"Was man nie gedacht hätte"

Wie konnte es dazu kommen Migration gilt als Mutter aller Probleme. Wie konnte es dazu kommen? Die "Vergangenheit" ist dabei präsent. Einige Glossen zu Entwicklungen der Moral und des Zeitgeistes.
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In Österreich wie in Deutschland gilt Migration als Mutter aller Probleme. Das gibt Anlass zu vielen besorgten Fragen: Wie konnte es dazu kommen, wie sieht das aus, wie soll es weiter gehen? Der Vergleich mit der „unseligen Vergangenheit“ ist dabei ständig präsent. In einer Collage einiger kleiner Glossen zu aktuellen Begebenheiten und Stellungnahmen werden die Weiterentwicklungen der politischen Moral und des Zeitgeistes deutlich.

„Was man nie gedacht hätte“

Die österreichische Tageszeitung „Kurier“ interviewt den Eröffnungsredner der diesjährigen Salzburger Festspiele, Blom: „Kurier: Was man nie gedacht hätte: Dass Menschen auf dem Weg nach Europa zu Tausenden ertrinken. Blom: Und dass man unter zivilisierten Menschen darüber diskutiert, ob es nicht richtig ist, diese Menschen ersaufen zu lassen. Kurier: Was ist da passiert?“ (Kurier, 25.7.2018) Ja, was ist da los? Eine Kollegin vom „Standard“ fragt, ob das nicht – wie schon einmal – in einem ziemlichen Desaster enden könnte. Von heute aus im Nachhinein betrachtet!

Irgendwann wird es wieder verdammt wehtun!

„Man gewöhnt sich daran. Es wird schleichende Normalität. Diese ‚hässlichen Bilder‘: die im Wasser treibenden kleinen Leichen in bunten Strampelanzügen… Es sind eben die falschen Kinder mit falschen Geburtsorten. Irgendwann wird man sich fragen müssen, wie es so weit kommen konnte. Wieder. Und auch, wie es in Europa wieder möglich war, Menschen, die andere Menschen retten, wie des Verbrechens Verdächtige zu behandeln… Die Frage wird einmal schmerzhaft brennen. Wie es in Europa salonfähig wurde, diese Situation herbeizuführen, die schon einmal Realität gewesen ist. Jene, die Anne Frank und ihre Familie versteckten, handelten auch damals schon strafbar und wider das Gesetz. Und jene, die Anne Frank töteten, handelten legal. Legalität ist ein dehnbarer Begriff. Das Sterben aber ist endgültig.“ (Julya Rabinowich, Der Standard, 8.7.2018)

Warum wird man sich erst „irgendwann fragen müssen“, wie es „so weit kommen konnte“? Und nicht jetzt, hier und heute? Warum wird diese Frage erst später „einmal schmerzhaft brennen“? Die Rede ist doch von einer aktuell und sehr praktisch vollzogenen Unterscheidung zwischen mehr oder eben weniger lebenswertem Leben, betreffend nicht nur Kinder mit „falschen Geburtsorten“ – wobei die anspielungsreiche Wortwahl „lebenswert“ verpönt sein mag, aber vorzüglich auf den Sachverhalt passt! Ebenso ist die Rede davon, dass NGOs, die in Europa nicht zugelassene Flüchtlinge unterstützen, zunehmend kriminalisiert werden. Die Zustände erinnern schon deswegen so unverkennbar an Phänomene aus der Vergangenheit, weil an diese so gern staatsoffiziell „erinnert“ wird – schließlich soll sich die gegenwärtige Idylle so billig und so deutlich vom früheren „unmenschlichen Unrecht“ unterscheiden lassen. Und dann das: Die Unterstützung von Leuten, die in Europa nicht existenzberechtigt sind, wird gesetzwidrig oder ist es zum Teil schon, so wie seinerzeit die Unterstützung der zur Nachkriegs-Ikone aufgestiegenen Anne Frank. Ein bitteres „Unrecht“ ist dergleichen also offensichtlich bloß im Rückblick und bezogen auf das Dritte Reich! Zumindest staatsoffiziell.

