Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 51

• Malaysia fordert die vermissten Aufzeichungen der ukrainischen Flugkontrolle zu MH17
Die malaysische Zeitung New Straits Times hat in ihrer Online-Ausgabe am 8.8.14 (auch in der gedruckten Ausgabe auf S.9) einen weiteren Beitrag zur MH17-Katastrophe veröffentlicht. Darin wird u.a. der ukrainische Botschafter in Malaysia, Ihor Humennyi, zitiert, der bestreitet, dass wie u.a. von der BBC am 17.7.14 gemeldet, der ukrainische Geheimdienst die Aufzeichungen der ukrainischen Flugkontrolle (ATC) zu MH17 beschlagnhamt habe. Die Frage, wo dann diese Bänder seien, habe der Botschafter nicht beantwortet. Er habe keine Informationen, ob die Ermittler die Aufzeichnungen bekamen. Die ATC-Bänder würden auch nichts anderes als die Black Boxes von MH17 ergeben. Das bestreiten jedoch dem Bericht zufolge Luftfahrtexperten.
Humennyi behauptet gegenüber der Zeitung, die Einschusslöcher in den MH17-Trümmern, die auf Maschinengewehrbeschuss hindeuten, könnten von Aufständischen erzeugt worden sein, indem sie die Trümmerteile am Boden beschossen. Seiner Aussage, dass die Absturzstelle "ab sofort sicher" sei, hätten die Aussagen des malaysischen Generalinspektor der Polizei Tan Sri Khalid Abu Bakar widersprochen, dem zufolge sich die Sicherheitslage für die Ermittler vor Ort verschlechert habe. Der Botschafter beschuldigte die Aufständischen, die Ermittlungen zu behindern.

• Privatarmee des Oligarchen Igor Kolomojski soll der Armee eingegliedert werden
"Das Freiwilligenbataillon Ajdar des Milliardärs Igor Kolomojski, das gegen Regierungsgegner im Osten der Ukraine kämpft, könnte künftig Teil der ukrainischen Streitkräfte werden. Dies teilte der ukrainische Verteidigungsminister Waleri Getelej am Freitag in Kiew mit.
„Diese Einheit wird zusätzlich mit Waffen und Kriegstechnik versorgt und mit Militärinstrukteuren ausgestattet werden“, kündigte der Minister nach Angaben seines Presseamtes an. Die Kämpfer würden einer Eignungsprüfung unterzogen werden. „Das wird ermöglichen, auf der Basis des Freiwilligenbataillons Ajdar eine reguläre Einheit der Streitkräfte der Ukraine zu schaffen, die bei Sonderoperationen eingesetzt wird.“
Ajdar ist einer der zahlreichen bewaffneten Verbände, die nach dem Umsturz in Kiew aus Maidan-Aktivisten, Schlägern des Rechten Sektors und weiteren Freiwilligen aufgestellt worden sind und auf der Seite der Regierungsarmee gegen Aufständische im Osten der Ukraine kämpfen. Die Einheit zählt mittlerweile rund 150 Kämpfer und wird von Igor Kolomojski, Oligarch und Gouverneur des Gebiets Dnjepropetrowsk, finanziert." (RIA Novosti, 8.8.14)

• Maidan bleibt besetzt - Angeblich Protest gegen Regierung und Krieg im Osten
"Die Maidan-Aktivisten, die den zentralen Platz in Kiew weiter kontrollieren, haben nicht die Absicht, ihn zu verlassen, und protestieren gegen die Regierung, gegen den Krieg im Osten der Ukraine und die Schließung von Betrieben, teilte ein Maidan-Vertreter RIA Novosti mit.
Am Donnerstagmorgen erschienen Mitarbeiter des Kommunaldienstes in Begleitung von Polizisten auf dem Maidan-Platz, um die Barrikaden abzubauen. Bei dem Abbau stießen sie jedoch auf einen Widerstand der Aktivisten. Es kam zu Zusammenstößen. Die Aktivisten setzten an einigen Stellen Autoreifen in Brand. Im Ergebnis der Unruhen wurden vier Polizisten verletzt.
„Warum werden Fabriken und Werke geschlossen? Warum läuft der Krieg? Unter der neuen Macht hat sich nichts verändert. Wie früher gibt es keine Arbeit, und die Korruption prosperiert weiter“, so der Maidan-Vertreter.
Auf die Aktivisten kommen dauernd einfache Kiewer mit der Forderung zu, den Maidan zu räumen. Viele Einwohner von Kiew, die zum zentralen Platz kommen, werfen den Teilnehmern der andauernden Aktion auf dem Maidan vor, dass sie nicht arbeiten und auch in der Ost-Ukraine nicht kämpfen wollen, wo die Sonderoperation der ukrainischen Armee fortgesetzt wird. ..." (RIA Novosti, 8.8.14)

• Widersprüchliche Kiewer Angaben zu Waffenruhe an MH17-Absturzstelle
"Die Waffenruhe rund um die Absturzstelle der malaysischen Passagiermaschine in der Ost-Ukraine gilt der Regierung in Kiew zufolge weiterhin. Die Regierung trat am Freitag damit einer anderslautenden Mitteilung vom Vortag entgegen, in der es geheißen hatte, dass die Waffenruhe aufgehoben sei, nachdem die internationalen Experten wegen anhaltender Kämpfe in dem Gebiet die Untersuchung der Absturzursache und die Bergung der Opfer ausgesetzt hätten.Eine Erklärung für die gegenteilige Meldung vom Donnerstag gab die ukrainische Regierung nicht." (Der Standard online, 8.8.14)

