Hans Springstein
28.08.2013 | 23:06 71

Nur eine mögliche Antwort auf die Kriegspläne

Syrien Die Kakophonie der Kriegstreiber hält an, der Countdown zum angekündigten Eintritt in den offenen Krieg läuft weiter. Nur ein deutliches Nein dazu ist gerechtfertigt

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hans Springstein

Nur eine mögliche Antwort auf die Kriegspläne

Antikriegsproteste in der Downing Street, London

Foto: Oli Scarff/Getty Images

U.a. bei Focus online kann das Geschehen inzwischen per "Liveticker" verfolgt werden. Nach der bisherigen indirekten Beteiligung des Westens und seiner Verbündeten am Krieg in und gegen Syrien ist der schon für den 29. August 2013 angekündigte bzw. vermutete Schritt zur direkten Beteiligung nur folgerichtig.

• Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, behauptete am 27. August 2013 tatsächlich, ein möglicher Militäreinsatz gegen Syrien ziele nicht auf den Sturz von Staatschef Bashar al-Assad. "Die Optionen, die wir erwägen, drehen sich nicht um einen Regimewechsel". Die New York Times berichtete am 27. August 2013, dass mit den Angriffen verschiedene Standorte der syrischen Armee getroffen werden sollen. Zwar wird das mit dem unbewiesenen Einsatz von Giftgas durch die Armee begründet, aber die USA und ihre willigen Verbündeten wollen der Zeitung zu Folge nicht die Chemiewaffen-Lager angreifen, u.a. um die Umwelt zu schonen, sondern neben den beschuldigten Militäreinheiten auch das Hauptquartier der Armee und Luftwaffenbasen angreifen. Es gehe darum, die Taktik der syrischen Armee, die in den letzten Wochen zunehmend die Oberhand gegenüber den „Rebellen“ errang, zu ändern und Präsident Assad an den Verhandlungstisch zu zwingen, so die Zeitung. Dass deutet daraufhin, dass der mutmaßliche Giftgaseinsatz durch wen auch immer nur ein Vorwand ist, um die Lage in Syrien wieder zugunsten der „Rebellen“ zu verändern. Dazu passt auch, wenn der Sprecher von US-Präsident Barack Obama behauptet, der wiederholt von Obama geforderte Rücktritt Assads könne nur Ergebnis einer politischen Lösung sein. Dass der angekündigte Angriff, wie lang auch immer, Assad nicht wegbomben soll, scheint formal korrekt. Aber das Ziel ist das gleiche: Damit wird die syrische Armee geschwächt, was den „Rebellen“ verschiedenster Couleur nutzt. Ein solcher Angriff kann nicht innerhalb von wenigen Tagen vorbereitet werden. Das geschah lange vor dem 21. August 2013, worauf ich in meinen Beiträgen immer wieder hingewiesen habe, nur der Vorwand fehlte noch. „Westliche Staaten bereiten nach Angaben aus russischen Sicherheitskreisen bereits seit dem vergangenen Jahr eine militärische Intervention in Syrien vor“, meldete die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti am 28. August 2013. In dem Zusammenhang muss erneut darauf hingewiesen werden, was die französische Zeitung Le Figaro am 22. August 2013 berichtete: Der Zeitung zu Folge sind seit dem 17. August 2013 "Rebellen" unter jordanischem, israelischem und US-amerikanischem Kommando im Süden über die Grenze zwischen Jordanien und Syrien gekommen und auf dem Weg nach Damaskus unterwegs. Diese Kämpfer gehören zu denen, die seit einiger Zeit vom Westen und seinen Verbündeten in Jordanien ausgebildet werden und angeblich dafür sorgen sollen, nicht nur die syrische Armee zu bekämpfen und den angestrebten Regimewechsel endlich zu erreichen, sondern dabei auch die islamistischen Gruppen zurückzudrängen. Angeblich befinden sich diese fremdkommandierten Gruppen schon am Stadtrand von Damaskus, so die Zeitung. Am Ende bleibt, dass sich die NATO, die sich auf den Angriff vorbereitet, mal wieder in die Rolle des Angreifers aus der Luft begibt, um die für die Ziele des Westens kämpfenden „Rebellen“-Gruppen am Boden zu unterstützen. Wer etwas anderes behauptet, lügt entweder oder hat sich noch nicht ausreichend mit dem bisherigen Geschehen und den Zusammenhängen beschäftigt. Nur letzteres ist verzeihbar.

• Nicht nur der angekündigte Angriff, sondern der Krieg gegen Syrien an sich, auch der verdeckte, ist seit langem geplant und das schon vor den ersten Unruhen im März 2011. Auf entsprechende Informationen habe ich neben anderen auch mehrmals hingewiesen. So berichtete der ehemalige französische Aussenminister Roland Dumas am 10. Juni 2013 im französischen Parlaments-TV LCP von Kriegsplänen vor dem "Arabischen Frühling". ”Ich werde Ihnen etwas sagen. Ich war zwei Jahre vor dem Beginn der Gewaltausbrüche in Syrien wegen anderer Unterredungen in England. Während meines Aufenthaltes dort traf ich mich mit britischen Spitzenbeamten, die mir gegenüber äusserten, dass man sich darauf vorbereite, etwas in Syrien zu unternehmen.”, sagte Dumas in der Sendung. Ein anderes Beispiel lieferte Ex-NATO-Oberbefehlshaber Wesley Clark, der im Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard, veröffentlicht am 22. Mai 2011, Folgendes von sich gab: „Bashar al-Assad könnte das gleiche Schicksal wie Gaddafi ereilen, wenn er jetzt nicht seine Armee und Sicherheitskräfte unter Kontrolle bringt. Die geostrategische Bedeutung Libyens machen Öl und Menschen aus. Im Fall Syrien ist das geostrategische Gewicht ein völlig anderes: Wenn Assad dort einen humanitären Anlass für eine Aktion gibt, könnte die Entscheidung dafür durchaus beschleunigt werden, weil der Wert eines Wandels in Syrien als sehr hoch eingeschätzt wird. Assad bewegt sich derzeit auf sehr dünnem Eis.“ Schon 2003 hielt Clark einen US-Krieg gegen Syrien für möglich. 2004 schrieb er in seinem Buch "Winning Modern Wars" (dt.: Das andere Amerika), dass er bereits 2001 von Kriegsplänen u.a. gegen Syrien erfuhr (S. 167). "Als ich im November 2001 das Pentagon aufsuchte, hatte ein hochrangiger Stabsoffizier Zeit für eine Unterhaltung. Er bestätigte mir, dass die Operationen gegen den Irak vorangetrieben wurden. Doch das war nicht alles. Diese Aktion sollte Teil eines auf fünf Jahre angelegten Planes sein, der neben dem Irak noch weitere sechs Länder umfasste: Syrien, den Libanon, Libyen, den Iran, Somalia und den Sudan. ..." Die Liste ließe sich fortsetzen. Nicht zu vergessen, dass auch Seymour Hersh 2007 auf die Kriegspläne hingewiesen hatte, deren Endziel der Iran sei. Jens Berger hatte den Beitrag aus dem New Yorker vom 5. März 2007 ins Deutsche übersetzt.

• UN-Sondergesandter Lakhdar Brahimi wandte sich am 28. August 2013 in Genf gegen den angekündigten Militärschlag. Brahimi sagte laut der Nachrichtenagentur Reuters auch, dass nach dem internationalen Recht ein Militärschlag von einer Resolution des UN-Sicherheitsrates gedeckt sein müsse. Die USA, Großbritannien und Frankreich hätten außerdem bis jetzt keine Beweise für einen C-Waffen-Einsatz in Syrien vorgelegt, zitierte RIA Novosti am 28. August 2013 den UN-Sondergesandten. Bisher hatten die Kriegstreiber der Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs immer angekündigt, auch ohne UNO zuschlagen zu wollen. Nun kündigte der britische Premierminister David Cameron einen entsprechenden Entwurf für eine passende UN-Resolution an, wie u.a. Spiegel online am 28. August 2013 berichtete.

• Was das von den Kriegstreibern missachtete internationale Recht über den angekündigten offenen Kriegseintritt des Westens und seiner Verbündeten sagt, darauf haben schon mehrmals Völker- und Staatsrechtler aufmerksam gemacht. In dem Zusammenhang sei an einen Text des Staatsrechtler Reinhard Merkel vom 22. März 2011 in der FAZ erinnert, als die NATO gegen Libyen vorging: "Die Militärintervention gegen Gaddafi ist illegitim". Gegen Gaddafi wurde damals vorgebracht er wolle einen "Völkermord" gegen die Aufständischen verüben. Merkel dazu: "Dass Gaddafi keinen Völkermord begonnen oder beabsichtigt hat, ist evident." Das kann jede und jeder für Syrien übersetzen. Reinhard Merkel hat sich auch jüngst zur Rolle des Westens in Syrien geäußert, in der FAZ vom 2. August 2013: "Der Westen ist schuldig".
Ein Beitrag in der Online-Ausgabe der österreichischen Zeitung Die Presse vom 20. Mai 2013 berichtete über ein Positionspapier der Regierung in Wien, das schon die vom Westen diskutierte Lieferung von Waffen an die „Rebellen“ in Syrien für völkerrechtswidrig erklärte: „Denn das vom Außenministerium erstellte und von Zeitungen öffentlich zugänglich gemachte Positionspapier kann sich vor allem auf das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Nicaragua-Fall aus dem Jahr 1986 berufen, das nach wie vor die herrschende Meinung widerspiegelt. Dabei verwies der IGH unter anderem auf die Friendly-Relations-Deklaration aus dem Jahr 1970, die jeden Staat dazu verpflichtet, die ‚Organisierung, Anstiftung oder Unterstützung von Bürgerkriegs- oder Terrorhandlungen in einem anderen Staat (...) zu unterlassen‘, wenn diese ‚die Androhung oder Anwendung von Gewalt einschließen‘.“ In der Online-Ausgabe der Zeitschrift Zenith erklärte Botschafter a.D. Gerhard Fulda am 19. August 2013: „Der Konflikt in Syrien verführt offenbar zur Sprachlosigkeit und zur Vernachlässigung elementarer Grundsätze des Völkerrechts.“ Schon die Angriffe Israels wie der im Mai 2013 hätten als völkerrechtswidrig verurteilt werden müssen. Der Diplomat stellte fest: „Die amerikanische Vorstellung, man brauche nur irgendeine Gruppe als terroristisch einzustufen – und die ganze Erde werde zum »Kriegsschauplatz«, auf dem man sich gegen diesen Feind verteidigen dürfe, ist unhaltbar. Diese Auffassung hebelt nicht nur den Grundsatz der Souveränität aller Staaten aus. Sie schafft auch das generelle Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen ab, auf das sich die Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg mit der Gründung der Vereinten Nationen geeinigt hatten.“ Fulda verwies auf die Parallelen zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. Wie damals werde schon gar nicht mehr von der „responsibility to protect“ gesprochen, sondern behauptet, das Rechtssystem der Vereinten Nationen habe „versagt“. In diesem „Rechtsnotstand“ dürfe das strikte Gewaltverbot im Artikel 2 (4) der UN-Charta nicht so absolut wie niedergeschrieben gelten. „Interessanterweise verläuft die Verschiebung auf einen anderen Rechtsbegriff genau parallel mit den sich verändernden militärischen Kräfteverhältnissen in Syrien“, so der Ex-Botschafter. „Wenn wir schon den Präsidenten nicht stürzen können, dann soll wenigstens sein Land mit militärischer Hilfe von außen zerschnitten werden. Im Rahmen des geltenden Völkerrechts gehe aber ohne den Sicherheitsrat weder das Eine noch das Andere. Auch die Berufung auf die früher als Rechtfertigung für gewaltsame Eingriffe herangezogene ‚humanitäre Intervention‘ hilft da nicht weiter, betonte Fulda in seinem Beitrag. Er forderte von der kriegsunterstützenden Bundesregierung: Sie sollte sich zurückbesinnen auf ihre lange außenpolitische Tradition einer hohen Priorität für die Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts. So steht es schließlich auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.“

