Sieg der Kriegstreiber

Der Anschlag in Damaskus vom Donnerstag gilt gemeinhin als Zeichen dafür, dass der Friedensplan von Kofi Annan für Syrien gescheitert ist. Es beruhigt mich nicht, dass ich mit einem solchen Ereignis gerechnet und es vorherbeschrieben habe. Es beunruhigt mich, dass jeglicher Versuch einer friedlichen Lösung des syrischen Konfliktes zum Scheitern verurteilt zu sein scheint. Es überrascht mich allerdings nicht.

Mich überrascht auch nicht, dass die Mainstream-Medien wie Spiegel online bei der Frage nach den Hintermännern des Anschlages vom Donnerstag zuerst auf Präsident Bashar al-Assad und die syrische Regierung kommen. Das ist auch in der FAZ zu lesen und wird dort erwartungsgemäß begründet: „In der Vergangenheit hat Damaskus selten Skrupel vor exzessiver Gewaltanwendung gehabt, wenn es glaubte, damit seinen Interessen zu dienen; man denke an die zahlreichen Anschläge der Syrer im benachbarten Libanon.“ Das wird zwar nur als eine Möglichkeit neben der syrischen Opposition und Al-Qaida beschrieben, aber dafür an erster Stelle. Und es passt in das seit langem umgesetzte Propaganda-Drehbuch: „Schlächter Assad schlachtet eigenes Volk ab“. Doch es dürfte Wunschdenken bleiben.

Bei DeutschlandRadio Kultur war am Freitag (11. Mai 2012) in der Reihe Ortszeit ein interessanter Beitrag zum Thema „Wer steckt hinter dem Anschlag von Damaskus?“ zu hören. Darin wird unter anderem US-Verteidigungsminister Leon Panetta zitiert, der von geheimdienstlichen Informationen über die Präsenz von Al-Qaida-Gruppen in Syrien sprach. (siehe auch hier) Der libanesische Ex-General Hisham Jaber sagt in dem Radio-Beitrag, dass die Täter keine Amateure aus der Opposition gewesen sein können. Dazu seien nur gut ausgebildete Profis fähig. Und er fügt hinzu: „Ich spreche nicht von Al-Qaida.“ Aber es gebe eine ganze Reihe von Gruppen mit ähnlichen Motiven und Zielen und mit „800 bis 1.000 Leuten in Syrien“. „Die kommen aus Libyen, Jemen, Nordlibanon und Irak.“ Sie hätten keine Verbindungen zur syrischen Opposition. Jaber bezeichnet Behauptungen, dass der syrische Geheimdienst hinter den Bombenanschlägen seit Dezember 2011 stecke, um sie der Opposition in die Schuhe zu schieben, für „abwegig“. Die syrische Regierung habe kein Interesse daran zu zeigen, die sie die Kontrolle über Damaskus verliere. Ihr nutzten diese Anschläge nicht: „Nein, das Regime hat keinerlei Interesse an solchen Operationen.“ Jaber befürchtet, dass solche Anschläge zunehmen. Der Annan-Plan für eine friedliche Lösung könne praktisch abgeschrieben werden.

In einem Interview mit dem iranischen Sender Press TV hatte Jaber am 5. Mai 2012 erklärt, warum aus seiner Sicht der Waffenstillstand einseitig sei: „One side... the government, has only one decision maker and could be responsible before the United Nations and the international community. What about the other side?“ Jaber macht auch darauf aufmerksam, wer hinter den unkontrollierbaren „Rebellen”-Gruppen steht. "

„Die Kriegstreiber setzen sich durch“, stellt Steffen Richter auf ZEIT online fest. Das ist insofern ein Irrtum, weil die Kriegstreiber von Anfang an das Geschehen auch in Syrien mindestens mitbestimmen. Aber die ZEIT gehört ja zu den Medien, welche längst die NATO gegen Syrien eingesetzt hätten und so muss Richter erwartungsgemäß der syrischen Regierung Schuld am Scheitern Annans geben. Immerhin stellt er fest: „… auch die Aufständischen haben ihre Angriffe und Anschläge ausgeweitet“. „Das von den Aufständischen erhebliche Gewalt ausgeht, ist nicht zu bezweifeln“, so Richter, aber Assad sei der Böse und Moskau unterstütze ihn auch noch. Richter bemerkt nicht, dass er mit seinem Versuch, objektiv zu sein, sich in den Propaganda-Fallstricken verheddert. Wer erwartet denn von der syrischen Armee ernsthaft, dass sie sich vollständig zurückzieht, wenn die „Rebellen“ sie immer wieder angreifen? Wer glaubt ernsthaft, dass die syrische Regierung ihre Truppen in die Kasernen zurückbefiehlt, wenn die angeblichen Deserteure der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) oder die Dschihadisten immer wieder gezielt den Waffenstillstand verletzen, um sie zu Gegenschlägen zu provozieren? Solche Erwartungen sind einfach naiv, um es ganz offen zu sagen. Richter vergisst auch zu erwähnen, dass sich die „Rebellen“ schon mehrmals zu unprovozierten, aber provozierenden Anschlägen gegen Militäreinheiten und Regierungseinrichtungen seit der vereinbarten Waffenruhe bekannt haben. Sie machen dabei nicht einmal vor den UNO-Beobachtern halt.

Und dann sind da ja noch die Meldungen über die Kontaktaufnahme der syrischen "Rebellen" zur UCK im Kosovo, um sich von diesen Terroristen beraten und trainiert zu lassen ... Das passt auch zu dem von mir schon erwähnten Rambouillet-Muster.

Das ist alles nicht überraschend, macht es aber nicht besser. Gut ist das schon gar nicht.