• OSZE-Beobachter bestätigen Opfer und Zerstörungen nach Beschuss von Donezk
"... In einer Mitteilung der Mission werden zwei Wohnblöcke im Stadtkern von Donezk erwähnt, deren Wände an einigen Stellen durchgeschlagen wurden. In einigen Stockwerken dieser Häuser gingen die Fensterscheiben zu Bruch. An einem Haus sind Schrapnell-Spuren zu sehen.
Beobachter teilten auch mit, dass sich 200 Meter von den beschädigten Häusern entfernt ein Krankenhaus befindet, dessen zweites Stockwerk bei dem Beschuss völlig vernichtet wurde. Laut Aussagen von Ärzten kam dabei ein ziviler Einwohner ums Leben, ein ein weiterer erlitt Verletzungen.
Zuvor hatte der Pressedienst der Donezker Gebietsadministration unter Hinweis auf Angaben des Departements für Gesundheitswesen mitgeteilt, dass in Donezk am Donnerstag bei dem Beschuss vier Zivilisten getötet und weitere 18 verletzt wurden." (RIA Novosti, 8.8.14)

• Kanada liefert Ausrüstung für Kiewer Truppen
"Kanada gibt der Ukraine militärische Ausrüstung im Wert von $ 5 Millionen. Das gab der Verteidigungsminister von Kanada, Rob Nicholson, bekannt, berichtet die Internetzeitung „Podrobnosti“.
Unter der militärischen Ausrüstung, die in die Ukraine geschickt wird, sind die Panzerweste, Helme, Zelte, Schlafsäcke und medizinische Ausrüstung für erste Hilfe, erzählte Nicholson." (Ukrinform, 8.8.14)

• Washington will keine russischen Friedenstruppen in der Ostukraine
"Die USA sind laut Josh Earnest, Sprecher des Weißen Hauses, dagegen, dass Russland eine Friedensmission in der Ukraine - etwa für die Bewachung der Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeuges - unternimmt.
„Wir sind über die russischen Erklärungen beunruhigt, die davon zeugen, dass Russland Leute schicken kann, die es als Friedenskräfte bezeichnet, um die Absturzstelle zu bewachen“, so Earnest.
„Uns beunruhigt es sehr, wenn wir jegliche Diskussionen über russische Friedenskräfte hören, die in die Ukraine geschickt werden könnten. Diese Erklärungen destabilisieren die Situation und schaden der Sache. Jeder solcher Schritt wird verurteilt. Sein Ergebnis werden weitere Wirtschaftssanktionen und politische Isolation sein“, fügte der Sprecher des Weißen Hauses hinzu. ..." (RIA Novosti, 8.8.14)

• Bahr: Verbindung nach Moskau nicht abreißen lassen
Egon Bahr im dpa-Interview, veröffentlicht von der Tageszeitung Neues Deutschland, 8.8.14:
"Herr Bahr, Sanktionen, Gegensanktionen, Truppenaufmarsch - haben Sie Angst vor einer Eskalation der Krise mit Russland?
Die Lage ist so unübersichtlich und ändert sich von Tag zu Tag, so dass niemand ausschließen kann, dass daraus eine schwer beherrschbare Krise wird. Trotzdem bleibe ich bei meiner Grundauffassung, dass es keinen Krieg geben wird.
Warum nicht?
Deshalb nicht, weil die beiden Hauptkontrahenten, also Amerika und Russland, genau wissen, wie nötig ihre Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Weltproblemen ist: Syrien, Naher Osten, Israel, Palästina, Abzug aus Afghanistan, der Weltraum.
Fachleute fürchten angesichts von Ereignissen wie dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine einen Krieg aus Versehen...
Gewisse Analogien zu dem berühmten Buch von Christopher Clark «Die Schlafwandler» über den Ausbruch des Ersten Weltkriegs sind nicht zu übersehen. Dieser Flugzeugabschuss ist ein Element der Unberechenbarkeit gewesen. Man kann die diplomatischen Bemühungen der Bundeskanzlerin und des Außenministers so werten, dass die Unberechenbarkeiten von nun an ausgeschlossen werden sollen. Aber ohne einen Waffenstillstand in der Ostukraine sind auch Verhandlungen für eine friedliche Lösung in der Ukraine nicht möglich.
Ist die deutsche Außenpolitik nicht zu zahm im Umgang mit Russland?
Sie ist davon bestimmt, den Faden zu Moskau nicht abreißen zu lassen. Das halte ich für richtig. Denn Deutschland hat es mit zwei nicht veränderbaren Grundfaktoren zu tun: Das unentbehrliche Amerika und das unverrückbare Russland. Sie lassen sich nicht ändern. ...
Kann man dem russischen Präsidenten Putin noch trauen?
Das ist eine sehr komplexe Frage. Aber man darf nicht vergessen, dass er vor einigen Jahren vor dem Bundestag gesprochen hat und interessante Angebote der Kooperation gemacht hat. Das ist ohne Antwort geblieben. Putin hat frühzeitig betont, wenn das mit der Ausweitung der Nato so weitergeht, ist das ein unwiederbringlicher Vertrauensverlust. Das heißt: Ich bin der Auffassung, dass Putin ein kalkulierender Staatschef ist, der sich überlegt, ob er eigentlich Partner für verlässliche Abreden der Zusammenarbeit hat. Im Grunde geht es für den Westen jetzt um die Frage, ob er Sicherheit mit Russland oder Sicherheit vor Russland anstreben will. ..."