Alles deutet daraufhin, dass die westlichen Kriegstreiber samt ihrer Verbündeten und willigen Unterstützer wie Lettland sich durch diese und andere Argumente nicht von ihrem Plan abhalten lassen. Noch wird diskutiert, ob der Kriegsakt am 29. August 2013 erfolgt oder später, etwa erst nach dem G 20-Gipfel in Sankt Petersburg Anfang September. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat davor gewarnt, einen Militärschlag in Syrien vor dem G20-Gipfel zu führen, wie die Nachrichtenagentur dpa am 28. August 2013 meldete. Der SPD-Politiker wandte sich aber nicht grundsätzlich gegen die Kriegspläne. Russland und China bleibt nur, gegen den angekündigten Krieg zu protestieren und den Westen zu warnen sowie ihre Möglichkeiten im UN-Sicherheitsrat auszuschöpfen. Verhindern können sie nichts, sie würden es auch nicht versuchen, auch weil ihnen klar ist, dass zum Beispiel eine angemessene Reaktion der russischen Kriegsschiffe vor der syrischen Küste auf den Abschuss von Marschflugkörpern durch US-Kriegsschiffe weitreichendere Folgen hätte, die sie nicht provozieren wollen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte laut RIA Novosti vom 27. August 2013 der russischen Zeitung Kommersant: „„Wir wollen gegen niemanden einen Krieg führen.“ Den Kriegsgegnern bleibt nur ein weiteres Mal, den für den Krieg in und gegen Syrien Verantwortlichen in den Regierungen des Westens und seiner Verbündeten klar zu verdeutlichen, dass diese nicht in ihren Namen handeln: „Wir sagen Nein!“

Unterdessen wurde von der Nachrichtenagentur AFP gegen 21 Uhr gemeldet: "Die britische Regierung will nicht militärisch in Syrien eingreifen, bevor die Prüfungsergebnisse der UN-Chemiewaffeninspektoren vorliegen." Diese hatten ihre Arbeit am 26. August 2013 begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte darum gebeten, den UN-Ermittlern in Syrien mindestens vier Tage Zeit für ihre Nachforschungen zu lassen.

ergänzt am 29.8.13, 19:47 Uhr

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (71)

miauxx 29.08.2013 | 00:27

Es ist eigentlich alles so grausam offensichtlich und trotzdem läuft die Welt so: Da schickt die UNO Inspekteure, und flugs wird dem Gremium, auf das sich alle Welt eigentlich mal in Reaktion auf den 2. WK geeinigt hat, in den Rücken gefallen. Nur kann die UNO nicht besser sein, als die Summe ihrer Mitglieder. Wobei zudem noch gilt, dass die überkommenen Gewaltmächte der Weltgeschichte und somit wohl auch die tradierten Machtverhältnisse sich auch nur in der UNO widerspiegeln. Die Zusammensetzung aus fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates spricht besonders deutlich dafür. Der Generalsekretär ist offenbar allenfalls für mahnende Worte gut. Aber auch generell scheint jedes Land die UNO nur insoweit für gut zu befinden, als es gerade einem demonstrativen, eigenen Zweck dient.

Nun holt die US-Regierung flugs einen "unschlagbaren Beweis" für Assads Schuld am Giftgaseinsatz aus der Westentasche - und wer, um Himmelswillen und im "Sinne der Humanität" wollte da noch widersprechen?

Und "freilich" will man Assad "nicht stürzen" ...

Das tun dann die "Rebellen". Vermutlich wird sich das Beispiel Libyen wiederholen.

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Ehemaliger Nutzer 29.08.2013 | 00:42

„Wir wollen gegen niemanden einen Krieg führen.“

Die englische Version des Lawrowsatzes vonm 27. Aug. sprach allerdings nicht vom „wollen“ sondern vom „wünschen“.

Warum sollte Lawrow denn auch die russische Position, was ihre zu gedenkende Handlungsoption im Falle eines direkten Überfalls anbelangt, vorauseilend und ausgerechnet in einem öffentlichen Statement, den möglichen Kriegsgegnern preisgeben und ihnen damit eine wesentliche Unbekannte der russischen Optionen frei Haus liefern!

Wer aussagt, sich nicht zu wünschen mit irgendjemanden Krieg zu führen, sagt auch, dass er es unter gewissen Umständen tun würde…wäre die obige Übersetzung evident, könnte Russland sein Militär auf der Stelle auf den Müll schmeißen.

Und noch dass hier, auf Pepe Escobars Facebookside:

“According to the source, Russia's ambassador in the UN Security Council, Vitaly Churkin, presented conclusive evidence - based on documents and Russian satellite images - of two rockets carrying toxic chemicals, fired from Douma, controlled by the Syrian "rebels", and landing on East Ghouta. Hundreds of "rebels", as well as civilians - including those children on the cover of Western corporate media papers - were killed. The evidence, says the Russian source, is conclusive. This is what Lavrov himself was hinting at yesterday. And that's the reason there's no UN Security Council resolution against Syria, and why Washington does not want the inspectors to find anything.”

P. Escobar

https://www.facebook.com/pepe.escobar.77377/posts/10151840247251678

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Ehemaliger Nutzer 29.08.2013 | 00:55

Hoppla...da hab ich aus den Gegnern im möglichen Krieg, doch glatt Kriegsgegner gemacht...zuviel der Ehre...ich sollte mich bei der Tagesschau bewerben...

Korrekt:

"...Warum sollte Lawrow denn auch die russische Position, was ihre zu gedenkende Handlungsoption im Falle eines direkten Überfalls anbelangt...den Gegnern preisgeben und ihnen damit eine wesentliche Unbekannte der russischen Optionen frei Haus liefern!..."

schlesinger 29.08.2013 | 08:24

Danke für die detaillierte Information!

Als Junge stand ich am Fußballplatz einmal neben einem Mann mittleren Alters: ziemlich dick, in der Linken eine Halbe Bier, in der Rechten eine fette Bratensemmel. Er war beim Spiel mächtig "dabei". Neben allerlei Kommentaren brüllte er irgendwann einem am Ball befindlichen Spieler zu "Lauf endlich, Du faule Sau!", und verschüttete vor lauter Aufregung ein bisschen Bier.

Daran mußte ich denken, als John Kerry neulich das syrische Regime belehrte, sie müsste: "check their conscience and their own moral compass. Ja, Amerika, das Land des unmoralischen Saddam Hussein in ein noch nie dagewesenes Chaos stürzte...

Was mich hierzulande angesichts der von Ihnen beschriebenen Abläufe sauer werden läßt, ist die Zuschauermentalität selbst der sog. "Qualitätsmedien". Eine Süddeutsche Zeitung bringt es fertig, in einem Beitrag ein Dutzend alle möglichen Schuld-Vermutungen nachzuplappern, ohn dabei aber auf die Wertung zu kommen, dass niemand aufgrund von Vermutungen berechtigt sein kann einen Krieg zu beginnen. Liegen die schmutzigen Behauptungen über "weapons of mass destruction" oder"yellow cake" schon so lange zurück?

Was die Medien anbelangt gilt halt einfach unverändert der alte Satz "bad news are good news", und wann waren die Einschaltquoten höher, als zu jenen Tagen, an denen Cruise Missiles so pittoreske Feuerbälle in den Nachthimmel von Bagdad zauberten?

Dersu Usala 29.08.2013 | 08:30

Es wird wohl so laufen, dass mit Raketenballerei das Assad-Militär geschwächt wird. Dann wird es irgendwann soweit sein, dass die Assad-Truppen wirklich nicht mehr in der Lage sind, die Lage zu kontrollieren. Diese und jene Splittergruppe legt Bomben oder Giftkanister. Die Bevölkerung leidet immer stärker, humanitär begründete Attacken werde möglicherweise auch ich irgendwann für prinzipiell richtig halten. Dann kommen die weißen Ritter und befrieden die Lage, die sie zuvor über Jahre destabilisiert haben, durch Waffenlieferungen oder "Schulungen" beispielsweise. Appropos Schulungen in Jordanien: Stimmt Jordanien dem etwa zu?

@PhineasFreek: wegen der Raketen mit Giftgas: das kann man vom Satelliten unmöglich sehen, was in der Rakete ist.

Dersu Usala 29.08.2013 | 08:36

Oh ja, wie oft die unbewiesene Behauptung vom Giftgasangriff durch Assad-Truppen gehypt wird, ist ekelig. Als neue Nachricht wird gefeiert, dass nun auch der NATO-Chef vom Angriff überzeugt ist. Woher der wohl seine Infos hat? Ich kann mir ja vorstellen, das die Medien kaum andere Quellen aus den Kriegsgebieten haben als die offiziellen, und die will ich ja auch hören. Aber das kann man problemlos auch so darstellen, dass alle News nur auf den gleichen Mist wachsen.

Dreizehn 29.08.2013 | 10:17

Offenbar zickt da jemand rum in unserer Rasselbande der Willigen. [Wie in unseren Deutschlandsendern zu erfahren ist, gibt es auch Widerspruch in Frankreich, und Italien mag nicht so gern erneut syrische Flüchtlinge aufnehmen.]

Möglich auch, daß amerikanische Wissenschaftler nachweisen konnten, daß es Gründe gibt, anzunehmen, daß das Völkerrecht auch für die USA Gültigkeit hat.

Doch wie man weiß, ist aufgeschoben nicht aufgehoben.

