Hans Springstein
16.11.2016 | 00:19 24

Über "Krieg gegen Terror" in den Faschismus?

USA Zwei ehemalige hochrangige US-amerikanische Geheimdienstmitarbeiter warnten in Berlin vor den Folgen antidemokratischer Entwicklungen und der Kriegspolitik in den USA

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hans Springstein

Seit Anfang November läuft in einigen bundesdeutschen Kinos der Dokumentarfilm „A Good American“. Die meist kleinen Studio- oder Alternativkinos zeigen einen Film über eine große Geschichte. Es ist so etwas wie ein dokumentarischer Thriller über Überwachung, Macht und auch Widerstand. Und über einen Menschen, der an alldem aktiv beteiligt war und ist: William Binney. Der US-Amerikaner war Technischer Direktor der National Security Agency (NSA), bevor er seinen Dienst 2001 quittierte. Er wollte nicht mehr Teil dessen sein, was er mit entwickelt und ins Laufen gebracht hatte. Nach den Anschlägen von 11. September 2001 wurde ihm klar, dass es nicht mehr darum ging, Freiheit zu sichern und zu schützen. Binney weigerte sich, daran mitzuwirken, Freiheiten einzuschränken und Überwachung einzusetzen, um Macht zu sichern. Seit 2011 macht er wie andere Whistleblower öffentlich auf die NSA-Datensammelwut aufmerksam. Edward Snowden soll gesagt haben, dass er ohne Binney nicht getan hätte, was er tat. Der Film zeigt Binneys Weg vom Crypto-Mathematiker, der hilft, Daten über alles und jeden zu sammeln und effektiv zu analysieren zum Warner vor den Folgen. Aber auch, was jenen geschieht, die aussteigen und warnen.

Am 7. November 2016 berichtete Bill Binney in dem kleinen Coop Antikriegs-Café in Berlins Mitte selbst darüber. Er tauchte überraschend bei der Veranstaltung eines anderen US-Amerikaners und ehemaligen Geheimdienstmannes auf. Ray McGovern, früherer hochrangiger CIA-Analytiker mit Spezialgebiet Sowjetunion/Russland, war ein weiteres Mal in die Stadt gekommen. „Welche Rolle spielt Deutschland in Syrien, in der Ukraine und in den Drohnenkriegen?“, war das Thema des Abends mit ihm. Moderatorin und Dolmetscherin Elsa Rassbach machte dabei auch auf die US-Initiative "Hands Off Syria" ("Hände weg von Syrien") aufmerksam. Und als sich McGovern nach fast zwei Stunden verabschieden wollte, entdeckte er im Publikum Binney und bat ihn zu sich. Was der ehemalige NSA-Mann beisteuerte, das machte den Abend kurz vor der Wahl in den USA noch interessanter.

Binney berichtete, dass sich bis vor kurzem kein US-Verleih für den Film des Österreichers Friedrich Moser über seine Geschichte gefunden habe. Diese zu erzählen, dazu habe niemand in den US-Medien den notwendigen Mut gehabt. Themen im Zusammenhang mit der „nationalen Sicherheit“ schreckten ab. Immerhin werde „A Good American“ nun doch ab 2017 auch in seiner Heimat gezeigt. Gemeinsam mit McGovern wies er daraufhin, dass und wie die Herrschenden in den USA die Verfassung des Landes und deren Grundsätze ignorieren. Das habe aber schon vor dem 11. September 2001, im Februar des Jahres, begonnen, in dem unter anderem die NSA den Auftrag bekam, auch US-Bürger zu überwachen und Telekomfirmen zustimmten. Nach den Anschlägen damals wurde das dann endgültig ausgeweitet.

Hoffnung auf Kooperation statt Konfrontation mit Russland

Binney und McGovern warnten beide vor einer US-Präsidentin Hillary Clinton, die zu dem Zeitpunkt noch möglich schien. Sie sei eine „Anwältin für den Regimechange in vielen Ländern“, sagte der ehemalige NSA-Mitarbeiter und erinnerte an den Irak, Libyen, Syrien und auch die Ukraine. „Clinton hat nie einen Krieg gesehen, liebt aber die Kriege“, hatte zuvor Ex-CIA-Mann McGovern festgestellt. Er selbst habe für Jill Stein gestimmt, berichtete er und freute sich, dass im Raum einige saßen, die von der Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen wussten. Steins Engagement für die Umwelt habe ihn dazu bewogen, ein Thema, das in den Debatten zwischen Hillary Clinton und Donald Trump nur einmal erwähnt worden sei. Auch für McGovern war die Wahl eine zwischen Pest und Cholera: „Wir wissen, was Frau Clinton tun will. Aber wir wissen nichts über Trump.“ Dieser sei ein Desaster in der Innenpolitik, „aber vielleicht ist er weniger geneigt, Kriege zu machen“, meinte der Ex-CIA-Analytiker, der fast den ganzen Abend deutsch sprach.

