Nachrichtenmosaik Ukraine Folge 98

• NATO fordert: Russische Truppen raus aus Ostukraine
"Die Nato fordert Russland auf, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine einzustellen und Truppen aus der Region abzuziehen. Es sei "sehr wichtig", dass Moskau die Versorgung der Rebellen mit Panzern und Ausrüstung einstelle, die vereinbarte Waffenruhe beachte und "seine Truppen aus der Ukraine" zurückziehe, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Dienstag beim Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Das Verhalten Moskaus habe auch verhindert, dass die vereinbarte Beobachtermission an den Grenzen der Ukraine umgesetzt wurde.
Bei dem Treffen im Nato-Hauptquartier ging es auch um die neue Eingreiftruppe. Sie war vom Nato-Gipfel Anfang September vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise beschlossen worden. Diese hat in den östlichen Bündnisländern Ängste vor einer Bedrohung durch Russland geweckt. ...
Zugleich unterstützt die Allianz die Ukraine bei der Modernisierung ihres Militärs. Vier auf dem Nato-Gipfel beschlossene Treuhandfonds und dazugehörige Projekte seien nun "einsatzbereit", hieß es nach einem Treffen der Nato-Ukraine-Kommission am Dienstag in Brüssel. Kiew erhält Geld für die Modernisierung der Kommunikation, Logistik, Cyberabwehr und die Versorgung von verletzten Soldaten. Stoltenberg sprach von einem "Schlüsselsignal der Nato-Unterstützung" für das Land. ..." (Der Standard online, 2.12.14)

• NATO will Kiew bei Reformen helfen
"Nato werde weiterhin der neuen ukrainischen Regierung bei der Umsetzung der Reformen helfen, erklärte Nato-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, nach Ergebnissen der Sitzung der Kommission Ukraine-Nato am Dienstag in Brüssel, berichtet der eigene Ukrinform-Korrespondent.
„Nato wird weiterhin den Präsidenten Poroschenko und die neue Regierung der Ukraine auf dem Weg zu Reformen unterstützen. Die Umsetzung dieser Reformen ist äußerst wichtig für die Entwicklung der ukrainischen Demokratie. Wir bleiben zugetan der Pflicht, der Ukraine bei Beschleunigung der Reformen zu helfen“, sagte der Chef der Allianz." (Ukrinform, 2.12.14)

• Kiew will in die NATO und die will das akzeptieren
"Ein Referendum in der Ukraine über einen Beitritt zum Bündnis will die Nato "respektieren". Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vermied eine deutlichere Stellungnahme. "Wenn die Ukraine eine solche Entscheidung trifft und der Nato beitreten will, werde ich ihre Entscheidung respektieren", sagte er am Freitagabend dem russischen Radiosender Echo Moskwy.
Die prowestliche Führung in Kiew strebt einen Nato-Beitritt an. Präsident Petro Poroschenko will darüber innerhalb von etwa sechs Jahren abstimmen lassen, sobald wichtige Kriterien erfüllt sind. In einem ARD-Interview bezeichnete Poroschenko das westliche Bündnis als einzige Organisation, die die Sicherheit der Staaten noch gewährleisten könne.
"Die Ukrainer sind gestorben für das Recht, Europäer zu sein", betonte er im Hinblick auf Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine. Die Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit sowohl in Europa wie auch in der Welt seien nicht mehr effizient, sagte der prowestliche Präsident. ..." (Rheinische Post online, 2.12.14)

• Moskau für verstärkte OSZE-Beobachtermission
"Russland plädiert für den Ausbau der Möglichkeiten der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, wie der amtliche Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, in einem Interview für RIA Novosti sagte.
Der Diplomat verwies auf die Schlüsselaufgaben der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die darin bestehen, die Einhaltung des Waffenstillstands zu überwachen, den Gefangenenaustausch zu fördern und bei den Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen und zum Einsatz verbotener Waffen zu helfen. Eine weitere Aufgabe sei es, zum nationalen Dialog in der Ukraine beizutragen.
„Wir treten prinzipiell für einen Ausbau der Möglichkeiten der Mission ein und sind gewillt, sie personell, technisch und finanziell zu unterstützen. Derzeit gehören 21 Vertreter Russlands der Sonderbeobachtermission an“, so Lukaschewitsch. Ihm zufolge ist der Einsatz von unbemannten Fluggeräten für die Belange der Mission nur nach Abstimmung mit den Leitungsorganen der OSZE und im Rahmen des Mandats der Mission möglich.
Laut Lukaschewitsch hat sich Moskau einverstanden erklärt, den Einsatz der OSZE-Beobachter an den Übergangsstellen „Donezk“ und „Gukowo“ der russisch-ukrainischen Grenze um einen Monat – bis zum 23. Dezember - zu verlängern sowie die Beobachterzahl auf 22 zu erhöhen. ..." (RIA Novosti, 2.12.14)

