Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 85

• Konflikte bei Aufständischen?
"Der Konflikt in der Ostukraine wird wieder schärfer – auch innerhalb des Rebellenlagers: Der "Premier der Donezker Volksrepublik" (DVR) Alexander Sachartschenko kündigt seinen Rücktritt an und wird zurückgepfiffen. ...
Die Daten sprechen für sich. Von Frieden in der Ostukraine kann trotz der Abmachung keine Rede sein. Das räumt Sachartschenko sogar offen ein: Seit der Abmachung hätten seine Truppen 38 Ortschaften eingenommen, sagte er in einem Interview mit der russischen Zeitschrift "Expert". "Wir haben nur zurückgeschossen", wischte er den Einwand fort, dass die Rebellen damit den Waffenstillstand gebrochen hätten.
Sachartschenko ist einer der einflussreichsten Separatistenführer. Am 9. November, zwei Wochen nach der geplanten Parlamentswahl in der Ukraine, will der 38-Jährige sich zum Chef der DVR wählen lassen. Es wären die ersten Wahlen auf dem von prorussischen Rebellen besetzten Territorium in der Ostukraine, die alle von Kiew initiierten Abstimmungen blockieren. Neben Sachartschenko bewerben sich auch "DVR-Vizepremier" Andrej Purgin und der ehemalige "Volksgouverneur" von Donezk Pawel Gubarew um das Amt.
Vor allem Gubarow gilt als wesentlich radikalere Variante gegenüber Sachartschenko, der in Minsk das Waffenstillstandsabkommen unterzeichnete. Gubarew bezeichnete die Abmachungen als Verrat und fordert die Wiederaufnahme der Kämpfe.
Möglicherweise, um die Hardliner hinter sich zu scharren, hat Sachartschenko in dem Machtkampf gegen seine radikalen Kontrahenten nun die erste Attacke gestartet. ..." (Der Standard online, 8.10.14)

• Kiew bittet Westen um Hilfe
"Inmitten wieder aufflammender Kämpfe im Osten der Ukraine hat Kiew Gesandte mit der Bitte um Unterstützung nach Brüssel geschickt. Außenminister Pawlo Klimkin reiste am Mittwoch zum Antrittsbesuch beim neuen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, während Vize-Regierungschef Wolodymyr Grossman Gespräche mit der EU-Kommission führen sollte. ...
Klimkin erklärte am Mittwoch, Grossman werde sich bei der EU-Kommission um Hilfe für die Bewohner im umkämpften Osten des Landes bemühen. Zudem werde er einen Plan vorstellen, die betroffenen Zivilisten aus der Konfliktzone in Sicherheit zu bringen. Deutschland hat bereits einen Hilfskonvoi in die Ukraine entsandt, um vor Einbruch des Winters dringend benötigte Güter für die hunderttausenden Flüchtlingen aus der Ostukraine zu liefern.
Die ukrainische Zentralbankchefin Valeria Gontorewa will unterdessen laut der Regierung in Kiew zum Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Washington reisen, um dort um die beschleunigte Auszahlung oder Aufstockung eines Hilfskredits von 17,1 Milliarden Dollar (13,5 Milliarden Euro) zu bitten. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk sagte dem Kabinett, Gontorewa werde den IWF auffordern, "sein Programm zu ändern, um die aktuellen Realitäten zu berücksichtigen".
Die Europabeauftragte im US-Außenministeriumm, Victoria Nuland, sagte derweil beim Besuch eines Stützpunkts der ukrainischen Grenzschützer zusätzliche zehn Millionen Dollar für Schutzausrüstung zu. Die ukrainischen Streitkräfte haben bei den monatelangen Kämpfen im Osten schwere Verluste an Soldaten und Ausrüstung erlitten. ..." (AFP, 8.10.14)