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Ehemaliger Nutzer 29.08.2013 | 10:28

Liminski: Auf den Punkt gebracht, Herr Professor, gibt es irgendeinen Paragrafen, Artikel oder einen Grundsatz, der eine militärische Intervention ohne vorhergehende Resolution des Sicherheitsrates rechtfertigt beziehungsweise legitimiert?

Marauhn: Die Charta der Vereinten Nationen beinhaltet in ihrem Artikel zwei ein zwingendes Gewaltverbot, von dem nur aus zwei Gründen abgewichen werden kann: wenn ein Staat angegriffen wird, oder wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Militärintervention autorisiert. Das ist hier nicht der Fall, und solange der Sicherheitsrat keine entsprechende Autorisierung beschließt, kann rechtmäßig nicht in Syrien interveniert werden.

Liminski: Dann ist die UNO ein zahnloser Tiger, wenn nicht alle einer Meinung sind.

Marauhn: Die UNO ist kein zahnloser Tiger, sie hat nur aus guten Gründen vorgesehen, dass man nicht in jeder Situation auf Völkerrechtsverletzungen mit militärischen Mitteln reagieren kann. Der zweite UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld hat 1954 zutreffend formuliert, die Vereinten Nationen seien nicht gegründet worden, um uns in den Himmel zu bringen, sondern vor der Hölle zu retten. Und dieses Retten vor der Hölle geschieht eben gerade durch das zwingende Gewaltverbot.

Liminski: Nun sieht die praktische Politik oft anders aus: Im Fall Kosovo und im Fall Irak reichte eine Koalition der Willigen. Ist das Kanonenbootpolitik auf höherem Niveau?

Marauhn: Das schwächt die Vereinten Nationen, es trägt nicht dazu bei, den Weltfrieden zu wahren, und es besitzt allenfalls eine zweifelhafte Legitimität. Die Vereinten Nationen stellen ein System zur Verfügung, das schließlich auch etwa mit dem Strafgerichtshof in Den Haag Möglichkeiten beinhaltet, Verstöße gegen das geltende Recht, etwa auch gegen das Chemiewaffenverbot zu ahnden.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2232285/

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Ehemaliger Nutzer 29.08.2013 | 11:33

Gestern abend meldete Caren Miosga in den Tagesthemen, Washington sei wohl auch ohne Zustimmung der UN bereit,

>> Achtung, jetzt kommt's:

"Präsident Assad für das ungeheure Verbrechen an schutzlosen Menschen abzustrafen"<<

Hat Frau Miosga so gesagt, und zwar mit ehrlicher Empörung in der Stimme, nicht einfach so als Meldung.

Kann man sich in der mediathek ansehen ...

asansörpress35 29.08.2013 | 12:38

Danke für den gut recherchierten Artikel! Er möge verbreitet werden. Der Text kündet von Kenntnis und klarem Menschenverstand! Beides ist vielen Mainstream-Medien schon längst abhanden gekommen. Auch den Öffentlich-Rechtlichen Medien. Da herrschen schon wieder beinahe Zustände wie weiland vorm Irak-Krieg! Auch bei Anne Will konnte man sich wieder einmal davon überzeugen. Abstrus und empörend, wie da von einigen Studiogästen argumentiert wurde! Einzig Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) versuchte es mit Sachlichkeit und gesundem Menschenverstand. Dafür musste sich von einem britischen Ex-Botschafter als "Assads Pressesprecherin" abbürsten - beleidigen! - lassen. Widerlich. Texte, wie der Ihre, wirken wohltuend.

Jedoch herrschende Politik und Medienmainstram hetzen weiter. Egal, muss man dort hören oder lesen: Assad müsse bestraft werden für den Giftgasangriff. Auch wenn es bislang gar nicht bewiesen, dass das syrische Regime dafür die Verantwortung trägt! Da geht einem doch der Hut hoch!

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Ehemaliger Nutzer 29.08.2013 | 17:23

"wegen der Raketen mit Giftgas: das kann man vom Satelliten unmöglich sehen, was in der Rakete ist."

Weißt Du von den Möglichkeiten der geheimdienstlich genutzten Sattelitentechnologie wirklich so gut Bescheid um so eine Aussage zu treffen.

Was auf den von den Russen behaupteten Bildern zu sehen sein könnte ist auch völlig spekulativ.

@All

Nun wird doch mittlerweile jeden um Wissen und Verständnis redlich bemühten Geist aufgefallen sein, dass unabhängige Aufklärung weder bezweckt und beabsichtigt, noch im Interesse der aktuell gegen Syrien Krieg führenden Mächte liegt.

Der mittelbare Zweck, dieser immer gleichen, völlig logikbefreiten und auf Kleinkinderniveau befindlichen Propagandaleier ist doch erst einmal ein (An)Gebot zu glauben, was die Propaganda als Resultat einer „Aufklärung“ schon längst festgesetzt hat. Und dieses vorher festgesetzte Aufklärungsresultat inkl. dessen Schuldzuweisung nimmt Maß am Nutzen für einen erhofften Sieg im Krieg gegen Syrien.

Nur ist der vorgetragene Beschluss, den Krieg gegen Syrien nun direkt und offiziell zu führen, völlig unabhängig von der vorgetragenen Propaganda und ihren Vorwänden, auch unabhängig davon, ob dieser ganze Zirkus bei den Unwissenden, Dummen, Desinteressierten und willigen Parteigängern nun auf mehr oder weniger Zustimmung stößt!

Deswegen ist mit der erreichten Fokussierung auf diese PR-Posse, leider auch der propagandistische Leim angenommen, auf dem auch klügere Menschen allzu leicht geraten können.

Wenn „Aufklärung“ und „Schuldfrage“ die Resultate vorher festgesetzter PR sind, so sind auch alle möglichen evidenten Abweichungen von diesem Urteil, völlig unerheblich und ohne Einfluss auf eine Änderung des gefällten Kriegsbeschlusses.

Das belegen nicht nur die Beispiele aus den vergangenen beiden Dekaden. Vorausgesetzt allerdings, diesem Kriegsbeschluss läge die gleiche Souveränität und Wirkmächtigkeit globaler Gewalt zu Grunde, wie noch vor 10 Jahren.

Die wesentlichen Fragen die da übrigbleiben lauten doch?

Warum wohl setzt die treibende Kriegsfraktion (Israel, Saudi-Arabien, Türkei, State Department)dann ihren Beschluss nicht einfach um?

Warum wird denn wohl plötzlich, nachträglich und unter Berufung auf die „fehlenden Untersuchungsergebnisse“ der Inspektoren vor Ort, zurückgerudert inkl. des lächerlichen Gefasels vom „begrenzten Bestrafungsakt und nicht beabsichtigten Regimechanges“?

Was für Brocken sind dass, die der Kriegsfraktion im Weg sind?

Und werden sie dann trotz und wegen dieser Brocken tatsächlich in nächster Zeit damit beginnen, den ganzen Nahen Osten in Brand zu setzen?

Je allmächtiger Die Schaffung eines einer unabhängigen Aufklärung überhaupt nicht ihren Zweck und schon gar nicht ihre Absicht hat, irgendetwas Anderes als Resultat einer „Aufklärung“ zu setzen, was nicht ihren Sieg im Krieg gegen Syrien von Nutzen ist. erfolgreichen Fortführung globalen Kriegsfraktion weder um die Aufklärung geht stattgefundener oder nicht stattgefundener Gasattacken

Je allmächtiger Die Schaffung eines einer unabhängigen Aufklärung überhaupt nicht ihren Zweck und schon gar nicht ihre Absicht hat, irgendetwas Anderes als Resultat einer „Aufklärung“ zu setzen, was nicht ihren Sieg im Krieg gegen Syrien von Nutzen ist. erfolgreichen Fortführung globalen Kriegsfraktion weder um die Aufklärung geht stattgefundener oder nicht stattgefundener Gasattacken

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Ehemaliger Nutzer 29.08.2013 | 17:32

Warum wohl setzt die treibende Kriegsfraktion (Israel, Saudi-Arabien, Türkei, State Department)dann ihren Beschluss nicht einfach um?

könnte es sein, nachdem die grenze für flüchtlinge, aber auch für neue ausländische "rebellen" + transporte nach syrien geöffnet ist, dass doch bodentruppen benötigt werden? und sind die dann an ort und stelle - erst dann ist die "geduld" endgültig zu ende"

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Ehemaliger Nutzer 29.08.2013 | 19:55

Herr Springstein, niemand plant einen Krieg gegen Syrien, sondern Luftschläge gegen das Assad-Regime. Wollen sie behaupten, Assad würde legitim das syrische Volk vertreten? Wollen sie diesem Diktator beispringen? Ihr Pazifismus ist gelinde gesagt bequem, und als Deutscher: geschichtsvergessen.

Viele Menschen in Syrien begrüßen die Luftschläge.

Siehe hier: https://www.freitag.de/autoren/marina-g-/syrerinnen-begruessen-luftschlaege

mcmac 30.08.2013 | 00:16

Ihre obige Argumentation angesichts des Beitrags und angesichts der auch dort wiederum angeführten Evidenzen, ist, ja, wie soll man sagen - recht bizarr.

Ich habe Ihren neuerlichen, oben verlinkten Beitrag ebenfalls gelesen: Mal abgesehen von dessen Qualität im Gegensatz zu den Recherchen von Hans Springstein (was weiterhin die Frage aufwirft, wer es sich hier eigentlich bequem macht), muss ich sagen, dass ich Sie nicht verstehe - sie reden, nun ja, wirr.

Vielleicht erläutern Sie einmal etwas ausführlicher (in einem ausgewachsenen, eigenständigen Beitrag), was Sie in dieser Sache wollen/wünschen/bezwecken? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass jemand, der sich selbst als Anarchistin bezeichnet, allen Ernstes damit einverstanden sein kann, dass unter den gegebenen Bedingungen und Verhältnissen und auf diese Art und Weise in Syrien eingegriffen wird.

MfG-mcmac

mcmac 30.08.2013 | 00:40

Vielen Dank, lieber Hans Springstein. Ihr Engagement und Ihre Kompetenz bei diesem Thema ist das, was man sich von dem, was als investigativer oder auch Qualitätsjournalismus firmiert, eigentlich erwartet. -Das Sie diese hohe Frequenz und dazu noch quasi als eigene Ein-Mann-Redaktion, durchhalten, ist bewundernswert und nötigt mir entsprechenden Respekt ab. Ich wünsche Ihnen weiterhin Kraft und Mut!

lg-mcmac

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Ehemaliger Nutzer 30.08.2013 | 01:57

Werter DI, geschichtsvergessen sind Sie, egal ob Deutscher oder nicht, offensichtlich nicht.

