe an Russland, dieses unterstütze die Volkswehr in der Ukraine.
„Vorerst haben wir nicht alle Fakten zur Verfügung, wir wissen aber, dass sich dieser Vorfall im Kontext der Krise in der Ukraine ereignet hat“, sagte Earnest und behauptete, dass die Volkswehr von der russischen Seite mit Waffen, Material und Ausbildung unterstützt werde. „Wir fordern Russland beharrlich auf, unverzüglich konkrete Schritte zur Deeskalation in der Ukraine zu unternehmen, eine dauerhafte Waffenruhe und den Kurs zu unterstützen, den die ukrainische Regierung konsequent durchsetzt“, sagte der Pressesprecher. ..." (RIA Novosti, 18.7.14)

• Jazenjuk begrüßt Sanktionen gegen Russland
"... Der ukrainische Regierungschef Jazenzuk hat heute die Verhängung der Sanktionen begrüßt. Das zeige die Einheit von USA und EU, Russland habe es nicht geschafft, die EU zu teilen. Russland müsse dafür zahlen, einen Krieg gegen die Ukraine begonnen zu haben. "Das ist kein Terrorismus, das ist ein Krieg." Allerdings wurde in der Ostukraine die kriegerische Auseinandersetzung durch den Start der militärischen "Antiterroroperation" befördert, wenn nicht ausgelöst. Jazenzuk lehnt trilaterale Verhandlungen ab und besteht darauf, dass nur Vierergespräche im Genfer-Format mit Vertretern von der Ukraine, der USA, der EU und Russland. Man will also vor allem die Amerikaner mit am Tisch haben und versucht weiterhin, direkte Verhandlungen mit den Separatisten abzuwürgen. Derweil hat Präsident Poroschenko ein Gesetz unterzeichnet, dass allen Beteiligten an der "Antiterroroperation", also auch den vielen Milizen, den offiziellen Status eines Kombattanten zukommen lässt." (Telepolis, 17.7.14)

• Kämpfe an russisch-ukrainischer Grenze - Angeblich russische Invasion
"Am Donnerstag ist es an der ukrainisch-russischen Grenze in einem Gebiet südöstlich der Grossstadt Luhansk zu heftigen Kämpfen gekommen. Dabei sollte das Grenzgebiet nach dem Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, der von Russland im Rahmen der trilateralen Kontaktgruppe zur Überwindung der Krise theoretisch mitgetragen wird, eine zehn Kilometer breite demilitarisierte Zone darstellen.
Jedoch erklärte ein Sprecher des ukrainischen Nationalen Sicherheitsrats, Andri Lisenko, in der Nähe des umkämpften Grenzübergangs Iswarine sei die Präsenz von «grünen Männchen» festgestellt worden. Damit meinte er Soldaten in offensichtlich russischen Uniformen, aber ohne Hoheitszeichen, wie man sie schon bei der russischen Invasion der Krim gesehen hatte. Auf der Website inforesist.org des generell gut informierten ukrainischen Militärbloggers Dmitro Timtschuk hiess es, es befänden sich mittlerweile rund 300 bis 400 «grüne Männchen» auf ukrainischem Territorium. Es bestehe kein Zweifel, dass eine Invasion im Gang sei. ...
Im Internet tauchten am Donnerstag Videobilder auf, die laut ihrem russischen Autor Dmitri Tljustangelow aus Gukowo stammen, einem Grenzstädtchen gegenüber der ukrainischen Siedlung Tscherwonopartisansk. Sie zeigen einen Teich und im Hintergrund eine Rauchwolke, die den Mann laut Darstellung der Internetpublikation Interpreter neugierig machte.
Mit seinem Handy filmte er den Abschuss einer Serie von Granaten und stellte die Bilder dann über sein Konto in das Netzwerk «V Kontakte» (die russische Version von Facebook). Laut Interpreter wurde sein Konto zwar inzwischen gelöscht, die Bilder machten jedoch rasch die Runde, und durch Abgleiche mit Google Street View wurde ermittelt, dass der Mehrfach-Granatwerfer wohl auf ukrainisches Gebiet gerichtet war. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 17.7.14)
Am 5.6.14 wurde gemeldet, dass der Grenzübergang beim erwähnten Tscherwonopartisansk wegen fehlender Grenzsoldaten geschlossen wurde. Am 11.7.14 wurde berichtet, dass der Übergang wieder unter Kontrolle der ukrainischen Armee sei.

• Aufständische kesseln Kiewer Truppen ein
"Die Volkswehr der selbsternannten Republiken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine hat rund 800 Soldaten der insgesamt 5000 Mann starken Sicherheitskräfte Kiews im Süden der Donbass-Region eingekesselt. Das erfuhr RIA Novosti am Donnerstag im Stab der Volkswehr in Donezk.
Die anderen Soldaten seien getötet, gefangen genommen oder desertiert hieß es. Die übrig gebliebenen 800 Militärs der ukrainischen Armee und der Nationalgarde seien im Grunde genommen eingekesselt: Von drei Seiten seien sie von Einheiten der Volkswehr umzingelt. An der vierten Seite sei die Grenze zu Russland, die von der Volkswehr mit Minen abgesichert worden sei.
„Sie (Ukrainer) haben im Grunde genommen nur einen Ausweg, die Waffen zu strecken und sich zu ergeben“, sagte ein Sprecher des Volkswehrstabes. „Aber die ukrainische Militärführung hat andere Pläne: Immer mehr Truppen und Technik werden nach Donezk verlegt. Die Kampfmoral der Truppen ist miserabel. Kiew hofft immer noch darauf, uns mit zahlenmäßiger Überlegenheit zu überwältigen“, hieß es." (RIA Novosti, 17.7.14)

• Forderung nach Propagandaministerium
"Die ukrainische Regierung, die seit April die Armee gegen bewaffnete Regierungsgegner im Osten des Landes einsetzt, benötigt laut Innenminister Arsen Awakow ein Propagandaministerium.
„Wir müssen ein Propagandaministerium gründen, ohne uns zu schämen“, schrieb Awakow auf Facebook. „Das ist ein wichtiger Teil des Krieges. Der Krieg um die Gehirne.“ ..." (RIA Novosti, 17.7.14)