Trump habe sich aber für mehr Kooperation mit Russland ausgesprochen. Das Verhältnis zu Russland, das Land, das er jahrzehntelang als Geheimdienstanalytiker beobachtete, beschäftigt McGovern bis heute. Und so ging er bei seinem jüngsten Auftritt in Berlin immer wieder auf die Beziehungen zwischen Moskau und Washington ein. Nach seiner Einschätzung wird der russische Präsident Wladimir Putin zwischen der Wahl und der Vereidigung des neuen US-Präsidenten Trump alles tun, um die russische Position zu stärken und zu sichern. McGovern nannte es „sehr traurig“, dass das von Putin in einem Beitrag für die New York Times im September 2013 beschriebene neue Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama wieder zerstört wurde. Das sei eine Folge der Politik der sogenannten Neocons, die Syrien schon damals angreifen wollten, was aber die russische Initiative zur Zerstörung der syrischen Chemiewaffen verhinderte. Putin sei für sie daran schuld gewesen, „und einige Monate später kam der Putsch in Kiew, in der russischen Nachbarschaft“, verwies McGovern auf die Zusammenhänge. Dem seien später die Sanktionen gegen Russland gefolgt, welche anfangs von den Europäern, auch den Deutschen nicht gewollt waren. „Dann wurde ganz plötzlich ein Zivilflugzeug abgeschossen und 298 Menschen getötet über der Ukraine.“ US-Außenminister John Kerry habe ganz schnell behauptet, Putin sei daran schuld. Dafür seien bis heute keinerlei Beweise vorgelegt worden, auch nicht durch die vom ukrainischen Geheimdienst unterstützten Untersuchungen. Doch neun Tage nach dem Abschuss von MH 17 hatten die USA die Europäer überzeugt, den antirussischen Sanktionen zuzustimmen, erinnerte der Ex-CIA-Mann.

Er schätzte die aktuelle Lage als gefährlich ein: „Ich habe Angst, dass es noch schlimmer wird.“ McGovern wunderte sich auch über Kerry, der in einer Veranstaltung auf die Frage nach der Lage in Syrien gesagt habe, er habe nie eine so komplizierte Lage gesehen. Es gebe in dem Land nicht nur einen Krieg, sondern mehrere Kriege gleichzeitig. Kerry habe es als sehr schwer für die Großmacht USA bezeichnet, alles unter Kontrolle zu halten. Der erfahrene ehemalige Geheimdienstanalytiker empfand es als peinlich, dass der US-Außenminister sich so unwissend darstellte. „Wenn er gewusst hätte, dass es kompliziert ist, dann hätte er nicht diese Politik betrieben?“ Putin hoffe auf Vernunft nach der Rhetorik des US-Wahlkampfes, erinnerte McGovern in Berlin und schloss sich dem an. „Aber es gibt keine Garantie“, ergänzte er. Zu den Problemen zähle, dass in den USA kaum etwas bekannt sei über die Ursachen und Zusammenhänge solcher Konflikte wie dem in der Ukraine. Das erlebe er immer wieder selbst bei Veranstaltungen auch in der US-Friedensbewegung, in denen unter anderem wider die Fakten von der russischen Aggression in der Ukraine geredet werde.

Machtvoller Komplex aus Militär, Industrie und Geheimdiensten

„Die Propaganda ist so stark“, stellte McGovern fest. Er habe seit 50 Jahren in Washington viele Veränderungen gesehen, „aber es gibt eine Veränderung, die ist viel wichtiger als all die anderen, und das ist die Realität, dass wir heutzutage keine freien Medien mehr haben“. Der dritte US-Präsident Thomas Jefferson habe einst gewarnt, dass ohne freie Presse eine Diktatur herrsche. Ex-NSA-Mitarbeiter Binney stimmte McGovern uneingeschränkt zu und warnte wie dieser vor einem möglichen Faschismus in den USA. Der drohe aber weniger durch Trump, als durch die Allmacht des Sicherheitsapparates in Folge des „Krieges gegen den Terror“, die er schon am eigenen Leib gespürt habe. US-Präsident George W. Bush und sein Vize Richard „Dick“ Cheney hätten den Weg begonnen, die Demokratie in den USA zu untergraben. Binney gehört zu den vier bekannten NSA-Whistleblowern und ist nach anfänglichen Versuchen, intern auf die Probleme aufmerksam zu machen, an die Öffentlichkeit gegangen. Mehrfach wurde versucht, ihn zum Schweigen zu bringen. Er erinnerte daran, wie Bush und Cheney 2001 den US-Kongress auf ihre Seite brachten, der dann als Mittäter selbst bei demokratischer Mehrheit ihre Politik unterstützte. Das hatte unter anderem zur Folge, dass in den USA fast keine Gewaltenteilung mehr existiert, wie Ex-CIA-Mann McGovern zu Beginn des Abends feststellte. „Noch schlimmer ist in dieser Lage, dass die Militärs ab und zu dem Weißen Haus den Gehorsam verweigern.“ Ein Beispiel dafür sei der Angriff der US-Luftwaffe auf die syrische Armee wenige Tage nach der von Russland und den USA ausgehandelten Waffenruhe in Syrien. „Es war kein Fehler, sondern absichtlich getan und hat den Waffenstillstand annulliert.“ Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe eingestanden, dass sein US-Kollege und „guter Freund“ Kerry versuchte, Frieden zu machen. Aber die Militärs würden machen, was sie wollen.