Viele Ihrer Beiträge belegen, dass Sie viel Wert auf die, dem Zufall der Geburt geschuldete Volkszugehörigkeit (oder spielen Sie auf die frei gewählte Staatsbürgerschaft von Geburt Nichtdeutscher an?) legen.

Das spricht für sich.

"Viele Menschen in Syrien begrüßen die Luftschläge."

Das behaupten Sie.

Viele Mensc hen in Syrien um Syrien herum und auf der ganzen Welt begrüßen die Luftschläge nicht.

In den USA wird gerade ein Pazifist gefeiert. Da man nur vergessen kann, was man weiß, das hier noch einmal für SIE:

"I have a Dream

Ich habe zuviel Haß gesehen, als daß ich selber hassen möchte

Haß ist eine zu große Last, als daß man sie tragen könnte

Der gute Nachbar übersieht die Äußerlichkeiten und erkennt die inneren Werte, die jeden Menschen zum Menschen und damit zum Bruder machen.

Die Macht des Schwertes kann die macht des Geistes nicht überwinden... " >M.L.K.

tlacuache 30.08.2013 | 02:14

Lest doch mal das Kleingedruckte:

;-)))

mia/dpa/Reuters/AFP/AP

..."Das Weiße Haus erklärte, unabhängig vom Votum in London werde man sich bei einer Entscheidung von den Interessen der USA leiten lassen"...

..."Auch wenn man bisher Assad nicht direkt mit dem Befehl für den Einsatz der Chemiewaffen in Verbindung bringen könne, gebe es genügend Klarheit darüber, dass das Regime den Einsatz angeordnet hatte, hieß es.

Aufgrund der vorliegenden Geheimdienstinformationen "ist es sehr klar, dass das Assad-Regime für diesen jüngsten Angriff verantwortlich war", sagte auch der republikanische Kongressabgeordnete Mike Rogers, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus, vor dem geplanten Briefing des Parlaments durch das Weiße Haus gegenüber CNN. Es gebe zwar keinen direkten Beweis, der die syrische Regierung konkret belaste. Aber auch er selbst sei zu dieser Schlussfolgerung gekommen, wenn man alle Informationen "zusammensetzt"... (Powell wie in besten Zeiten)

..."Die US-Regierung wies gleichzeitig Parallelen zwischen einem möglichen Militärschlag in Syrien und dem Einsatz im Irak entschieden zurück. Der Irak-Krieg war mit der Existenz von Massenvernichtungswaffen gerechtfertigt worden, die nie gefunden wurden. Über ein mögliches Eingreifen in Syrien wird derzeit debattiert, da Machthaber Assad Chemiewaffen eingesetzt haben soll - auch nach Beweisen dafür wird noch gesucht"...

Man muss die Agenturmeldungen einfach nur auseinanderfieseln, dann ergibt sich ein klares Bild...

Gruss

Dersu Usala 30.08.2013 | 09:26

Warum wohl setzt die treibende Kriegsfraktion (Israel, Saudi-Arabien, Türkei, State Department)dann ihren Beschluss nicht einfach um?

Ich sage mal, die einzigen, die die Mittel haben das umzusetzen, sind die Amis. An zweiter Stelle wäre Israel, aber da die in kurzer Distanz zu Syrien wohnen, würden sie schnell was abkriegen (vielleicht auch Gas).

Die offenbar proamerikanische Stimmung in europäischen Regierungen, könnte ich so interpretieren, dass man es sich nicht mit dem Bären verderben will, weil der Bär sowieso macht was er will. Die Interessen der Alliierten werden akzeptiert, wenn sie mit den eigenen Interessen übereinstimmen. Die Türkei fühlt sich direkt bedroht -> wir wollen unseren Allieerten beistehen. Europäische Diplomaten wollen nicht abgehört werden -> uns doch egal.

Dass Frau Bundeskanzlerin mit Putin telefoniert während Amerika ein Treffen absagt, ist ja schon beinahe ein mutiger Affront.

balsamico 30.08.2013 | 14:45

Die Kakophonie der Kriegstreiber hält an, der Countdown zum angekündigten Eintritt in den offenen Krieg läuft weiter. Nur ein deutliches Nein dazu ist gerechtfertigt

Ich schätze es sehr, Hans Springstein, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Allerdings steht das Recht dazu beiden Seiten zu.

Ich war gegen den Afghanistan-Krieg und gegen den Irak-Krieg. Beides Kriege, die gegen alles Völkerrecht geführt wurden und letztlich darauf beruhten, dass sich die USA für ein ihrer Nation im Jahr 2001 angetanes Schwerstverbrechen rächen wollten, wozu sie den Rest der Welt instrumentalisierten, was ihnen jetzt auf die Füße fällt, denn man glaubt ihnen nicht, dass sie es auf einmal mit der Moral hätten, derselben Moral, die bei den beiden Kriegen in Afghanistan und im Irak allenfalls als Vorwand herhalten musste.

Beim Kosovo-Krieg 1999 war es noch anders. Man erinnert sich noch gut an abertausende Menschen, die zu entwurzeln und zu vertreiben ein serbischer Psychopath in seinem nationalistischen Wahn sich anheischig gemacht hatte

http://www.kosovo-news.com/wp-content/uploads/2012/08/genozid1.jpg


Ich erinnere mich auch an Fotos von Soldaten, die mit der Zigarette im Mundwinkel und hochgeschobener Designersonnenbrille mit schweren Stiefeln auf die Köpfe ihrer am Boden liegenden Opfer eintraten. Ein Bild aus dieser Zeit ist mir aber besonders im Gedächtnis geblieben, das damals um die Welt ging und das auf den Punkt bringt, was mir auch jetzt wieder durch den Kopf geht, nämlich dies:

http://www.fotos-hochladen.net/uploads/soldatnwmt186uyf.jpg

Das war eines der Bilder, die einem das Herz zerreißen, weniger vor Wut über den oder diejnigen, die schuld daran sind, dass solche Bilder überhaupt entstehen, sondern vor Rührung und Mitgefühl für das Leid des Anderen, das der menschlichen Natur angeboren ist und das bei den schlimmen Geschehnissen in dieser Welt so oft hinter den Überlegungen der Vernunft und der reinen Lehre des Völkerrechts zurückstehen muss. Ich habe mich damals gefragt, was im Kopf des Soldaten vorgegangen sein mag, als er das kleine Mädchen in die Arme nahm. Vermutlich nichts. Er war tief betrübt und hat getan, was er tun musste, ohne Weil und Weshalb. Heinrich Böll hat das einmal in anderem Zusammenhang mit den für ihn typischen schlichten Worten auf den Punkt gebracht, in dem er seinen Clown sagen ließ: Ich liebe die, von deren Art ich bin.

Dieses Gefühl der Liebe für die, von deren Art ich bin, habe ich wieder gespürt, als ich die Bilder der unter Gaseinwirkung in Krämpfen sterbenden Menschen aus Syrien sah, und die ich hier nicht verlinken möchte, weil sie zu grausam sind. Und ich habe mich gefragt, wo die Liebe für diejenigen bleibt, von deren Art wir sind. Offensichtlich bleibt sie aus. Und es gibt auch keinen US-Sodaten, der ein elternlos gewordenes Kind liebevoll in die Arme nehmen könnte.

Man kann begründen, dass man nicht interveniert, keine Frage. Aber man darf dabei nicht daran vorbei argumentieren, was dies für die Menschen bedeuten muss, denen nicht nur nicht geholfen wird, sondern die auch in Zukunft gewärtig sein müssen, Opfer von Giftgasattacken zu werden. Vermutlich verlieren sie den Glauben an die Liebe derer, die von ihrer Art sind.

Ich bin weit davon entfernt, irgendeine Form von "Moral-Bombing" gut zu heißen. Aber seit dem Kosovokrieg steht das Thema des sog. humanitären Kriegseinsatzes und der sog. response to protect völkerrechtlich ungelöst im Raum. Man hat wenig dafür getan, mit der Lösung voranzukommen, obwohl Zeit genug gewesen wäre. Daher steht man nun wieder einmal vor der unsäglichen Frage: Soll man die Psychopathen und Despoten dieser Welt morden lassen wie es ihnen beliebt? Natürlich nicht! Man muss dies und das tun und hat dies und jenes bis jetzt versäumt und wenn man getan hätte, was schon immer zu tun gewesen wäre, wäre man nicht in diese Lage gekommen undsoweiterundsofort. Alles gut und richtig. Doch was nützt das den Menschen, die damit leben müssen, dass morgen, also nicht erst, wenn man auch noch dies und das getan oder wenigstens versucht hat, eine mit einem nervengashaltigen Sprengkopf bestückte Rakete in ihrem Haus oder vor ihrer Tür einschlägt? Nichts! Will man das? Dann muss man es sagen! Das will man aber auch nicht. Also was dann?

Ich bin nicht für ein weiteres Kriegsabenteuer. Aber ich bin dafür, Baschar al-Assad eine Botschaft zu schicken, die ihm die sog. Goldene Regel verdeutlicht, welche lautet: Was Du nicht willst, das man dir tu, das füg' auch keinem anderen zu. Dazu muss man keine Giftgasrakete in seinem Palast explodieren lassen, aber man muss ihm spürbar klarmachen, dass er nicht nocheinmal mit Giftgas hantieren darf. Eine cruise missile, die eine für ihn wichtige militärische Einrichtung in Schutt und Asche legt, könnte durchaus ein Zeichen sein, das ihm die Grenzen seines Handelns aufzeigt.

Bin ich ein Kriegstreiber?

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Ehemaliger Nutzer 30.08.2013 | 18:23

Werter balsamico, sind Sie sicher, dass das Senfgas von der Assadarmee eingesetzt wurde? Sind Sie ganz sicher, dass es nicht jemand anders war und dies seinen politischen Feinden in die Schuhe schiebt.

Wenn es nicht Soldaten der syrischen Armee waren, die diese bestialischen Verbrechen begangen haben, sondern andere, wie wollen sollen dann künftige Verbrechen ausgeschlossen werden, wenn nicht die wirklichen Täter gefasst, überführt und bestraft werden?

Wenn allerdings die Assadregierung verantwortlich sein sollte, wie erklären Sie dann, dass die USA-Reg. zwar für eine Bombardierung, nicht aber für einen Regimewechsel in Syrien ist.

Meinen Sie, dass weder der israelische noch der amerikanische Geheimdienst in der Lage wäre, wenn er es wollte, Assad oder andere Regierungsmitglieder, die öffentlich auftreten, gefangen zu nehmen (und vor welches Gericht auch immer zu stellen) oder ihn umzubringen? Warum also sollte man schutzlose Menschen bombardieren, um EINEN Menschen, von dem man annimmt oder weiß, dass er ein Verbrecher sei/ist, zu bestrafen?

