Putin schreibt nur ab

Russland Der von westlichen Wächtern über Demokratie und Freiheit viel kritisierte russische Präsident Wladimir Putin holt nach, was der Westen vormacht.
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Russlands Präsident erscheint manchem vielleicht wie ein neuer Stalin, obwohl er eher Peter I. nachzueifern scheint. Ersteres wird von Putins Kritikern unter anderem mit dem Vorgehen gegen die innerrussische Opposition begründet. Als aktuelle Belege gelten, dass Nichtregierungsorganisationen auf ihre ausländischen Finanzierer überprüft werden, dass das Versammlungsrecht verschärft wird und auch der Internet-Zugang stärker kontrolliert werden soll.

Diese Maßnahmen könnten aber auch mit der zweiten Variante zu tun haben: Putin als Modernisierer auf den Spuren von Peter I. Schon für letzteren war der Westen das Vorbild. Dafür spricht, was Kai Ehlers (siehe auch hier) in einem Text auf der Website russland.ru schreibt: "Sachlich durchaus korrekt läßt Putin erklären, daß die Neufassung des russischen Versammlungsgesetzes faktisch nichts anderes als eine Angleichung der russischen Standards an westliche Niveaus sei. Wer genau hinschaut, wird ihm Recht geben müssen." Ehlers belegt das dann mit verschiedenen Paragraphen aus dem neuen russischen Versammlungsgesetz.

Nicht nur die Überschrift des Textes hat mich darauf aufmerksam werden lassen: "Putin hat leider recht …" Auch andere Passagen haben mich aufhorchen lassen, z.B.: "Es ist fatal: Wenn man Wladimir Putin und den von ihm jetzt eingeschlagenen Kurs kritisch bewerten möchte, muß man wieder einmal aufpassen, von der geballten Macht der westlichen Besserwisser und Demagogen nicht mitgeschleift zu werden." Und zu den Stichworten "Polizeistaat" und "Diktatur" stellt Russlandkenner Ehlers fest: "Wer mit solchen Schlagworten auftritt, verrät, daß er oder sie nicht an sachlicher Berichterstattung, sondern – aus welchem Grunde auch immer – an Stimmungsmache gegen Putin und die von ihm zur Zeit repräsentierte russische Politik interessiert ist."

Dem habe ich nichts weiter hinzuzufügen, wie überhaupt dem interessanten Text von Ehlers, außer: Wir sollten uns auch beim Thema Russland von der Meinungsmache der Mainstream-Medien nicht für dumm verkaufen lassen.

11:07 22.07.2012
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Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)
Hans Springstein

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