Und nach den Gründen dafür soll man erst später fragen? Etwa, weil die Suche nach den Schuldigen, nach den Verantwortlichen, die das Absaufen der „falschen Kinder“ billigend in Kauf nehmen, doch eigentlich Sanktionen nach sich ziehen müsste? Und man – da solche Sanktionen nicht absehbar sind angesichts der demokratisch gewählten Verantwortungsträger, die unangefochten im Sattel sitzen – sich deswegen auch die Frage nach dem Warum und Wieso gleich sparen soll? Auch wenn man sich „irgendwann“ später einmal doch noch wird „fragen müssen“ – nachdem vielleicht wieder ein Krieg verloren wurde und die Verlierer von den Siegern moralisch ins Abseits gestellt werden!? Schöner, brutaler, naiver, abgeklärter, realistischer und gruseliger kann man den total verlogenen nackten Kern der berühmten „Lehren aus der NS-Vergangenheit“ kaum vorstellig machen: Es war ein den Verlierern aufgenötigtes Programm nationaler Zerknirschung, später ausgebaut zu einer billigen Selbstbeweihräucherung per Vergleich mit einem jenseitigen, abartigen „faschistischen“ Bösen, zur Aufführung gebracht in regelmäßigen nationalen Ritualen. Dieser Anstrich der nationalen Moral war offenbar passend und einleuchtend, weil in Europa einige Jahrzehnte kein Bedarf nach einem solchen „Absaufen-Lassen“ bzw. nach der angesprochenen Selektion beim Retten aus Seenot bestand.

Die „Legalität“ ist übrigens in keiner Weise „dehnbar“. Reformierbar ist sie selbstredend: „Legalität ist die gesetzliche Zulässigkeit einer Handlung, einer Duldung oder eines Unterlassens“ oder in den Worten des Philosophen Kant: „die äußerlich feststellbare Übereinstimmung einer Handlung mit dem Gesetz ohne Berücksichtigung des Motivs“ (nach Wikipedia). Auch rassistische Gesetze mit Blick auf minderwertige „falsche Kinder“ sind natürlich Gesetze, und sowohl das „Recht“ als auch das – „irgendwann“ im Nachhinein – zum „Unrecht“ erklärte Recht haben die für Betroffene so unangenehme Eigenheit, dass sie gelten, solange die Macht intakt ist, die sie macht und exekutiert.

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Rassismus:
So alltäglich wie obligatorisch „verdrängt“

Die Antirassismus-Diskussion ist, wie sich das heutzutage gehört, pluralistisch. Was unter „Rassismus“ zu verstehen ist oder nicht, heißt es, sei eine Frage der Definition. Je nachdem, ob die nun „enger“ oder „weiter“ gefasst werde, falle ein Phänomen darunter oder auch nicht. Und das stimmt definitiv nicht. Denn wenn mit „Rassismus“ etwas gemeint ist, wenn dieser Terminus überhaupt einen Gehalt hat, dann die Vorstellung, es gäbe wertvolle und minderwertige Menschen, und zwar gleich im Kollektiv, also verschiedene Menschensorten, eben die berühmten Rassen. Das ist die eine Bedeutung von Rasse; die andere besteht in der totalen Negation des Individuums. Der Einzelne zählt nur als Exemplar „seiner“ Gattung, er gilt als vollständig determiniert, als festgelegt durch die ihm zugeschriebene Zugehörigkeit zu „seinem“ Kollektiv: „Du bist nichts, dein Volk ist alles“, sozusagen; und alles, was du bist, bist du durch dein Volk! Diese Quasi-Stammeszugehörigkeit ist die wesentliche Eigenschaft und daher auch die völlig hinreichende Information über alle individuellen Exemplare. Damit ist im völkischen Verständnis alles gesagt, über Freund und Feind, loyal und illoyal, gut und böse… und natürlich darüber, was jemandem zusteht und was nicht.

Alle bemühten Versuche, dem durch Umbenennungen zu begegnen – „Roma“ statt „Zigeuner“ etc. –, gehen an der Sache vorbei. Wenn solche Sprachpflege gelingt, werden heute eben Roma diskriminiert: Der italienische Innenminister will sie registrieren, zählen lassen und wenn möglich loswerden. Die „antirassistische“ Sprachkritik ist nicht kritisch, sondern ignorant. Sie nimmt das Offenkundige nicht zur Kenntnis und verharmlost den politisch praktizierten Rassismus zur Respektlosigkeit in Folge leichtfertigen oder auch absichtlich diffamierenden Sprachgebrauchs – so als könnte man durch die Verwendung „bösartiger“ Bezeichnungen quasi einen Aberglauben mit leider negativen praktischen Folgen erzeugen. Das Dogma, das dieser sprachpolizeilichen political correctness zugrunde liegt, ist das von der substantiellen Grundlosigkeit des Rassismus, und das geht eben an der Sache vorbei. Apropos Umbenennungswahn: Warum ist eigentlich noch niemand auf die Idee gekommen, dem Antisemitismus das Wasser abzugraben, indem das Wort „Jude“ durch ein anderes ersetzt wird?

