Rebellion der EVU

ABZINSUNGSGEBOT FÜR RÜCKSTELLUNGEN Was steuertechnisch harmlos klingt, wäre in der Praxis ein kapitaler Schnitt

Graumelierte und mit Nadelstreifen bewehrte Entscheidungsträger mögen keine Streiks. Die sind verantwortungslos, kosten Arbeitsplätze und gefährden den Standort. In dieser Woche erleben wir nun den umgekehrten Fall: Die Energie- und Versicherungskonzerne selbst sind es, die mit Streik drohen, um »zwingend erforderliche Korrekturen« durchzusetzen. Selbstverständlich brauchen die Herren keine Warnstreiks, Tarifkommissionen und Urabstimmungen. In kleiner Runde setzt man sich zusammen, prüft die Lage und beschließt: Wenn das so weiter geht, legen wir unsere Investitionstätigkeit in Deutschland nieder.

Wieder ist es der unbarmherzige Oskar, der sich etwas Schreckliches ausgedacht hat. Er plant eine realitätsnähere Bewertung und ein Abzinsungsgebot für Rückstellungen. Was steuertechnisch harmlos klingt, ist in der Tat ein kapitaler Schnitt.

Eigentlich sollen Rückstellungen nur dem Zweck dienen, für künftige Vorsorge- und Schadensfälle Geld zurückzulegen. In der Praxis aber sind sie zu einem Instrument der Steuerhinterziehung verkommen. Rückstellungen wurden weit über den ursprünglichen Zweck ausgedehnt und minderten entsprechend den in der Bilanz ausgewiesenen Gewinn und damit die Steuerlast. Die Deutsche Bundesbank schätzt die Gesamtsumme der Rückstellungen auf 500 Milliarden DM. Gut angelegt, lassen sich damit phantastische Zinserträge erzielen. Von diesen Möglichkeiten haben vor allem die Versicherer profitiert. Ihre »Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Schadensfälle« beliefen sich Ende 1997 auf 116 Milliarden DM. Bei den Energieversorgungsunternehmen (EVU) ist zwar das Volumen kleiner (circa 100 Milliarden), aber bei ihnen kommt der angenehme Umstand hinzu, daß Vorsorgefälle bisher in nennenswertem Umfang nicht aufgetreten sind. Und so wurden die steuerfreien Rückstellungen sachfremd genutzt: vor allem für den Einstieg in die Telekommunikation.

Diese Praxis will Lafontaine nun wenigstens teilweise beenden: Rückstellungen seien schärfer zu definieren und ihr Volumen soll - mittels einer jährlichen Abzinsung von 5,5 Prozent - automatisch verringert werden. Die Essener RWE rechnet vor, daß sie in den kommenden Jahren Rückstellungen von 16 Milliarden DM aufzulösen und acht Milliarden an Steuern zu zahlen hätte. Eine grausame Perspektive, die entschiedenes Handeln erfordert. Sämtliche Investitionsvorhaben ständen zur Disposition, und an eine Realisierung von Garzweiler II sei nicht mehr zu denken. Das »fiskalische Zugriffs- und Plünderungsinteresse«, so die Energiekonzerne unisono, zwinge zur Emigration.

Dazu wird es natürlich nicht kommen, und die Börse reagierte zu Wochenbeginn gelassen auf die Rebellion. Denn die Stromunternehmen werden am Ende wohl doch wieder Wege finden, sich dem Zugriff zu entziehen oder neue Regelungen wenigstens abzumildern. Es sei denn, Lafontaine erhält von den beiden Regierungsparteien endlich die Unterstützung, die er verdient. Schließlich geht es in dem Konflikt nicht nur darum, Geld einzutreiben, das dem Gemeinwesen zusteht. Zur Debatte steht auch die Frage, ob die EVU weiterhin einen Staat im Staate bilden.

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