• Maidan-Platz wird geräumt
"Das Symbol der ukrainischen »Euro-Revolution« ist reif zum Abriß. Am Donnerstag morgen begann die Kiewer Müllabfuhr, die nach wie vor auf dem Unabhängigkeitsplatz stehenden Barrikaden und Zelte abzuräumen. Sie stieß auf heftigen Widerstand der noch etwa 1000 Personen, die seit dem Winter in den Zelten hausen. Diese zündeten die herumliegenden Autoreifen an und bewarfen die Müllwerker ebenso wie die Polizei mit Molotow-Cocktails. Mehrere Polizisten erlitten Schnittwunden durch Messerstiche. Gegen Mittag brachen die Behörden die Räumung ab; aus Sorge vor einer erneuten Besetzung des Kiewer Rathauses ließ Bürgermeister Witali Klitschko das Gebäude von allen Wertsachen räumen und schickte die Beamten nach Hause. Im Zuge der ersten Besetzung hatten die dort kampierenden Maidan-Aktivisten unter anderem die gesamte EDV-Hardware der Stadtverwaltung gestohlen und zu Geld gemacht.
Mit der Räumung reagierte Klitschko auf wachsende Beschwerden über die von dem Maidan-Lager ausgehende Kriminalität. Seit Jahresbeginn zählte die Polizei auf dem Gelände mindestens vier Morde, etliche Vergewaltigungen und Massenschlägereien unter Alkoholeinfluß sowie Hunderte von Raubüberfällen – von Belästigungen der Passanten und penetrantem Betteln der »Helden« nicht zu reden. In den letzten Wochen hat sich die Stimmung in der Kiewer Bevölkerung erkennbar gegen die Platzbesetzer gedreht. Am Rande der Räumung beschuldigten Bürger die Aktivisten und diese die Müllwerker, Agenten des russischen Geheimdienstes zu sein. Abgeordnete der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko und der faschistischen Swoboda-Partei kritisierten die Räumung dennoch. Der Sprecher des »Rechten Sektors« warf Klitschko vor, er habe zum Besuch von NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die »revolutionären« Spuren der neuen Ukraine beseitigen wollen – da mag sogar etwas dran sein. ..." (junge Welt, 8.8.14)

• Keine Anzeichen für russische Intervention
"Trotz militärischen Drohgebärden wird Moskau nach rationalen Gesichtspunkten nicht in der Ukraine intervenieren. Putin könnte es sich durchaus leisten, auf Distanz zu den Separatisten zu gehen. In den Medien ändert sich derweil allmählich der Ton.
Wieder geht im Westen das Schreckgespenst einer direkten militärischen Intervention Moskaus in der Ostukraine um. Die Nato und die USA werfen Russland vor, seine Truppenstärke im russisch-ukrainischen Grenzgebiet von 12 000 auf 21 000 Mann erhöht zu haben. Es wird befürchtet, dass diese Truppen unter dem Vorwand einer humanitären oder einer Friedensmission in der Ostukraine eingreifen könnten. Ebenfalls kritisch wird das noch bis Freitag in drei Wehrbezirken stattfindende Grossmanöver aus Teilen der russischen Luft- und Landstreitkräfte bewertet.
Moskau bestreitet, die Lage in der Ukraine weiter anzuheizen, und verteidigt seine Manöver sowie die Militärpräsenz als legitim und der Lage angemessen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete die westliche Kritik als eine Irreführung der Weltöffentlichkeit. Gleichzeitig rühmt sich Moskau der guten Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und weist darauf hin, dass russische Grenzposten zunehmend von ukrainischer Seite her angegriffen werden. Der Nato wird unterstellt, immer näher an die russische Grenze vorzustossen. Präsident Putin machte klar, dass Moskau darauf adäquat reagieren werde.
... Insgesamt scheint es aber, dass Russland den Umfang der stationierten Truppen tatsächlich – wie behauptet – reduziert hat. Jedenfalls spricht auch die Nato nicht mehr wie noch im April von 40 000 bis 50 000 Mann, sondern eben von rund 20 000. Das ist laut Militärexperten viel zu wenig, um eine Invasion in der Ostukraine durchführen zu können. Dies schliesst gezielte Operationen hochspezialisierter, flexibler Sondereinheiten nicht aus. Es fragt sich aber, was damit bezweckt würde und welche Ziele der Kreml in der Ostukraine grundsätzlich noch verfolgt. ...
Wahrscheinlicher ist, dass der Kreml Exit-Strategien testet. Es gibt zwar nationalistische Hardliner in Moskau, die ein militärisches Eingreifen weiter fordern, doch ihr Kriegsgeschrei wird leiser. Anzeichen für politische Grabenkämpfe in der Elite gibt es keine. Putin könnte vermutlich von den Separatisten abrücken, ohne dabei vor der Bevölkerung sein Gesicht zu verlieren und in der politischen Elite den Nimbus des Unbesiegbaren einzubüssen. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 8.8.14)

• Militärhilfe der NATO für Kiew möglich
"Donezk, die Separatistenhochburg in der Ostukraine, ein paar Stunden nach dem Angriff der ukrainischen Armee. Mindestens vier Menschen wurden dabei getötet, fünf weitere verletzt. Neben zahlreichen Gebäuden wurde auch ein Krankenhaus zerstört. Die Lage in der Ukraine bleibt weiter angespannt, jetzt tut sich etwas an der Spitze der prorussischen Separatisten : Der bisherige Anführer und selbsterklärte Premier der “Volksrepublik Donezk”, Alexander Borodai, tritt zurück. “Wie manche vielleicht wissen, komme ich aus Moskau. Ich denke, dass die Menschen der Volksrepublik Donezk hier in Donbass von jemandem geführt werden sollten, der bis in die Knochen ein echter Donbasser ist”, so Borodai.
Das ukrainische Fernsehen strahlte unterdessen Bilder der Armee aus, diese bereite eine militärische Positionierung im Osten des Landes vor. Erst heute hätten pro-russische Separatisten angeblich einen Kampfjet abgeschossen. “Wir sind dabei, Maßnahmen vorzubereiten, um unsere Städte Donezk und Luhansk zu befreien”, sagte ein Sprecher.
Unterstützung soll Kiew dabei wohl von der NATO erhalten: Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hat heute mit dem Generalsekretär des westlichen Verteidigungsbündnisses, Anders Fogh Rasmussen, über mögliche Militärhilfen gesprochen. “Dieser Besuch fällt genau in die Zeit, als es Berichte über eine russische Invasion in der Ukraine und der Möglichkeit einer sogenannten friedenserhaltenden Operation in Donbass gab. Der Besuch von Rasmussen ist eine eindeutig politische Nachricht: Tun Sie das nicht”, erklärt Experte Volodymyr Fesenko." (Euronews, 7.8.14)

