Das, was im Zusammenhang mit den Überwachungsprogrammen „Prism“ und "Tempora“ bisher bekannt wurde und noch bekannt werden wird, übertrifft jede „Verschwörungstheorie“. Der Überwachungswahn, der da deutlich wird, ist an sich nicht überraschend, wenn gleich die Dimension ebenso verblüfft wie die Tatsache, dass auch das nicht auf Dauer verheimlicht werden konnte.
Dabei ist nicht die Frage ausschlaggebend, welches Land andere souveräne Staaten überwacht und ob diese miteinander „befreundet“ oder verfeindet sind. Ebenso ist nicht entscheidend, wer für seine Konzerne Wirtschaftsspionage betreibt. Das ist nicht besser als die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bürger in Namen der Sicherheit. Es stellt sich die Frage, ob es sich bei der Totalkontrolle nach innen wie nach außen um einen Fehler im System oder „nur“ das Fehlverhalten Einzelner, ob nun Personen oder Institutionen, handelt. Beides kann meiner Meinung nach verneint werden. Die Antwort dürfte sein: Es ist kein Fehler, sondern im System Kapitalismus angelegt und gewissermaßen eines seiner tragenden Elemente. Denn es geht um Macht und Herrschaft und deren Sicherung, darin sind die „freiheitlichen Demokratien“ des Westens nicht anders als die von diesem angeprangerten und ggf. immer auch mal mit Krieg bedrohten und überzogenen „Diktaturen“ in anderen Weltgegenden. Das hat aber nicht nur eine politische Dimension, sondern auch eine wirtschaftliche. Denn es geht um die Sicherheit des Profits derjenigen, die weltwirtschaftlich das Sagen haben und die „Globalisierung“ bestimmen. Wenn es darauf ankommt, sichern sie ihren Profit gemeinsam gegen externe Konkurrenten. Wenn es notwendig erscheint, sichern sie ihren jeweiligen Anteil untereinander bzw. gegeneinander. Das wird je nach Interessenlage entschieden. Hinzu kommt die dem Kapitalismus innewohnende Tendenz zu einer immer stärkeren Konzentration der Vermögen und Besitztümer in der Hand einiger weniger mit den Folgen für Demokratie und der soziaen Spaltung der Gesellschaft. Wäre das anders, bräuchte es z.B. keine Kartellbehörden, um die angeblich „freie Marktwirtschaft“ vor Monopolen (also vor sich selber) zu schützen, und kämen nicht immer wieder Meldungen über Preisabsprachen zwischen ansonsten konkurrierenden Unternehmen.
Ab einem bestimmten Punkt ist der Profit, der Gewinn, nicht mehr zu steigern. Die Wirtschaftswissenschaft hat das u.a. für kleine Wirtschaftseinheiten mit der Theorie vom Grenznutzen beschrieben: Ab einem erreichten Gipfelpunkt fällt er wieder, egal, wieviel weiter investiert wird. So ergeht es auch dem Gewinn und dann fangen die Verteilungskämpfe an. Da ist entscheidend, welche Position sich die Einzelnen zuvor erarbeitet oder erobert haben, um sich einen größtmöglichen Anteil sichern zu können. Diese Position wird mit allen Mitteln verteidigt. Die digitalen Technologien sind dabei nur eines der Mittel, die auch kriegerischen Zwecken dienen. Wobei die bekanntgewordene Verletzung nationaler Souveränität durchaus als kriegerischer Akt zu verstehen sein könnte, weil mit digitalen Mitteln Grenzen überschritten und missachtet wurden.
