Krieg ist Angebotspolitik

Die bürgerliche Gesellschaft ist bekanntlich permanent mit ihrem Gegenteil schwanger. Daß alles zweifach existiert, weist darauf hin: Doppelmoral, doppelte Buchführung, NATO-Doppelbeschluß und aktuell die sogenannte Doppelstrategie verstärkter Luftangriffe und forcierter Diplomatie. Hin und wieder vereinigen sich die Gegensätze auch schon mal auf verrückte Weise, so etwa heute in den Personen von Scharping und Fischer: Wer für die Menschenrechte ist, muß für den Krieg sein. Das gleiche gilt auch für die Ökonomie des Krieges, der vom Standpunkt der NATO nicht nur aus finanziellen Verlusten besteht, sondern vor allem auch einen investiven Charakter hat.

Von einem rein menschlichen, also von einem ganz einfachen Standpunkt aus ließe sich eine simple Rechnung mit drei Variablen aufmachen. Zunächst geht es um die unmittelbaren Kriegskosten der NATO. Sie belaufen sich auf mindestens 110 Millionen Mark pro Tag. Das ist der unterste Wert aller vorhandenen Schätzungen und stammt von der Bundeswehrhochschule München. Darin enthalten sind 27 Millionen für Lenkflugkörper, 30 Millionen für Bomben, 10 Millionen für sonstige Munition und 26 Millionen für den Einsatz von Flugzeugen. Das alles wohlgemerkt täglich und ununterbrochen seit 35 Tagen. Nach dieser Rechnung betragen die Kriegskosten der NATO bis heute knapp vier Milliarden Mark. Andere Kalkulationen gehen weit darüber hinaus und nennen bis zu 500 Millionen pro Kriegstag. Die Erfahrung lehrt, daß sich nach Kriegsende meist die oberen Schätzwerte bestätigen und so dürfen die bis heute angefallenen, unmittelbaren Kriegskosten wohl mit zehn Milliarden Mark beziffert werden.

Demgegenüber bleibt der zweite Posten in der Bilanz der Gesamtkosten bescheiden. Die mittelbaren, aber bis heute bereits angefallenen Kosten - vor allem für die Betreuung der Vertriebenen - werden vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR auf knapp 500 Millionen Mark geschätzt. Auch wenn der Krieg ein schnelles Ende finden sollte, wird diese Summe zwar auf jeden Fall weiter steigen, insgesamt aber unerheblich bleiben.. Entscheidend sind die Folgekosten des Krieges, die nun allmählich die Diskussion bestimmen. Die Infrastruktur Jugoslawiens ist in weiten Teilen zerstört, und auch die Nachbarstaaten verzeichnen erhebliche Verluste. Der zu Wochenbeginn aus Protest gegen die mangelnde Unterstützung seines Landes zurückgetretene mazedonische Wirtschaftsminister spricht von einem 30-prozentigen Rückgang der Wirtschaftleistung. Angesichts der Zerstörungen und anderer volkswirtschaftlicher Verluste geht die Brüsseler Kommission davon aus, daß der Wiederaufbau der Region mindestens 30 Milliarden Euro, also knapp 60 Milliarden Mark kosten wird. Die amerikanische Investmentbank Lehman Brothers schätzt, daß allein die Beseitigung von Gebäudeschäden im Kosovo über 20 Milliarden Mark kosten wird.

Insgesamt ergibt sich eine Summe von mindestens 70 Milliarden Mark, die der Krieg kosten wird, selbst wenn er heute enden würde. Das wäre in etwa das gesamte jährliche Sozialprodukt Jugoslawiens, wenn man UN-Angaben für das Jahr 1997 zugrundelegt. Auch im Verhältnis zur gesamten Wirtschaftskraft der Region ist die Größenordnung gewaltig. Hätten die Länder der NATO, statt auf den Krieg zu setzen, von vornherein ein wirtschaftliches und soziales Aufbauprogramm in solcher Dimension vorgeschlagen, wäre es zur Katastrophe nie gekommen. Selbst in Belgrad hätte wohl niemand einen solchen Vorschlag ablehnen können, auch wenn er mit klaren politischen Forderungen verbunden gewesen wäre.

Eine solche ökonomische Vorwärtsstrategie ist natürlich nie erwogen worden, weil sie vom Herrschaftsstandpunkt des Westens mit entscheidenden Nachteilen verbunden ist. Konflikte mit staatlich initiierter wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung zu bekämpfen - eine grausame Vorstellung aus vergangenen Tagen. So setzt man eine Anspruchsspirale in Gang, die am Ende womöglich nicht mehr zu beherrschen ist. Ein auf Bedürfnisse bezogenes Nachfrageprogramm paßt nicht in die Zeit, jedenfalls vorerst nicht. Denn zunächst geht es darum, die Verfahrensweise für die Lösung künftiger Konflikte festzuschreiben und kleineren Ländern die künftigen Angebotsbedingungen zu erläutern. Insofern ist der Kosovo-Krieg vor allem für die Amerikaner nicht ein Verlust, sondern vielmehr ein politisches Investititonsprogramm - mit dem schönen Nebeneffekt, daß Euro-Europa, der Konkurrent auf den Weltmärkten, schwächer wird.