• Wechsel an der Spitze der "Volksrepublik Donezk"
"Der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine, Alexander Borodaj, tritt nach eigenen Angaben zurück. „Ich werde vom gebürtigen Donezker Alexander Sachartschenko abgelöst“, sagte Borodaj am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Donezk.
„Ich war als ein Krisenmanager gekommen… In den vergangenen Monaten wurde vieles getan, die Donezker Volksrepublik konnte sich als ein Staat etablieren. Jetzt trete ich das Amt an einen angesehenen Feldkommandeur, meinen Freund Alexander Sachartschenko ab“, sagte Borodaj. Er selber werde Sachartschenkos Berater im Rang eines Vizeregierungschefs. „Ich werde die Republik nicht verlassen“, versicherte Borodaj.
Sachartschenko bezeichnete die Lage um die Republik Donezk als „sehr kompliziert, aber nicht kritisch“. „Der Gegner ist stark, aber seine Moral ist gleich Null. Er versteht nicht, was er hier tut.“
Dem neuen Regierungschef zufolge konzipiert das Kommando der Volkswehr derzeit mehrere Angriffsoperationen. Trotz des intensiven Beschusses von Donezk glaube er nicht an eine Erstürmung der Stadt durch die ukrainische Armee. „Das ist keine Vorbereitung auf den Sturm, das ist das Einschüchtern der Bevölkerung. Allein nach dem jüngsten Beschuss meldeten sich rund 700 Einwohner von Donezk bei der Volkswehr an“, sagte Sachartschenko." (RIA Novosti, 7.8.14)

• Proteste von Frauen und Müttern gegen Krieg
"... Die ukrainische Regierung hat einen neuen Gegner. Es sind die Frauen und Mütter von ukrainischen Soldaten und Wehrpflichtigen. Die neue Protestbewegung der Frauen lässt sich nicht einfach mundtot machen. Mit ihren Forderungen für Frieden und minimalen sozialen Schutz der Soldaten widersetzen sich die Frauen zwar den Erfordernissen der Kriegsmaschinerie, gegen Gesetze verstoßen sie jedoch nicht.
Die vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko am 23. Juli verfügte dritte Mobilmachung hat der Protestbewegung von Frauen gegen die Einberufung und gegen den Krieg in der Ost-Ukraine überhaupt neuen Auftrieb gegeben. Seit Juni gab es in der Zentral- und Westukraine zahlreiche Blockaden von Straßen und Brücken sowie Kundgebungen vor Regierungsgebäuden oder humanitären Organisationen.
Proteste der Frauen gab es in den letzten Wochen im gesamten Gebiet der Zentral- und Westukraine. Im südukrainischen Melitopol protestierten bereits Ende Juni aufgebrachte Frauen gegen die Einberufung vor einer Militärbehörde und kletterten auf Armeefahrzeuge.
Im südukrainischen Nikolajew blockierten am 26. Juli Frauen und Mütter von Soldaten acht Stunden lang eine Brücke. Die Frauen, deren Männer in der ukrainischen 79. Fallschirmjäger-Brigade dienen, forderten die Bildung eines "Korridors", über den ihre von den Aufständischen eingekesselten Männer mit Munition und Nahrungsmitteln versorgt werden. ...
Besonders stark ist die Protestwelle gegen den Krieg im Gebiet Transkarpatien, dem südwestlichen Zipfel der Ukraine. Das Gebiet grenzt an Rumänien, Ungarn und die Slowakei. In Transkarpatien wohnt ein buntes Völkergemisch, darunter 12 Prozent Ungarn und 2,6 Prozent Rumänen.
In der transkarpatischen Stadt Mukatschowo gab es am 29. Juli einen lautstarken Frauen-Protest gegen die Einberufung von Soldaten. Zwei Tage zuvor waren bereits alle Straßen aus dem Gebiet Tschernovtsi nach Rumänien blockiert worden, berichtet das ukrainische Internetportal ua-reporter. Die Protestierenden stellten Betonblöcke auf die Straßen und ließen nur Erste-Hilfe-Wagen durch. Die Protestierenden fragten, warum man einfache Bauern zum Kriegsdienst einziehe und nicht professionelle Militärs. ...
Viele Kundgebungen von Soldaten-Müttern und Anti-Kriegs-Aktivistinnen finden in Kiew statt. Das ist nicht immer ohne Risiko. Als am Dienstag Frauen aus Charkow vor dem Parlament in Kiew gegen den Krieg demonstrierten, kamen sofort Aktivisten des Rechten Sektors. Sie riefen "Ruhm der Ukraine - Tod den Feinden!". Den protestierenden Frauen wurde ein Plakat entrissen. Ein Fotoapparat wurde zerstört. Ob ihre Männer überhaupt an der Front kämpften, wurden die Frauen gefragt.
Bereits am 16. Juli demonstrierten in Kiew vor der Präsidialverwaltung hunderte Mütter und Frauen, deren Männer bei den Kämpfen in der Ost-Ukraine eingekesselt wurden. Sie hielten Plakate wie "Gebt uns unsere Söhne zurück!" und "Abgeordnete nach vorne!" Mit fordernden Rufen "Präsident, Präsident" wollten sie durchsetzen, dass das Staatsoberhaupt mit ihnen spricht. ..." (Telepolis, 7.8.14)