Es handele sich um ein „Modell auch für andere Länder, die Demokratie zu untergraben“, warnte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Binney in Berlin. „Auch hier in Deutschland,“ ergänzte McGovern, „besonders hier in Deutschland“. Binney verwies auf die Länder, die die US-Politik der Totalüberwachung unterstützen, darunter nicht nur die „Five Eyes“. Er finde an Trump gut, dass dieser die US-Verfassung und den Rechtsstaat restaurieren wolle, und wünsche sich von ihm, dass er Hillary Clinton einsperre, gestand er. Das müsse dann aber auch mit Bush und Cheney und der Obama-Administration geschehen. Binney befürchtet, dass die Geheimdienste, aber auch die Washingtoner Administration Trump als nun neuen US-Präsidenten mit Falschinformationen täuschen werden. Seiner Meinung nach stammten die Informationen über die E-Mails von Clinton vor dem Nominierungsparteitag der Demokraten aus dem US-Sicherheitsapparat, von FBI-Insidern aus der mittleren Ebene. Das FBI habe freien Zugriff auf die Daten, die die NSA sammle und habe, darunter alle E-Mails von Clinton. Dass es sich nicht um russische Hacker gehandelt habe, sei ihm von Anfang an klar gewesen und nachvollziehbar. Clintons Behauptung, dass Putin dahinter stecke, sei ohne Sinn, ergänzte McGovern. Aber die US-Medien hätten das aufgegriffen, mit der Folge: „Nun hassen wir die Russen noch mehr.“ Kaum jemand frage noch nach dem Inhalt der Clinton-E-Mails, weil alle nur noch auf die vermeintlichen russischen Bösewichte starrten.

NSA-Whistleblower Binney verwies in Berlin auf die Macht des Komplexes aus Militär, Industrie und Geheimdiensten nicht nur in den USA (siehe auch hier). Und er stellte klar: Es geht immer um Geld und Profit. Er bejahte auch die Frage nach der Korruption der Entscheidungsträger in den Nachrichten- und Sicherheitsbehörden wie dem FBI. Binney wie auch McGovern kennen die Bücher des kanadischen Politikwissenschaftlers und Diplomaten Peter Dale Scott über den „Tiefen Staat“ in den USA, wie sie auf meine Frage bestätigten. Der Ex-NSA-Mann verwies dabei auf das Netzwerk aus Washington, Wall Street und Silicon Valley. Zum Ende des Abends zitierte McGovern den Whistleblower Snowden: „Ohne Bill Binney gäbe es keinen Ed Snowden.“ Er erinnerte an einen weiteren ehemaligen NSA-Mitarbeiter, der die geheimen Machenschaften mit öffentlich machte: Thomas Drake. Der gegen diesen in Gang gesetzte jahrelange Gerichtsprozess sei vom Geheimdienst mit gefälschten Dokumenten gefüttert worden. Das habe aber nachgewiesen werden können, was zum Freispruch für Drake geführt habe, der das aber nicht nur mit all seinem Geld bis hin zu seiner Rente, sondern auch mit seiner Gesundheit bezahlt habe. McGovern hofft nicht nur darauf, dass die Bundesrepublik die US-Kriegstreiber bremst. Er wünschte sich in Berlin auch: „Lehrt uns, was Faschismus bedeutet!“ Das sei notwendig, um zu verhindern, dass in den USA der „Krieg gegen den Terror“ zum Faschismus führt.

Buchtipps zum Thema:

• "Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick

• "TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger
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"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"
Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick

"Das Buch zieht eine erste Bilanz der Präsidentschaft Barack Obamas. Es dokumentiert die Ergebnisse der Wahlen zum Kongress und in den Einzelstaaten, die an Bedeutung zunehmen. Analysiert werden die Einflüsse der Tea Party, der Wahlkampffinanzierung und der Super PACs auf den politischen Wettbewerb, der polarisiert ist wie selten zuvor in der amerikanischen Geschichte. Welche Spuren diese neuen politischen Entwicklungen im Kongress und in den Strategien der Kongressmitglieder hinterlassen, wird ebenso untersucht, wie die Folgen für das politische Erbe Obamas. Die Gründe, warum der erste afro-amerikanische Präsident der Vereinigten Staaten die hohen Erwartungen an seine „transformative Präsidentschaft“ nur begrenzt erfüllen konnte, werden anhand der wichtigsten Handlungsfelder des Präsidenten erörtert: Obama als „executive leader“, als „legislative leader“ und in seinem Verhältnis zur Judikative. Auf die Gesundheitsreform als dem zentralen innenpolitischen Vermächtnis des Präsidenten legt das Buch ein besonderes Augenmerk – wie auch auf die Außenpolitik, die das Bild Obamas in der Welt bestimmen wird." (Verlagsinformation)
"Die USA am Ende der Präsidentschaft Barack Obamas - Eine erste Bilanz"