Die Mechanismen sind so alt wie der Kapitalismus, seitdem er im Kinderbett der Renaissance heranwuchs und sich mehr und mehr über den Erdball ausbreitete. Dabei werden diese Prozesse durch reales Handeln umgesetzt, durch reale Personen, die auf verschiedenste Weise in das System eingebunden sind und diesem dienen. Das tun sie zum einen gewissermaßen blind, zum anderen bei vollem Bewusstsein. Sie sorgen dafür, dass diese Mechanismen am Laufen gehalten werden, nicht weil sie von Geburt an besonders „böse“ sind, sondern weil sie auf verschiedene Weise davon profitieren. Dazu schließen sie sich auch immer wieder in Gruppen, Clubs und anderem zusammen, treffen sich bei Konferenzen und Empfängen. Längst haben sie erkannt, dass je nach Interessenlage manchmal Kooperation gewinnbringender und -sichernder sein kann als Konkurrenz. Was sie da im gemeinsamen Interesse miteinander aushecken, verraten sie nur im Ausnahmefall Außenstehenden wie etwa Journalisten. Manchmal gewähren auch vereinzelte Aussteiger kurze Einblicke in das System und seine Mechanismen und auf seine Protagonisten.
Das es sich um keine neuen Prozesse oder Mechanismen handelt, davon kündet die Rolle der Wirtschaft betreffend ein Zitat von T.J. Dunning aus dem Jahr 1860. In dem Aufsatz "Trade's Unions and Strikes“ stellte er fest: „Kapital flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel." Karl Marx hat diese Erkenntnis Dunnings im „Kapital“ der Nachwelt erhalten.
Die Überwachung und Spionage ohne Rücksicht auf Freund oder Feind betreffend, die durchaus auch als kriegerische Handlung mit digitalen Mitteln verstanden werden könnte, sei der Münchner Philosphieprofessor Elmar Treptow zitiert. Er schrieb in seinem 2012 erschienenen Buch über "Die widersprüchliche Gerechtigkeit im Kapitalismus" u.a.: "Zu den Kämpfen mit außerökonomischen Mitteln kommt es regelmäßig nicht nur innerhalb der kapitalistischen Länder, sondern auch zwischen den Ländern, die mehr oder weniger kapitalistisch resp. ungleichmäßig entwickelt sind. Alle Nationen sind zwar formal gleichberechtigt, aber die großen und reichen Nationen sind die Mächte, die sich in den Konfrontationen auf dem Globus durchsetzen. ...
Unter den Voraussetzungen des Kapitalismus herrscht permanente Friedlosigkeit. Das zeigen Theorie und die Praxis des Kapitalismus in Geschichte und Gegenwart, einschließlich des Imperialismus damals und heute. ..." (S. 20f.) Es handelt sich um die Fortsetzung der Konkurrenz mit anderen Mitteln.
Ins Konkrete und mit Blick auf die aktuellen Ereignisse gewissermaßen Prophetische hat das u.a. US-General William J. Donovan gebracht, der in den vierziger Jahren den CIA-Vorgänger Office of Strategic Services (OSS) leitete: "In einem weltweiten und totalitären Krieg muss Nachrichtenbeschaffung weltweit und totalitär agieren." (zitiert nach Tim Weiner: "CIA – Die ganze Geschichte" 2008, S. 28) Das zeigt aber auch, was Snowden enthüllt hat, ist an sich nichts Neues.
Was die technische Seite angeht sei noch einmal der Kommunikationswissenschaftler Claus Eurich zitiert. In seinem 1991 erschienenen Buch "Die Megamaschine – Vom Sturm der Technik auf das Leben und Möglichkeiten des Widerstandes" schrieb er u.a.: "Der Ausbau des technischen Kommunikatonssystems wird eine Zentralisation von ökonomischer und politischer Macht nach sich ziehen, die ohne Vorbild ist. ..." (S. 83f.)
