"Superman" will „totalen Krieg“

„Barack Obama lehnte beim G-20-Gipfel in Australien den Kompromissvorschlag Wladimir Putins rundweg ab“, erinnerte Rainer Rupp am 21.11.14 in der Tageszeitung junge Welt. Die Wahrscheinlichkeit sei groß, so Rupp weiter, „dass Kiew bereits in den nächsten Wochen den von Washington gewollten Vernichtungskrieg gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine wiederaufnimmt“. Das macht erneut klar: Ohne die US-Politik gäbe es den Krieg in der Ostukraine nicht bzw. wäre er mindestens schon beendet. Es sind die Kriegstreiber aus den USA, die ihre Marionetten in Kiew und deren neofaschistische Helfershelfer dazu anstacheln, weiter gegen die eigene Bevölkerung einen „totalen Krieg“ zu führen. Dem dient auch die fortgesetzte antirussische Propaganda, bei der die Kriegstreiber nach dem alten Räuberprinzip rufen „Haltet den Dieb!“ und Russland genau das vorwerfen, was sie selber tun. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hatte u.a. schon im April behauptet, Russland wolle einen „Dritten Weltkrieg" beginnen. Bereits kurz nach dem Putsch, Anfang März, verkündete er auf dem EU-Sondergipfel in Brüssel, dass er die Heimat vor Russland zu schützen wolle und stellte klar: "Wir sprechen über Krieg."

Rupp fragte in der jungen Welt „Wozu ‚totaler Krieg’?“ Eine Antwort darauf lieferte die Schweizer Weltwoche in ihrer Ausgabe vom 20.11.14 mit einem Beitrag von Wolfgang Koydl über die Rolle von Arseni Jazenjuk. Schon im Vorspann heißt es: „Der eine war Boxweltmeister, der andere ist ein schmächtiger Mann ohne Ausstrahlung. Doch nicht Angela Merkels Favorit Witaly Kltschko machte das Rennen in der Ukraine, sondern der ehemalige Aussenminister Arseni Jazenjuk. Die USA haben ihn zum Ministerpräsidenten gemacht.“ Jazenjuk habe bei einem Auftritt beim Council on Foreign Relations (CFR) im September erklärt, die Ukraine brauche nun einen Supermann in der Regierung, der nach der Parlamentswahl auch auftauchen würde. „Glücklicherweise wusste der Mann auch, wer diese Rolle ausfüllen könnte“, schrieb Koydl und gab die Antwort: „er selbst, Arsenj Jazenjuk, vierzig Jahre alt und seit dem Kiewer Februar-Putsch Regierungschef der Ukraine.“ Er habe recht behalten: „Soeben hat Jazenjuk eine Kabinettsliste für die künftige Regierung vorgelegt – unter seiner Führung versteht sich.“

Dabei sehe er gar nicht aus wie Superman und müsse auch nicht wirklich ein solcher sein, so der Weltwoche-Autor. „Es genügt, dass er eine Supermacht hinter sich weiss: denn der Premierminister ist der Mann der USA. Manche würden sagen, er ist die Kreatur Amerikas.“ Koydl erinnere daran, dass die Staatssekretärin im US-Aussenministerium Victoria Nuland in ihren geleakten „Fuck the EU!“-Telefonat im Februar dem US-Statthalter in Kiew, Botschafter Geoffrey Pyatt mitteilte: „Yats ist unser Mann“. Das im Internet veröffentlichte Gespräch sei von Washington nie dementiert worden. Seitdem ziehe Jazenjuk die Fäden in Kiew. Nicht einmal Präsident Petro Poroschenko komme an ihm vorbei, „denn wenn er sich gegen den Regierungschef stellen würde, brächte er die Schutzmacht USA gegen sich auf.“ Das habe sich gezeigt, als Jazenjuk im Sommer aus Protest gegen ein Gesetz zurücktrat, das US- und anderen Konzernen den Zugriff auf die ukrainischen Rohstofe erschwert hätte. Kurze Zeit später war er wieder Regierungschef und das Gesetz wurde im Parlament abgelehnt. „Mit ‚Yats’ als Regierungschef können sich die Amerikaner darauf verlassen, dass ihre Wirtschaftsinteressen in guten Händen liegen: Die neue Regierung will den Ölfirmen Shell und Chevron weitere Steuerprivilegien einräumen.“ Doch die umfangreichen Öl- und Gasvorkommen, auf die es die Konzerne abgesehen haben. Doch diese liegen in der Ostukraine und im Schwarzen Meer vor der Küste der Krim, erinnerte Koydl.