• Militärkonvois von OSZE beobachtet
"Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat nahe dem Ort Snischne im Osten des Landes acht verschiedene Militärkonvois mit Waffen gesichtet. Die Konvois bewegten sich zwischen Snische und Donezk, heißt es in einem täglichen Bericht der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine vom Montag.
Die Mission beobachtete die Militärkonvois von 10.48 bis 14.55 Uhr. Ein Konvoi bestand aus 16 getarnten Militärfahrzeugen und zwei gewöhnlichen Fahrzeugen mit auf Aufschrift „Noworossija“ auf einer Stoßstange. Die Militärfahrzeuge schleppten einen kaputten Panzertransporter und einen Grad-Raketenwerfer." (Ukrinform, 2.12.14)

• Feuerpause für Lugansk vereinbart
"Nach verlustreichen Gefechten haben sich die ukrainische Armee und prorussische Aufständische im Raum Luhansk auf eine Waffenruhe geeinigt. Sie soll von diesem Freitag an gelten. Vom 6. Dezember an würden beide Seiten ihr schweres Kriegsgerät "etwa 15 bis 20 Kilometer" von der Kampflinie zurückziehen, sagte am Dienstag Separatistenführer Igor Plotnizki der Agentur Interfax in Luhansk.
Er bestätigte damit Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Demnach hätten sich alle Seiten "im Grundsatz" auf eine Waffenruhe entlang dem ganzen Frontverlauf geeinigt. Der Beschluss gilt als neuer Anlauf zur Umsetzung der Vereinbarungen, die die Konfliktparteien Anfang September getroffen hatten. Die Waffenruhe wurde mehrfach gebrochen.
Das neue Abkommen über eine "vollständige Feuerpause" für Lugansk kam der OSZE zufolge bei Verhandlungen zwischen dem ukrainischen General Wolodymyr Askarow und dem russischen General Alexander Lenzow am 29. November zustande. Am Montag hätten die beiden Generäle aus Kiew und Moskau überdies die Grundlage für eine Waffenruhe am Donezker Flughafen gelegt, verlautete von den ukrainischen Streitkräften. Zwar war es dort am Montagabend ruhig. Dienstag früh war aber wieder Gefechtslärm zu hören, wie AFP-Korrespondenten berichteten. ..." (Der Standard online, 2.12.14)

• Merkel erwartet von Kiew proeuropäische Reformen
"In einem Telefongespräch am Montag haben der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation im Donbas-Raum erörtert, vor allem die Frage über die humanitäre Hilfe und die Energieversorgung, meldete der Pressedienst des ukrainischen Staatsoberhauptes.
„Petro Poroschenko und Angela Merkel betonten die Notwendigkeit der Erfüllung der Minsker Abkommen von allen Parteien als Weg zu einer friedlichen Lösung. Auch wurde die Bedeutung der Fortsetzung der Konsultationen im Rahmen der dreiseitigen Kontaktgruppe sowie die besondere Rolle der OSZE-Botschafterin Heidi Tagliavini berücksichtigt“, heißt es in der Meldung.
Die Seiten haben vereinbart, weitere Anstrengungen zur Intensivierung des vielseitigen Dialogs über eine friedliche Regelung der Situation in Donbas zu machen.
Bundeskanzlerin gratulierte der Ukraine zur erfolgreichen Bildung der Koalition und äußerte die Hoffnung, dass die neue Regierung die pro-europäische Reformen umsetzen wird." (Ukrinform, 2.12.14)