• Kommunismus soll verboten werden
"Beweisunterlagen zur Bewährung der rechtswidrigen Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Ukraine seien dem Justizministerium übergeben worden. Das hat Vorsitzender des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) Walentyn Nalywaitschenko in der Live-Sendung des 5. Kanals mitgeteilt, berichtet der Ukrinform-Korrespondent.
„Wir sind schon zu Dokumenten und Beweisen der rechtswidrigen und gesetzwidrigen Tätigkeiten der Kommunistischen Partei als einer Organisation sowie ihrer Vertreter, vor allem in Gebieten Luhansk und Donezk, übergegangen. Die zusammengefasste Beweisbasis ist dem Justizministerium übergeben, und wir vertreten jetzt gemeinsam die Interessen des Staates in Gerichtsverhandlungen und trachten danach, auf der Grundlage von konkreten Beweisen, die Tätigkeit auf unserem Territorium, in unserem Staat, im Zusammenhang mit volksfeindlicher Tätigkeit sowohl diese Organisation, als auch diese Ideologie zu verbieten“, - kündigte Nalywaitschenko an.
Er brachte seine Überzeugung zum Ausdruck, die Beweisbasis und konsolidierte Stellung der Rechtsschutzorgane sowie der Justizorgane „zeuge unvermeidlich davon, das der Kommunismus verboten sein soll“. Alle konkrete Handlungen zur Mithilfe den Besatzern sind durch Unterlagen belegt. ..." (Ukrinform, 8.10.14)

• Bundestagsabgeordnete statt Drohnen in die Ostukraine!
"Die deutsche Verteidigungsministerin, Ursula von der Leyen, will Drohnen zur Überwachung des Waffenstillstands in die Ost-Ukraine schicken. Mir stockt der Atem. Die Liste der deutschen Fehlentscheidungen in Bezug auf die Ukraine wird immer länger. Statt ausgewogenen Entscheidungen gibt es nur Einäugigkeit und Parteilichkeit, die einen Teil der Bevölkerung in der Ukraine ausschließt.
Gibt es einen einzigen deutschen Politiker, der seit Beginn des Maidan in Kiew die Ost- oder Süd-Ukraine besucht und dort das Gespräch gesucht hat? Nein. Hat der deutsche Außenminister vor dem ausgebrannten Gewerkschaftshaus in Odessa Blumen niedergelegt? Nein. Und nun ist plötzlich höchste Eile angesagt, wenn es darum geht, Bundeswehrsoldaten in das Kriegsgebiet Ost-Ukraine zu schicken? ...
Jedem nüchtern denkenden Menschen ist klar, dass Drohnen keinen Sinn machen, solange noch nicht einmal der Absturz der MH 17 aufgeklärt ist. Kann Deutschland noch Fehler ausbügeln? Ja. Eine Delegation von Bundestagsabgeordneten könnte sich in der Ost- und Süd-Ukraine ein Bild von der Lage machen und mit Anwohnern, Ausgebombten und Bürgermeistern sprechen. Wäre es nicht immerhin den Versuch wert, mit so einer Delegation zur Deeskalation beizutragen? Ich meine ja." (Ulrich Heyden auf Telepolis, 8.10.14)

• Ukraine legt Vorschläge für Grenzkontrolle vor
"Die Ukraine wird laut Victoria Nuland, für Europa und Eurasien zuständige US-Vizeaußenministerin, ihre Vorschläge zu einer Wiederaufnahme der Kontrolle über die östliche Staatsgrenze an Russland und die Weltgemeinschaft übergeben.
Ein wesentlicher Teil der Grenze der Gebiete Lugansk und Donezk zu Russland steht heute unter Kontrolle der Volkswehr. ...
„Soviel wir aus den Treffen mit ukrainischen Behörden am Dienstag verstanden haben, hat die Ukraine konkrete Vorschläge zu einer Wiederaufnahme der Souveränität über die Staatsgrenze der Ukraine. Diese Vorschläge werden der russischen Seite und der Weltgemeinschaft vorgestellt“, sagte Nuland am Mittwoch, nach ihrem Besuch in einer ukrainischen Grenzabteilung bei Kiew, zu Journalisten.
Die Länge der russisch-ukrainischen Grenze beträgt etwa 2300 Kilometer. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte früher erklärt, dass Kiew an der Grenze zu Russland, sollte es notwendig sein, einen modernen mächtigen Komplex von Verteidigungsanlagen bauen werde." (RIA Novosti, 8.10.14)

