Nullrunde als BMW-Ersatz

Kommentar Erste Kraftprobe für ver.di

In Hamburg hat Wolfgang Rose, der Vorsitzende des ver.di-Landesbezirks, vor 10.000 Demonstranten eine einfache Rechnung aufgemacht: "Wir haben in unserer Stadt sieben der reichsten 100 Menschen Deutschlands. Diese sieben Menschen allein könnten mit einer zweiprozentigen Vermögensteuer die Steuerausfälle im Hamburger Haushalt ausgleichen." Dazu wird es bekanntlich nicht kommen, weil nach dem wichtigsten ungeschriebenen Gesetz rot-grüner Politik vermögende Personen und finanzstarke Konzerne auf jeden Fall zu schonen sind: Bei guter Kassenlage sollen sie entlastet und bei sinkenden Steuereinnahmen auf keinen Fall belastet werden. Chaotische Politik wird dieser Bundesregierung nicht ohne Grund vorgeworfen, aber in diesem einen Punkt steuert sie einen klaren Kurs. Das Ergebnis ist so grotesk, das man es in den Massenmedien vor 23 Uhr nicht mehr hört: Eine Krankenschwester zahlt in Deutschland zur Zeit mehr Steuern als ein Konzern wie BMW. Hinzu kommt nun, dass eben diese Krankenschwester auch noch zu Gunsten Hamburger Pfeffersäcke und hochliquider Unternehmen auf ein angemessenes Einkommen verzichten soll. Denn, so die gemeinsame Klage von Bund, Ländern und Gemeinden: "Die öffentlichen Kassen sind leer. Es kann nur um Nullrunden gehen." Entsprechend enthielt auch das letzte Angebot von Schily bestenfalls einen Inflationsausgleich und wiederum keine verbindliche Angleichungsperspektive für den öffentlichen Dienst Ostdeutschlands. Zu Recht nennt ver.di-Chef Frank Bsirske dieses Angebot eine "Provokation", zumal die Wochenarbeitszeit im Westen trotz der miserablen Lage am Arbeitsmarkt erhöht werden soll.

Wir alle kennen die Absurditäten der deutschen Tradition. Beamte sind Staatsdiener und allzu selten dem Bürger verpflichtet. Selbst ohne Verbeamtung wird Unfähigkeit selten bestraft. Ganze Ämter könnte man ersatzlos streichen. Dieser tatsächliche Reformbedarf wird in Tarifkonflikten gern bemüht, um an den Frustrationen des Massenpublikums anzudocken. Nur mit den Gehaltsforderungen von Krankenschwestern, Müllwerkern, Lehrkräften und Sachbearbeitern hat all das nichts zu tun. Sie sind nicht dafür verantwortlich, dass Politikern in Bund und Ländern der Mut fehlt, den öffentlichen Sektor zeitgemäß zu organisieren. Ebenso wenig sind sie für die verfehlte rot-grüne Steuerpolitik in Haftung zu nehmen.

Manchem Sozialdemokraten scheint nun zu dämmern, dass es so nicht weiter gehen kann, dass mit einer Steuerquote von knapp über 20 Prozent die öffentlichen Aufgaben nicht mehr zu bewältigen sind. Aber statt deutlich und, bitte schön, auch populistisch zu sagen, dass ein funktionierendes Gemeinwesen und eine anständige Bezahlung der öffentlich Bediensteten wichtiger sind als der zweite Porsche des Rentiers und der dritte Jahresurlaub des Pensionärs, kuschen sie vor dem Kanzler, der unbeirrt an seinem falschen Kurs festhält.

Mit dem Freitag durchs Jahr!

12 Monate lesen, nur 9 bezahlen

Geschrieben von

Wissen, wie sich die Welt verändert. Testen Sie den Freitag in Ihrem bevorzugten Format — kostenlos.

Print

Die wichtigsten Seiten zum Weltgeschehen auf Papier: Holen Sie sich den Freitag jede Woche nach Hause.

Jetzt sichern

Digital

Ohne Limits auf dem Gerät Ihrer Wahl: Entdecken Sie Freitag+ auf unserer Website und lesen Sie jede Ausgabe als E-Paper.

Jetzt sichern

Dieser Artikel ist für Sie kostenlos. Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag abonnieren und dabei mithelfen, eine vielfältige Medienlandschaft zu erhalten. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Jetzt kostenlos testen

Was ist Ihre Meinung?
Diskutieren Sie mit.

Kommentare einblenden