Und weiter: "Ein Hochtechnologie- und Großtechnologiestaat ist aus Selbstschutzgründen darauf angewiesen, liberale und demokratische Freiheitsrechte in engen Grenzen zu halten. ... dieser Hochtechnologiestaat ist ein Überwachungsstaat. In ihm stellen Menschen den entscheidenden Unsicherheitsfaktor dar. Dieser Staat lebt vom Mißtrauen in diejenigen, für deren Wohl er ausschließlich zu sorgen hätte. ... (S. 99)
Eurich warnte vor mehr als 20 Jahren vor einem "technologischen Apparat, in dem jede Bürgeraktivität registrierbar ist und kritische Demokraten mehr und mehr in die Ecke von Terroristen hineindefiniert werden". "Wir leben in sonnigen Zeiten für professionelle und pathologische Spitzel." (S. 100)
In seinem Buch "Tödliche Signale – Die kriegerische Geschichte der Informationstechnik", ebenfalls von 1991, stellte Eurich fest: "Nur was perfekt kontrolliert wird, kann die Sicherheit nicht bedrohen. Perfekte Kontrolle aber heißt: Unterwerfung, heißt besiegen." (S. 23)
Bei entsprechender Recherche und dafür vorhandener Zeit gebe es noch mehr Belege zu finden, die meine Antwort stützen. Mir bleibt nur ein Zitat von Max Horkheimer abzuwandeln: Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch über NSA, BND, „Prism“, „Tempora“ und all dem, was da noch bekannt wird, nicht reden. Oder anders gesagt: Auch hier gilt der Spruch „It’s economy, stupid“.
Uns bleibt, auf die nächsten Enthüllungen zu warten und darüber zu diskutieren, ob Alternativen möglich sind.
aktualisiert: 22.47 Uhr
Kommentare 16
Ja, ich stimme zu. Potentiell ist es für jedes kapitalistische Land möglich, nach diesen Prinzipien in die totalitäre Falle zu laufen. Die USA sind auf dem direkten Weg dorthin. Wir auch?
Die totalitäre Falle wohnt dem System inne und macht nicht vor Grenzen von Staaten halt. Die Frage ist, was getan wird, um sie zu umgehen bzw. nicht (wieder) in sie hineinzulaufen. Es heißt ja, aus Geschichte könne gelernt werden. Aber ich habe da so meine Zweifel, ob das hilft gegen die quasi systemischen Zwänge.
In der FAZ vom heutigen 2. Juli verkündet doch tatsächlich der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: "Wir müssen uns gegen den Datenkapitalismus wehren." Na aber Hallo! Wenn er das ernst meinte, wären da fünf Buchstaben wegzulassen ...
Auf die Gefahr hin, anmaßend zu werden, muss ich Ihnen eine kurze Atempause ans Herz legen. Sie sind zu Zeit ja mein Lieblingsautor auf Freitag.de, Sie sind ja auch allgegenwärtig. Wie machen Sie das, wenn nicht durch Selbstausbeutung?
Zum Text: Ich bin dagegen, die Grundannahme vom ausschließlich egoistischen Handeln in die Argumentationskette gegen den Kapitalismus aufzunehmen. Den Eindruck habe ich bei diesem Artikel. Mit dieser Grundannahme kann man viel herleiten, ist auch interessant. Man kommt dann zum Grenznutzen beispielsweise. Man kann dann die Spieltheorie dazu nehmen, aber das Buch gibt es schon, und es ist nicht die Wahrheit.
Die Grundannahme der Gegner ist einfach nicht richtig, jedenfalls nicht als Grundannahme. Ich wäre gerne konstruktiver. Vielleicht ein anderes Mal.
lieber hans,
du siehst im kapitalismus den üblen täter in der aktuellen datenpanne. aber ohne die emsige unterstützung der jeweiligen staaten hätte der kapitalismus nicht diese durchschlagende kraft.
herrschaft ist der generalnenner. staat und kapitalismus wirken eng zusammen. beiden ist der drang zur eroberung eigen. wir brauchen ja globalisierung nur mit imperialismus gleichzusetzen. reGIERende sind nicht wählerisch, wenn es um kräftige komplizen geht.
herrschaft bzw. die organisation von herrschaft hat sich vor einigen tausend jahren fest etabliert und macht fortschritte - ohne rücksicht auf mensch und erde. das kann auf dauer nicht gutgehen... es ging noch nie gut.