• 331 Tote trotz Waffenruhe
"Ungeachtet der vereinbarten Waffenruhe sind im Osten der Ukraine auch im vergangenen Monat zahlreiche Zivilisten und Kämpfer getötet oder verletzt worden. Seit dem Beginn der Feuerpause am 6. September wurden bis zum 6. Oktober nach Angaben der Vereinten Nationen 331 Tote gezählt. Wie das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte mitteilte, dauern die Kampfhandlungen in der Rebellenhochburg Donezk an. Gekämpft werde auch in der Gegend um die Städte Debalzewe und Schtschastja.
Insgesamt ist die Zahl der Toten seit Beginn der Kämpfe Mitte April mittlerweile auf mindestens 3660 gestiegen. Weitere 8756 Menschen seien verletzt worden.
Mehr als fünf Millionen Menschen in der Konfliktregion müssten derzeit auf fundamentale Rechte verzichten, berichtete der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein.
Zu Beginn des Monats zählten die ukrainischen Behörden 375'792 Vertriebene in der Ukraine. Viele von ihnen seien seit der Waffenruhe in ihr Zuhause zurückgekehrt, teilten die Vereinten Nationen mit. Ihren Besitz hätten sie jedoch häufig zerstört oder beschädigt vorgefunden.
«Wenn die Krise noch länger andauert, wird die Situation für viele Menschen unhaltbar», warnte der UNO-Hochkommissar. Ihre Lebensqualität habe sich bereits rapide verschlechtert. So mussten laut der UNO fast 40'000 kleine und mittlere Unternehmen ihren Betrieb einstellen. Tausende von Personen haben kein Einkommen mehr. ..." (Tages-Anzeiger online, 8.10.14)

• Lawrow über westliche Wut und Frieden in Ukraine
"Die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ist laut Außenminister Sergej Lawrow „eine Angelegenheit der Länder, die von diesem gesetzwidrigen Instrument Gebrauch gemacht haben“.
„Die Sanktionen sind eine Angelegenheit unserer westlichen Kollegen und der Länder, die beschlossen haben, von diesem gesetzwidrigen Instrument Gebrauch zu machen“, sagte der Minister am Mittwoch. „Damit wollten sie wahrscheinlich ihre Wut gegen uns austoben. Das ist ihr Problem. Wir haben diesen Weg nicht gewählt.“
Russland helfe bei der Regelung der Krise in der Ukraine nicht, um eine Aufhebung der Sanktionen des Westens durchzusetzen, sondern weil der Frieden in der Ukraine im Interesse Russlands sei, betonte Lawrow. „Es wäre in unseren nationalen Interessen, wenn dort Frieden einzieht und wenn dort endlich der noch Anfang des Jahres versprochene politische Prozess beginnt, an dem alle Regionen und alle politischen Kräfte teilnehmen würden und der zur Herstellung der nationalen Eintracht beitragen muss.“ (RIA Novosti, 8.10.14)

• Beide Seiten werfen sich Beschuss vor
"Das ukrainische Militär und die Volkswehr haben einander einen Beschuss nach der Bekanntgabe des neuen Regimes der Feuereinstellung vorgeworfen. Nach unterschiedlichen Angaben kamen in Donezk in der vergangenen Nacht bis zu acht Menschen ums Leben.
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine teilte mit, dass in Donezk am 7. Oktober erneut das so genannte Regime der Ruhe verhängt wurde. Das Verteidigungsministerium der Donezker Volksrepublik erklärte, von Kiew keine Benachrichtigung über dieses Regime erhalten zu haben.
Wie der Stab der selbsterklärten Donezker Volksrepublik Journalisten am Mittwoch mitteilte, wurde das Regime der Feuereinstellung durch die rivalisierenden Seiten im Ganzen eingehalten. Es gäbe jedoch zehn Verletzungen der Waffenruhe durch die ukrainische Seite.
Das ukrainische Militär erklärt auch, dass nach der Bekanntgabe des Regimes der Ruhe seine Stellungen mindestens zehnmal unter Beschuss genommen worden seien." (RIA Novosti, 8.10.14)