• Rätselraten um mögliche russische Intervention
"... Das Risiko steigt, dass es zwischen Russland und der Ukraine zu militärischen Auseinandersetzungen kommt. Es ist aber wohl äußerst unwahrscheinlich, dass dann die Nato direkt die Ukraine militärisch unterstützen wird, wie das schon einmal der Fall war, als es zum Krieg zwischen Russland und Georgien gekommen ist.
Bislang hat die Nato noch keine Beweise dafür vorgelegt, dass Moskau direkt die Separatisten unterstützt oder sie gar steuert. Bislang scheint die russische Führung vor einer Wiederholung des Krim-Szenarios zurückgeschreckt zu sein. Inwieweit die russische Regierung oder Kreise in Russland die Separatisten angeleitet und mit Mitteln unterstützt haben, die Ostukraine zu destabilisieren, ist schwer zu sagen. Klar ist, dass das Anliegen der Separatisten von den staatlichen Medien befördert wurde, während die ukrainische Seite ebenso einseitig und verzerrt dargestellt wurde, wie dies auch die ukrainischen Medien machen.
Sicherlich gibt es aus Russland Hilfe für die Separatisten, und natürlich hätte Moskau dafür sorgen können, dass nicht nur die Grenzstationen, sondern die gesamte Grenze kontrolliert und dicht gemacht wird, um zu verhindern, dass Menschen, Waffen und andere Ausrüstung aus Russland in die von den prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete gelangen. Welchen Zweck Moskau damit verfolgt, ist schon schwieriger zu sagen. Offenbar wollte man keine Annexion, was erhebliche langfristige Probleme und Belastungen nicht nur international, sondern auch allein für Russland mit sich bringen würde. Schon die Übernahme der Krim ist für Russland mit erheblichen Kosten verbunden. ...
Die Separatisten haben aber wohl auf jeden Fall eine eigene Dynamik entfaltet und dringen darauf, dass Russland interveniert. Das scheint sich aber auch mit den Interessen von Kiew zu decken. Dort wird von der Regierung und den Medien propagiert, dass sich die Ukraine sowieso schon im Krieg gegen Russland befindet.
Jetzt aber steht wohl ein Showdown bevor. Während Russland, durchaus im Verein mit einigen EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich, auf eine Verhandlungslösung gedrungen hat, die die Separatisten aufwerten würde, will Kiew dies nun offensichtlich vermeiden. Das Bestreben, die "Volksrepubliken" als Terrororganisationen einzustufen, würde auch bedeuten, dass Verhandlungen nicht mehr stattfinden können, sondern dass mit aller Härte gegen die "Terroristen", gleich ob Ukrainer oder Russen, vorgegangen werden kann. ..." (Telepolis, 7.8.14)

• MH17: "Da stimmt etwas nicht"
"Vor genau drei Wochen wurde Flug MH17 abgeschossen
Das Band mit den Gesprächen zwischen Fluglotsen und den Piloten der Malaysia-Airlines-Maschine wurde unmittelbar danach beschlagnahmt und ist seither nicht mehr aufgetaucht. Die Blackboxes wurden von Malaysia über die Niederlande nach Großbritannien weitergereicht. Seither herrscht tiefstes Schweigen. ...
Nachdem MH17 nach MH370 schon die zweite Maschine der Malaysia Airlines ist, die in diesem Jahr unter fragwürdigen und bislang ungeklärten Umständen abgestürzt ist, ist es kaum verwunderlich, dass man in Kuala Lumpur nach Erklärungen sucht. So berichtete die New Straits Times am Mittwoch über Hinweise, dass Einschüsse an den gefundenen Trümmern auf den Beschuss aus einem Maschinengewehr hindeuten könnten. ..." (Telepolis, 7.8.14)

• NATO weiter bereit, Ukraine aufzunehmen
"Ungeachtet der andauernden Gefechte in der Ost-Ukraine bietet die Nato Kiew laut Bündnischef Anders Fogh Rasmussen weiter eine Beitrittsperspektive.
Die Nato halte die Tür für Ukraine weiter offen, die entsprechende Zusage des Nato-Gipfels von 2008 in Bukarest bestehe weiter, versicherte Rasmussen am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko in Kiew. Die Nato respektiere den jetzigen blockfreien Status der Ukraine, der im Gesetz festgeschrieben sei, sagte Rasmussen nach Angaben von Poroschenkos Pressedienst. „Wenn die Ukraine dieses Gesetz revidiert, werden wir das auch respektieren.“ Poroschenko sagte seinerseits, dass immer mehr Ukrainer den „euroatlantischen Kurs“ des Landes unterstützen würden." (RIA Novosti, 7.8.14)