Herausgeber: Gellner Winand, Horst Patrick
Springer Verlag, 2016
Softcover, 404 Seiten
44,99 €
ISBN 978-3-658-11063-5
Auch als e-Book erhältlich
Link zur Verlagsinformation

"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"
Von Walter Niederberger

"Der schier unaufhaltsame Aufstieg des Donald Trump, seine triumphalen Erfolge in den Vorwahlen markieren schon jetzt den wichtigsten innenpolitischen Wandel in den USA der letzten fünfzig Jahre. Noch nie hat die Führung einer Partei so massiv, so offen und so wirkungslos versucht, ihren eigenen Spitzenkandidaten zu demontieren. Und noch nie wurde eine Partei von einem ihrer Kandidaten so vor sich hergetrieben wie die der Republikaner von dem Alleszermalmer Trump." (Verlagsinformation)
"TRUMPLAND - Donald Trump und die USA"

Von Walter Niederberger
Orell Füssli Verlag, 2016
Broschur, 224 Seiten
17,95 €
ISBN 978-3-280-05638-7
Link zur Verlagsinformation

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (24)

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Ehemaliger Nutzer 16.11.2016 | 09:34

ob McGovern auch Adorno gelesen hat?

Amerika kann auch von seinen Kriegsveteranen lernen - was "nie wieder Krieg" bedeutet und vor allem analysieren, wie Kriegsvorbereitung funktioniert.

Putin und Trump haben sich viel zu erzählen, Obama kann sich noch einen guten Abgang verschaffen und Merkel noch ganz viele Fehler eingestehen und versuchen zu korrigieren.

zum Glück sind die Geheimdienste zerstritten und somit gezwungen, einen Teil ihrer Geheimnisse zu lüften - und "wir" dürfen das alles beobachten - zwischen den Zeilen lesen und uns unsere Gedanken machen und austauschen: "wir" sind frei vom Machterhaltungswahn und das ist unsere Stärke.

Gold Star For Robot Boy 16.11.2016 | 10:51

Danke für die Arbeit!*****

Am 15.5.2015 erklärt Whistleblower Thomas Drake im Deutsche Welle Interview, dass die Vereinbarungen der rot-grünen Bundesregierung, die der damalige Kanzleramtsminister Steinmeier 2002 mit den USA aushandelte, einen Interpretationsspielraum beinhalten, der quasi die Vollmacht für einen uneingeschränkten Zugang zu Daten ermöglicht und dabei rechtliche Grenzen der Deutschen Verfassung überschreitet sowie Datenschutzgesetze der EU bricht:

„This agreement basically gave Carte Blanche and it was really designed to provide NSA in particular, access to pretty much anything they wanted to ask the BND to collect. Because the agreement allowed interpretations that would give much wider access to information beyond any other restrictions even including german law, the german constitution or even EU privacy laws.“

seriousguy47 16.11.2016 | 10:54

Vor dem Weltuntergang zu lesen:

A Letter To the US from John Cleese
To the citizens of the United States of America, in light of your failure to elect a competent President of the USA and thus to govern yourselves, we hereby give notice of the revocation of your independence, effective today.
Her Sovereign Majesty Queen Elizabeth II resumes monarchical duties over all states, commonwealths and other territories. Except Utah, which she does not fancy.
Your new prime minister (The Right Honourable Theresa May, MP for the 97.8% of you who have, until now, been unaware there's a world outside your borders) will appoint a minister for America. Congress and the Senate are disbanded. A questionnaire circulated next year will determine whether any of you noticed. …...

Also: Keine Panik. Alles wird gut.

h.yuren 16.11.2016 | 11:12

lieber hans,

danke für deinen bericht aus dem antikriegscafé.

wohin der krieg die gesellschaft führt, hier und anderswo, dürfte keine frage sein, wenn klar ist, dass die betreffenden gesellschaften kriegsgesellschaften sind, im kriegszustand im normalen verständnis, aber auch im krieg gegen die bevölkerung im innern jedes landes. die technischen möglichkeiten spielen heute eine größere rolle als früher. aber der krieg im innern ist nicht neu.

es kann gar nicht soviel whistleblower geben, wie nötig wären, um die strömung umzulenken.

wie verderblich die rolle der gleichgeschalteten medien ist, kann niemand bestreiten. die vierte gewalt ohne gewaltenteilung ist längst das ende der demokratie.

Flegel 16.11.2016 | 11:25

Bundesverfassungsgericht devote Nebenstelle des NSA?