Emotionale Betroffenheit ist eine Sache. Ich verstehe das, was Sie dazu sagen, aber vernünftiges, folgerichtiges und vom Verstand geleitetes sinnvolles Handeln sind eine andere.

Was, werter balsamico, sagen Sie zu diesen grausamen Bildern und "Beweisen"?

Hier der Link der ARD-Sendung vom 2.5.2013:

http://www.youtube.com/watch?v=I-U25uddhWM

Moderator XY:

"Assad habe im Kampf gegen die Rebellen das Giftgas Sarin eingesetzt... Was taugen die Beweise überhaupt, die uns jetzt präsentiert werden?

...

Unser Autor Kurt P. (?) war in Aleppo, genau dort, wo Spuren des Giftgases aufgetaucht sein sollen....

... was wir eigentlich gelernt haben aus den großen Lügenmärchen vergangener Kriege..."

Es werden u.a. Vidos/Bilder von vermutlich sterbenden Menschen, auch Kindern gezeigt....

PS. Sind Ihnen Dokumente/Belege dafür bekannt WIE und mit welchen Beschuldigungen es eine Propagantamaschinerie gelang, Menschen so zu manipulieren, dass sie den Tod von Millionen unschuldigen Mitmenschen hinnahmen, forderten und/oder bejubelten?

Mir schon. Kann ich jederzeit liefern.

MfG elisRea

balsamico 30.08.2013 | 20:32

Werter balsamico, sind Sie sicher, dass das Senfgas von der Assadarmee eingesetzt wurde? Sind Sie ganz sicher, dass es nicht jemand anders war und dies seinen politischen Feinden in die Schuhe schiebt.

Nein, das bin ich nicht. Letzte Sicherheit gibt es in derartigen Fällen auch wohl nicht. Aber soll man deswegen in Untätigkeit verharren? Auch Nichtstun ist unverantwortlich. Assad hat längst genug auf dem Kerbholz für einen Schlag auf's Haupt. Und was die C-Waffen anbetrifft, so gibt es für mich keinen Zweifel, dass sie jedenfalls eingesetzt wurden. Es gibt einfach zuviele Bilder, die das beweisen. Die UN-Inspekteure werden kaum zu einem anderen Ergebnis kommen. Diese Waffen hat Assad erstens jedenfalls angehäuft und er hat sie, zweitens, entweder selbst eingesetzt, oder er hat nicht verhindert, dass sich Dritte ihrer bemächtigten und sie einsetzen konnten. Das reicht (mir).

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Ehemaliger Nutzer 30.08.2013 | 22:53

"Letzte Sicherheit gibt es in derartigen Fällen auch wohl nicht."

Das sagen Sie.

"Der US-Außenminister spricht von "eindeutigen Beweisen": Die syrische Regierung habe den Giftgasangriff am 21. August verübt.

Die US-Regierung hält alle Zweifel für ausgeräumt, dass das Regime des syrischen Machthabers Baschar al-Assad am 21. August Chemiewaffen in einem Vorort von Damaskus eingesetzt hat. Außenminister John Kerry sagte, die Beweise für den Einsatz von Giftgas in Syrien seien "klar und schlüssig"."

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/syrien-usa-giftgas-beweise

Und dazu sagten Sie bisher nichts?

Link der ARD-Sendung vom 2.5.2013 (vom Mai 2013!):

http://www.youtube.com/watch?v=I-U25uddhWM

--------

"Aber soll man deswegen in Untätigkeit verharren? Auch Nichtstun ist unverantwortlich."

Es geht nicht darum NICHTS zu tun, sondern es geht um die Frage, was man tun muss(te) oder kann(konnte), um solche Verbrechen zu verhindern.

"Assad hat längst genug auf dem Kerbholz für einen Schlag auf's Haupt."

Ich sehe mich anders als Sie nicht in der Rolle eines Richters und Henkers, der dies beurteilen und ausführen könnte.

Abgesehen davon dürfte es eine Menge Leute geben, die das, was Sie meinen, nicht (nur) über Assad, sondern auch über andere Regenten sagen. Sollen die dann auch anderen die Rübe einhauen dürfen?

Komisch nur, dass die "Bestrafung" der USA-Reg. nicht direkt Assad betreffen soll, wenn es denn stimmt wie behauptet wird, dass die USA an einem Regimewechsel nicht interessiert seien.

"Und was die C-Waffen anbetrifft, so gibt es für mich keinen Zweifel, dass sie jedenfalls eingesetzt wurden. Es gibt einfach zuviele Bilder, die das beweisen."

Bilder sind nicht zwangsläufig Beweise. Es gibt seit ewigen Zeiten genug Leute, die machen Ihnen jedes Bild und jedes Video, das Sie haben wollen.

Würden Fotos oder Videos als Beweis reichen, bräuchte es keiner UN-Untersuchungskommission.

----------

"Die UN-Inspekteure werden kaum zu einem anderen Ergebnis kommen. Diese Waffen hat Assad erstens jedenfalls angehäuft und er hat sie, zweitens, entweder selbst eingesetzt, oder er hat nicht verhindert, dass sich Dritte ihrer bemächtigten und sie einsetzen konnten. Das reicht (mir)."

1. Das Besitzen von Waffen sagt nichts darüber aus, wer sie wie verwendet (hat).

2. Die UN-Kommission könnte zumindest zu einem anderen Ergebnis kommen. Wie sollte dann reagiert werden?

3. Muss das verwendete Giftgas nicht aus den Beständen der Assadarmee kommen. Warum hat westliches Militär nicht dafür gesorgt, dass die libyschen Giftgasbestände nicht vernichtet wurden? Oder hat es? Wenn das Giftgas aus einem anderen Land besorgt wurde, was dann?

Angesichts der Verantwortung, die jeder Mensch haben sollte, wenn es darum geht Kriegsverbrechen zu verhindern, gerade auch, wenn davon Kinder betroffen sind, sollte man die Sache ganz genau und von allen Seiten beleuchten.

Hans Springstein 31.08.2013 | 00:36

Nur zur Erklärung: Auch "humanitäre Interventionen" sind nichts anderes als Kriege und wer für soclhe ist, ist für Kriege und deshalb aus meiner Sicht ein Kriegstreiber.

Sie stellen einige gewagte behauptungen, z.B. zum Fall Jugoslawien auf, auf die ich aber nicht weiter eingehen will.

Ich rufe gewissermaßen Helmut Schmidt in den Zeugenstand, der am 20. Mai 2008 in der Maischberger-Talkshow interessante Erkenntnisse zum Thema "Humanitärer Krieg" kund tat, für die es aus seiner Sicht meist nur imperiale und koloniale Gründe gebe, wie schon vor hundert Jahren und so auch im Fall Kosovo gegen Jugoslawien. Nachzusehen und zu hören ist das hier bei YouTube

Und wenn Sie den Eindruck haben, dass ich vor allem kritische Informationen zum Geschehen bringe, was als einseitig verstanden werden kann, so liegt das eben an der vorherrschenden Einseitigkeit der Informationen aus dem Medien-Mainstream, dem ich mit meinen äußerst begrenzten Möglichkeiten etwas entgegen zu setzen versuche, auch mit Information aus Mainstream-Medien.

Und die Sache betreffend wiederhole ich gern meinen schon an anderer Stelle gegebenen Lesetipp:

• Dass der Westen längst "in Syrien heimlich Krieg führt", war schon im letzten Jahr selbst bei Spiegel online am 26. Juli 2012 zu lesen. Der Westen sehe nicht tatenlos zu, hieß es in dem Bericht, der Markus Kaim von der regierungsfinanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) zitierte: "Man kann inzwischen von einem militärischen Engagement sprechen." (Quelle)

• Der Westen ist in Syrien „Brandstifter einer Katastrophe“. Das war in einem Beitrag des Rechtswissenschaftlers Reinhard Merkel in der Online-Ausgabe der FAZ am 2. August 2013 zu lesen. "Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg", stellte Merkel fest. Die führenden westlichen Staaten hätten "schwere Schuld auf sich geladen", weil sie die Wandlung der anfänglichen Proteste in Syrien im Frühjahr 2011 "zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben" haben. "Mehr als hunderttausend Menschen, darunter Zehntausende Zivilisten, haben diese vermeintlich moralische Parteinahme mit dem Leben bezahlt." Die westliche Einmischung in Syrien sei "eine Variante dessen, was seit der Invasion des Irak vor zehn Jahren ‚demokratischer Interventionismus‘ heißt: das Betreiben eines Regimewechsels mit militärischen Mitteln zum Zweck der Etablierung einer demokratischen Herrschaft." Im Unterschied zum Irak erscheine die indirekte Intervention in Syrien als "mildere Form des Eingriffs", da für den Regimewechsel "Rebellen" im Land selbst von außen aufgerüstet "- und freilich auch angestiftet –" wurden und werden. Merkel bezeichnet das aber als "die verwerflichste Spielart", weil sie nicht nur das Töten und das Getötetwerden anderen überlässt, sondern vor allem dabei "die in jedem Belang verheerendste Form des Krieges entfesseln hilft: den Bürgerkrieg". Der Wissenschaftler bezeichnet hunderttausend Tote als "viel zu hohen Preis für eine erfolgreiche demokratische Revolution". "Für eine erfolglose sind sie eine politische, ethische, menschliche Katastrophe." (Quelle)