• Ausweitung des Krieges auf Region Charkow möglich
"Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) erwägt eine Erweiterung des Gebiets der Antiterroroperation auf einige Landkreise in der Region Charkiw.
Dies erklärte Chef des Staatlichen Dienstes für Kriegsveteranen und Teilnehmer des Anti-Terror-Einsatzes Artur Derewjanko bei einer Pressekonferenz, teilte die Pressestelle des Sozialministeriums mit.
Der Sicherheitsdienst werde bald Auskunft über das Gebiet der Antiterroroperation geben. Neben den Regionen Donezk und Luhansk könne das Gebiet auf einige Landkreise in der Region Charkiw ausgeweitet werden." (Ukrinform, 8.10.14)

• Nuland: OSZE-Mission nur unter Friedensbedingungen möglich
"Für einen vollständigen Einsatz der OSZE-Mission in der Ukraine brauche man eine volle Einstellung des Feuers, sagte Victoria Nuland, Assistentin des US-Außenministeriums für die Angelegenheiten Europas und Eurasiens, am Mittwoch bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatsgrenzschutzdienst, berichtet ein Ukrinform-Korrespondent.
„Das ist eine zivile Mission (OSZE – Red.), das ist keine militärische Mission. Deswegen kann sie nur unter Bedingungen des Friedens, in jenen Teilen der Zone mit einem Sonderstatus arbeiten, wo es einen Frieden gibt, und wo man sie am nötigsten braucht“, sagte Nuland. Sie bemerkte, dass die OSZE-Mitarbeiter in den Gebieten, wo es weiter geschossen wird, nicht überwachen können. Gerade deshalb unterstützen die USA ihren Worten zufolge den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, der die volle Einhaltung des Waffenstillstands vorsieht." (Ukrinform, 8.10.14)

• Niederlage bei Ilowaisk: Soldaten fuhren nach Hause
"Das Bataillon der territorialen Verteidigung „Prykarpattja“ hat ein Verbrechen begangen, weil es eine Reihe der Ereignissen verursachte, die zur Tragödie bei Ilowaisk führten. Dies erklärte der Oberste Militärstaatsanwalt Anatoli Matios bei der Pressekonferenz in der Agentur Ukrinform am Dienstag.
„Sie (das Bataillon „Prykarpattja – Anm. der Red) haben ein Verbrechen begangen, weil sie ein Dominoeffekt im Raum Ilowaisk auslösten“, sagte Matios. Nach Angaben von Matios war das Bataillon im Gebiet der Antiterror-Operation seit dem Mai. Dann hätten sie ihre Stellungen verlassen, die Flanke ungeschützt gelassen, und seien durch die ganze Ukraine mit Dienstwaffen mit Schulbussen gefahren.
Weiter sagte er, das Bataillon habe sich drei Mal geweigert, Befehle des Kommandos auszuführen. Die Soldaten hätten nach dem ersten Beschuss ihre Stellungen verlassen. Das Kommando habe versucht, das Bataillon im Einsatzgebiet, bei Dnipropetrowjsk und bei der Stadt Snamjanka im Gebiet Kirowograd zu stoppen. Doch die Soldaten seien nach Hause gefahren. ..." (Ukrinform, 8.10.14)

• Kiewer Kriegsminister übergab OSZE angebliche Beweise für russische Aggression
"Der ukrainische Verteidigungsminister Walerij Geletej übergab den Vertretern der OSZE-Mission Beweise für die Kriegsaggression Russlands in Donbass. Das teilte er über seine Facebook-Seite mit.
„Das heutige Treffen mit der Delegation aus den Ständigen Vertretern der Teilnehmerstaaten der OSZE ist eine der aktuellen Gelegenheiten, um den wirklichen Sachverhalt in diesem blutigen Konflikt klarzulegen. Ich habe unseren ausländischen Gästen die Entwicklungsstadien der bewaffneten Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine ausführlich gezeigt, die Fakten der zynischen und lügnerischen Propaganda des Nachbarlandes, Beweise für Massaker an Zivilisten durch Terroristen, Aussagen über die Verbrechen der Terroristen, die die russische Seite deckt und fördert, zur Verfügung gestellt“, schrieb Geletej.
Ihm zufolge hatten die OSZE-Vertreter ihm versichert, dass die erhaltene Information für das Ergebnis ihres Besuchs bedeutend sei und sie alles tun werden, was von ihnen abhängt, damit die „Welt die Wahrheit hört“. ..." (Ukrinform, 8.10.14)