• Ostukraine ohne staatliche Strukturen
"Die international nicht anerkannten, aber inzwischen durch die Wahlen vom 2. November von der Bevölkerung bestätigten »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk stehen inzwischen vor der Aufgabe, ihr inneres Leben zu organisieren. Der fortdauernde Konflikt mit dem Regime in Kiew macht es ihnen nicht leichter. Gerade erst hat der Kiewer Energie- und Bergbauminister Jurij Prodan einen Erlass in Kraft gesetzt, durch den alle seinem Ministerium unterstehenden Unternehmen geschlossen und die Direktoren aufgefordert werden, alles bewegliche Vermögen einschließlich technischer Unterlagen in die von ukrainischen Truppen kontrollierten Gebiete zu verlagern. Das läuft in der Praxis darauf hinaus, den Aufständischen den Weiterbetrieb von Kraftwerken und Gruben unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren; die Maßnahme behindert im übrigen auch die Versorgung der von Kiew kontrollierten Gebiete. So entließ die Regierung den Direktor des Kohlekraftwerks von Slawjansk, weil der sich unter der Hand mit einer Grube im Aufstandsgebiet auf die Lieferung des dringend benötigten Rohstoffs geeinigt hatte.
Die »Volksrepublik Donezk« hat darauf mit der Ankündigung geantwortet, die betreffenden Unternehmen unter Zwangsverwaltung zu stellen. ... Es kündigt sich eine Art von Kriegskapitalismus an, in dem politische Anordnungen die Rolle des Geldes als Schmiermittel der Ökonomie übernehmen. ...
Auf der anderen Seite hat die Kriminalität in den »Volksrepubliken« ebenso bedrohliche Ausmaße angenommen wie in den von Kiew kontrollierten Teilen der Ukraine. Banden von Schutzgeldeintreibern, die im Donbass nie ganz verschwunden waren, sind, durch den Aufstand an Waffen gekommen, aktiver geworden. Immer wieder liest man auch in der Presse der »Volksrepubliken« von Plünderungen und Raubüberfällen, von Morden und Vergewaltigungen. Die Behörden sind diesen Erscheinungen gegenüber offenbar weitgehend machtlos; das ukrainische Recht wollen sie nicht mehr anwenden, das russische ist nie offiziell eingeführt worden. Einzelne Milizkommandeure organisieren in dieser Situation eine selbsternannte Volksjustiz. ... Die Milizkommandeure haben eigenmächtig für viele Delikte die Todesstrafe wieder eingeführt und lassen diese offenbar auch vollstrecken. Das »höchste Strafmaß«, wie es in sowjetischer Tradition euphemistisch genannt wird, droht unter anderem für Vergewaltigung und Plünderung.
Dass die Milizenkommandeure gegen Vergewaltiger vorgehen, hindert sie nicht daran, sehr traditionelle Machovorstellungen von den Geschlechterverhältnissen zu haben. ..." (junge Welt, 2.12.14)

• Infrastruktur durch Krieg beschädigt
"Hunderte Schulen, Krankenhäuser, Strom- und Wasserversorgungsanlagen und andere Objekte der Infrastruktur sind bei den seit April andauernden Gefechten zwischen Militär und Milizen im Donezbecken nach Angaben der nicht anerkannten Donezker Volksrepublik (DVR) zerstört worden.
Bis zum 1. Dezember seien 567 beschädigte Infrastrukturobjekte untersucht und registriert worden, teilte Igor Bilodid, Chef des DVR-Zentrums für Wiederaufbau des Donbass, am Montag mit. Diese Zahl steige jeden Tag. „Bei den meisten Zerstörungen handelt es sich um Objekte der sozialen Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser und Kindergärten, aber auch um Heiz-, Wasser- und Stromversorgungsanlagen.“
„Es gibt die Tendenz, dass hauptsächlich Wasser- und Gasleitungen, Heizanlagen und Pumpstationen beschossen werden“, so Bilodid weiter. Sein Zentrum habe bislang nur 67 Objekte wiederaufbauen können. Die Reparaturteams müssten öfters unter Beschuss arbeiten und ihr Leben riskieren. Auch der Mangel an Baustoffen behindere den Wiederaufbau. „Uns mangelt es gewaltig an Baumaterial und Kraftstoff. Hilfslieferungen gibt es nur aus Russland.“ Das aus Russland gelieferte Baumaterial sei beim Wiederaufbau von 64 Schulen, Kindergärten und Versorgungsanlagen in Anspruch genommen worden; der Wiederaufbau von weiteren 203 Objekten sei begonnen worden. Weitere 32 Infrastrukturobjekte haben die Einwohner auf eigene Kosten repariert. Russland hat bislang acht Hilfskonvois in die betroffenen Regionen geschickt. ..." (RIA Novosti, 1.12.14)

