Wann wird in Europa, in den Ländern, in denen Regierungen die Interessen der Bürger dem Spardiktat aus Brüssel und Berlin opfern, gegen diese Regierungen aufgestanden und gekämpft wie in Nordafrika und Arabien, über das Plätzeokkupieren hinaus? Die sozialen Folgen sind doch die gleichen bzw. ähnlich. Dazu noch eine zweite Frage: Wird sich die westliche Führungsmacht USA dann auch für Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand und Freiheit einsetzen und sich ungefragt auf die Seite der Protestierenden stellen und fordern, dass die Regierungschefs/Präsidenten abtreten müssen, wie in Nordafrika und Arabien? Bekanntermaßen gehören ja die sozialen und ökonomischen Entwicklungen in den Ländern zu den Ursachen des "Arabischen Frühlings". Finden sich dann auch viele "Freunde des spanischen Volkes" usw. zusammen, um die Protestierenden zu unterstützen und sich für deren Interessen stark zu machen?
Solche Nachrichten bringen mich auf diese Fragen:
- "Beispiellose Einschnitte für alle Spanier"
- "Samaras: Mehr sparen und privatisieren"
- "Sparprogramm "Salva Italia" soll Italien sanieren"
Die üblichen Verdächtigen sind auf jeden Fall schon aktiv:
- "Obama erteilt Griechen Ratschläge"
- "Merkel bleibt eisern beim Spardiktat für Athen"
- "Troika kommt nach Griechenland, Spanien und Zypern"
Das sind nur Beispiele. Die Auswahl ist willkürlich und nur beispielhaft. Die Liste wird gegebenenfalls aktualisiert.
Die Fragen mögen rhetorisch wirken und ich kann mir manche Antworten schon selber denken, aber ich meine sie ernst.
Für alle, die ihn noch nicht kennen, sei in dem Zusammenhang auf den Film "Catastroika" hingewiesen. Die Gruppe von Debtocracy hat ihn gemacht.
Außerdem sei an dieser Stelle wiederholt auf einen ebenfalls passenden Beitrag im DeutschlandFunk vom 20. April 2012 hingewiesen: "Der ökonomische Putsch oder was hinter den Finanzkrisen steckt - von Roman Herzog
Gezielte Spekulationsattacken auf ganze Volkswirtschaften, unantastbare Finanzagenturen, die Regierungen in die Knie zwingen, und ohnmächtige Politiker, die gebetsmühlenartig wiederholen, es gäbe keine Alternative: Europa befindet sich im Wirtschaftskrieg."
aktualisiert 17.45 Uhr
Kommentare 8
Wenn es um wirtschaftliche Interessen der Bevölkerung geht, wird natürlich kein Frühling gesponsert, geschweige denn unterstützt, erst recht nicht in Europa.
´… Wird sich die westliche Führungsmacht USA dann auch für Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand und Freiheit einsetzen und sich ungefragt auf die Seite der Protestierenden stellen und fordern, dass die Regierungschefs/Präsidenten abtreten müssen, wie in Nordafrika und Arabien?..´
Umgekehrt gefragt, denn auch in Amerika gibt es eine Wirtschaftskrise (ich möchte nicht weiter ausmalen was passieren würde, wenn die Chinesen den Großteil ihrer Dollarunterstützung aufgeben & den Dollar in den immer skrupelloser gewordenen Markt schleudern würden): Wird sich Europa dann auch für Demokratie, Menschenrechte, Wohlstand und Freiheit einsetzen und sich ungefragt auf die Seite der Protestierenden stellen und fordern, dass die Regierungschefs/Präsidenten abtreten müssen…
Natürlich, beides Mal NEIN! Auch wenn man keine Ahnung der globalen Verflechtungen hat, ist eines klar: die hemmungslose Finanz- & Marktpolitik haben (fast) alle gefordert & gefördert & keiner war in der Lage diese zu kontrollieren, schließlich kannten sie ja zum größten Teil die good guys, denen sie blind vertrauten. In Griechenland gab es einen Schlendrian ohne Ende, das ist, nicht nur für mich, lange bekannt & niemand hat interveniert um dem Einhalt zu bieten. Warum? & Warum ist denen das erst um die Ohren geflogen nach der USA-Immobilienkrise? Spanien hat sich orientiert an big daddy , (leider sind sie nicht so reich um die Verluste mithilfe Dollarkäufe anderer Länder, die im Übrigen nicht nur `Freunde´sind wegzustecken) & bekam es dann auch mit voller Wucht ab. Was Portugal angeht trifft der eine als auch der andere Vorwurf des Versagens nicht wirklich zu: das Land ist schlicht & ergreifend zu arm (& wer sich dort mal, abgesehen von Touri- & Trubelorten, bewegt hat, konnte es wahrnehmen), um im Grosskasino namens Euro mitzuwirken, da bedarf es eines dicken Portemonnaies & wenn das nicht reicht entsprechender Schecks.