• Polens Präsident: Waffenlieferungen kein Beitrag zur Lösung
"Die Waffenlieferungen in die Ukraine werden Kiew nicht helfen, Probleme des Landes zu lösen, sagte der polnische Präsident Bronislaw Komorowski im Fernsehsender TVN24.
Auf die Frage, ob mögliche polnische Waffenlieferungen in die Ukraine im Ausland nicht als Einbeziehung Warschaus in militärischen Konflikt bewertet würden, antwortete Komorowski: „Es gibt kein Embargo für den Waffenverkauf an die Ukraine wie auch an viele andere Staaten“.
„Das Problem besteht nicht darin (nicht in Waffenlieferungen), sondern darin, der Ukraine effektiv zu helfen. Die Lieferung sogar einiger Panzer oder einiger Kanonen in die Ukraine wird nichts lösen“, betonte der polnische Präsident. Seiner Meinung nach müssen die Ukrainer selbst die notwendigen durchgreifenden Reformen durchführen, die die Stabilität im Land garantieren werden. ..." (RIA Novosti, 8.10.14)

• Poroschenko unterschreibt Lustrationsgesetz bis 10. Oktober
"Ukrainischer Präsident Petro Poroschenko werde das Gesetz über Lustration der Staatsmacht bis zum 10. Oktober unterzeichnen. Das hat Vertreter des Präsidenten in der Werchowna Rada, Ruslan Knjasewitsch, in der Live-Sendung des Senders TRK „Ukraina“ erklärt, berichtet „Interfax-Ukraina“.
„Er (Poroschenko – red.) wird, wie versprochen, das unbedingt in den Fristen leisten, die durch die Verfassung des Landes vorgesehen sind – bis zum 10. Oktober. Sobald er eine Entscheidung treffen wird, werden wir entsprechende offizielle Mitteilung, das das Gesetz in Kraft getreten ist, unbedingt auf der Internetseite des Staatsoberhauptes sehen können“, - kündigte Knjasewitsch an.
Es sei zu erinnern: am 3. Oktober hat Poroschenko eine Entscheidung getroffen, das Gesetz „Über Säuberung der Staatsmacht (Lustration)“ zu unterzeichnen. Gleichzeitig schließe er die Möglichkeit nicht aus, Änderungen in das Gesetz einzutragen." (Ukrinform, 8.10.14)