• Russland stoppt South Stream-Projekt
"Russland gibt seine milliardenschweren Pläne für den Bau der Erdgasleitung South Stream zur Versorgung Südeuropas auf. "Das war's. Das Projekt ist geschlossen", sagte Gazprom-Chef Alexej Miller am Montag in Ankara unter Verweis auf eine "Blockadehaltung in der EU". Die Leitung sollte russisches Erdgas über das Schwarze Meer nach Südeuropa leiten, ohne die Ukraine zu berühren.
Kurz zuvor hatte bereits Kremlchef Wladimir Putin gesagt, eine Fortsetzung des Baus wäre sinnlos. "Wegen der ausbleibenden Genehmigung Bulgariens haben weitere Arbeiten an dem Projekt keinen Sinn", betonte er beim Türkei-Besuch der Agentur Interfax zufolge.
Bulgarien blockiere die Bauarbeiten am Meeresgrund, weshalb das Projekt "unter den jetzigen Bedingungen" nicht weiterverfolgt werden könne, so Putin. Die notwendige Erlaubnis aus Sofia liege immer noch nicht vor. ...
Nach erheblichem Druck aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an dem Pipeline-Projekt ausgesetzt. Die USA hatten insbesondere kritisiert, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt der Leitung durch das Land zu bauen. ..." (Wiener Zeitung online, 1.12.14)

• "Minsker Format" soll Verhandlungsrahmen bleiben
"Russland und die Türkei haben sich für die Beilegung der Ukraine-Krise auf der Grundlage der Minsker Abkommens und des Völkerrechts ausgesprochen. Das teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Ankara nach Verhandlungen mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin mit. ...
Zuvor hatten der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel ebenfalls für die Fortsetzung der Verhandlungen auf der Ebene der trilateralen Kontaktgruppe für die Ukraine (Minsker Format) plädiert. Das teilte Poroschenko nach am Montagabend nach einem Telefonat mit Merkel auf seiner Internetseite mit.
Der Termin für eine neue Runde der Gespräche, bei der die selbsternannte Volksrepublik Donezk im Osten der Ukraine eine Neufassung des Minsker Protokolls vorlegen will, ist noch nicht bestimmt. ..." (RIA Novosti, 1.12.14)

• Moskau will blockfreie Ukraine
"Für Russland ist es laut Vize-Außenminister Wassili Nebensja von prinzipieller Bedeutung, dass die Ukraine auch weiterhin keinen Militärblöcken beitritt.
„Die Erhaltung des blockfreien Status der Ukraine und die Sicherheit im Euroatlantik ist für uns prinzipiell wichtig“, sagte Nebensja am Montag. Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko hatte sich in der vergangenen Woche für eine Aufgabe des 2010 beschlossenen blockfreien Status der Ukraine und eine Aufrüstung stark gemacht. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag das Bündnis könne nicht garantieren, dass die Ukraine blockfrei bleibe." (RIA Novosti, 1.12.14)