Die Sache ist eben die, dass es sie im richtigen Leben doch gibt, die Wertvollen und die Minderwertigen – fragt sich nur, für wen und warum. Es wäre zum Beispiel interessant zu erfahren, warum Südtiroler, die in den Augen der Regierung einen (österreichisch/italienischen) „Doppelpass“ verdienen, für die ÖVP-FPÖ-Koalition offensichtlich wertvoller sind als Türken, denen ein solcher Pass in Österreich überhaupt nicht zusteht. Das übliche Kriterium des österreichischen Kanzlers für die Wertvollen – bekanntlich die, „die ins System einzahlen“ – gibt die Distinktion in dem Fall sicher nicht her: Die Türken in Österreich zahlen ja, die Südtiroler in Italien nicht. Außerdem stellt sich die Frage an den Alltags-Antirassismus: Welche Bezeichnung sollte man nun besser vermeiden – „Südtiroler“ oder „Türke“?

Durch die gern von Antirassisten verlangte Problematisierung oder gar Ächtung von Bezeichnungen wie „wertvoll“, „minderwertig“ oder „lebensunwert“ ändert sich der betreffende Sachverhalt – Ersaufen-Lassen oder nicht? Doppelpass oder nicht? – jedenfalls in keiner Weise. Denn auch das gehört zum Antirassismus-Diskurs: Der Imperativ „Das darf man so nicht sagen“, also die durch sprachliche Sensibilität zu vollbringende Verharmlosung, Vertuschung oder „Verdrängung“ der Phänomene. So als würden die rassistischen Unterscheidungen erst durch die passenden Bezeichnungen entstehen oder wenigstens gefördert werden. Die Tatsachen als solche gelten als eine Art Tabu, als etwas, das es nicht geben darf und das daher wenigstens totgeschwiegen werden muss, wenn es denn existiert. Es gilt in Österreich als ausgemacht, dass beim Umgang mit der „Vergangenheit“ vieles „verdrängt“ worden sei, bis sich das im Verlauf der „Waldheim-Affäre“ angeblich geändert habe. Nun, die Verdrängung der Gegenwart ist auch nicht von schlechten Eltern!

Für die Wertvollen gibt das österreichische Außenministerium eine Reisewarnung heraus: Afghanistan ist ein gefährliches Land, also sollte man als Österreicher besser draußen bleiben; gewisse Minderwertige werden demgegenüber gegen ihren Willen dorthin verfrachtet. Die Minderwertigen sollen also weniger werden, die Wertvollen sollen sich vermehren; zumindest ist das die Intention einschlägiger Bestimmungen, durch die steuerliche Absetzbarkeit von Kindern deren Produktion anzukurbeln. Im Nachhinein gilt es als profunder Hinweis auf den Irrsinn des Nationalsozialismus, dass damals nützliche Glieder der Gesellschaft aussortiert wurden. Auch heute spricht allerdings erwiesene ökonomische Nützlichkeit etwa von Lehrlingen nicht gegen deren Deportation. Wenn es um die Rasse geht, war der ökonomische Nutzen immer irrelevant, und „Schindlers Liste“ war bekanntlich die Ausnahme von der Regel. Alle Abschiebungen verlaufen natürlich streng nach Recht und Gesetz, denn „Recht muss Recht bleiben“, worauf sich diejenigen als quasi-ohnmächtig berufen, die solche Gesetze machen – und die jede Verordnung über Asylbewerber und Lehrstellen sofort streichen, sobald sie ihnen nicht passt.

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Die „Anfänge“ sind längst da:
Die Flüchtlinge sind unser Unglück!

„Nun also die ‘Mutter aller politischen Probleme in diesem Land’. Das ist die Migrationsfrage. Sagt Horst Seehofer.“ (Der Spiegel, 6.9.2018) Immerhin verwendet er nicht direkt die Formel von „unserem Unglück“ – wie die antisemitische Parole im 19. Und 20. Jahrhundert lautete! Dabei ist das der nicht zu übersehende Standpunkt, zu dem sich Europa hinarbeitet oder schon hingearbeitet hat. Wenn Seehofer wortwörtlich so getönt hätte, wäre ihm wohl von sensiblen Publizisten die „Wortwahl“ angekreidet worden. Sein dreimal demokratisch gewählter Kollege Orbán versteht sich ebenfalls auf die unermüdliche Wiederholung von prägnanten Formulierungen und traditionsbewussten Verschwörungstheorien: „Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat Ost-Mitteleuropa zur ‚migrantenfreien Zone‘ erklärt. Die EU und einige ihrer wichtigen Mitgliedsstaaten seien von einem nicht näher bezeichneten ‚Spekulanten-Imperium‘ in Geiselhaft genommen worden… Derzeit läuft eine Fragebogen-Aktion der Orbán-Regierung, bei der die Bürger Suggestivfragen zu einem angeblichen ‚Soros-Plan‘ beantworten sollen. Auch dieser bezwecke nach Orbáns Darstellung, Europa mit Flüchtlingen aus Asien und Afrika zu ‚überschwemmen‘, um die ‚christliche und nationale Identität‘ seiner Völker zu zerstören.“ (Kurier, 23.10.2017)

Die Zerstörung der nationalen Identität war übrigens der Haupt- und Kardinalvorwurf Hitlers an „das Judentum“. Es sei „zersetzend“, zerstörend mitten im Deutschtum unterwegs – was nicht länger hinzunehmen sei. So entfaltete die seit den Gründerjahren des Deutschen Reichs kursierende Parole „Die Juden sind unser Unglück“ (Wikipedia, Eintrag „Heinrich von Treitschke“) ihre Wucht.