• UNO-Bericht kritisiert Kiewer Truppen wegen Menschenrechtsverstößen
"Die den Streitkräften der Ukraine unterstellten bewaffneten Formationen verstoßen weiterhin gegen Prinzipien des internationalen humanitären Rechts, heißt es in einem Bericht der Beobachtermission des Amtes des Uno-Menschenrechtskommissars. Es handelt sich dabei um den 6. Bericht der Behörde, der die Lage in der Ukraine vom 18. August bis zum 16. September umfasst.
„In diesem Zeitraum wurden die Grundlagen des internationalen humanitären Rechts weiterhin von bewaffneten Gruppen, einzelnen Einheiten und Freiwilligen-Bataillonen (einschließlich der dem Verteidigungsministerium der Ukraine unterstellten territorialen Bataillone) verletzt“, stellt die Behörde fest.
In dem Bericht wird unter anderem auf Zeugenaussagen von Personen verwiesen, die von Vertretern der offiziellen Behörden Kiews bzw. von der ukrainischen Armee unterstellten bewaffneten Bataillonen verhaftet worden waren. Diese Personen berichteten über schlechte Behandlung, Folterungen und Verweigerung von medizinischer Hilfe.
Insgesamt waren laut dem Bericht im Zeitraum von Mitte April bis zum 25. August rund 1000 Personen festgenommen worden, die verdächtigt wurden, mit bewaffneten Formationen der Ostukraine in Verbindung zu stehen. Gegen Ende der vom Bericht umfassten Periode befanden sich noch 52 Personen in Haft.
Besonders besorgniserregend für die Uno-Menschenrechtsmission sind die Berichte über andauernde Menschenverschleppungen, Erpressung und willkürliche Festnahmen, die von den Kiew unterstellten Bataillonen Aidar, Dnepr-1, Kiew-1 und Kiew-2 vorgenommen werden. Die Uno-Menschenrechtsbehörde fordert Kiew auf, die Armee und die bewaffneten Formationen strenger zu kontrollieren." (RIA Novosti, 8.10.14)
"Trotz der Waffenruhe geht der gegenseitige Beschuss zwischen den ukrainischen Truppen und der ostukrainischen Miliz, wenn auch weniger intensiv, weiter, heißt es im jüngsten Ukraine- Bericht der Überwachungsmission des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte, der RIA Novosti zugegangen ist. ...
„Nach dem am 5. September verkündeten Waffenstillstand haben der Umfang und die Intensität der Kämpfe stark nachgelassen, sie wurden aber nicht vollständig eingestellt“, wird im Dokument betont. In vielen Orten gerät die Zivilbevölkerung nach wie vor unter wechselseitigen Beschuss und Artilleriebombardements.
Zivile Einwohner leiden auch unter dem Beschuss dichtbesiedelter Wohnviertel aus schweren Waffen, wo die Miliz dem Bericht zufolge Kampfeinheiten der „Volksrepublik Donezk“ stationiert.
„In mehreren registrierten Fällen wurde ein nicht angemessener Beschuss von Wohnvierteln von ukrainischen Streitkräften vorgenommen“, heißt es weiter.
Die Verfasser verweisen auf eine zunehmende Anzahl von Söldnern aus dem Ausland, „darunter auch russischen Staatsangehörigen“, in den bewaffneten Einheiten der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. ..." (RIA Novosti, 8.10.14)

• Gefechte in Donezk und Lugansk
"Inmitten heftiger Kämpfe im ostukrainischen Donezk weiten sich die Gefechte offenbar wieder auf das Gebiet Lugansk aus. Bei Artilleriebeschuss kamen dort innerhalb von 24 Stunden mindestens drei Zivilisten ums Leben, teilte die Gebietsverwaltung am Dienstag mit. In Donezk starben im selben Zeitraum vier Menschen bei Gefechten.
Regierungstruppen und prorussische Separatisten kämpften weiter um den Flughafen von Donezk. Das ukrainische Militär wehrte nach eigenen Angaben einen Angriff der Aufständischen ab. Auch in der Nähe der Orte Mariupol, Stschastje und Debalzewo gerieten Soldaten demnach unter Beschuss. Mindestens fünf Armeeangehörige wurden getötet, wie der Sicherheitsrat in Kiew mitteilte. Auch die Aufständischen berichteten von Toten in ihren Reihen.
Die Separatisten warfen dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vor, gegen Absprachen für eine Beruhigung der Lage zu verstoßen. Poroschenko zögere die Unterzeichnung des Mitte September vom Parlament verabschiedeten Gesetzes über einen Sonderstatus der Ostukraine hinaus, kritisierte Separatistenführer Denis Puschilin. ..." (Neues Deutschland, 8.10.14, S. 7)

• Russen auf Seiten ukrainischer Neofaschisten
Die Zeitung The Moscow Times berichtet am 7.10.14 in ihrer Onlineausgabe, dass das erste Strafverfahren gegen einen Russen eröffnet wurde, der als Söldner in der Ostukraine kämpfte. Roman Zheleznov würden bis zu sieben Jahre Haft drohen dafür, dass er seit Juli im neofaschistischen Asow-Bataillon kämpfte. Es sei ihm nicht um materielle Interessen gegangen, wird der Söldner zitiert, der wegen wegen Diebstahls und Vandalismus vorbestraft sei.