• "NATO sieht sich durch Russland bedroht"
"Drei Monate nach dem NATO-Gipfel in Wales hat die Allianz ein Konzept für ihre "Speerspitze": Sie soll Russland abschrecken. In der Ukraine-Krise bleiben der NATO nur Appelle. ...
Im nächsten Frühjahr geht die NATO mit einer "vorläufigen Speerspitze" an den Start, kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel an. Diese etwas schnellere Eingreiftruppe solle vor allem das Baltikum vor Bedrohungen aus dem Osten schützen, sagte Stoltenberg in seiner ersten größeren Pressekonferenz, seit er im Oktober sein neues Amt übernommen hat. Bislang hat die NATO nur eine "Reaktionstruppe" zu Lande zur Verfügung, die mehrere Wochen brauchen würde, um in Estland, Lettland oder Litauen einsatzbereit zu sein. ...
Zur vorläufigen Speerspitze, die die NATO-Außenminister am Dienstag (02.12.2014) in Brüssel offiziell absegnen wollen, gehören niederländische und deutsche Soldaten, die zurzeit im deutsch-niederländischen Korps in Münster stationiert sind. Diese Soldaten sollen in erhöhter Einsatzbereitschaft in den Kasernen Dienst schieben und gemeinsame Übungen mit den Armeen im Baltikum und in Polen veranstalten. ...
Die Reaktion aus Moskau ließ nicht lange auf sich warten. Der stellvertretende Außenminister Alexej Meshkow erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur Interfax, die NATO destabilisiere mit militärischen Übungen den Norden Europas. "Das ist alles sehr negativ", so Meshkow. Russland werde alles tun, um sich jederzeit an allen Grenzen verteidigen zu können. Der amerikanische Botschafter bei der NATO, Douglas Lute, sagte in Brüssel, militärische Übungen der NATO sollten nur demonstrieren, dass die Allianz in der Lage sei jedes Mitgliedsland zu verteidigen. ..." (Deutsche Welle online, 1.12.14)

• NATO sieht keine reale Bedrohung durch Russland
"Eine „klassische militärische Aggression“ Russlands gegen einen Nato-Staat ist derzeit kaum zu erwarten, schreibt „Der Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf Geheimdienstkreise.
Weder gebe es entsprechende politische Absichten im Kreml noch erkennbare Vorbereitungen für eine Invasion in die Ukraine, verlautete aus diesen Kreisen. Mit den jetzt zusammengezogenen russischen Truppen an der ukrainischen Grenze sei nicht einmal die Besetzung von „Neurussland“ möglich.
Die Pläne für eine Schnelle Nato-Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) können aller Wahrscheinlichkeit frühestens 2016 umgesetzt werden, heißt es in dem Artikel. Nach Absicht der Nato-Führung soll die Truppe aus bis zu 5000 Soldaten bestehen und innerhalb von zwei Tagen einsatzbereit sein.
Bis dahin solle eine Art „Speerspitze light“ als Abschreckung gegenüber Russland dienen, so wollen es die Nato-Außenminister kommende Woche festlegen. Dabei handle es sich im Kern um die bereits bestehende „Nato Response Force“ (NRF). „Rund 5000 der NRF-Soldaten sollen jetzt die neue provisorische Speerspitze bilden“, so das Magazin.
„Die Aufstellung der Eingreiftruppe mag politisch ein Symbol der Entschlossenheit der Allianz sein“, so ein Nato-General, „doch mit einem realen Einsatz rechnet niemand.“ ..." (RIA Novosti, 1.12.14)

• Flughafen Donezk bleibt umkämpft
"Explosionen und Artilleriefeuer sind am Montagmorgen in unmittelbarer Nähe vom Zentrum der ostukrainischen Stadt Donezk zu hören. Korrespondent der RIA Novosti berichtet von neuen Zerstörungen.
Heftiges Artilleriefeuer ist im Norden der Stadt zu hören, wo sich Militär und Milizen Gefechte liefern. Geschossen wird im Gebäude des Flughafens von Donezk und im benachbarten Dorf Peski, das teilweise von ukrainischen Truppen kontrolliert wird.
In der Nacht zum Montag hatten dem Volkswehrstab zufolge zwei Stadtviertel unter Beschuss gestanden. In mehreren Häusern, darunter auch in einem Krankenhaus, sind Fensterscheiben zerbrochen, ein Artilleriegeschoss zerstörte eine Wohnung. Ein weiteres Geschoss traf einen eingeparkten Kleinbus, der in Flammen aufging. Beschädigt wurde ein Elektrizitätswerk, wodurch ein Wohnviertel teilweise ohne Strom blieb. Nach Angaben des lokalen Zivilschutzes wurden beim Beschuss auch mehrere Wohnungen völlig zerstört." (RIA Novosti, 1.12.14)