Ich verstehe meinen Text ausdrücklich als Ergänzung der vernichtenden Gesamtaussage des Autors bzw. seines gründlichen Beitrags.

Das Bundesverfassungsgericht sorgt sich devot um Geheimhaltungsinteresse der USA.

Offensichtlich unterstellt das deutsche Bundesverfassungsgericht nun auch das deutsche Parlament bzw. seine Ausschüsse unter die Rechtsrealität der USA:

Der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages darf die umstrittenen Selektorenlisten des US-Geheimdienstes NSA nicht sehen. Die Opposition hatte vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Herausgabe geklagt, doch das Gericht hat die Klage nun abgelehnt.

Die Listen berührten das Geheimhaltungsinteresse der USA. Wenn die US-Regierung Nein sage, könne sich die deutsche Regierung darüber nicht hinwegsetzen.

Hans Springstein 16.11.2016 | 11:39

Das passt auch dazu:

"... Zuvor hatte eine Mitarbeiterin der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) dem Ausschusserneut über die Umstände berichtet, unter denen ihre Behörde die vom Bundesnachrichtendienst und der amerikanischen National Security Agency (NSA) betriebene Abhöranlage in Bad Aibling inspiziert hat.
Über die dabei gewonnenen Erkenntnisse und deren rechtliche Bewertung könne sie in öffentlicher Sitzung allerdings nichts mitteilen, betonte die Zeugin Gabriele Löwnau in ihrer Vernehmung. ...
Bis zum Sommer 2013, als die Enthüllungen des US-Geheimdienstkritikers Edward Snowden über die Tätigkeit der NSA Furore machten, habe ihre Behörde dem BND in Bad Aibling nie einen Besuch abgestattet, berichtete Löwnau. Durch die von Snowden ausgelöste Diskussion sei sie auf die Abhöranlage aufmerksam geworden. ...
Die Befunde der beiden Kontrollbesuche sind in einem Sachstandsbericht der BfDI festgehalten, der seit Juli 2015 vorliegt. Eine gesonderte "rechtliche Bewertung" ging dem Ausschuss im Frühjahr 2016 zu. Beide Dokumente sind der Öffentlichkeit offiziell nicht zugänglich. Der Sachstandsbericht ist als "streng geheim", die rechtliche Bewertung als "geheim" eingestuft. ...
Die Zeugin berichtete, dass ihre Behörde das Kanzleramt gebeten habe, wenigstens die rechtliche Bewertung der Öffentlichkeit zugänglich machen zu dürfen: "Wir haben nachgefragt, das Kanzleramt angeschrieben." Doch das Ersuchen sei abgelehnt worden mit dem Hinweis, dass auch in der rechtlichen Bewertung geheimschutzbedürftige Sachverhalte zur Sprache kämen und deswegen "das Dokument nicht heruntergestuft werden kann". ..." (Deutscher Bundestag, 21.10.16)

Hans Springstein 16.11.2016 | 11:47

So wurde das mit der Überschrift "Alles unter Verschluss" in der Zeitung des Bundestages kommentiert: "Es dauerte nicht lange, bis Konstantin von Notz der Kragen platzte. "Das ist eine Farce, was hier stattfindet, eine Farce! Die Zeugin würde gerne darüber reden, was hier Sache ist", ereiferte sich der Grünen- Abgeordnete und beantragte, die Sitzung zwecks Beratung zu unterbrechen. ..." (Das Parlament, 24.10.16)

seriousguy47 16.11.2016 | 12:05

Neben linken Wunschvorstellungen gibt es so etwas wie Recht und Gesetz. Und daran hat sich das Verfassungsgericht zu halten. Über das Ergebnis seiner Abwägungen kann man streiten. Sie sind in meinen Augen aber plausibel und mit der seitherigen Rechhtsprechung konsistent. Rechnung getragen wird einer Wirklichkeit, wie das Verfassungsgericht sie sieht. Mit irgendeiner Unterwerfungsgeste hat das gewiss nichts zu tun.

"....Völkerrechtliche Verpflichtungen können demgemäß keine unmittelbare Schranke des parlamentarischen Beweiserhebungsrechts begründen, da sie als solche keinen Verfassungsrang besitzen.

.......

Das Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung überwiegt das parlamentarische Informationsinteresse, weil die vom Beweisbeschluss erfassten NSA-Selektorenlisten aufgrund völkerrechtlicher Vereinbarungen nicht ihrer Verfügungsbefugnis unterfallen, ihre Einschätzung, eine nicht konsentierte Herausgabe dieser Listen könne die Funktions- und Kooperationsfähigkeit deutscher Nachrichtendienste erheblich beeinträchtigen, nachvollziehbar ist und sie dem Vorlageersuchen in Abstimmung mit dem Untersuchungsausschuss durch andere Verfahrensweisen so präzise, wie es ohne eine Offenlegung von Geheimnissen möglich gewesen ist, Rechnung getragen hat."

