USA legen Kalte Kriegs-Strategie wieder auf

Ukraine/Russland Der Chefredakteur der britischen Zeitschrift „Politics First“, Marcus Papadopoulos: Die aktuelle US-Politik gegen Russland folgt Wolfowitz-Doktrin von 1992
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Papadopoulus sagte das gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti in einem Gespräch, das am 23. April 2014 wiedergegeben wurde. Seiner Ansicht nach haben die USA mit den seit 1991 investierten fünf Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition das Land in einen Bürgerkrieg abgleiten lassen.

Die US-Regierung wolle "die Ukraine weiterhin mithilfe von Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Massenmedien kontrollieren, weil die Ukraine für die Amerikaner ein wichtiges Element der russischen 'Isolationskette' sei, so der Experte." Papadopoulos fragte der Agentur zufolge: "Gehen die Amerikaner jetzt eine Deeskalation der Krise ein und lassen die Ukraine sich mit ihren Problemen selbst auseinandersetzen? Oder führen sie in Übereinstimmung mit ihren Absichten die Ukraine endgültig in den 'westlichen Orbit' und vollziehen damit endgültig die Einkesselung Russlands?" Die Pax Americana (die Ideologie der globalen Dominanz der USA) weiter umzusetzen, sei für Washington wichtiger, "und die Ukraine bzw. ihre Bürger sind nur ‚Bauern‘ in diesem gefährlichen Spiel, das von den Amerikanern geführt wird".

Der britische Journalist und Außenpolitikexperte meinte, dass sich niemand in der Welt über die Tatsache wundere, dass die USA die Einmischung mit einer Summe von fünf Milliarden Dollar finanzierte. "Der Experte erinnerte daran, dass sich Washington seit dem Zerfall der Sowjetunion immer um die Förderung der eigenen Dominanz in der Welt bemühte, indem es die osteuropäischen Länder von Polen und Rumänien bis hin zu den baltischen Ländern in die Nato aufnehmen ließ und Russlands Verbündete von Jugoslawien bis Syrien angriff", so RIA Novosti.

Papdopoulos habe auf die Pentagon-Strategie von 1992, "die als Wolfowitz-Doktrin besser bekannt ist", hingewiesen. Zu dieser gehöre die "Einkesselung" Russlands. Dabei habe Washington "Fortschritte" gemacht, indem Regierungen von mit Russland eng verbundenen Ländern gestürzt wurden. "Das Schlüsselelement ist und bleibt aber die Ukraine“, wurde der britische Politikjournalist wiedergegeben. „Die befindet sich in Russlands ‚Unterleib‘ und hat einen riesigen Rüstungsindustriekomplex, der mit dem russischen eng verbunden ist. Die Aufnahme der Ukraine in die Nato und die EU würde für die USA nicht nur einen militärischen Vorteil gegenüber Russland bedeuten, sondern auch die russischen Streitkräfte schwächen, die von den ukrainischen Rüstungsbetrieben abhängig sind.“

Papadopoulos vermutete dem Bericht nach nicht nur, dass Washington Viktor Juschtschenko zum Sieg bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl 2005 verholfen hatte. "Die jetzigen ukrainischen Spitzenpolitiker wie Arsseni Jazenjuk und Alexander Turtschinow hätten ohne Amerikas Hilfe Präsident Viktor Janukowitsch nicht stürzen können, ergänzte er." Durch die Finanzierung der prowestlichen NGOs und die Unterstützung der prowestlichen Parteien seien die USA in der Ukraine präsent“, fuhr Papadopoulos fort. „Dank der Medien, die großenteils den Anweisungen des US-Außenministeriums folgen, stellt Washington die Situation in der Ukraine als Kampf gegen die Tyrannei dar, wobei Russland als Antagonist dargestellt wird.“

Victoria Nuland vom US-Außenministerium hatte am 21. April 2014 bei CNN noch einmal die fünf Milliarden Dollar für die ukrainische Opposition seit 1991 bestätigt: "Nuland acknowledged that American had 'invested' $5 billion in Ukraine since the fall of the Soviet Union in 1991.
'That money has been spent on supporting the aspirations of the Ukrainian people to have a strong, democratic government that represents their interests,' she said." Nuland behauptete, dass die US-Regierung nichts mit den Maidan-Protesten zu tun gehabt habe und es sich dabei um eine spontane Bewegung gehandelt habe. Dafür lobte sie die per Staatsstreich in Kiew an die Macht Gekommenen, weil sie zwei Aufgaben erfüllt hätten: Der Deal mit dem IWF einschließlich der von diesem geforderten "Reformen" und die geplanten "freien und fairen" Wahlen am 25. Mai. Die Putschisten müssten aber dafür sorgen, "dass das Land friedlich genug für diese Wahlen ist".

Worauf Papadopoulos hinweist, läßt den "Schwenk" von US-Präsident Barack Obama, Russland nun zu isolieren, der mit den Ereignissen in und um die Ukraine begründet wird, weniger überraschend erscheinen. "Die USA hat die internationale Gemeinschaft zu dem Punkt geführt, an dem wir jetzt sind, an dem Russland total isoliert ist.", wurde Obama am 24. März von der ARD-Korrespondentin Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington, zitiert. Die New York Times beschrieb am 19. April Obamas Ankündigung, jegliche Zusammenarbeit mit Russland auf ein Minimum zu reduzieren, als "aktualisierte Version der Kalten Kriegs-Strategie der Eindämmung". Bei Spiegel online wurde das am 22. April so beschrieben: "Obama will mit Putin nichts mehr zu tun haben und richtet sich auf eine Isolierung Russlands ein."