• OSZE: Keine russischen Panzer beobachtet
"Laut dem Chef der OSZE-Mission im Gebiet Rostow, Paul Picard, haben die Beobachter an den Grenzübergangsstellen „Donezk“ und „Gukowo“ keine Bewegungen von schweren Waffen über die russisch-ukrainische Grenze registriert, wie der Polnische Rundfunk mitteilte.
Wie zuvor aus Kiew verlautete, sollen Panzer, Raketenanlagen und Laster mit Soldaten von Russland aus in die Ukraine eingedrungen sein. „In unserem Verantwortungsgebiet ist nichts dergleichen registriert worden… Wie Sie wissen, erstreckt sich unser Mandat auf die Grenzübergangsstellen ‚Gukowo‘ und ‚Donezk‘. Wir haben im Raum dieser Orte nichts dergleichen gesehen“, sagte Picard in einem Interview für den Polnischen Rundfunk.
Wie Picard im Oktober berichtete hatte, haben die OSZE-Beobachter während ihrer (im August begonnenen) Mandatszeit keine Bewegungen von Militärtechnik an der Grenze registriert." (RIA Novosti, 30.11.14)

• Ukraine kappt Flugverbindungen nach Charkow und Dneporpetrowsk
"Die ukrainischen Behörden haben fast alle Flugverbindungen nach Charkiw (Charkow) und Dnepropetrowsk gekappt, die nahe den östlichen Rebellenhochburgen Luhansk und Donezk liegen. Das Verbot gilt für sämtliche russischen Fluglinien sowie für die ukrainische Airline Dniproawia, wie der Chef der nationalen Flugbehörde, Denis Antonjuk, am Samstag mitteilte.Als Begründung für die unbefristete Maßnahme wurden "Sicherheitsgründe" genannt. Die Flughäfen von Dnepropetrowsk und Charkiw dienen den prorussischen Separatisten in Luhansk und Donezk als Drehscheiben. Die direkten Flugverbindungen in die Rebellenstädte sind schon seit Monaten unterbrochen. Um den Flughafen von Donezk wird fast täglich gekämpft. Der Flughafen von Luhansk ist fast vollständig zerstört." (Der Standard online, 30.11.14)
Die Aufständischen nutzen also die von ihnen nicht besetzten Flughäfen in nicht von ihnen kontrolliertem Gebiet als "Drehscheiben" ... interessant.

• Kiewer Truppen und Aufständische beschiessen sich
"Die ukrainische Armee und die Volksmilizen der selbst ernannten Republik Donezk haben am Samstag ihr Artillerieduell wiederaufgenommen. Wie ein RIA-Novosti-Korrespondent aus Donezk meldete, wird im Raum des internationalen Flughafens der einstigen Millionenstadt geschossen.
Angaben über Tote und/oder Verletzte lagen zunächst nicht vor. Zuvor hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass die Lage in der Stadt weitgehend ruhig war.
Seit Beginn des blutigen Konflikts in der Ostukraine starben nach UN-Angaben rund 4300 Menschen. Knapp 10 000 wurden verletzt." (RIA Novosti, 29.11.14)

• Donezker Betriebe unter Zwangsverwaltung der Aufständischen
"Die selbst ernannte Republik Donezk im Osten der Ukraine hat die Zwangsverwaltung in Betrieben des Brennstoff- und Energiekomplexes eingeführt. Ein entsprechender Ukas wurde am Samstag von Republikchef Alexander Sachartschenko unterzeichnet, teilte das Kabinett in Donezk auf seiner Internetseite mit.
Unter den Ukas fallen alle Betriebe der Öl-, Gas- und Kohleindustrie in der Region. Das Dokument habe zum Ziel, einen Abtransport von Vermögenswerten, Ausrüstungen und Dokumentation von Bergwerken und Unternehmen zu verhindern, die bislang im Eigentum des ukrainischen Staates gewesen seien, hieß es in dem Papier.
Am vergangenen Donnerstag hatte das Energieministerium der Ukraine angeordnet, die Arbeit seiner 252 Staatsbetriebe und –Einrichtungen in der Zone der Kampfhandlungen in der Donbass-Region zum 28. November einzustellen. ..." (RIA Novosti, 29.11.14)