• Die beiden ehemaligen NATO-Generalsekretäre Jaap de Hoop Scheffer und Javier Solana in Der Standard, 5. Juni 2013: "Wer ernsthaft an einer Lösung des Syrien-Problems interessiert ist, muss auch bereit sein, unpopuläre Kompromisse einzugehen: Plädoyer für eine diplomatische Offensive unter Einbeziehung aller Beteiligten - einschließlich des Regimes in Teheran ...
Die zwischen John Kerry und Sergej Lawrow getroffene Vereinbarung für eine neue diplomatische Initiative 'Genf II' ist eine riesige Chance, einen politischen Prozess in Gang zu bringen. Es ist nicht überraschend, dass diese Idee von allen Seiten schon wieder attackiert wird. Aber nach zwei Jahren der Zerstörung ist es unumgänglich, einen mutigen - und alle Akteure einschließenden - politischen Prozess anzustoßen. Eine diplomatische Lösung ist die wahrscheinlich einzige Möglichkeit, der leidenden Bevölkerung zu helfen, einer Radikalisierung des Konflikts vorzubeugen und die Region zu stabilisieren. ...
Um das zu schaffen, muss der Westen neue diplomatische Wege finden, den Konflikt zu beenden - und auch politische Ambitionen hintanstellen. Das bedeutet leider auch, unpopuläre Kompromisse einzugehen: Zum Beispiel darf die Klärung der Frage nach Assads künftigem Schicksal nicht als Vorbedingung für den Beginn von Verhandlungen definiert werden. Und auch der Iran muss an einer diplomatischen Lösung beteiligt werden. ...
Ein militärisches Eingreifen des Westens würde zur Eskalation auf allen Seiten führen: Der syrische Bürgerkrieg würde noch brutaler werden, Extremisten würden Aufwind bekommen, und das Land würde noch weiter im Chaos versinken.
Die Idee, dass der Westen von außen irgendwie die moderaten Kräfte in Syrien kontrollieren könnte, ist ein eher optimistischer Gedanke. Eine militärische Intervention führt immer zu einer Eskalation - und sie wird den Westen immer mehr in den Konflikt hineinziehen. ..." (Quelle)

balsamico 31.08.2013 | 13:14

Aber nach zwei Jahren der Zerstörung ist es unumgänglich, einen mutigen - und alle Akteure einschließenden - politischen Prozess anzustoßen. Eine diplomatische Lösung ist die wahrscheinlich einzige Möglichkeit, der leidenden Bevölkerung zu helfen, einer Radikalisierung des Konflikts vorzubeugen und die Region zu stabilisieren. ...
Um das zu schaffen, muss der Westen neue diplomatische Wege finden, den Konflikt zu beenden - und auch politische Ambitionen hintanstellen. Das bedeutet leider auch, unpopuläre Kompromisse einzugehen: Zum Beispiel darf die Klärung der Frage nach Assads künftigem Schicksal nicht als Vorbedingung für den Beginn von Verhandlungen definiert werden. Und auch der Iran muss an einer diplomatischen Lösung beteiligt werden. ...
Ein militärisches Eingreifen des Westens würde zur Eskalation auf allen Seiten führen: Der syrische Bürgerkrieg würde noch brutaler werden, Extremisten würden Aufwind bekommen, und das Land würde noch weiter im Chaos versinken.
Die Idee, dass der Westen von außen irgendwie die moderaten Kräfte in Syrien kontrollieren könnte, ist ein eher optimistischer Gedanke. Eine militärische Intervention führt immer zu einer Eskalation - und sie wird den Westen immer mehr in den Konflikt hineinziehen. ..."

Alles schön und gut. Aber momentan heißt es: hic rhodos hic salta. Was man in der Vergangenheit hätte tun sollen und was in Zukunft zu tun vonnöten ist, steht derzeit nicht zur Debatte. Die aktuell zu beantwortende Frage lautet: Soll man es nach dem Giftgasangriff vom 21.08.2013 zulassen, dass Assad den Zugriff auf seine C-Waffen-Arsenale behält, ja oder nein? Assad kann doch jederzeit sagen: Ok UNO, hier sind die Schlüssel zu den Arsenalen; ich hab' das Zeug (was schlimm genug ist) aber ich geh' da nicht dran, ihr könnt es gerne überwachen. Das tut er aber nicht. Also gibt es eine konkret in seiner Person - er ist der Präsident - bestehende Gefahr, die abgewehrt werden muss. Oder wollen Sie den Opfern sagen: Tut mir Leid, das mit euch. Ich kann's aktuell nicht ändern, sondern vielleicht irgendwann, wenn die Welt besser geworden sein wird. Wollen Sie das? Denken Sie so? Wenn ja, tun Sie mir Leid.

Hans Springstein 31.08.2013 | 15:15

Woher wissen Sie, dass der mumaßliche Giftgaseinsatz vom 21. August 2013 durch die syrische Armee erfolgte und vom syrischen Präsidenten Bashar al-Assad befohlen wurde? Wenn Sie entsprechende beweise haben, die bisher selbst die kriegstreibende US-Regierung nicht vorlegen konnte, warum legen Sie die nicht vor?

Und wenn Sie mir noch einmal unterstellen, auch nur ansatzweise, mir wäre das Leid der Opfer egal, all der vielen Opfer des Krieges in und gegen Syrien, drohe ich Ihnen an, dass ich ab demnächst jeden Ihrer Kommentare zu meinen Texten wegklappen werde, weil auch ich mir nicht alles gefallen lassen muss.

Ich sage es Ihnen ein letztes Mal: Diejenigen, die für das Leid der Opfer verantwortlich sind, sind die Letzten, die diesen tatsächlich helfen wollen oder weitere Opfer vermeiden wollen.

Der Kommentar wurde versteckt
balsamico 31.08.2013 | 16:19

Marauhn: Die Vereinten Nationen stellen ein System zur Verfügung, das schließlich auch etwa mit dem Strafgerichtshof in Den Haag Möglichkeiten beinhaltet, Verstöße gegen das geltende Recht, etwa auch gegen das Chemiewaffenverbot zu ahnden.

Leider ist dieses System nicht sehr effektiv, was man nicht um der reinen Lehre willen einfach ausblenden kann. Wenn die mit Giftgas getöteten Menschen daliegen und nicht auszuschließen ist, dass sich so ein Ereignis wiederholt, muss man handeln und kann nicht warten, bis der Strafgerichtshof in Den Haag tätig wird, wenn überhaupt. Und wenn das Handeln daran scheitert, dass die selbst nicht eben für die Einhaltung von Recht und Gesetz bekannten Russen und Chinesen querschießen, hat man ein Problem, für das es leider keine Patentlösung gibt.

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Ehemaliger Nutzer 31.08.2013 | 16:40

...der ausgeblendete Kommentar macht allerdings "schön" deutlich, wie sich das unbedingteGlaubensbekenntnis langsam in einem klinischen Wahn zu wandeln scheint - mit der dort eingestandenen Evidenz der allgemeinen Beweislage als Grundlage fürs Todesurteil über Syrien, könnte man ebensogut auch Berlin, Katmandu oder von mir aus auch ein Kalmückenvolk in der sibirischen Steppe in Klump bombadieren.

Nun ja, die Chancen auch dass zu "erleben" (haha), stehen gar nicht mal so schlecht...

balsamico 31.08.2013 | 17:30

...der ausgeblendete Kommentar macht allerdings "schön" deutlich, wie sich das unbedingteGlaubensbekenntnis langsam in einem klinischen Wahn zu wandeln scheint - mit der dort eingestandenen Evidenz der allgemeinen Beweislage als Grundlage fürs Todesurteil über Syrien, könnte man ebensogut auch Berlin, Katmandu oder von mir aus auch ein Kalmückenvolk in der sibirischen Steppe in Klump bombadieren.

Das verstehe ich nicht ganz. Für mein Verständnis mach die Ausblendung schon eher deutlich, wie Hans Springstein mit Ansichten umgeht, die ihm nicht gefallen.

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Ehemaliger Nutzer 31.08.2013 | 18:52

"Freilich können Sie auch nicht beweisen, dass Assad damit nichts zu tun hat."

Sie können auch nicht beweisen, dass eine der Rebellengruppe nichts damit zu tun hat. Nach Ihrer "Logik" wäre es dann wahrscheinlich, dass es eine der Rebellengruppe gewesen wäre, denn auch sie sind mutmaßlich im Besitz von C-Waffen.

Ihr Zitat müsste dann entsprechend abgewandelt (fett formatiert) lauten

"Soll man es nach dem Giftgasangriff vom 21.08.2013 zulassen, dass Rebellen den Zugriff auf ihre C-Waffen-Arsenale behalten, ja oder nein?"

---------

"Assad kann doch jederzeit sagen: Ok UNO, hier sind die Schlüssel zu den Arsenalen; ich hab' das Zeug (was schlimm genug ist) aber ich geh' da nicht dran, ihr könnt es gerne überwachen. Das tut er aber nicht. Also gibt es eine konkret in seiner Person - er ist der Präsident - bestehende Gefahr, die abgewehrt werden muss."

Sie, balsamico, können nicht beweisen, dass Assad dies nicht gesagt bzw. getan hat.

Auf welches Rechtssystem beziehen Sie sich, wenn Sie fordern, dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss?

balsamico 31.08.2013 | 19:08

Sie können auch nicht beweisen, dass eine der Rebellengruppe nichts damit zu tun hat. Nach Ihrer "Logik" wäre es dann wahrscheinlich, dass es eine der Rebellengruppe gewesen wäre, denn auch sie sind mutmaßlich im Besitz von C-Waffen.

Ihr Zitat müsste dann entsprechend abgewandelt (fett formatiert) lauten

"Soll man es nach dem Giftgasangriff vom 21.08.2013 zulassen, dass Rebellen den Zugriff auf ihre C-Waffen-Arsenale behalten, ja oder nein?"

---------

"Assad kann doch jederzeit sagen: Ok UNO, hier sind die Schlüssel zu den Arsenalen; ich hab' das Zeug (was schlimm genug ist) aber ich geh' da nicht dran, ihr könnt es gerne überwachen. Das tut er aber nicht. Also gibt es eine konkret in seiner Person - er ist der Präsident - bestehende Gefahr, die abgewehrt werden muss."

Sie, balsamico, können nicht beweisen, dass Assad dies nicht gesagt bzw. getan hat.

Auf welches Rechtssystem beziehen Sie sich, wenn Sie fordern, dass der Beschuldigte seine Unschuld beweisen muss?

Fakt ist, dass Assad große C-Waffen-Arsenale hat. Fakt ist, dass man bisher nichts davon gehört hat, dass er sie einer UN-Kontrolle unterstellen will. Fakt ist, dass es am 21.08.2013 einen C-Waffen-Angriff mit vielen Toten gegeben hat.

Ich kann aber natürlich nicht ausschließen, dass irgendeine Rebellengruppe auf verschlungenen Wegen an Giftgas gekommen ist und es mit einer zusammengebastelten Ofenrohr-Rakete verschossen hat, ebenso wie Sie nicht beweisen können, dass es genau so war.

Aber ändert das was an den aufgezählten Fakten?

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Ehemaliger Nutzer 31.08.2013 | 19:33

Dr. Lüders bei Beckmann am 30.8.2013:

"Darf ich darauf aufmerksam machen, dass der Süden Iraks die am meisten verstrahlte Region weltweit ist, weil die Amerikaner und Briten angereicherte Uranmunition verfeuert haben. Die höchste Zahl an missgebildeten Babys weltweit werden geboren in den Krankenhäusern von Basra..."

So viel zu denen, die vorgeben das syrische Volk vor Verbrechen schützen zu wollen.

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Ehemaliger Nutzer 31.08.2013 | 19:55

"...ebenso wie Sie nicht beweisen können, dass es genau so war."

Stimmt. Und da ich nichts beweisen kann, spreche ich auch niemand schuldig und verurteile niemanden (zum Tode).

Schon gar nicht würde ich meine Kinder von Kriegsverbrechern beschützen lassen wollen.

------

Sind Sie Jurist, wie ich vermutete?

In welchem Rechtssystem muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen?