Eine Europäische Union ist wünschenswert, mit allen Ländern, die dazugehören & es auch möchten. Dieser Kontinent hat eine grosse Vielfalt an Völkern, Kultur, die uns mit ihrer Vielfalt bereichert, Geschichte (auch tragische Geschichten), die uns stark verbindet. Auf dieser Grundlage & unter Berücksichtigung der sozialen & ökonomischen Unterschiede wäre eine gesellschaftlich, soziale & politisch verbindlicher ausgerichtete Union & der 1. Step gewesen, der 2. dann eine Währungsunion . Aber die Väter der Europäischen Union samt ihren professionellen Beratern haben es besser gewußt, zu welchem Vorteil ist inzwischen evident…
Danke für den Tip mit dem Film, werd ihn morgen mal anschauen...
Herr Ackermann,
wenn Sie andersherum auf das Beschriebene schauen, mag es Ihnen so vorkommen, als verdrehe ich Ursache und Wirkung. Aber dem ist nicht so. Sie irren sich. Die Schocktherapie gehört zum ökonomischen Putsch. Nicht die Sozialausgaben sind das Problem. Die werden seit 1989 zurückgefahren, weil sie in Reaktion auf den Kommunismus ausgebaut wurden, dadurch die profite schmälerten. Der Kommunismus ist nicht mehr als Gespenst in Europa unterwegs, also kann das Mittel, das ihn besänftigen sollte, die Sozialausgaben, wieder abgebaut werden. Das trauen sich die Mächtigen aber nicht im Hauruckverfahren, sondern stückweise, je nach Land in unterschiedlichjer Dosis. Der Krieg wird auch gegen die eigene Bevölkerung und deren Interessen geführt.
Es ist eigentlich ganz einfach und hat damit zu tun, dass im Kapitalismus der Profit das alles entscheidende Motiv ist, der Antrieb. Dem wird alles untergeordnet. Es wird uns bloß kompliziert erklärt bzw. verkauft. Es hat erst recht nichts mit "Geheimwissen"" oder "Verschwörung" zu tun, it's economy ...
Die gestellten Fragen sind alles andere als ‚rhetorisch’. Es sind haargenau die Fragen dieser Tage, aber scheinbar will sie niemand hören – geschweige denn darüber nachdenken – oder sie gar beantworten.
Die Neoliberale, alternativlose ‚Wahrheit’ führt Krieg gegen das Allgemeinwohl und keiner schaut hin. Der zum Humankapital verkommene Souverän träumt noch immer von grenzenlosem Konsum und verschläft seine endgültige Versklavung.
Die Ermächtiger bekommen Schaum vor den Mund, wenn vom Ermächtigungsgesetz gesprochen wird: das Ausmaß der Ermächtigung soll unter der Decke bleiben. Die ‚moralische Verrücktheit’ des pervertierten wirtschaftlichen Geschehens wird zur alternativlosen Normalität erklärt.
Wann wird der deutsche Michel seinen Glauben an die umlackierte FDJ Sekretärin und den Rest des weitgehend gleichgeschalteten Haufens verlieren?
Ihre Ernennung zur größten Wirtschaftwissenschaftlerin aller Zeiten steht unmittelbar bevor.
Herr Ackermann,
das mögen Sie ja so sehen und Sie haben sicher Ihre Gründe dafür. Aber diese Sicht geht eben doch leider an den Realitäten vorbei. Wie die Wirklichkeit ist, war u.a. vor einem Jahr in der ZEIT zu lesen: "Milliarden für die Mitte, wenig für die Armen": "Kaum ein Land leitet einen so geringen Anteil aus dem Sozialhaushalt an die Ärmsten weiter wie Deutschland (siehe Grafik). Australien etwa zahlt 40 Prozent der Transfers an das ärmste Fünftel der Bevölkerung. Hierzulande sind es weniger als 20 Prozent." Das ist nur ein Beispiel für Fakten und Argumente, die Ihrer Sicht widersprechen.