grüße, hy
Lieber HY.
nur ein Widerspruch: Nein, ich sehe im Kapitalismus nicht den "üblen Täter" und auch an sich keine "Datenpanne", sondern ich sehe das, was bekannt wurde, auch in seiner anscheinend überbordenden Dimension, gewissermaßen ohne moralische Bewertung als integralen Bestandteil des kapitalistischen Mechanismus, des Kapitalismus als System. Ohne diesen würde es die Totalüberwachung so nicht geben. Er braucht das gewissermaßen wie der Fisch das Wasser, der Vogel die Luft usw. Wer das kritisiert, muss auch den Kapitalismus und seine grundlegenden Funktionsmechanismen kritisieren, wenn er an die Ursachen ran will.
Kapitalismus ... Ohne diesen würde es die Totalüberwachung so nicht geben.
lieber hans,
fragezeichen. ist es nicht eine frage der technik, wie der stand der überwachung ist? im absolutismus und auch schon früher suchte die herrschaft in komplizenschaft mit der kirche das volk zu knechten.
darum bleibe ich bei der these, dass herrschaft das grundübel ist, mit kapitalismus oder ohne. herrschaft duldet keine kritik, keine gegner, wenn es herrschaft in reinkultur ist. oligarchische strukturen geben anderen meinungen und aktivitäten erst eine chance. demokratie sah schon platon als übergang zur tyrannis. die totale überwachung ist ein ernstzunehmender anschlag auf demokratische freiheiten. wo diese entwicklung nicht gestoppt wird, bedeutet sie das ende der menschenrechte etc.
herrschaft ist auch das prinzip des kapitalismus wie auch der rkk z.b. aber ohne die bereitstellung staatlicher instanzen wie geheimdienst und letztendlich militär ist der konzern ziemlich zahnlos.
die machtverteilung ist weder im kapitalismus noch im staat logisch zu rechtfertigen. es geht um machtkampf, es geht um wahn und gewalt, nicht aber um ökologisch und/oder ethisch verantwortbare ziele und methoden.
grüße, hy
Der Hinweis ist nicht anmaßend, sondern berechtigt. Alles ist auch immer eine Frage der Dosis. Aber von wegen Selbstausbeutung müssen Sie sich keine Sorgen machen. Es gibt auch Phasen, da ist mindestens tagelang nichts von mir zu lesen. Und wenn die Gedanken klar sind, geht das Schreiben recht schnell. Ach, ich bin auch nicht "allgegenwärtig", das gibt aus hier noch viele andere Autoren und Themen, und die Themen, zu denen ich etwas schreibe, ist überschaubar klein.
Ich würde nicht von "ausschließlich egoistischem Handeln" sprechen, sondern auch die Träger des Kapitalismus, ob als Vermögende oder die ihnen dienenden Gruppen, wie sie Hans Jürgen Krysmanski in seinem Buch "0,1 % – Das Imperium der Milliardäre" treffend charakterisiert hat, handeln nicht nur als Individuen, sondern immer wieder auch in Gruppen, sind sich gleich im Streben nach immer mehr. Hm, also es ist kein Egoismus und keine Gier "böser Menschen", sondern systembedingt. und wer da nicht mitmacht und mithält, aus welchem grund auch immer, fällt raus aus den Macht- und Elitekreisen. Nur ganz Wenige tun das freiwillig, da auszusteigen.
Der Hinweis auf die Grenznutzentheorie bezog sich auf den Mechanismus, der wirkt, dass Profit eben nicht unendlich steigerbar ist. Vielleicht ist das das von Marx beschrieben Gesetz des tendenziellen Falls der Profitrate passender. Die Spieltheorie beschäftigt sich ja eher damit, wie Entscheidungen getroffen werden, bei denen in einem gewissen Rahmen immer Alternativen möglich sind. Ja, aber das ist wahrscheinlich wieder ein anderes Thema.