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Ehemaliger Nutzer 31.08.2013 | 20:04

Dass diese (vielleicht noch gar nicht) gefällte Fatwa über Syrien den unbedingten und allmächtigen Eindruck vermitteln will, das es sich die Verursacher dieser Fatwa leisten können, jedes mögliche Untersuchungsresultat in die Tonne zu treten, dass den Nutzen und Erfolg ihres Krieges nicht förderlich erscheint, dass dürfte doch unschwer zu erkennen sein.

Die benutzen oder schaffen doch keine Vorwände, um ihren eigenen Krieg zu sabotieren!

Alle möglichen und/oder nachweisbaren Abweichungen von diesem vor jeder Klärung gefällten Urteils, sind da völlig unerheblich und ohne Einfluss auf eine Änderung des gefällten Kriegsbeschlusses!

Was übrigens alle Imperien der „Weltgeschichte“ zeigten und gezeigt haben.

Die tatsächliche Täterschaft, ob Regierung oder „Rebellen“, ist null Kriterium irgendeiner diesbezüglichen Entscheidung.

Das alleinige und einsame Kriterium einer verändernden Einflussnahme auf so einen Beschluss, ist und war von Anbeginn an: das maßgeblich Gewaltverhältnis zu den globalen Konkurrenten („Partnern“) und deren ökonomisch-militärische Wirkmächtigkeit.

Für uneingeschränkt herrschende Imperien war das nie ein Problem und die Sache ging dann soweit „gut“, so wie bei den imperialen „Ordnungs“kriegen der letzten Dekaden.

Was mit dem obigen Fettdruck hervorgehoben werden soll, ist nun aber das veränderte ökonomisch-militärische Kräfteverhältnis der globalen Mächte, welches bei dem alten aber taumelnden Imperium, gerade im Versuch seiner derzeitigen unveränderten, aber nicht gelingendenSelbstdarstellung unübersehbar ist. Nicht nur, wie die kaum zu verbergende und sich durch alle Parteien, Institutionen, Regierungs- und Oppositionslager fressende „Bi- Polarität“ der amerikanischen Eliten dort ihren Ausdruck findet. Sondern in dem nicht zu verbergenden Skrupel – Skrupel was eigenen Nutzen, Erfolg und Schadlosigkeit angeht – bei der Überführung ihres mittlerweile über 2jährigen Proxikrieges gegen Syrien, in eine direkte, aber schwer zu kalkulierende Konfrontation

balsamico 31.08.2013 | 20:25

In welchem Rechtssystem muss ein Beschuldigter seine Unschuld beweisen?

Der Grundsatz ist zwar, dass man dem Beschuldigten seine Schuld nachweisen muss. Aber das bedeutet nicht, dass auch die letzten Zweifel ausgeräumt werden müsssten. Für die Überzeugung eines Gerichts genügt vielmehr ein so hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass vernünftige Zweifel schweigen müssen. Darüber, ob das hier der Fall ist, lässt sich trefflich streiten. Allerdings stehen die USA mit Assad nicht vor Gericht. Wenn es um Gefahrenabwehr geht, gelten andere Spielregeln. Da kommt es noch viel weniger darauf an, ob alle Zweifel ausgeräumt sind.

balsamico 31.08.2013 | 20:34

...da ich nichts beweisen kann, spreche ich auch niemand schuldig und verurteile niemanden (zum Tode).

Auch ich spreche Assad nicht schuldig; das werden Andere tun, sofern er aus dem Bürgerkrieg lebend herauskommt, was ich nicht glaube. Momentan geht es darum, ihm seine Grenzen aufzuzeigen.

Schon gar nicht würde ich meine Kinder von Kriegsverbrechern beschützen lassen wollen.

Ich glaube nicht, dass Ihre Kinder bei Assad in guten Händen wären. Sie?

Hans Springstein 01.09.2013 | 17:09

Ich hoffe ja noch immer, dass Sie verstehen, was ich sage: ich lasse mir nichts unterstellen, was sich durch nichts beweisen lässt, schon gar nicht, dass mir das Leider der Opfer des Krieges in und gegen Syrien auch nur ansatzweise egal ist. Weil es mir nicht egal ist, habe ich u.a. angefangen, mich mit dem Thema überhaupt zu beschäftigen, mit den Vorgängen, Hintergründen, Zusammenhängen, mit den Verantwortlichkeiten, wenn ich schon nicht verhindern kann, was dort geschieht seit mehr als zwei Jahren.

Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie entsetzt sind angesichts der Bilder der Opfer und dass es angesichts des Leides schwer fällt, das geschehen und die Zusammenhänge nüchtern zu betrachten und zu analysieren. Ich kann Ihnen versichern, dass ich schon manchmal an dem Punkt war, von alledem nichts mehr wissen zu wollen und erst recht mich nicht mehr damit zu beschäftigen. Aber so wie ich den Kriegstreibern nicht gönne, dass sie auch noch mit dem Leid der Opfer den von ihnen angeheizten Krieg rechtfertigen und jeden Widerspruch und Widerstand dagegen verstummen lassen wollen, so lasse ich mich nicht von jemandem beledigen, dem es wie gesagt verständlicherweise schwerfällt, den klaren Blick zu behalten. Sie können das alles sehen wie Sie wollen, aber wie gesagt auch mir nichts vorwerfen, was Sie nicht beweisen können. In solch einem Fall, dass Sie es dennoch tun, bin ich dankbar für die den Autoren eingeräumte Möglichkeit, unpassende Kommentare auch wegklappen zu können.

Ich habe immer noch die Hoffnung, dass Sie zumindest meine Worte verstehen.

Hans Springstein 01.09.2013 | 17:30

Die taz ist ja sonst leider eine Bühne für Kriegstreiber.

Der Beitrag, den ich auch gut finde, erinnert mich daran, dass Syrien mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hatte, nachdem die USA und ihre Partner dieses Nachbarland 2003 überfielen. Der Präsident des Landes, das die Hauptverantwortung für diese Situation trägt, belehrt seit längerem den syrischen Präsidenten, was er zu tun hat ... Nun flüchten die Menschen aus Syrien in den Irak und anderswohin. Verantwortlich dafür sind die selben wie für die Situation im Irak zuvor und heute noch. Sie sind für mehr als ein Trauerspiel verantwortlich, es handelt sich um ein Verbrechen, zugelassen und beigetragen zu haben, dass das Leben so vieler Menschen und dessen Grundlagen in Syrien zerstört werden.

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Ehemaliger Nutzer 01.09.2013 | 17:31

"Und er ist momentan in einer Lage, in der es zumindest nicht sehr glaubwürdig ist, wenn er behauptet, er mache davon keinen Gebrauch. Aber er könnte seine C-Waffen-Arsenale durchaus der Kontrolle durch die Vereinten Nationen unterstellen. ..."

Ihr Vorschlag, die c-Waffenarsenale der UN-Kontrolle zu unterstellen, klingt vernünftig. ABER:

1. Ehemaliger Generalinspekteur Kujat behauptete bei Anne Will, dass wir (?) wüßten, wo die syrischen Giftgaslager seien.

2. Ist bekannt, dass die NATO während des Libyen-Konfliktes libysche Giftgaslager aus der Luft überwachte, so dass sie demzufolge auch in der lage sein dürfte dies in Syrien zu tun.

"Libyen hatte im Jahr 2004 gegenüber der OPCW etwa 25 Tonnen des Kampfstoffs deklariert, der schwerste Verätzungen und chemische Verbrennungen verursacht. Zwar überwachte die Nato während des Konfliktes nach eigenen Angaben die bekannten Lagerstätten aus der Luft. Dennoch bestand die Sorge, dass Terroristen versuchen könnten, die Arsenale zu plündern."

http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-deutschland-hilft-bei-waffensuche-1.1180363

3. Wurde mehrfach von Politikern die Sorge geäußert, dass libysche C-Waffenbestände in die Hände von Terroristen gelangen könnten. (Siehe z.B. Zitat oben).

4. Gibt es Berichte darüber, dass terroristische Gruppen C-Waffen eingesetzt haben:

"Während des Irakkrieges setzte eine Terrororganisation, bei der es sich Berichten zufolge um die al-Qaida handelte,[35][36] chemische Waffen hauptsächlich gegen Zivilisten ein, aber auch gegen US-Soldaten und irakische Soldaten und Polizisten."

http://de.wikipedia.org/wiki/Chemische_Waffe

5. Selbst wenn Assad C-Waffenlager angeben von der UNO überwachen ließe, wüßte man möglicherweise nicht, ob alle Lager angegeben wurden. Zumindest könnte nach einem erneuten C-Waffenanschlag behauptet werden, dass Assad weitere Lager hätte.

6. Könnten Anschläge mit anderen schrecklichen Waffen auf Zivilisten verübt werden (man hörte letztens von Phosphorgranaten und sah schreckliche Bilder) und Assad auch dafür verantwortlich machen ... usw. solange bis die USA in einer Art Blitzkrieg militärische Ziele bombardieren, d.h.

alle Gebäude und Orte, wo sich vermeintlich oder tatsächlich Militär aufhalten könnte,

Bahnhöfe, Flugplätze, Fabriken, Brücken, Transportwege, Krankenhäuser ....

Gegebenenfalls müssten dann auch Städte wochenlang eingekesselt und von der Wasserversorgung abgeschnitten werden, falls sich Armee (möglicherweise als Zivilisten verkleidet?) in den Städten aufhält oder Teile der Bevölkerung die Armee unterstützen ...

Nicht zuletzt sollte man bedenken, dass es zumindest möglich wäre, dass nicht Assadtruppen, sondern gut ausgebildete "RebellenSpezialeinheiten" die C-Waffenanschläge ausgeführt haben und diese nach dem Sturz des Assadregimes dann Zugriff auf das gesamte Waffenarsenal Syriens hätten.

-------------

"...Dann wäre alles gut. Aber er macht's nicht. Ein Fehler, wie ich finde, der den Grund für das liefert, was jetzt auf ihn zukommt."

Ich halte es für unwahrscheinlich, dass dann alles gut wäre. Würden alle "Rebellengruppen" dann ihre Waffen niederlegen und wären zu Verhandlungen bereit?

Es geht auch nicht darum, was auf IHN zukommt, sondern was auf die syrische Bevölkerung und andere Menschen zukommt.

balsamico 02.09.2013 | 10:52

Ich hoffe ja noch immer, dass Sie verstehen, was ich sage:...