• Kiew: Aufständische ließen bisher 1.800 Gefangene frei
"Mehr als 1800 ukrainische Soldaten sind bislang im Osten des Landes aus der Gefangenschaft freigekommen, wie Irina Geraschtschenko, Beauftragte des ukrainischen Präsidenten für die Beilegung des Donbass-Konfliktes, am Freitag mitteilte.
Der Gefangenentausch ist Teil des Plans zur friedlichen Konfliktlösung, den Kiew und die abtrünnigen „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk aus dem Osten des Landes am 5. September – nach fast fünf Monaten schweren Gefechten - in Minsk vereinbart hatten. Der Plan sieht unter anderem einen Waffenstillstand und einen Sonderstatus für die abtrünnigen Regionen vor. ..." (RIA Novosti, 28.11.14)

• Lawrow warnt vor Kiewer Blockade des Donbass
"Russland setzt sich laut Außenminister Sergej Lawrow für die Herstellung stabiler Kontakte Kiews mit Donezk und Lugansk ein. Eine Wirtschaftsblockade dieser Regionen sei für eine Deeskalation der Situation nicht förderlich, sagte er am Freitag bei einer Pressekonferenz nach seinen Verhandlungen mit dem Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland, in Moskau.
„Der Erlass von Präsident Pjotr Poroschenko, der faktisch eine Wirtschaftsblockade dieser Regionen vorsieht, trägt nicht zum Abbau der Spannungen bei“, fügte Lawrow hinzu. ..." (RIA Novosti, 28.11.14)

• Kiew hat 400 km Grenze nicht unter Kontrolle
"Der ukrainische Grenzschutz kontrolliert nach eigenen Angaben insgesamt mehr als 400 Kilometer der Grenze zu Russland nicht. Die unkontrollierten Grenzabschnitte liegen in den abtrünnigen Regionen Donezk und Lugansk.
„Wir kontrollieren gegenwärtig 409,3 Kilometer der ukrainisch-russischen Grenze nicht“, teilte Grenzschutzchef Viktor Nasarenko am Freitag mit. Die gesamte Grenze des Gebietes Donezk mit Russland und einzelne Grenzabschnitte im Gebiet Lugansk stünden außer Kontrolle des ukrainischen Staates. ..." (RIA Novosti, 28.11.14)

• Kiew redet fortgesetzten Krieg herbei
"Die ukrainische Regierung sieht weitere Kämpfe in der Ostukraine kommen. "Wir sehen erneut russische Truppenbewegungen, weshalb wir uns auch auf eine Winteroffensive vorbereiten müssen", sagte Außenminister Pawlo Klimkin der "Bild"-Zeitung.
Europäische Staaten wie Deutschland drängte Klimkin zur Hilfe. "Für unsere Truppentransporter brauchen wir dringend Dieselmotoren, die wir in Deutschland angefragt haben. Hier wäre eine schnelle Lösung wichtig, die Ukraine braucht dringend noch mehr Unterstützung." Im Osten des krisengeschüttelten Landes kämpft die Armee gegen prorussische Separatisten; zudem ist die Schwarzmeer-Halbinsel Krim seit März von Russland annektiert.
Am heutigen Freitag wird in Kiew die Ankunft einer kanadischen Militärmaschine erwartet. Kanada hat Kiew Militärhilfe im Ausmaß von insgesamt elf Millionen US-Dollar zugesagt." (Die Presse online, 28.11.14)

• Kiew stoppt eigene Betriebe im Donbass
"Das Energieministerium der Ukraine hat angeordnet, die Arbeit seiner 252 Staatsbetriebe und –Einrichtungen in der Zone der Kampfhandlungen in der Donbass-Region zum 28. November einzustellen. Das teilte das Ministerium am Donnerstag auf seiner Internetseite mit.
Die konkreten Betriebe sind in dem Erlas aufgelistet. Die Betriebsleiter wurden beauftragt, Vorschläge zur Evakuierung ihrer Betriebe samt Mitarbeitern, Vermögenswerten und Dokumenten „aus der Zone der Sonderoperation in Gebiete zu unterbreiten, die unter Kontrolle der Kiewer Behörden sind“. ..." (RIA Novosti, 27.11.14)