• Parubij tritt zurück und will anscheinend kämpfen gehen
"Der Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Andrej Parubij, hat nach eigenen Worten sein Rücktrittgesuch eingereicht, das der Staatschef angenommen hat.
„Ich reichte ein Rücktrittsgesuch vom Amt des Sekretärs des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine ein. Ich halte es für unannehmbar, in der Kriegszeit Stellung zum Rücktritt zu nehmen. Ich befasse mich weiter mit Hilfe für die Front, in erster Linie für die freiwilligen Bataillone“, teilte Parubij auf seiner Facebook-Webseite am Donnerstag mit.
Swjatoslaw Zegolko, Sprecher des ukrainischen Präsidenten, gab seinerseits an, dass der Präsident den Rücktritt Parubijs angenommen hatte.
„In jeder Funktion bleibt Parubij in der Mannschaft des Präsidenten. Poroschenko bedankte sich bei dem Sekretär des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung für die geleistete Arbeit“, twitterte der Sprecher." (RIA Novosti, 7.8.14)
Zur Erinnerung: Andrej Parubij war Mitbegründer der neofaschistischen Swoboda und ist heute Mitglied der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko. "In der Vergangenheit forderte der neue Sicherheitschef einen reinrassigen Staat und ein Migrationsverbot. Auf dem Maidan kooperierte Parubij mit Dmitri Jarosch. Der Anführer der ultrarechten Gruppe Prawy Sektor verantwortete während der Proteste gegen Ex-Präsident Viktor Janukowitsch den militanten Kern der Proteste. Auch Jarosch, der von Russland per Haftbefehl gesucht wird, weil er Anschläge auf russische Einheiten im Nordkaukausus forderte, ist über den Maidan an die Macht gelangt: Er ist jetzt Vizechef des nationalen Sicherheitsrates." (n-tv, 28.3.14)

• Es brennt wieder auf dem Maidan
"Nachdem etwa 300 städtische Mitarbeiter versucht haben, die Barrikaden der Demonstranten auf dem Kiewer Unabhängigkeitsplatz zu räumen, zündeten diese Reifen an und warfen Brandsätze. Die Empörung der Bewohner der Protestcamps ist groß.
“Schaut mal dort rüber – da stehen meine einstigen Kameraden von der 700sten Division der Maidan Aktivisten, und jetzt sind sie Freiwillige des ersten Kiewer Bataillon. Jetzt als Polizisten verraten sie mich, vorher schliefen und aßen wir noch alle beeinander”, so einer der Bewohner.
Mehrere städtische Mitarbeiter wurden den Behörden zufolge verletzt. Ein Sprecher der Stadtverwaltung sagte, Bürgermeister Vitali Klitschko habe keinen Befehl zur Räumung erlassen.
“Wir führen erstmal eine kleine hygienische Reinigung aus. Wir sollen diesen Müll beseitigen und dann nur die Leute, die wirklich aus politischen Gründen kämpfen, hier lassen”, sagte ein Mitarbeiter.
Nach dem Sturz des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch im Februar sieht die neue proeuropäische Regierung den Dauerprotest auf dem Maidan als überflüssig an. Die Demonstranten sehen das anders: sie fordern weiterhin vorgezogene Parlamentswahlen und den Beginn von Reformen." (Euronews, 7.8.14)

• Kiew will nichts von Luftangriffen auf Donezk wissen
"Die umkämpfte Millionenstadt Donezk ist in der Nacht zum Mittwoch erstmals auch aus der Luft angegriffen worden. Die Stadtverwaltung berichtete über zwei Luftschläge, den einen gegen ein Gebiet mit Stellungen der Aufständischen, den anderen gegen ein Wohnviertel. Mindestens drei Bewohner kamen ums Leben. Bei Aufräum­arbeiten in einem am Vortag angegriffenen Stadtrandbezirk von Donezk wurden weitere sieben Tote gefunden.
Die ukrainische Seite bestritt, mit dem Angriff etwas zu tun zu haben. »Warum müssen wir uns ständig für etwas rechtfertigen, das wir nicht getan haben? Wo sind die Beweise?« sagte ein offensichtlich von Nachfragen genervter Pressesprecher der »Antiterroroperation« in Kiew. Beweise mögen schwer zu beschaffen sein, aber immerhin gibt es Indizien: Erstens besitzen die Aufständischen keine eigene Luftwaffe, und einen eventuellen russischen Angriff hätte die Ukraine schon längst anderweitig propagandistisch ausgewertet. ...
Auch Bodenkämpfe um Donezk werden wahrscheinlicher. Die Truppen der Aufständischen gaben die 15 Kilometer südwestlich gelegene Kreisstadt Marjinka auf und zogen sich an den Stadtrand zurück.
Angesichts der Situation sprach die UN-Flüchtlingshilfe erstmals von einer humanitären Katastrophe in der Ostukraine. Nach ihren Angaben haben die Kämpfe seit ihrem Beginn rund 1300 Tote gefordert. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt ständig zu. Allein in der letzten Woche haben nach russischen Angaben knapp 23000 Ukrainer um Aufnahme in Rußland gebeten. ..." (junge Welt, 7.8.14)

• Deutsche Wirtschaft spürt Folgen des Ukraine-Konfliktes
"An der Deutschen Börse sind die »scheuen Rehe« aufgewacht. Auslöser war eine Tatarenmeldung. Aus Polen. Rußland ziehe Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammen und bereite möglicherweise eine Invasion vor, signalisierte die Regierung unseres Brudervolks im Osten am Mittwoch aus Warschau. Offenbar ist die Botschaft angekommen, Deutschlands Leitindex DAX sackte um 1,4 Prozent ab. Vorläufig.
Eine weitere Nachricht kam aus München. Das dortige Institut für Wirtschaftsforschung (ifo-Institut) teilte mit, erstmals seit 2012 habe sich das Geschäftsklima in der Euro-Zone verschlechtert. Hauptgrund: Der Ukraine-Konflikt. Vor allem die Erwartungen von Ökonomen für die nächsten sechs Monate seien deutlich eingetrübt, sagte ifo-Chef Hans-Werner Sinn am Mittwoch.
Auch die deutsche Industrie muß bangen. Ein starker Nachfragerückgang aus der Euro-Zone sorgte im Juni für das größte Auftragsminus seit September 2011. Insgesamt seien die Bestellungen um 3,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurückgegangen, meldete das Statistische Bundesamt am selben Tag. Das Bundeswirtschaftsministerium begründete dies mit »geopolitischen Risiken«.
Die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Rußland entfalten erwartungsgemäß Wirkung. Auch Deutschlands Exporteure schlagen Alarm bei ihrer Interessenvertretung: »Man spürt bereits Verunsicherung, besonders bei Mittelständlern«, sagte Tobias Baumann, Osteuropaexperte beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) der Nachrichtenagentur dpa. ..." (junge Welt, 7.8.14)

