Syrien bleibt im Visier

Die bewaffneten "Rebellen" in Syrien werden von der syrischen Armee immer weiter zurückgedrängt, wenn die Meldungen aus dem arabischen Land stimmen. Sie verlegen sich nun auf Anschläge in den syrischen Städten. "Die syrische Opposition hat voreilig versucht, Gelände zu halten und die Armee zu bekämpfen. Das hat sich als schlimmer und teurer Fehler erwiesen", wird Nahost-Experte Joshua Landis im österreichischen Standard zitiert. Der Versuch, Homs oder Idlib oder eine andere Stadt als Grund für westliches Eingreifen zu opfern, scheiterte bisher, auch wenn der sogenannte Philosoph Bernard-Henri Lévy in der ZEIT erwartungsgemäß dafür Propaganda machte.

Es ist leider zu bezweifeln, dass die Gewalt bald aufhört und die Forderungen nach Frieden erhört werden. Selbst wenn die syrische Armee die Kämpfe einstellen würde, gibt es keine Garantie, dass die bewaffneten "Rebellen" sich an den international geforderten Waffenstillstand halten würden. Eher würden sie die Situation ausnutzen und verlorenes Terrain zurückerobern. Das haben sie in der Vergangenheit schon so gehandhabt. Und die Gewaltspirale würde sich erneut beginnen zu drehen. Denn das Ziel ist und bleibt: Assad muss weg!

"Alle Aufrufe verlangen auch ein Ende der militärischen Unterstützung bewaffneter oppositioneller Gruppen in Syrien durch NATO-Staaten", schrieb Joachim Guilliard am 20. Februar. Er belegt, dass die NATO-Staaten "längst militärisch in Syrien aktiv" sind. "Wie meist in solchen Fällen, gibt es dafür kaum direkte Beweise. Schließlich geben sich die intervenierenden Mächte stets alle erdenkliche Mühe, keine handfesten Spuren zu hinterlassen. Aber es gibt eine Reihe gewichtiger Hinweise, die eine direkte und auch militärische Unterstützung bewaffneter Oppositionsgruppen durch die USA, Frankreich und Großbritannien als ziemlich gesichert erscheinen lassen."

Eine interessante Analyse dieser syrischen Gewaltspirale hat Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. verfasst: "Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt". Er verweist dabei auch auf die klassischen Muster für westliches Eingreifen: Flugverbotszone, Schutzzone, Intervention. Wagner stellt klar: "Während um die 'richtige' Strategie noch gerungen wird, ist man sich über das Ziel bereits einig, nämlich dass 'der Aufstandsbewegung' zum Sieg verholfen werden soll."

Mit Blick auf die Tatsache, dass die "Freie Syrische Armee" (FSA) nun auch offen mit Waffen versorgt wird, weist er auch auf die Ähnlichkeiten zu Libyen hin: "Auf beeindruckende Weise bestätigt Markus Kaim von der 'Stiftung Wissenschaft' und Politik“die Bedenken, eine Aufrüstung der FSA könnte eher der erste von mehreren möglichen (und wahrscheinlichen) Eskalationsschritte darstellen: 'In seinen Elementen würde es der Libyen-Operation ähneln: Zuerst verdeckte Spezialoperationen, um die militärische Infrastruktur des Regimes zu schädigen, sowie Angebote an hohe Vertreter des syrischen Militärs, die Seiten zu wechseln; daneben Ausbildung und Ausrüstung für die FSA – wohl nicht direkt, sondern über Verbündete in der Region; im Falle einer dramatischen Verschlechterung der humanitären Lage ginge es gegebenenfalls um die Einrichtung und Sicherung von ein bis zwei Schutzzonen auf syrischem Territorium.'"

Das Leid derjenigen, die zu Opfern dieser Gewaltspirale werden, ist denen, die dafür verantwortlich sind, auch im Fall Syrien egal. Sie interessieren nur als Propaganda-Argument bei der Kriegshetze. Und dafür muss die Flüchtlingswelle in und aus Syrien noch größer werden. Die Türkei bereitet sich schon darauf vor. Das Absurde daran ist, dass Syrien mehr als eine Million Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat, nachdem dieses Nachbarland 2003 von den USA und ihren Partnern überfallen wurde. Der Präsident des Landes, das die Hauptverantwortung für diese Situation trägt, belehrt seit längerem den syrischen Präsidenten, was er zu tun hat ... Zynismus dürfte der harmloseste Vorwurf dazu sein.

(ergänzt am 24.3.12, 1.10 Uhr)