• Ukrainisch soll einzige Amtssprache bleiben
"Das Ukrainische bleibt laut Präsident Pjotr Poroschenko weiterhin die einzige Amtssprache in der Ukraine.
„Das Ukrainische ist als die einheitliche Amtssprache ein äußerst wichtiger und konsolidierender Faktor von Gesellschaft und Staat“, sagte Poroschenko am Donnerstag in seiner Ansprache an das Parlament in Kiew. „Die Zahl derjenigen, die die ukrainische Sprache als die einheitliche Amtssprache ansehen, hat ein Rekordhoch erreicht“, sagte der Präsident. Genaue Zahlen nannte er nicht. Dabei gab sich Poroschenko zuversichtlich, dass die angekündigte Dezentralisierung und entsprechende Gesetzesänderungen „verblüffende Möglichkeiten“ anbieten würden.
Nach dem nationalistisch geprägten Februar-Umsturz hatte die neue Führung in Kiew ein Gesetz außer Kraft gesetzt, das 13 der 27 ukrainischen Provinzen das Recht auf zwei Amtssprachen einräumte. Dagegen lehnten sich von russischstämmigen dominierte Gebiete im Osten und Süden der Ukraine auf. ..." (RIA Novosti, 27.11.14)

• Russland will Verhandlungslösung für Ukraine-Krise
"Dass die Ansichten zu Ukraine-Konflikt stark auseinandergehen, ist bekannt. Wie schwierig es aber sein kann, auch bei gutem Willen eine gemeinsame Gesprächsbasis zu finden, zeigte sich einmal mehr am Donnerstagvormittag bei einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Presseclub Concordia. Dort diskutierten auf Einladung des Osteuropa-Analysezentrums ICEUR der russische Botschafter Sergej Netschajew und der frühere SPÖ-Europaabgeordnete und ICEUR-Vizepräsident Hannes Swoboda über die Krise in der Ukraine.
Zwar waren sich beide darüber einig, dass es dringend weitere Gespräche über den Bürgerkrieg in der Ostukraine brauche. Schon bei der Frage, in welcher Form Europa und Russland daran teilnehmen sollten, gingen die Meinungen aber klar auseinander. Russland sei gerne bereit, weiter zu vermitteln, sagte Netschajew; das Minsker Verhandlungsformat (mit Vertretern Kiews, der Separatisten, Russlands und der OSZE) sei optimal. Doch Konfliktpartei sei man nicht. Russland habe keine Truppen in die Ukraine entsandt, wer anderes behaupte – wie das EU und NATO tun –, müsse Beweise vorlegen.
Eine Lösung für den Ukraine-Konflikt, so Netschajew, könnte es daher nur durch eine Einigung zwischen den "Vertretern aus Kiew" und den "neu gewählten Repräsentanten im Osten der Ukraine" geben. Sollte das nicht gelingen, sehe die Zukunft "ziemlich düster" aus. Der Westen dürfe die engen historischen Beziehungen nicht übersehen: "Wir waren 250 Jahre in einem staatlichen Gebilde. Und ich sagen Ihnen ganz offen: Wir sind praktisch ein Volk." ...
Russland sei aber doch "nicht ganz ohne Einfluss auf die Situation", entgegnete Swoboda. Moskau müsse ein Eindringen von angeblichen "freiwilligen Kämpfern" in die Ostukraine verhindern. Was die Rechte der russischsprachigen Ukrainer betreffe, trete er für Gleichbehandlung ein – aber es werde in der Ukraine eben nicht nur Russisch gesprochen.
Dass die EU die Ukraine vor die Wahl gestellt habe, sich entweder dem Westen oder Russland anzuschließen, sei freilich ein Fehler gewesen – aber auch Russland habe das Land vor die gleiche Wahl gestellt. Außerdem sei er gegen eine weitere NATO-Erweiterung: "Es stimmt zwar, dass die Staaten das selbst überlegen müssen, ob sie der NATO angehören wollen. Aber auch die NATO muss sich überlegen, was für die Sicherheit in Europa gut ist." ..." (Der Standard online, 27.11.14)