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„KZ-Kickl“ vergreift sich in bzw. an der Sprache

Die österreichische Regierung treibt in Europa mit Verbündeten wie Seehofer und Orbán einen „Paradigmenwechsel“ bzw. eine „kopernikanische Wende“ der Flüchtlingspolitik voran. Intendiert ist die Abschaffung des ehemaligen Asylwesens. Das ist keine radikale Kehrtwendung, sondern die konsequente Vollendung der diesbezüglichen Kette von Verschärfungen und Einschränkungen, die 2015 durch die „Willkommenskultur“ – die sich „nicht wiederholen darf“ (alle) – kurz unterbrochen wurde. Allfällig anlandende Flüchtlinge sollen durch totale Chancen- und Perspektivlosigkeit abgeschreckt oder gleich von Europa ferngehalten werden; zu diesem Behuf sollen Unbelehrbare, die den Transit dennoch versuchen, nach australischem Vorbild in Flüchtlings-KZ‘s festgehalten werden, und zwar auf dem Balkan oder in Nordafrika. In solchen Lagern sind sie dann, wie in jedem Knast, in „Sicherheit“ vor „Verfolgung“ – was die Einrichtungen sicher wohltuend von den schon bestehenden in Libyen unterscheidet!

Innerhalb Österreichs plant die Regierung, Asylwerber künftig in „Grundversorgungszentren“ zu „konzentrieren“. Wenn ihnen dann das Geld weggenommen wird, um sie mit „Sachleistungen“ zu füttern, sie aber für jedes Bedürfnis außerhalb des Lagers weiter Geld brauchen, das sie nicht haben, sind sie aufs Betteln oder auf Kleinkriminalität wie Ladendiebstahl, Drogenhandel, Prostitution verwiesen – da ergibt sich wie von selbst die Notwendigkeit, die Bevölkerung vor ihnen zu „schützen“. Dass dann, wie in jedem Anhaltelager (ein Terminus der eigenständigen österreichischen Lagertradition, siehe Wikipedia), „Anwesenheitspflicht“ herrscht und dass, wie in jedem KZ, die „Hausordnung“ respektiert werden muss, wird ebenfalls zur Selbstverständlichkeit. Es geht nur mehr darum, die Betroffenen entweder in ihre Herkunftsländer oder in den zuständigen EU-Staat abzuschieben, wozu es blöderweise die Zustimmung der betreffenden Länder braucht. Alles, wie gesagt, zum Schutz der Bevölkerung. Die bisherigen Fortentwicklungen der Rechtslage in Sachen Asyl- und Sozialpolitik haben ohnehin längst einen gesellschaftlichen Bodensatz von Leuten erzeugt, die sich notgedrungen auch außerhalb der Legalität durchschlagen – in klassischer Terminologie ein „Lumpenproletariat“. Das „Verbrechen“ dieser Leute besteht darin, zur falschen Zeit an einem Ort, an dem sie nicht existenzberechtigt sind, aufgetaucht oder gestrandet zu sein.

Während sich Europa immer mehr zur praktisch gültigen Definition der Flüchtlinge als feindliche Zivilisten hinarbeitet, führt die bisherige Unterbringung in Privatquartieren zu unerwünschter Unterstützung dieser Asylwerber, etwa zur Integration als Lehrlinge, Schüler, Berufstätige oder zu unerwünschten Erfolgen beim Deutschlernen. Um das zu unterbinden, ist die Lagerhaltung solcher Leute das Nächstliegende. Das Bonmot eines Journalisten aus dem vorigen Jahrhundert – Österreich werde vom Asylland zum Asylgrund – wird zum positiven Programm der ÖVP-FPÖ-Regierung: Den Flüchtlingen soll praktisch, d.h. von Staats wegen bewiesen werden, dass es ihnen in Österreich mindestens so dreckig geht wie in den Zuständen, vor denen sie weglaufen – alles andere würde verlockende, so genannte Pull-Faktoren in Gang setzen. Insofern ist der Vergleich solcher Anhalte- und Abschiebelager mit einem klassischen KZ angebracht. Und genau diesen Vergleich wollte der österreichische Innenminister Kickl anregen, um ihn „zurückweisen“ zu können.