•»Es wird dringend materielle Hilfe benötigt«
"In Rußland haben sich Linke zusammengeschlossen, um die Antifaschisten in der Ukraine zu unterstützen. Ein Gespräch mit Oleg Dwurechenski
Oleg Dwurechenski ist Koordinator des »Antifaschischen Stabes«, zu dem sich in Rußland 33 Organisationen zusammengeschlossen haben
... Der antifaschistische Stab wurde Ende Februar 2014 mit dem Zusammenschluß von 33 kommunistischen und linken Organisationen gegründet. Er ist für uns die Antwort auf die zahllosen Berichte über die Verfolgung von Gewerkschaften, linken Aktivisten und Kommunisten in der Ukraine.
Wir russischen Antifaschisten unterstützen die ukrainischen Genossen und Werktätigen in ihrem Kampf gegen die Nazis, die in Kiew durch einen Putsch an die Macht gekommen sind. Wir sind uns auch im klaren darüber, daß uns dort nicht nur ukrainische Faschisten und Nationalisten gegenüberstehen – hinzu kommt die Einmischung der USA und der EU: Ohne deren Unterstützung wäre eine Politik nicht möglich, die nationalistische »Säuberungen« im Südosten der Ukraine anstrebt, Menschen ermordet und Dörfer wie Städte bombardiert.
Mit welchen Aufgaben befaßt sich Ihr Stab?
Zunächst haben wir bei der Versorgung von Flüchtlingen geholfen und an Ort und Stelle Aktivisten der linken und kommunistischen Bewegung unterstütz. Nachdem sich die Lage zuspitzte, wurde es nötig, in Rußland viele Flüchtlingsfamilien aus der Ukraine mit Unterkünften und dem Notwendigsten zu versorgen. Wir haben auch die Evakuierung Hunderter Kinder aus den Kriegsgebieten organisiert und Medikamente in diese Regionen gebracht.
Zur Finanzierung haben wir einen Solidaritätsfonds für die humanitäre Hilfe eingerichtet, alle Spenden werden veröffentlicht. ...
Und es ist auch wichtig zu verstehen, daß sich viele nach wie vor als Angehörige eines künstlich aufgeteilten sowjetischen Volkes verstehen. Es ist keineswegs so, daß aus der Ukraine nur Russen fliehen – von dem Terror sind alle Nationalitäten betroffen.
Wie stark ist nach Ihren Information die antifaschistische Bewegung der Ukraine?
Der Kampf gegen die Kiewer Junta wird im wesentlichen von zwei politischen Kräften geführt. Zum einen von jenen linken und kommunistischen Organisationen, die in Opposition zum Janukowitsch-Regime standen – zum anderen von jenen Gruppen, die sich neuerdings gegen die »Maidan-Revolution« stellen, nachdem sie deren faschistischen Charakter erkannt haben. ...
Von offizieller russischer Seite gibt es keine Hilfe für den Südosten der Ukraine, weder finanziell noch militärisch. Es gibt dort auch keine Militärspezialisten aus Rußland – diese Lügen stammen von ukrainischen Massenmedien und westlichen Politikern. Richtig ist hingegen, daß nach Donezk, Lugansk oder auch Slawjansk Freiwillige aus Rußland, Osteuropa und sogar aus Israel strömen, um den antifaschistischen Kampf zu unterstützen. Sie sind mitunter Idealisten, die zum ersten Mal eine Waffe in der Hand halten.
Die Mehrheit der Bewohner dieser Städte wartet auf finanzielle und militärische Hilfe aus Rußland, damit das Massenmorden und die Bombardierungen ein Ende finden. Allein in den ersten Julitagen 2014 wurden Hunderte ermordet: erschossen, in Folterkammern zu Tode gequält, oder sie sterben bei Artilleriefeuer und Luftangriffen umgekommen. ..." (junge Welt, 7.8.14)