Aber auf jeden Fall Danke für die Hinweise und Anmerkungen.
Lieber HY,
sicher hat Macht grundsätzlich den Hang zur totalen Kontrolle. Aber erst der Kapitalismus mit seinem Entwicklungsstand der Produktivkräfte schafft die Voraussetzungen dafür, diese auch zu verwirklichen, um es mal politökonomisch auszudrücken, so wie es die Enthüllungen von Edward Snowden einmal mehr belegen.
Der Link zum Gesetz vom tendenziellen Fall der Profirate fehlte noch.
sicher hat Macht grundsätzlich den Hang zur totalen Kontrolle.
lieber hans,
jacob burckhardt schrieb in Weltgeschichtliche Betrachtungen dazu:
"Man kann den Zentralwillen gar nicht stark genug haben.
Und nun ist die Macht an sich böse, gleichviel wer sie ausübe. Sie ist kein Beharren, sondern eine Gier und eo ipso unerfüllbar, daher in sich unglücklich und muß also andere unglücklich machen."
dem schweizer historiker fehlte nur noch die vorstellung der totalen vernichtung durch massenvernichtungsmittel, um den gedanken auf die tiefe unserer zeit zu bringen.
dass die massenmenschlein den hang haben, die macht in person zu umjubeln, macht die lage nicht eben aussichtsreicher...
grüße, hy
Ich will doch mal eine Analogie zum Schirrmacher aufmachen. Er sagt, dass durch den Jobwechsel vieler Physiker nach Ende des kalten Krieges die Mathematisierung der Wirtschaft im Speziellen und des Lebens im Allgemeinen ausgebrochen ist. In Analogie dazu kann ich behaupten, dass durch das Ende des kalten Krieges eine Fokusverschiebung der Geheimdienste eingesetzt hat, nun richtet sich das Sauron-Auge auf den Feind im Inneren der Grenzen. Und siehe da, vom beißenden Blick geweckt springen die vormals schlummernden Gartenzwerge umher und bestätigen scheinbar die Berechtigung zum bohrenden Hinschauen.
Das systemimmanente daran: Wenn eine Behörde erstmal existiert, wird sie nie wieder aufgelöst. Sie entwickelt einen quasi individuellen Lebenswillen. Dann werden die Aufgaben eben umgeschrieben, siehe Geheimdienst, oder auch Zoll.
Die nun aufkochende Empörung der staatlichen Institutionen geschieht nur aus Gründen der Staatsräson, nicht wegen der Persönlichkeitsrechte der Staatsbürger, für die nach meinem Denken die Institutionen doch da sind. Sind sie aber nicht, für die Erhaltung des Staates sind sie da.
Die Ressourcenknappheit, die vorauseilend bekämpft wird, entsteht ja nur in Relation zum angestrebten Wachstum. Der Kapitalismus braucht ständiges Wachstum, darum ist er der Antreiber des Problems. Wachstumslose Wege nach vorn wären die Lösung.
Zum Abschluss noch ein Link zum Homo socialis, der belegt, dass Kooperation gewinnbringender sein kann als Konkurrenz, hergeleitet mit den Mitteln der Mathematik. Der Autor könnte man wohl als beispielhaften Systemmathematisierer nach obigem Muster auswählen.
http://www.ethlife.ethz.ch/archive_articles/130327_kooperation_fb
Ja: Die nun aufkochende Empörung der staatlichen Institutionen geschieht nur aus Gründen der Staatsräson, nicht wegen der Persönlichkeitsrechte der Staatsbürger, für die nach meinem Denken die Institutionen doch da sind. Sind sie aber nicht, für die Erhaltung des Staates sind sie da. Das sehe ich nicht anders.
Wer auch immer welche Theorie aufgestellt hat, Karl Marx z.B. längst vor der Mathematisierungswelle, es ist ja immer nur der Versuch, ein reales Geschehen, das sich wiederholt und nach bestimmten Mustern abläuft, in einem Modell beschreiben zu können.