„Kickl selbst erklärte…, dass er damit keinesfalls auf Konzentrationslager angespielt habe. Er weise jegliche Verbindung zwischen dem Begriff ‚konzentriert‘ und Begrifflichkeiten des ‘verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregimes’ entschieden zurück. ‚Konzentriert‘ habe sich inhaltlich ausschließlich auf eine zeitlich und strukturell geordnete Durchführung von Asylverfahren im Interesse der Schutzbedürftigen und des Gastlandes bezogen… In seiner Pressekonferenz zur Asylbilanz 2017 hatte Kickl erklärt: ‚Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen‘.“ (Der Standard, 12.1.2018)

Eine solche Zurückweisung ist natürlich mit einer Widerlegung oder einer diesbezüglichen Begründung nicht zu verwechseln; es handelt sich um eine autoritative Sprachregelung, die mit Hilfe der Medien von der Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung avancieren soll. Wie erfolgreich Kickl damit war, belegen die Einwände oppositioneller Bedenkenträger – nicht gegen das Projekt, lediglich gegen die „Wortwahl“! Heftige Kritik daran kam unter anderem von den Neos (der liberalen Partei „Das Neue Österreich“) und den Grünen aus der Opposition. Neos-Asylsprecherin Steffi Krisper „zeigte sich entsetzt“: „Dass dem für seine Wortspiele und Reime so bekannten Innenminister so eine Formulierung schlicht passiert, kann ich beim besten Willen nicht glauben. Es wirkt eher, als ob es sich – wie ja schon oft gesehen – um eine bewusst gesetzte Provokation handelt, die dann im Anschluss nur halbherzig zurückgewiesen wird. Ich erwarte mir hier vom Innenminister eine echte und glaubwürdige Entschuldigung.“ „Bis hierher und nicht weiter, Herr Kickl!“, richtete Maria Vassilakou (Grüne) dem blauen Minister per Aussendung aus: „Diese bewusste Formulierung schürt nicht nur Angst in der Bevölkerung, sondern ist ein unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte. Kickl hat heute eine Grenze überschritten. Ich verwehre mich dagegen, dass sich die Sprache des Nationalsozialismus durch die Hintertür in unser Denken und Fühlen einschleicht.“ (Der Standard, 11.1.2018)

Der Minister macht das also mit Absicht, und was wird von ihm erwartet? Wieder mal ein Stück Heuchelei: Lügen Sie mich gefälligst an, Herr Minister, aber glaubwürdig! Der Vorwurf lautet im Klartext, Kickl habe sich nicht an die Konvention der „antifaschistischen“ Lebenslüge gehalten. Er habe mit einem Vergleich des – angeblich – Unvergleichlichen „gespielt“, er habe zugelassen oder gar provoziert, dass sich der Verdacht einer ziemlich „dunklen“ Gegenwart „einschleicht“ in unser Bedürfnis nach einer heilen demokratischen Welt, die wir durch intensives Kopf-in-den-Sand-stecken verteidigen müssen. Kickl steht für härteres Durchgreifen gegen die vorgestellte Bedrohung durch Flüchtlinge, und gerade deshalb sind auch sprachliche Zimperlichkeiten unangebracht. Die konzentrierte Lagerhaltung von Flüchtlingen soll schließlich bemerkt werden und abstoßend wirken. Die paar Jahrzehnte, in denen Europa ohne solche Lager auskam, sind passé, wobei der Minister darauf besteht, dass jeder Vergleich mit den Lagern aus dunkler Zeit unzulässig ist, gerade weil er sich aufdrängt. Der Grund ist ganz einfach: In der heutigen Demokratie soll man das glatte Gegenteil des Faschismus sehen – so beuten die Rechten dieses verlogene, über Jahrzehnte etablierte „Narrativ“ aus. Da braucht ein Verantwortungsträger also keinerlei verbale Berührungsängste an den Tag zu legen. Und was wird ihm vorgeworfen? Er habe gegen einschlägige Sprachregelungen verstoßen, also die Ruhe gestört, bei Grün und Pink…

Und was heißt hier eigentlich „Hintertür“? Der Minister sagt doch ganz offen und pro domo, worauf es ihm ankommt! Die Vorstellung vom „Einschleichen“ einer inakzeptablen „Sprache“ (also nicht von Urteilen, sondern von Wörtern!) „in Gedanken und Gefühle“ unterstellt offensichtlich das Ernstnehmen jener anerkannten Karikatur des Nationalsozialismus, die durch die „antifaschistische“ Nachkriegs-Geschichtsschreibung etabliert wurde: dass nämlich seinerzeit niemand etwas gewusst, gewollt und organisiert betrieben hat – von Hitler persönlich und einigen Komplizen abgesehen –, sich vielmehr fast unbemerkt – nämlich durch die „Hintertür“ – die Beteiligung der „Kriegsgeneration“ an einem letztlich unerklärlichen, unpolitischen nationalen Aufbruchs- und Vernichtungsprogramm „eingeschlichen“ hat. Der Minister hat sich jedenfalls nicht einmal unglaubwürdig entschuldigt. Andere schon. Die beeindruckenden Resultate dieses Bemühens um unverwechselbare demokratische Sprachregelungen beim Hetzen in Sachen Migrationsproblem dokumentiert eine geläuterte FPÖ-Funktionärin. Ihr war das Wort „Untermensch“ rausgerutscht, worauf sie klarstellte, dass man das Wort vermeiden sollte, wenn man über Untermenschen redet, damit die Partei nicht in Misskredit kommt. Die Dame bereut mittlerweile ihr Posting. „Das war mir nicht bewusst, dass ‚Untermensch‘ ein Nazi-Wort ist“, erklärt sie auf Anfrage des „Standard“. Das Posting wurde nach einem Bericht der „Niederösterreichischen Nachrichten“ gelöscht… „Ich distanziere mich davon.“ (Der Standard, 8.7.2018)