Flegel 16.11.2016 | 13:22

Untertänige Haltung

„Neben linken Wunschvorstellungen gibt es so etwas wie Recht und Gesetz. Und daran hat sich das Verfassungsgericht zu halten.“

Wieso kommen Sie mir mit „linken Wunschvorstellungen“? – Verorten Sie mich etwa dort? Und wieso müssen linke Wunschvorstellungen als etwas assoziiert werden, was sich „neben Recht und Gesetz befindet?

Können Sie sich auch vorstellen, dass es ganz viele Bürgerinnen und Bürger gibt, die keine Lust haben, sich nach den Geheimhaltungsinteressen der USA auszurichten oder durch das Bundesverfassungsgericht ausrichten zu lassen.

Die untertänige Haltung, wie sie mir in Ihrem Beitrag begegnet, finden wir bei zu vielen Bürgern die den Gegenwartspolitikern alle Schmutzigkeiten nachsehen:

Ihnen werfe ich vor, zu den Steigbügelhaltern dieser politischen Extremvarianten von Politikern wie Donald Trump, Geert Wilders, Marine Le Pen u. a. zu gehören.

Transportieren sie doch in bedingungsloser und blinder Unterwerfung die seit 25 Jahren gepflegte Lebenslüge der "westlichen Wertegemeinschaft" und deren Propaganda.

Sie unterstützten und rechtfertigten in der Vergangenheit die unbezähmbare Alimentierung der internationalen Finanz-Hasardeure bei paralleler Prekarisierung der Bürgerinnen und Bürger und die Kriege des supranationalen Angriffsbündnisses dieser „westlichen Wertegemeinschaft“ bestehend aus den USA, Kanada und der ganz überwiegenden Mehrzahl europäischer Nationen.

– Wie sie überhaupt alles, was sich mit der „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, als legal und legitim promoteten – auch noch den Regelverstoß.

Sie waren in der Vergangenheit Bestandteil des systemischen Bedingungsgefüges hierfür. Sie pflegten eine geradezu symbiotische Kultur der Kumpanei mit der internationalen Finanzwirtschaft, systemdienlichen Politkern und systemdienlichen Medienvertretern. – Das Ergebnis: Donald Trump, Geert Wilders, Marine Le Pen u. a.

Millionen von Bürgerinnen und Bürgern laufen in Ermangelung wirklicher Alternativen in ihre Arme, und sie tragen hierfür eine signifikante Mitschuld.

calamity.jane 16.11.2016 | 14:02

Darf sich eine Verfasstheit die das Wirken exekutiver Dienste jeder parlamentarischen Kontrolle entzieht, noch Demokratie nennen?

Weder die demokratische "Repräsentanz", noch der alleinige "Souverän" dürfen wissen, sollen aber Entscheidungsträger sein?

Ähem: wo sich Teile der Exekutive unkontrollierbar machen, entwickelt sich Faschismus - Demokratie hat andere Regeln.

Die Geheimhaltung der Selektorenlisten ist ein Faktum, das klammheimliche Führen verbotener Angriffskriege, unter Vortäuschung von "Verteidigung", macht es noch deutlicher.

Der "Kampf gegen den Terror" verbreitet den unkontrollierbaren Staatsterror.

calamity.jane 16.11.2016 | 14:06

***** - kann ich glatt unterschreiben:

"Die untertänige Haltung, wie sie mir in Ihrem Beitrag begegnet, finden wir bei zu vielen Bürgern die den Gegenwartspolitikern alle Schmutzigkeiten nachsehen:

Ihnen werfe ich vor, zu den Steigbügelhaltern dieser politischen Extremvarianten von Politikern wie Donald Trump, Geert Wilders, Marine Le Pen u. a. zu gehören.

Transportieren sie doch in bedingungsloser und blinder Unterwerfung die seit 25 Jahren gepflegte Lebenslüge der "westlichen Wertegemeinschaft" und deren Propaganda.

Sie unterstützten und rechtfertigten in der Vergangenheit die unbezähmbare Alimentierung der internationalen Finanz-Hasardeure bei paralleler Prekarisierung der Bürgerinnen und Bürger und die Kriege des supranationalen Angriffsbündnisses dieser „westlichen Wertegemeinschaft“ bestehend aus den USA, Kanada und der ganz überwiegenden Mehrzahl europäischer Nationen."

calamity.jane 16.11.2016 | 14:31

Der "Kampf gegen den Terror" ist die Verdeckungskriminalität bei der Führung von Rohstoffkriegen. Das er gleichzeitig ein Kniefall vor dem boomenden Militärisch-Industriellen-Komplex ist, macht es keineswegs besser.