Und das Sauron-Auge der Geheimdienste richtet sich nicht erst seit Ende des Kalten Krieges auf den Feind im Inneren der Grenzen. Das wurde nur erweitert, weil nun Kapazitäten frei wurden, die bis 1989 der Gegner im Osten band. Und natürlich löst sich kein Geheimdienst von selbst auf. In der untergehenden DDR haben die MfS-Mitarbeiter das zwar getan, aber auch nur gezwungenermaßen.
Und zur Knappheit der Ressourcen sei nur erwähnt, dass Güter auch künstlich gewissermaßen verknappt werden, ein Mangel erzeugt wird, um den Profit zu sichern, denn gäbe es etwas im ausreichenden Maße, um den Bedarf danach vollständig zu decken, ließen sich keine hohen Preise rechtfertigen. Das ist etwas, was zum Beispiel bei der Privatisierung des Wassers passiert, wo in einigen Weltgegenden ohne Online-Kampagnen-Portale Konzerne dafür sorgen, dass das Wasser besonders knapp wird und damit teuerer. Dann streiten sich wieder zwei um die verlockenden Gewinne und der ganze Kreislauf läuft wie gehabt ... Kapitalismus und Marktwirtschaft, die ja zusammen gehören, kommen ohne Knappheiten gar nicht aus. Damit fängt es an. Aber das führt zu weit weg.
Edward Snowden offered asylum by Venezuelan president
Nicolás Maduro says whistleblower has 'told the truth in spirit of rebellion', while Nicaragua also weighs asylum offer
http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/06/edward-snowden-venezuela-asylum
"Systemfehler oder Fehlverhalten Einzelner?"
Beides. Der Systemfehler ist der Fehler, zu glauben und danach zu handeln, dass dieses System kein abgeschlossenes System ist. Das Fehlverhalten Einzelner resultiert aus dem gleichen Irrtum. In einem Schneeballsystem innerhalb eines abgeschlossenen Systems braucht es keinen Herrscher und kein Einzelner muss sich an dem Schneeballsystem beteiligen der Vorteile wegen, für die er letztendlich doch bezahlen muss. Heißt: Niemand muss bei der NSA oder für die NSA arbeiten, niemand muss Herrschern oder Herrscheranwärtern eine unkündbare Blankovollmacht geben, das Schneeballsystem auf Dauer zu zementieren; es braucht nur die Ideen der Demokratie in der jeder jeden anderen Menschen respektiert und Herrscher mit Herrscher-Syndrom und ihre heuchelnden pseudophilosophischen Staatsdiener mit ihren Regeln vom Volk verachtet werden.
V.
Das ist nicht ein Fehler im System. Das System ist ein Fehler. Es besteht aus Hierarchien. Denen oben an der Spitze geht es gut, sehr gut sogar. Je weiter unten jemand in diesem System ist, desto unzufriedener kann der werden und dann dieses je nachdem in Gefahr bringen. Deshalb musss von oben kontrolliert werden, was so unten abläuft.
Die da oben, das sind lauter Gesslers. Es wäre wieder mal ein Wilhelm Tell von nöten, der achtlos am Gessler Hut vorbeispaziert und das macht, was er von innen heraus als gut und sinnvoll erachtet.
Führen wir uns nur einmal dieses Konstrukt von EU vor Augen. Ich finde es eine gute Sache, dass sich die verschiedenen Länder der EU gegenseitig stützen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die Idee der Zusammenarbeit wird von den Mächtigen in Brüssel und noch ein paar anderen missbraucht, dass diese sich noch mehr aufblähen können, auf Kosten der Bevölkerung der verschiedenen Mitgliederstaaten. Sie werden gegeneinander ausgespielt. Das muss gut geplant und kontrolliert werden, dass die fleissigen Zudiener nicht wirklich durchschauen, was da wirklich abläuft.