Washington bestimmt weiter in Kiew

„Sanfter Druck Washingtons“ habe dafür gesorgt, dass Jazenjuk erneut die Regierung bilden wird, obwohl seine „Volksfront“ bei den Wahlen am 26.10.14 nicht stärkste Fraktion im Kiewer Parlament wurde. Poroschenko habe eigentlich seinen Vertrauten, den bisherigen Vizepremier Wolodymyr Grossman, zum Ministerpräsidenten machen wollen. Dieser habe Pläne für eine dezentralisierte Ukraine ausgearbeitet, mit mehr Rechten für die überwiegend russisch besiedelten Regionen, was die Aufständischen in der Ostukraine einfordern. Doch Jazenjuk sei dagegen und habe im September in Washington erklärt: „Ich erwarte nichts Gutes von irgendeiner Art von Autonomie“. Er wolle keine Gespräche mit den Aufständischen und setze auf Konfrontation, so Koydl. „Unsere Aufgabe Nummer eins ist es, eine Armee aufzubauen, die stark genug ist, um die Russen aufzuhalten“, habe Jazenjuk nach den Kiewer Parlamentswahlen erkärt.

Und während bis auf wenige Stimmen westliche Politiker und deren mediale Lakaien Russland die Schuld dafür geben, dass die Kämpfe in der Ostukraine wieder zugenommen haben, schrieb Weltwoche-Autor Koydl, dass „nicht nur Moskau vermutet, dass dies auch im Interesse der USA liegt“. Selbst westliche Geheimdienste hätten die russischen Informationen bestätigt, dass rund 2.000 amerikanische Militärberater die Kiewer Truppen unterstützen. Das seien „deutlich mehr, als US-Päsident Barack Obama zum Kampf gegen den Islamischen Staat in den Irak geschickt hat“. Die Ukraine habe außerdem „grosszügge Waffenlieferungen erhalten“. Koydl zitierte einen Informanten: „Die Lager im Westen des Landes sind voll. Jetzt sollen die Sachen auch zum Einsatz kommen.“

Koydl warnte vor den Folgen: „Auch direkte bewaffnete Zusammenstösse zwischen russischen und ukrainischen Truppen werden nicht mehr ausgeschlossen – mit nach oben offenen Eskalationsrisiken.“ Ein Kenner Russlands habe gefragt, „ob Kremlchef Wladimir Putin in diesem Fall nur seine russischstämmigen Landsleute in der Ostukraine als Opfer von Bomben und Artillerieattacken sehen wolle“ und deshalb nicht auch die Westukraine und Kiew Angriffsziele werden könnten. Der Weltwoche-Autor machte auch auf die Rolle der deutschen Bundesregierung aufmerksam. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zwar am Rande des G-20-Treffens mehr als drei Stunden auf Putin eingeredet. „Ob es etwas genützt hat, darf bezweifelt werden, denn Deutschland selbst hat seine Rolle als unvoreingenommener Makler verspielt.“ In Russland gebe es eine tiefe Enttäuschung, „dass sich die als Freunde betrachteten Deutschen amerikanischen Forderungen unterordneten“. Aber das schützt Merkel und Co. nicht einmal vor westlichem Misstrauen. Vor allem in den USA und Großbritannien sei das „alte Misstrauen gegen die Deutschen und ihre Sonderwege mit Russland wieder aufgeflammt“. „Seriöse amerikanische Thinktanks spekulieren allen Ernstes über eine neue Achse Berlin-Moskau-Peking.“ John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in der Bundesrepublik, habe unterstellt, den Deutschen sei nicht klar, ob die zum Westen oder zum Osten gehören. „Im Moment sind sie fast so gefährlich wie die Russen“, zitierte Koydl den US-Diplomaten.