Herr Ackermann,
noch ein Hinweis: "Aussagekräftiger als die absoluten Zahlen ist der Anteil der Sozialausgaben an der Wirtschaftsleistung. Und hier zeigt sich: Dieser Anteil lag 2008 bei etwa 28 Prozent und damit so hoch wie 1992. „Wenn die sozialen Probleme größer werden, wir für ihre Bewältigung aber einen stagnierenden Anteil des BIP ausgeben, müsste man eher von einem Abbau des Sozialstaates sprechen als von Wildwuchs“, meint Bosbach."
Und Zu Ihrem Dank an Gott für das Profitprinzip empfehle ich Ihnen mal die Lektüre von "Terror der Ökonomie" und "Diktatur des Profits" von Viviane Forrester. Mag sein, dass sie keine Ökonomin ist, wie die FAZ erwartungsgemäß feststellt, aber sie beschreibt sehr treffend die Folgen des Vorrangs des Profitprinzips vor allen Interessen und Bedürfnissen der Menschen. Und das hat nichts Menschliches, diese Folgen sind inhuman. Aber das haben andere schon vor mir festgestellt. Das ist an sich eben auch nicht verwunderlich, denn jede Überdosis ist nicht gut ... es ist alles eine Frage des Maßes.
Herr Ackermann,
da es drei Fragen sind, auf die Sie sich beziehen, bekommen sie auch einen dritten Hinweis: "Lügen mit Zahlen". In dem Beitrag des Deutschlandfunks äußerst sich Prof. gerd Bosbach nochmal zu den Sozialausgaben: "Es gibt zahlreiche Methoden, um mit Zahlen zu manipulieren. Eine weitverbreitete ist der verzerrende Umgang mit absoluten und relativen Zahlen, sprich Prozentzahlen. Gerd Bosbach macht das an den angeblich explodierenden Ausgaben für den Sozialstaat deutlich: "Der Sozialstaat der wuchert, der muss beschnitten werden. Es werden Zahlen genannt, das seit 1991 die Sozialausgaben in Deutschland um 70 Prozent gewachsen sind. Wenn man diese Zahl hört, erschreckt man. Auch ich erschrecke dann."Wenn man die Zahlen allerdings mal etwas genauer unter die Lupe nimmt, dann relativiert sich die hohe Prozentzahl schnell. Zum einen gibt es eine Inflationsrate. Zum anderen sind im selben Zeitraum ist auch der Wohlstand und die Wirtschaftsleistung insgesamt gestiegen. "Denn wenn die Wirtschaft wächst, können wir auch mehr für das Soziale ausgeben. Wenn man sich die Zahlen anguckt, ist man völlig überrascht. Da ist nämlich die Sozialleistung überhaupt nicht gestiegen. Sie sind halt seit 1991 so um die 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, worin wir unsere Wirtschaft messen. Und wenn man dann noch länger in die Vergangenheit zurückguckt, halt in den Bereich von Westdeutschland, dann ist es seit 1975, haben wir, geben wir konstant 30 Prozent für Soziales aus. Und jetzt wird der Schuh ein ganz anderer. Unsere sozialen Probleme sind seit 1975 massiv gewachsen. Wir geben aber anteilsmäßig genau so viel aus wie 1975. Also haben wir keinen Wildwuchs, sondern eine Beschneidung des Sozialen."
Dass die Entwicklung der Sozialsugaben etwas mit der sozialen Entwicklung zu tun hat, wenn diese also nicht besser wird (Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, prekäre Beschäftigung etc.), die Sozialausgaben nicht sinken können, ist Ihnen sicher bekannt. Bekannt ist Ihnen auch dass die Leistungen der Arbeitslosenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung zu den Sozialausgaben gezählt werden, aber keineswegs staatliche Ausgaben, sondern zum übergroßen Teil beitragsfinanziert sind. Die Leistungen der Sozialversicherungen machen allein über 60 Prozent der Sozialausgaben aus. Die Rentenversicherung macht schon etwas über 30 Prozent aus.
Herr Ackermann,
ein Nachtrag für Sie: >>Hier<< finden Sie Fakten bzw. Links zu solchen, die Ihrer Deutung widersprechen und die Realität besser wiedergeben als Ihre Behauptung, der Sozialstaat sei Schuld an der Finanzkrise.