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Kurz vergleicht sich mit Nazis – und zückt die Nazi-Keule

Jedes Frühjahr legt die Republik Österreich, getrennt von der und zusätzlich zur Tagespolitik, ein paar andächtige, feierliche, ergreifende Minuten ein. Die Republik feiert sich, nicht indem sie auf ihre aktuellen Leistungen und „Reformen“ pocht, sondern durch das pompöse Herumreiten auf einer Unterlassung: Nein, heute stehen gewisse Vernichtungsaktionen aus dem Programm des staatlichen Vorgängers nicht auf der Tagesordnung. Hier und heute werden keine Juden vom Staat umgebracht, wie seinerzeit Anne Frank. Chapeau! Durch das rituelle „Gedenken“ der und das „Erinnern“ an die Vergangenheit wird ausschließlich der Gegenwart „gedacht“; über den in solchen Sternstunden gezielt gesuchten Vergleich mit dem „verabscheuungswürdigen NS-Verbrecherregime“ geilt sich die Republik an ihrer eigenen Gutheit auf. Das denkbar größte Menschheitsverbrechen – hier und heute findet es nicht statt! Wahnsinn!

Im Jahr 2018 wird vom ÖVP-Parlamentspräsidenten der Schriftsteller Köhlmeier für eine Rede eingeladen, denn was wäre eine solche der nationalen Selbstbesinnung gewidmete Feierstunde ohne einen „Mahner“, einen Gewissenswurm und wirklich „Unbequemen“, wie sie von der Politik so geschätzt werden. Köhlmeier macht einen guten Job, er erinnert an ein paar bekannte „Einzelfälle“ – die übliche Sprachregelung für sog. „Entgleisungen“ aus der FPÖ-Gesinnungsgemeinschaft. Abschließend überschreitet auch er eine Grenze, um ein paar Millimeter. Er macht nämlich den Schwenk von der degoutanten Gesinnung in die politische Praxis: „Meine Damen und Herren, Sie haben diese Geschichten gehört, die von den jungen Menschen gesammelt wurden. Und sicher haben Sie sich gedacht, hätten diese armen Menschen damals doch nur fliehen können. Aber Sie wissen doch, es hat auch damals schon Menschen gegeben, auf der ganzen Welt, die sich damit brüsteten, Fluchtrouten geschlossen zu haben.“ (Rede Köhlmeiers im öst. Parlament)

Das war offenkundig eine Anspielung auf die benachbarten sowie weiter entfernten Staaten, die damals mit Juden auch nichts zu tun haben wollten, wie die Nazi-Presse anlässlich der Konferenz von Evian triumphierend vermerken konnte. Der österreichische Kanzler sieht sich Anno Domini 2018 jedenfalls beleidigt, und zwar durch etwas, was er selber und nicht Köhlmeier fälschlicherweise als seine sachlich gegebene Übereinstimmung mit „Nazis und Nazi-Kollaborateuren“ thematisiert: „Vor allem aber halte ich es für verfehlt, die Schließung der Westbalkanroute mit den Verbrechen der NS-Zeit zu vergleichen. Das weise ich auf das Schärfste zurück. Die Aussage, dass es auch damals Menschen gegeben hat, die Fluchtrouten geschlossen haben, zielt eindeutig auf Nazis und Nazi-Kollaborateure ab.“ (Kanzler Kurz, Tiroler Tageszeitung, 8.5.2018)