Die Kapitulation der deutschen Politik vor den Interessen der Finanz-, der Auto-, der Agrar- und der Agrarchemie-Industrie exerziert Ansprüche die nicht zu rechtfertigen - aber vom Totalitarismus wohlbekannt sind.

seriousguy47 16.11.2016 | 20:53

Das Verfassungsgericht ist das Verfassungsgericht ist das Verfassungsgericht.......Jedenfalls ein Teil der Gewaltenteilung und -kontrolle innerhalb unseres Staatsgefüges und keine übergeordnete göttliche Instanz.

Und ich bin kein Verfassungsjurist.

Dies vorausgeschickt verstehe ich den ersten Teil meines Zitates so, dass die Exekutive sich in solchen Fällen nicht prinzipiell auf Geheimhaltungspflichten berufen kann, da diese der Verfassung untergeordnet sind.

Im vorliegenden Fal laber kommt das Gericht nach Abwägung der Interessen (eines Teils?) des parlamentarischen Untersuchungsausschusses und der Regierung zu der Einschätzung, dass die Regierung in Sachen Geheimhaltung völkerrechtlich gebunden und daher nicht vollständig frei in ihrer Entscheidung ist.

Ein Bruch der Geheimhaltumgspflicht könnte die Zusammenarbeit der Geheimdienste (und damit auch die Sicherheit der BRD) gefährden.

Und die Regierung habe den Ausschuss soweit hinreichend informiert, wie ihr in diesem Rahmen möglich war.

Es ging hier - wenn ich das richtig sehe - um eine Liste potentieller Objekte geheimdienstlicher Überwachung, nicht um Mord, Folter oder Krieg. Und es war doch auch so, dass die deutschen Dienste durchaus frei waren in ihrer Auswahl der Objekte, also als Korrektiv fungieren konnten ????

Jedenfalls scheint mir hier eine prinzipielle Gefahr für die Demokratie nicht prinzipiell gegeben zu sein - sofern man Geheimdiesnte für unverzichtbar zu hrem Schutz hält. (Wobei ich persönlich durchaus der Meinung bin, dass es genügend Anhaltspunkte dafür gibt, das unsere Geheimdienste Demokratie und Rechtsstaat eher sabotieren und deren Gegner schützen.)

Das BVerfG folgt hier vermutlich der Argumentation der Regierung. Unsere Verfassung weist in solchen Fällen dem BVerfG die Entscheidungsbefugnis zu. Was Herr von Notz denkt, ist insofern unerheblich.

Da geht es jetzt auch nicht um Demokratie, sondern um Rechtsstaat. Und dessen Erhalt erfordert, dass wir die Regelungen der Verfassung und die Entscheidungen des BVerfG selbst dann respektieren, wenn wir uns sicher sind, dass z.B. das BVerfG einen Fehler gemacht hat. Es sei denn, dass Institutionen so massiv gegen die Verfassung verstoßen, dass Demokratie und Rechtsstaat in realer Gefahr sind. Dann haben wir das Recht auf Widerstand. Was man durchaus auch als Pflicht verstehen kann.

cyclist01 17.11.2016 | 08:38

Bei der Interpretation des oben Gesagten würde ich darüber hinaus sagen, dass die zu beobachtenden Antagonismen 'systemimmanent' sind, zwei kluge deutsche Philosophen haben das bereits vor über 150 Jahren deutlich herausgearbeitet.

Insofern ist die neokonservative Globalisierung tatsächlich 'alternativlos' innerhalb des Systems 'Kapitalismus', da damit einerseits sämtliche seit 150 Jahren erkämpften Arbeitnehmerrechte hierzulande ganz einfach durch schrankenlosen Kapitalexport ausgehebelt werden können, und andereseits die Profite dadurch ins grenzenlose wachsen, man erinnere sich an an Marx' Spruch zum Verhalten von Kapital und Profit.

Darüber hinaus ist die innere Verfasstheit des Systems von zahlreichen mit 'herkömlichen' Methoden nicht lösbaren Krisen geprägt - der Kapitalismus, wie wir ihn kannten, ist seit 2008 vorbei, derzeit wird lediglich krampfhaft versucht, die Leiche des auf dem Dollar basierenden 'westlichen' Geldsystems irgendwie am Leben zu erhalten, was zwingend immer neue Schuldner benötigt, parallel die sich immer weiter ausweitenede Überproduktionskrise etc. pp.

Insofern GIBT ES für die herrschenden Eliten des heutigen Finanzkapitals gar keinen anderen Ausweg zur Herrschaftssicherung, denn offene Diktatur - dies wird logischerweise eine Spielart des Faschismus sein - und auch hier gab es in der Geschichte, die den aufsteigenden 'Faschismus', wie wir ihn heute sehen, bereits deutlich kenntlich gemacht haben, man erinnere sich an Dimitroff.

Angesichts der aufziehenden dunklen Wolken kann einem schon übel werden, fehlt es doch an Aufklärung an allen Ecken.