Gewiss verstehe ich das, so schwer ist es ja nicht. Aber was sagen Sie denn, wenn die nächste Giftgasrakete einschlägt, und dann die übernächste und die überübernächste uswusf.? Sagen Sie dann auch: Immer schön bei der reinen Lehre bleiben? Wohl kaum. Aber wenn Sie dann zu der Auffassung gelangen sollten, dass man Mr. Assad das Handwerk legen müsse - warum dann nicht schon jetzt? 1429 mit Giftgas ermordete Menschen sind halbsoviele Opfer wie bei 9/11. Und wenn Sie mal bedenken, was die USA nach 9/11 für einen gigantischen, bis heute andauernden Rachefeldzug begonnen haben, unter Instrumentalisierung der halben Welt für ihre Zwecke, und wenn Sie das ins Verhältnis setzen, zu dem was jetzt geschehen soll, nämlich so gut wie nichts, dann liegt ja wohl auf der Hand, dass da etwas nicht ganz stimmig ist.

Hans Springstein 02.09.2013 | 11:48

Nein, Sie verstehen meine Worte nicht, ob Sie das nun nicht wollen oder nicht können.

Ich war nicht und werde nicht der Meinung, "dass man Mr. Assad das Handwerk legen müsse". Kein Land hat das Recht, in Syrien militärisch zu intervenieren, egal mit welcher Begründung. Selbst ein nachgewiesener Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee wäre dafür kein Anlass. Und "Rache" oder "Sühne" ist (noch) keine Kategorie des Völkerrechts. Und ich lasse mich auch weiterhin von den Brandstiftern nicht dazu bringen, sie als Feuerwehr zum Löschen des Brandes, den sie noch mit angefeuert haben und weiter anfeuern, aufzurufen.

Stattdessen muss die längst stattfindende direkte und indirekte Einmischung beendet werden als ersten Schritt für eine politische Lösung und ein Ende des Krieges gegen und in Syrien.

Und ich wiederhole noch einmal meine Ankündigung, dass in dem Fall, Sie unterstellen mir wieder irgendetwas, ich Ihre entsprechende Kommentare wegklappen.

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Ehemaliger Nutzer 02.09.2013 | 12:03

"Aber wenn Sie dann zu der Auffassung gelangen sollten, dass man Mr. Assad das Handwerk legen müsse - warum dann nicht schon jetzt?"

Die mit Waffen kämpfenden oppositionellen Gruppen sind alles andere als homogen. Sie unterscheiden sich in ihrer Zielsetzung unbd der Art und Weise wie sie diese Ziele erreichen wollen.

Das dürfte unstrittig sein.

Unter diesen Gruppen sollen auch solche sein, die denen nahestehen, die 9/11 zu verantworten haben.

Wer zu einen solchen Attentat (wie 9/11) fähig ist, ist prinzipiell zu einem Giftgasattentat fähig oder nicht?

Wieso haben Sie sich so sehr an Assad festgebissen und fordern nicht wenigstens, dass man beiden Kriegsparteien das Handwerk legen müsse? WIESO?

Ja, Assad - und nicht nur Assad - soll dafür sorgen, dass C-Waffen vernichtet werden und andere Waffen ruhen lassen. Aber andere sollen dafür sorgen, dass auch die bewaffnete Opposition ihre Waffen niederlegt, statt sie ununterbrochen mit neuen Waffen zu versorgen. Warum fordern Sie DAS nicht?

Herr Todenhöfer berichtet in einem Interview im letzten Stern davon, dass Assad der amerikanischen Regierung Verhandlungsvorschläge gemacht habe.

Ich möchte wissen welche und wie die US-Regierung darauf reagiert.

Desweiteren hätte ich von Ihnen gern gewusst, welches Motiv Ihrer Meinung nach die Reg. Assad haben sollte, Frauen und Kinder mit C-Waffen zu vernichten.

Die Argumente und Belege von Hans Springstein überzeugen mich, Ihre (bisher) nicht.

balsamico 02.09.2013 | 12:20

Nein, Sie verstehen meine Worte nicht, ob Sie das nun nicht wollen oder nicht können.

Doch, doch, ich verstehe Sie durchaus. Aber Sie sollten vielleicht die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass Ihr Standpunkt auch nicht der Weisheit letzter Schluss ist.

Ich war nicht und werde nicht der Meinung, "dass man Mr. Assad das Handwerk legen müsse".

Das ist der Unterschied zwischen unseren Ansichten.

Kein Land hat das Recht, in Syrien militärisch zu intervenieren, egal mit welcher Begründung. Selbst ein nachgewiesener Einsatz von Giftgas durch die syrische Armee wäre dafür kein Anlass.

Wow!

Und "Rache" oder "Sühne" ist (noch) keine Kategorie des Völkerrechts.

Na ja, wenigstens wird an der Rechtsfigur der "responsability to protect" gearbeitet. Aber Sie haben ganz recht: Mit dem Völkerrecht sind manche Situationen nicht zu bewältigen. Und da heißt es einfach: Soll das so weiter gehen oder nicht? Und haben wir die Möglichkeit, es zu ändern? Und wenn ja, dann muss man es tun. Denn es gibt den Punkt, an dem man es nicht mehr mitansehen kann, ohne selbst Schuld auf sich zu laden. Es gibt diesen Punkt, auch wenn unsere Meinungen darüber, ob er bereits erreicht ist, auseinandergehen.

Und ich lasse mich auch weiterhin von den Brandstiftern nicht dazu bringen, sie als Feuerwehr zum Löschen des Brandes, den sie noch mit angefeuert haben und weiter anfeuern, aufzurufen.

Es wäre schon gut, wenn Sie diejenigen, die die Dinge anders sehen als Sie nicht als Brandstifter und Kriegstreiber beleidigen würden.

Stattdessen muss die längst stattfindende direkte und indirekte Einmischung beendet werden als ersten Schritt für eine politische Lösung und ein Ende des Krieges gegen und in Syrien.

Leider denken die in den Konflikt involvierten Parteien nicht daran, sich danach zu richten.

Und ich wiederhole noch einmal meine Ankündigung, dass in dem Fall, Sie unterstellen mir wieder irgendetwas, ich Ihre entsprechende Kommentare wegklappen.

Eine ziemlich armselige Möglichkeit, sich mit unliebsamen Einwänden auseinander zu setzen, finden Sie nicht?

Hans Springstein 02.09.2013 | 12:55

Eine letzte Bemerkung an Sie: Ich habe niemanden beleidigt, schon gar nicht mit den Worten Brandstifter und Kriegstreiber. Das sind sachliche und von mir belegte Feststellungen. Und wenn Sie mich fragen, ob Sie als Kriegstreiber anzusehen sind, nachdem Sie genau dafür eine ganze Reihe Argumente selbst geliefert haben, sorry, dann dürfen Sie sich aber nicht über meine klare Antwort wundern.

Und ein allerletztes Mal: Ich wehre mich mit meinen Möglichkeiten als Autor gegen Unterstellungen von Ihnen, nicht gegen Ihre anderen Sichten oder Einwände zum Thema.

Ich sag doch, dass Sie mich nicht verstehen wollen oder können.

balsamico 02.09.2013 | 13:06

Die mit Waffen kämpfenden oppositionellen Gruppen sind alles andere als homogen. Sie unterscheiden sich in ihrer Zielsetzung unbd der Art und Weise wie sie diese Ziele erreichen wollen.

Das dürfte unstrittig sein.

Unter diesen Gruppen sollen auch solche sein, die denen nahestehen, die 9/11 zu verantworten haben.

Wer zu einen solchen Attentat (wie 9/11) fähig ist, ist prinzipiell zu einem Giftgasattentat fähig oder nicht?

Kühne Behauptungen sind das. Richtig ist, dass Al-Quaida-Leute mitmischen, was den Syrern überhaupt nicht recht ist. Dafür, dass der Giftgasangriff auf die Zivilbevölkerung von Al-Quaida ausgeführt wurde, fehlt jeder Anhaltspunkt.

Wieso haben Sie sich so sehr an Assad festgebissen und fordern nicht wenigstens, dass man beiden Kriegsparteien das Handwerk legen müsse? WIESO?

Assads Zeit ist abgelaufen. Er will es nur nicht wahrhaben und ruht nicht eher, bis alles in Schutt und Asche liegt. Der Mann bringt jeden Tag neues Unglück über die Menschen dort.

Ja, Assad - und nicht nur Assad - soll dafür sorgen, dass C-Waffen vernichtet werden und andere Waffen ruhen lassen. Aber andere sollen dafür sorgen, dass auch die bewaffnete Opposition ihre Waffen niederlegt, statt sie ununterbrochen mit neuen Waffen zu versorgen. Warum fordern Sie DAS nicht?

Man kann nicht 10 Klöße auf einmal essen. Aber wer soviel Blut an den Händen hat, wie Assad, der ist der erste Kloß.

Herr Todenhöfer berichtet in einem Interview im letzten Stern davon, dass Assad der amerikanischen Regierung Verhandlungsvorschläge gemacht habe.

Ich möchte wissen welche und wie die US-Regierung darauf reagiert.

Eines der Probleme ist, dass Assad soviel Schuld auf sich geladen hat, dass man nicht mehr mit ihm redet, außer Russen, Iranern und Chinesen, versteht sich - alles unsere besten Freunde.

Desweiteren hätte ich von Ihnen gern gewusst, welches Motiv Ihrer Meinung nach die Reg. Assad haben sollte, Frauen und Kinder mit C-Waffen zu vernichten.

Ich hab's an anderer Stelle schon erklärt: Er verbreitet mit seinen C-Waffen Angst und Schrecken, denn das nützt ihm, zum einen, weil die sog. Aufständischen nichts entgegen zu setzen haben und weil sich die Zivilbevölkerung aus Furcht vor Gasangriffen von den Aufständischen abwendet.

Die Argumente und Belege von Hans Springstein überzeugen mich, Ihre (bisher) nicht.

Dann ist das eben so.

miauxx 02.09.2013 | 20:05

Nein, das meinte ich nicht. Balsamico und Elisrea führten einen Dialog, der dahin führte, ob "man" Assad "schuldig sprechen" könne oder ob Kinder bei Assad "in guten Händen wären" (31.08.2013 | 20:34). Sie haben damit in meinen Augen eine Diskussion über den Krieg in Syrien und wie man sich hierzulande dazu verhalte auf die Art einer Unterhaltung über einen Kriminellen aus der Nachbarschaft heruntergebrochen. Und so etwas geht nicht; das finde ich dermaßen unangemessen!

Zu Typisierungen á la "Schlächter von ..." im Sinner reißerischer Überschriften sind allerdings auch schlimm genug.

miauxx 02.09.2013 | 20:13

Ach ja: Mir geht auch schon ewig dieses Experten-Getue zu Kriegssituationen in Internet-Foren tierisch auf den Geist! Der eine weiß genau bescheid, über welche Waffensysteme die einen verfügen, weshalb sie das und jenes vermöchten, der andere kennt genau die Zusammensetzung der oder dieser Kriegspartei und wie die ticken usw. usf. Furchtbar ist das - diese Sofaexperten! Wir haben die aktuell auch hier in der FC.

Dich meine ich damit ausdrücklich nicht!