Schon wieder so eine „Zurückweisung“ ohne jedes Argument. Also noch einmal von vorn und diesmal Schritt für Schritt: Köhlmeier erinnert an die Abweisung flüchtender Juden durch andere Staaten zu Zeiten, als das Dritte Reich sie noch loswerden wollte – ein schlichtes Faktum! Er vergleicht Österreich also mit diesen Staaten. Kurz fühlt sich zu Recht angesprochen, er hat schließlich seinen letzten Karriereschritt mit der Angeberei bezüglich der „Schließung der Balkan-Route“ bestritten. Dementieren geht also nicht, schließlich liegt eine Gemeinsamkeit vor. Kurz radikalisiert nun den Vergleich, ob aus Böswilligkeit oder Ahnungslosigkeit, das sei dahingestellt. Die türkisen Berufsjugendlichen, die die ÖVP übernommen haben („Türkis ist das neue Schwarz“, heißt es in der Presse 2017 zur neuen Signalfarbe der Partei), sind ja vielleicht typische Produkte des österreichischen Schulwesens und der anerkannten Leitkultur; was heißt: weitgehend ahnungslos in Bezug auf den Nationalsozialismus, und zwar durch die heillose Überfütterung mit dem üblichen Zerrbild. (Dazu Näheres in Teil 3 der Reihe.) Es ist also durchaus möglich, dass Kurz aufrichtig dachte, nur die bösen „Nazis und Nazi-Kollaborateure“ könnten angesprochen sein, als Köhlmeier von den bösen Fluchtroutenschließern sprach, „die sich brüsteten“.

Darauf basiert jedenfalls Kurzens Konter, und der hat es in sich: Gerade wenn „Nazis und Kollaborateure“ Fluchtrouten schließen und damit dasselbe machen wie Kurz – zum letzten Mal: wie vom Kanzler unterstellt und nicht von Köhlmeier behauptet –, gerade beim Vorliegen dieser Gemeinsamkeit ist ein Hinweis darauf total unstatthaft und umgehend zurückzuweisen. Das ist der wundervolle Ertrag der durchgesetzten, konsequent gefakten „Lehren aus der Geschichte“, also der Ertrag des erwähnten Zerrbildes des Nationalsozialismus zur Feier der Gegenwart: Demokratie und Nationalsozialismus, Vergangenheit und Gegenwart sind einfach unvergleichlich. Dieses Dogma gilt, unbeschadet aller faktischen Gemeinsamkeiten. So ein Vergleich gehört sich einfach nicht, gerade wenn eine Übereinstimmung vorliegen würde! So schwingt man die „Nazikeule“ – in den richtigen Händen!

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Mord, Totschlag, Vergewaltigung:
Deutsch – oder gar nicht!

Ob der Islam ein „Teil Deutschlands“ ist oder werden kann, darüber wird munter gestritten. Dass Verbrechen aller Art zum deutschen „way of life“ gehören, ist hingegen dermaßen anerkannt, dass ein erklecklicher Teil der Unterhaltungsindustrie davon zehrt. Der sonntägliche „Tatort“ hat bekanntlich Kult-Status. Denn dass die vielen Verbote die vielen (im TV dann zur Kurzweil angebotenen) Verbrechen nicht verhindern, ist ebenso bekannt wie anerkannt. Die Staatsgewalt unterbindet nicht, was sie kriminalisiert – vielmehr enthält das Strafgesetzbuch eine ansehnliche und ständig verlängert Liste von Gemeinheiten, Übergriffen und Brutalitäten, die alle regelmäßig verbrochen werden und für die längst in der nächsten Wachstube die passenden Formulare bereit liegen. So geht „das Leben“ im demokratischen Kapitalismus seinen Gang, wobei die regelmäßig anfallenden Morde und Vergewaltigungen routiniert im Lokalteil der Presse durchgenudelt werden.

Es sei denn, die verkehrte Rasse ist involviert! Dann ist echt was los. Dem gesunden Volksempfinden, das sich in Chemnitz und Umgebung im August 2018 bemerkbar machte, ist offenbar „gefühlsmäßig“ selbstverständlich, dass nur echte „Bio-Deutsche“ das Recht haben, in Deutschland als Messerstecher tätig zu werden. Und umgekehrt haben echte Deutsche das Recht, nur von ebenso echten Rassegenossen drangsaliert, getötet, vergewaltigt zu werden. Gegen dieses Geburtsrecht aller Deutschen wurde von Flüchtlingen verstoßen. Bei denen und nur bei denen wird dem Gesetz eine Leistung abverlangt, die es nicht bringt und nicht bringen kann – nämlich die Verhinderung der Untat. Und dann wird dem Staat sein diesbezügliches Versagen vorgeworfen, um zur präventiven Selbstjustiz aus Gründen der Vorwärtsverteidigung unserer Ordnung zu schreiten. – Ganz zeitnah wurde übrigens, um nur ein Beispiel zu nennen, in Wien eine Deutsche von ihrer österreichischen Freundin erdrosselt. In Chemnitz damals: alles ruhig. In Wien auch.