Insofern vielen, vielen Dank für Ihren Beitrag!

cyclist01 17.11.2016 | 09:10

Korrektur:

Insofern GIBT ES für die herrschenden Eliten des heutigen Finanzkapitals gar keinen anderen Ausweg zur Herrschaftssicherung, denn offene Diktatur - dies wird logischerweise eine Spielart des Faschismus sein - und auch hier gab es in der Geschichte kluge Menschen, die den aufsteigenden 'Faschismus', wie wir ihn heute wieder näher kommen sehen, bereits deutlich kenntlich gemacht haben, man erinnere sich an Dimitroff.

cyclist01 17.11.2016 | 09:53

Nachtrag:

Anstatt in weiter in Depressionen zu verfallen, möchte ich hier auf einen interessanten Beitrag bzgl Varoufakis' Projekt DIEM25 im Neuen Deutschland vom September verweisen: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1024426.wenn-wir-nicht-nachgeben.html?sstr=varoufakis

Die von ihm initiierte europaweite Bewegung halte ich für eines der wichtigsten und wegweisendsten Initiativen in der heutigen Zeit.

Hans Springstein 17.11.2016 | 09:58

Das passt ebenfalls:

Kommentar aus dem Grundrechtekomitee "Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die NSA-Selektorenliste":
"... Die Bundesregierung hatte argumentiert, sie könne dem Ausschuss diese Liste nicht vorlegen, weil für eine Weitergabe an Dritte – damit auch an die parlamentarischen Kontrolleur*innen – die Einwilligung der USA erforderlich sei. Dazu habe man sich in einer völkerrechtlichen Vereinbarung mit den USA verpflichtet. Mit einer Bekanntgabe an den Ausschuss (und nicht etwa an die Öffentlichkeit) riskiere man, von der geheimdienstlichen Kooperation ausgeschlossen zu werden. Und ohne die sei die Arbeit des BND insgesamt gefährdet.

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Argumentation geschluckt. Die Einschätzung der Bundesregierung, «eine nicht konsentierte Herausgabe dieser Listen könne die Funktions- und Kooperationsfähigkeit deutscher Nachrichtendienste erheblich beeinträchtigen», sei «nachvollziehbar». Das Geheimhaltungsinteresse überwiege das parlamentarische Informationsinteresse.

Ärgerlich an dieser Entscheidung ist nicht nur ihr Ergebnis: Nicht nur die parlamentarische Kontrolle der Kooperation zwischen NSA und BND, sondern jeglicher grenzüberschreitender Zusammenarbeit der Geheimdienste, ist künftig auf die paar informatorischen Brosamen reduziert, die die Regierung von ihrem Tisch herunterfallen lässt.

Geradezu verheerend ist die Argumentationsschlaufe, die sich das Verfassungsgericht hat einfallen lassen. Die Informationsverweigerung resultiere nämlich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung. Bisher nahmen wir an, dass gerade dieses Prinzip es ermögliche, dass das Parlament – und natürlich auch die Gerichte – der Exekutive auf die Finger schauen (und gegebenenfalls auch hauen) könnte, was logischerweise implizieren würde, dass das Parlament auch die notwendigen Instrumente und Informationen zum Schauen und Hauen haben muss. Die Roten Roben belehren uns nun eines vermeintlich Besseren: In ihrer Ausformung im Grundgesetz diene die Gewaltenteilung «zugleich einer funktionsgerechten Zuordnung hoheitlicher Befugnisse zu unterschiedlichen, jeweils aufgabenspezifisch ausgeformten Trägern öffentlicher Gewalt». Das setze «notwendigerweise einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung» voraus, und der betreffe nicht nur die Willensbildung der Regierung selbst, wie zum Beispiel die Debatten im Kabinett, sondern auch die «Gewährleistung einer funktionsgerechten und organadäquaten Aufgabenwahrnehmung». ...
Fassen wir zusammen: Die freiheitliche demokratische Grundordnung setzt Geheimdienste voraus und die haben einen hohen Verfassungsrang. Ihre Ausrichtung und Tätigkeit ist der Regierung vorbehalten. Und weil ihre «Funktionsfähigkeit» als Geheimdienste und insbesondere ihre Kungelei mit anderen Geheimdiensten eben die Geheimhaltung voraussetzt, bleiben das Parlament – und selbstverständlich auch die Öffentlichkeit – ausgeschlossen.
Was aber passiert, wenn diese funktionsfähigen Dienste ihre Macht dazu benutzen, Grund- und Menschenrechte zu verletzen, wenn sie eine flächendeckende Überwachung betreiben oder gar die Ermordung von Menschen per Drohnenangriff in Kauf nehmen? Seit dem Volkszählungsurteil von 1983 haben linksliberale Kreise in diesem Land gedacht, dass das Bundesverfassungsgericht ihr natürlicher Verbündeter sei. Spätestens nach einer Entscheidung wie dieser sollte man sich darüber bewusst werden, dass das Gericht in starkem Maße von den politischen Kräfteverhältnissen abhängt – und deshalb auch manchmal zu katastrophalen Ergebnissen kommt."

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