Nein, das ist kein plötzlicher Schwenk der US-Politik, ausgelöst durch die Ereignisse in der Ukraine und deren Folgen. So konsequent wird nicht mal eben so wegen einer lösbaren Krise eine jahrelange Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen, in Afghanistan ebenso wie im All, aufgekündigt. Nach all der Annäherung seit Ende des Staatssozialismus und des Untergangs der Sowjetunion 1991 schwenkt die US-Politik allem Anschein nach tatsächlich zurück auf einen alten Kurs gegen Moskau, egal ob das nun sozialistisch oder kapitalistisch ist. Das verweist eben auf die Wolfowitz-Doktrin und die darauf basierenden Dokumente der US-Regierung, die von der Obama-Administration nicht im Archiv abgegeben wurden. Dabei wird Russland erneut als der Provokateur hingestellt – auch das hat imperialistische Tradition, mindestens seit 100 Jahren. Mit dieser Lüge wurden im 20. Jahrhundert zwei Weltkriege begonnen, mit Millionen Toten und zerstörten Ländern, Elend und Hunger. Auch wenn das alles nicht überraschend ist, bleibt es bedauerlich.

überarbeitete Fassung des "Nachtrages zu 5 Milliarden ..." von 00:55 Uhr

Informationen über die Zeitschrift Politics First sowie weitere Interviews von Papadopoulos zu den Ereignissen in der Ukraine finden sich auf der Website der Zeitschrift.

Hier gehts zu meinem Beitrag "5 Milliarden Dollar für den Staatsstreich" vom 1. März 2014

Zur Wolfowitz-Doktrin: "In einem internen Entwurf des Pentagons für die Defense Planning Guidance (MC 400) der Haushaltsjahre 1994 bis 1999, später nach ihrem Verfasser Wolfowitz-Doktrin genannt, wird das Ziel formuliert, den Status der USA als einzige Supermacht durch ein konstruktives Verhalten und ausreichende militärische Macht zu behaupten und jegliche Nation oder Gruppe von Nationen davon abzuschrecken, die amerikanische Vormacht herauszufordern. Besonders die Interessen der fortgeschrittenen Industrienationen sollen entmutigt werden, die amerikanische Führungsrolle herauszufordern oder zu versuchen, die etablierte politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen (New York Times vom 8. 3. 1992)." (Quelle)

"1992 verfasste Wolfowitz ein Strategiepapier, in dem er seine Vision von den USA als einziger Supermacht entwarf. Die USA müssten nach dem Ende des Kalten Krieges den Aufstieg von Regionalmächten verhindern, so Wolfowitz. Namentlich nannte er Deutschland und Japan. Amerika sollte seinen militärischen Vorsprung so weit ausbauen, dass kein Rivale es mehr einholen könne. Außerdem müssten die amerikanischen Streitkräfte in der Lage sein, mehrere Kriege gleichzeitig zu führen, um Diktatoren wie Saddam Hussein eigenhändig zu entmachten.
Ein Imperium Americanum – das war selbst den meisten Republikanern zuviel. Das Strategiepapier verschwand in der Schublade und geriet zunächst in Vergessenheit. Bill Kristol und sein Project for the "New American Century – kurz PNAC" "Neues amerikanisches Jahrhundert" – holten das Papier wieder aus der Versenkung." (Quelle)

"Zehn Jahre später, im September 2002, fanden nach gängiger Auffassung allerdings zumindest wesentliche Teile dieser Analyse Eingang in die National Security Strategy (NSS) der Vereinigten Staaten, die offizielle Grundlage amerikanischer Außenpolitik. Die NSS analysiert die Situation
nach dem Ende des Kalten Krieges als gekennzeichnet von der einzigartigen
Stellung der Vereinigten Staaten als der politisch, wirtschaftlich und militärisch machtvollsten Demokratie der Weltgeschichte." (Quelle)

Die Welt, 27.02.02: "Die Bush-Doktrin kommt"

Das erwähnte Papier des PNAC von 2000, dass dann allgemein als Bush-Doktrin bezeichnet wurde, aber auf Wolfowitz' Strategie von 1992 gründete, ist hier als PDF-Datei zu finden

Die National Security Strategy der USA von 2002 wurde 2006 und 2010 überarbeitet. Die letzte Fassung von Barack Obama wurde von der Washington Post so eingeschätzt: "A little George Bush, lots of Bill Clinton"

Eine Analyse von 2012 stellte fest, dass Obamas Fassung "bemerkenswert ähnlich Bushs NSS von 2006" sei. "Beide NSS betonen die amerikanische Führung."

10:18 24.04.2014
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Geschrieben von

Hans Springstein

Argumente und Fakten als Beitrag zur Aufklärung (Bild: Eine weißeTaube in Nantes)
Hans Springstein

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