• Gernot Erler macht einen Scherz und meint ihn ernst
Interview von Chrsitoph Jehle für Telepolis mit Gernot Erler (SPD), Osteuropa-Koordinator der Bundesregierung, veröffentlicht am 6.7.14:
""Im Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab"
Was soll mit den Sanktionen gegen russische und ukrainische Personen/Firmen erreicht werden?
Gernot Erler: Eine Änderung des Verhaltens: Keine weitere Unterstützung mehr der Separatisten, weder mit Geld, Waffen oder Kämpfern, und Beiträge zur Deeskalation der Lage in der Ostukraine.
Inwieweit überschneiden sich die US-Sanktionen mit den EU-Sanktionen und inwieweit sind sie komplementär?
Gernot Erler: Die Sanktionen in ihren verschiedenen Stufen sind immer abgestimmt gewesen und ergänzen sich wechselseitig.
Woraus leiten die Sanktionierenden ihr Recht auf Sanktionen ab?
Gernot Erler: Aus dem Recht, den Austausch mit bisherigen Partnern, die permanent internationales Recht verletzen, einzuschränken oder auszusetzen. ...
Sind weitere Sanktionen in der Planung?
Gernot Erler: Weitere Sanktionen sind möglich, wenn sich am Verhalten der russischen Seite nichts ändert.
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass mit Sanktionen eine Schwächung eines Staates intendiert wurde, um danach einen militärischen Angriff folgen zu lassen. Gibt es Anhaltspunkte, dass dies im Falle Russlands nicht so ist?
Gernot Erler: Niemand plant einen Angriff auf Russland. Der Angegriffene ist die Republik Ukraine, in ihrer Existenz und ihrer territorialen Integrität, belegt durch die Annexion der Krim-Halbinsel gegen internationale Verträge mit der Unterschrift Russlands. ...
Neben der Ukraine besteht mit Moldawien/Transnistrien ein weiterer Konflikt in Europa. Die USA haben die Zugehörigkeit Transnistriens zu Moldawien im Juli nochmals ausdrücklich bestätigt. Wie kann sichergestellt werden, dass sich vor dem Hintergrund russischer Truppen in Transnistrien dort kein größerer Konflikt entwickelt?
Gernot Erler: Moldawien nimmt am EU-Programm der Östlichen Partnerschaft teil, hat am 27. Juni ebenfalls ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnet und kann sich auf die Unterstützung Europas verlassen. Moskau nutzt den Transnistrien-Konflikt immer wieder als Hebel, um Einfluss auf die Politik Moldawiens zu nehmen, und verfügt hier durchaus über Eskalationspotential. ...
Wie viele russische Gegensanktionen will Europa aushalten?
Gernot Erler: Die EU-Länder waren sich immer der negativen Rückwirkungen von Sanktionen und der Gefahr einer Sanktionsspirale bewusst und sind deshalb bisher mit diesem Instrument stufenweise und behutsam umgegangen. Es gibt aber einen breiten Konsens, in diesem Fall den Preis zu zahlen, wenn es darum geht, gegen fortdauernde Verstöße gegen internationales Recht und internationale Regeln Maßnahmen zu ergreifen.
Die westliche Presse schießt sich seit geraumer Zeit auf Putin ein. Welche Alternativen gäbe es denn zu Putin und wie hofft Europa da eine Lösung zu finden?
Gernot Erler: Im Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab. Über die Zukunft von Präsident Putin entscheiden allein die russischen Wählerinnen und Wähler. Und dabei soll es auch bleiben!"

• Erster Bericht zu MH17-Katatstrophe kommt später
"Wegen der komplizierten Lage in der Ukraine verzögert sich der erste Untersuchungsbericht zur Absturzursache von Flug MH17. Das teilte der mit den Ermittlungen beauftragte niederländische Sicherheitsrat (OVV) am Mittwoch mit.
"Wir benötigen noch einige Wochen mehr", sagte OVV-Sprecher Wim van de Weegen. Den vom Sicherheitsrat beauftragten Ermittlern sei bisher nicht ermöglicht worden, selbst Untersuchungen im Gebiet des Absturzes der malaysischen Passagiermaschine am 17. Juli vorzunehmen.
Ursprünglich hatte der OVV gehofft, bereits nach einem Monat die ersten Untersuchungsergebnisse präsentieren zu können. Die Niederlande haben auf Ersuchen der ukrainischen Regierung die Leitung der internationalen Ermittlungen zu dem mutmaßlichen Abschuss der Boeing übernommen, da die weitaus meisten der 298 Opfer Niederländer waren. Die Ukraine und prorussische Rebellen im Osten des Landes werfen sich gegeseitig vor, das Flugzeug abgeschossen zu haben. ..." (Der Standard online, 6.8.14)

• Kiew hofft auf Sieg im Krieg in der Ostukraine
"In der Auseinandersetzung mit den separatistischen Milizen in der Ostukraine sind die ukrainischen Sicherheitskräfte markant effizienter geworden. Dafür gibt es gesellschaftliche, militärische und politische Gründe.Im letzten Monat haben die ukrainischen Sicherheitskräfte im Rahmen ihrer «Anti-Terror-Operation» gegen separatistische Milizen das von diesen kontrollierte Gebiet um rund die Hälfte reduzieren können. Seit dem Beginn der Operation im Frühling sind damit nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine, Lisenko, drei Viertel des ursprünglich von den Separatisten gehaltenen Gebiets zurückgewonnen worden. In Kiew macht man sich Hoffnungen, vielleicht schon bis zum Nationalfeiertag am 24. August den Waffengang hinter sich gebracht zu haben. Diese Hoffnung mag unrealistisch sein angesichts des Umstands, dass die separatistischen Milizen sich inzwischen in den grossen städtischen Ballungsräumen Donezk und Luhansk verschanzt haben.
Dennoch ist unverkennbar, dass sich auf ukrainischer Seite der Charakter der militärischen Auseinandersetzung stark geändert hat. Standen die Sicherheitskräfte am Anfang den Besetzungen öffentlicher Gebäude durch Separatisten, die im Vergleich zu heute bloss leicht bewaffnet waren, hilflos gegenüber, so scheinen sie nun, in einem inzwischen mit viel massiveren Waffen geführten Kampf, ein Übergewicht erreicht zu haben. ...
Die ukrainischen Streitkräfte auf der anderen Seite spüren mehr und mehr gesellschaftlichen Rückhalt, der sich auch in Spendenaktionen niederschlägt. Dies kann zwar die über Jahre akkumulierten, eklatanten Rüstungs- und Ausbildungsdefizite nicht eliminieren, stärkt aber die Moral.
Erhöht wurde die Kampfkraft ferner durch den Zufluss von Freiwilligen mit Kampferfahrung in die Nationalgarde (Truppen des Innenministeriums) sowie in die kurzfristig entstandenen paramilitärischen Bataillone, die dem Innenministerium oder der Armeeführung unterstehen. Solche Einheiten könnten zwar in Zukunft zu einer Hypothek werden, da einige von ihnen von Oligarchen initiiert wurden und finanziert werden. Im Moment sind sie jedoch ein Faktor zugunsten der nationalen Politik. ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 6.8.14)