Technokrat tanzt nach IWF-Pfeife

Auch Jazenjuk traue den Deutschen nicht. Es gebe Hinweise auf jüdische Wurzeln seiner Familie, aber auch, dass diese eine prominente Rolle im nationalistischen ukrainischen Widerstand gespielt habe. Doch Jazenjuk lege Wert darauf, dass er Katholik sei und: „Seine wahre Religion freilich ist Amerika.“ Er habe Obama zu seinem Vorbild erklärt und nicht nur beim Studium seine Abschlussarbeit komplett in fehlerlosem Englisch abgeliefert, sondern auch seine Website „Open Ukraine“ lange Zeit nur auf englisch präsentiert. „Deren Geldgeber stammen ebenfalls aus der angelsächsischen Welt: die Nato, die Denkfabriken Chatham House in Großbritannien und National Endowment for Democracy in den USA sowie die Unternehmensbeteiligungsgesellschaft Horizon Capital“, erinnerte Koydl in der Weltwoche. Er zitierte Vladimir Signorelli vom US-Investmentforschungsunternehmen Bretton Woods Research: „Jazenjuk ist die Art von Technokrat, den man braucht, wenn man mit einem Firnis von Professionalismus ein hartes Sparprogramm durchziehe will. Er ist der Typ Mensch, der mit der europäischen Elite auf Du und Du steht, ein Typ wie ... Mario Monti: nicht gewählt und willens, nach der Pfeife des Internationalen Währungsfonds zu tanzen.“ Genau das habe Jazenjuk bereits getan, als er durch den Putsch im Februar ins Amt kam und jenes IWF-Sparprogramm anfing umzusetzen, dem sich der Präsident Wiktor Janukowitsch „als zu grausam für die Volkswirtschaft und die Bevölkerung“ noch verweigert hatte. Inzwischen habe er sich „vom blutleeren Technokraten zum Vollblutideologen gemausert, der eine Mauer entlang der russischen Grenze hochziehen, den Separatisten den Boden unter den Füssen heissmachen und Moskau zu einer förmlichen Entschuldigung zwingen will“.

Unterdessen ziele Washington darauf ab, dass eine neue Grossoffensive der Kiewer Truppen in der Ostukraine zu einer direkten Einmischung russischer Streitkräfte führt, schrieb Rainer Rupp in der jungen Welt. Im kürzlichen ARD-Interview hatte der russische Präsident Putin gewarnt, dass eine ethnische Säuberung der Ostukraine nicht zugelassen werde. Dann könne Washington „in alle Welt hinausposaunen, es habe den ‚Beweis’ für russische Aggressionsgelüste gegenüber dem Kontinent, und die NATO-Vasallen im ‚alten Europa’ wieder härter an die Kandare nehmen“. „Zugleich könnten die Nationalisten und Faschisten in Kiew die Schuld für das von ihnen wirtschaftlich, sozial und politisch angerichtete Chaos auf die ‚russische Invasion’ abwälzen und auf noch mehr Hilfe von der EU hoffen.“

Interessanterweise meldeten deutsche und Schweizer Medien wie die Deutsche Welle und die Tagesschau des Schweizer Fernsehens SRF am 21.11.14 bei ihren Berichten über den Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew jeweils zuerst, dass sich Biden mit Jazenjuk traf. Erst dann kam das Gespräch mit Poroschenko an die Reihe. Dazu passt, was die alternative Schweizer Wochenzeitung WOZ in ihrer Ausgabe vom 20.11.14 veröffentlichte: "Die ukrainischen Parlamentswahlen von Ende Oktober haben die Falken in Kiew gestärkt. Präsident Poroschenko dagegen, der mit den Separatisten und Russlands Präsident Putin Friedensgespräche geführt hatte, ist geschwächt. Der Wahlerfolg der Volksfront von Premierminister Jazenjuk, der schon in der Vergangenheit ein hartes Vorgehen gegen den Osten gefordert hatte, und das politische Erstarken der paramilitärischen Verbände lassen die Hoffnung auf einen baldigen friedlichen Ausgang des Konflikts schwinden." WOZ-Korrespondent Bernhard Clasen berichtete aus Lugansk von russischen Militärkonvois, die nachts über die Grenze kämen. Daran würden sich aber nur wenige Bewohner der Region stören. Diese hätten ihn auch von neuen Truppenbewegungen der Kiewer Truppen informiert. "Panzer und Lastwagen würden in die Gegend gebracht. Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Präsident Petro Poroschenko, man werde den Konflikt in der Ostukraine nicht militärisch lösen, deutet vieles darauf hin, dass Kiew in der Auseinandersetzung mit den Separatisten auf eine militärische Lösung setzt."