• Parlament nimmt Antikorruptionsgesetz an
"... Vor dem ukrainischen Parlament stehen Blechkübel gefüllt mit den roten Früchten, 200 Kilo sollen es sein. Aktivisten hatten sie als Wurfgeschoße vorbereitet, für den Fall, dass das Parlament an diesem Dienstag die geplanten Antikorruptionsgesetze nicht annehmen würde. Im Sitzungssaal mahnte über den Köpfen der Parlamentarier ein Plakat mit der Aufschrift „Nur Korrupte stimmen nicht für das Antikorruptionsgesetz“. Im Saal machte auch Premier Arsenij Jazenjuk Werbung für das Maßnahmenpaket: „Diese Gesetze werden der Ukraine die Möglichkeit geben, einen Weg zur wirklichen Korruptionsbekämpfung zu finden.“
Das Antikorruptionspaket, von Präsident Petro Poroschenko in die Werchowna Rada eingebracht, soll der Korruption im öffentlichen Leben den Kampf ansagen. Es sieht die Einrichtung eines Antikorruptionsbüros mit Ermittlungsvollmachten vor, strenge Kontrollen über die Einnahmen und Ausgaben öffentlich Bediensteter und einen Register, der Klarheit über die tatsächlichen Besitzer von Firmen, Immobilien und Land bringen soll. Auch die Strafverfolgung von korrupten Politikern, die sich ins Ausland abgesetzt haben, soll möglich werden, sowie das Einfrieren ihres Vermögens. Letzteres ist eine Maßnahme, die dezidiert das vom Staat veruntreute Vermögen durch Expräsident Viktor Janukowitsch und seinen Getreuen sicherstellen soll.
Zur Freude der Antikorruptionsaktivisten vor der Rada wurde das Paket in erster Lesung angenommen. Doch der tatsächliche Beschluss wird erst in zweiter Lesung am nächsten Dienstag fallen. ...
Eine Verzögerung des Pakets kann sich die Ukraine nicht leisten. Der Internationale Währungsfonds erwartet bis Ende Oktober sichtbare Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Sonst ist die Auszahlung der dritten Kredittranche in Gefahr. ..." (Die Presse online, 7.10.14)

• OSZE dementiert Kiewer Bericht zu Beschuss bei Mariupol
"Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben den jüngsten Kiewer Bericht dementiert, wonach ein Posten der ukrainischen Armee bei Mariupol am Montag beschossen worden war. Das teilte die OSZE am Dienstag auf ihrer Website mit.
Nicht bestätigt wurden auch Berichte der ukrainischen Militärs über eine Verletzung der Waffenruhe im Raum von Debalzewo durch die Volksmilizen. „Mitarbeiter einer OSZE-Mission, die den Posten am Vortag besichtigt hatten, konnten keinen Beschuss nachweisen.“ Es habe auch keine Beweise dafür gegeben, dass dieser Checkpoint auch früher hätte beschossen werden können, hieß es." (RIA Novosti, 7.10.14)

• Poroschenko: Sichere Grenze zu Russland als "Grenze des Friedens"
"Die Ukraine braucht nach Worten von Präsident Pjotr Poroschenko ein leistungsstarkes zuverlässiges Sicherheitssystem an ihrer Staatsgrenze. „Das macht die operative Lage im Osten sowie die Bedrohung von Seiten der Krim und Transnistriens erforderlich“, erklärte der Staatschef am Dienstag in Kiew.
Zugleich äußerte er die Zuversicht, dass die ukrainisch-russische Grenze künftig zu einer „Grenze des Friedens“ wird. „Aber die Unantastbarkeit der Grenze kann nur von ihrer Unbezwingbarkeit garantiert werden“, betonte Poroschenko.
Die Behörden von Transnistrien – der sogenannten nicht anerkannten Dnestr-Republik auf dem Territorium Moldawiens – hatten zuvor Vorwürfe Kiews mehrmals zurückgewiesen, Transnistrien konzentriere seine Truppen an der Grenze zur Ukraine. „Wir betrachten diese Erklärungen als einen Versuch einiger politischer Kräfte (in der Ukraine), einen Konflikt mit der Dnestr-Republik zu organisieren oder zu provozieren“, hatte Republikchef Jewgeni Schewtschuk gesagt. ..." (RIA Novosti, 7.10.14)

• Stoltenberg an Mittler der NATO zu Moskau?
"Er gilt als konsensorientiert und verfügt über eine intakte Beziehung zum russischen Präsidenten Putin. Damit setzt der neue Nato-Generalsekretär Stoltenberg einen Kontrapunkt zu seinem Vorgänger Rasmussen. ...
Der 55-jährige Norweger gilt als Mann der leisen Töne – weshalb man in Brüssel von einem Kontrastprogramm im Vergleich zu seinem dänischen Vorgänger spricht. Rasmussen lief in der Ukraine-Krise mit seinen scharfen Stellungnahmen an die Adresse Russlands zu rhetorischer Höchstform auf, was in den Hauptstädten einiger Nato-Staaten wie Deutschland Irritationen auslöste. Stoltenberg hingegen wird als konsensorientierter Diplomat beschrieben, dem man zutraut, innerhalb der nur im Konsens beschlussfähigen Allianz Kompromisse zu schmieden. ...
Als Nachfolger Rasmussens brachte ihn die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ins Spiel, womit sie auch in Washington auf offene Ohren stiess. Stoltenberg gilt dort als verlässlicher Verbündeter der USA, er unterstützte den «Krieg gegen den Terror» von George W. Bush und befürwortete die Entsendung norwegischer Soldaten nach Afghanistan.
Merkels Engagement für Stoltenberg ist zum einen darauf zurückzuführen, dass sie den umgänglichen Norweger persönlich schätzt. Zum anderen verfügt Stoltenberg über eine intakte Arbeitsbeziehung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, trotz dem zerstörten Vertrauensverhältnis zwischen der Nato und Moskau. Auch wenn nun erstmals ein Land, das eine Grenze mit Russland ausweist, den Nato-Generalsekretär stellt, ist daher aus osteuropäischen Staaten auch Skepsis gegenüber Stoltenberg zu spüren. Putin hingegen lobte den Norweger nach dessen Wahl in einem Fernsehinterview als «seriöse, verantwortungsvolle Person».
Vor den Medien erklärte Stoltenberg am Mittwoch, es bestehe kein Widerspruch zwischen der Stärkung der Nato und dem Ziel, ein konstruktiveres Verhältnis zu Russland aufzubauen. Die Waffenruhe in der Ostukraine bezeichnete er als Chance, wobei er betonte, dass Russland sein Verhalten ändern müsse. «Die Nato sucht keine Konfrontation mit Russland, aber wir werden keine Kompromisse machen bei den Prinzipien, die der europäischen Sicherheitsarchitektur zugrunde liegen.» ..." (Neue Zürcher Zeitung online, 2.10.14)

• Flughafen Donezk als "Fetisch" für Kiewer Truppen
Die US-Zeitung New York Times berichtete am 29.9.14 über die anhaltenden Gefechte um den strategisch wichtigen Flughafen der Stadt Donezk, auf dessen Gelände immer noch Kiewer Truppen kämpfen. Dabei wurde der Vizepremier der "Volksrepublik Donezk", Andrei Purgin, zitiert, dem zufolge der Flughafen mit der Minsker Vereinbarung vom 5.9.14 den Aufständischen zugestanden wurde. "Der Flughafen sollte unser sein", so Purgin, der in Minsk dabei war, aber die Kiewer Truppen würden ihn wie einen "Fetisch" verteidigen.
Die Zeitung zitierte Ihor Kolomoysky, den Oligarchen-Gouverneur der benachbarten Region Dnipropetrovsk, dem zufolge Kiew zugestimmt hätte, den Flughafen im Austausch für ein Gebiet südlich von Donezk, das die Aufständischen halten, aufzugeben. Dem habe Armeesprecher Andriy Lysenko widersprochen, dass der Flughafen "unter der Kontrolle des ukrainischen Militärs war, ist und sein wird".