Im österreichischen Innenministerium ist man sich genau so sicher, dass die Inländerkriminalität eine lange, lange Kette aus „Einzelfällen“ und vielen, vielen Ausnahmen von der Regel ist, während es sich bei ausländischen Verbrechern um Repräsentanten einer kultureller Eigenart, also um die Regel handelt. Eine leicht kontrafaktische Sicht der Dinge! Schließlich werden In- wie Ausländer in schöner Regelmäßigkeit eingeknastet, so sie gegen das Gesetz verstoßen und erwischt werden. Aus völkischer Sicht hingegen ist das genannte Szenario der „Ausländerkriminalität“ sehr konsequent, weil ja das Individuum als Individuum nichts gilt, sondern vollständig durch die Zugehörigkeit zu „seiner“ Ethnie definiert und festgelegt ist – und weil das jeweils „eigene“ Kollektiv aus seiner eigenen Sicht jeweils eine Gemeinschaft der „Anständigen“ darstellt. Die „anderen“ können an dieser Sittlichkeit aber nicht teilhaben, weil sie ja „anders“ sind, und wenn sie nicht so sind wie die per Eigendefinition „Anständigen“, sind sie per definitionem unanständig. Fertig ist die rassistische Laube. Das Innenministerium will dieses gesunde Patriotenempfinden jedenfalls unterstützen, und zwar durch eine „Anregung“, die amtliche „Kommunikation“ von Verbrechen betreffend. So sollen in den Medien zukünftig „Staatsbürgerschaft, Aufenthaltsstatus“ und eventuell der Asylstatus von Verdächtigen genannt werden; bei Sexualdelikten, die „in der Öffentlichkeit begangen werden“, auch die „Modi Operandi“ (also die brutalen Einzelheiten) sowie der Grad der „Gewalteinwirkung“ oder der Tatbestand, dass „zwischen Täterin und Opfer keine Verbindung“ existiert hat. Das alles, so die offizielle Ansage, ist „proaktiv auszusenden“. Damit die so gefütterten Medien auch mitmachen, unterscheidet das ermutigende Schreiben zwischen „kritischen“ und anderen Organen der Öffentlichkeit und legt nahe, die Kommunikation mit ersteren „zu beschränken“ und ihnen auch keine „Zuckerl“ (sic!) zukommen zu lassen.

Natürlich wurde im Zuge der dadurch angefachten öffentlichen Aufregung auch an die bekannten, gar nicht alternativen Fakten erinnert: dass der überwiegende Teil von Mord und Totschlag in Österreich innerhalb der Familie oder im „sozialen Nahbereich“ passiert, sich Täter und Opfer einer solchen „Beziehungstat“ also normalerweise länger kennen; dass der gefährlichste Ort im Leben einer Frau die Wohnung ist und nicht der öffentliche Raum; dass die Wahrscheinlichkeit, vom Ehemann/Partner terrorisiert oder getötet zu werden, wesentlich größer ist, als bei einem Terroranschlag ums Leben zu kommen. Aber die gebührende „Kommunikation“ dieser Umstände widerspricht natürlich diametral der regierungsamtlichen Wertschätzung der „Familie aus Mann, Frau und Kindern“, die aus Sicht der ÖVP-FPÖ-Koalitionsregierung nach wie vor gegenüber anderen Formen des Zusammenlebens „privilegiert“ sein sollte – wegen ihres „Mehrwerts für die Gesellschaft“, der selbstverständlich, siehe die obige Bilanz, auf Kosten ihrer Mitglieder geht.

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„Angst“ machen Rassenhass verständlich!

Nicht nur in Österreich, auch in Chemnitz und Umgebung geht es voran. Publizistische und politische Dominatoren der deutschen Öffentlichkeit äußern ein gewisses Verständnis für den Protest „besorgter Bürger“, nachdem das wahre Opfer der rechten Hetzjagden – die doch gar nicht stattgefunden haben! – gewürdigt wurde. Es ist natürlich das staatliche Gewaltmonopol. Dabei ist egal, dass es gar nicht angekratzt wurde. Eine eindeutige, sehr aufschlussreiche Botschaft geht ins Land. Verständlich sei das Zusammenrotten des gesunden Volksempfindens schon, auch wenn es sich nicht dort herumtreiben darf, wo es gut hinpasst, nämlich bei Neonazis und Rechtsradikalen aller Couleur. Die „Ängste“ der braven Bürger hätten viel für sich und dürften nicht der AfD überlassen, sondern müssten von den etablierten Parteien adoptiert werden. Auch bzw. erst recht, wenn besagte „Ängste“ ziemlich „irrational“ sind.

Diese politisch anerkannte „Angst“ ist kein Faktum, sondern eine gezielte Rechtfertigung. Das merkt man daran, wann diese Denkfigur in Aktion tritt und wann nicht: Millionen Muslimen im Nahen und Mittleren Osten, die seit Jahrzehnten von den USA und europäischen Mitmachern mit Krieg überzogen werden, darf in der hiesigen Öffentlichkeit natürlich keine „Westophobie“ konzediert werden, auch wenn die vielen Gründe für die angeblich unverständlichen Aufwallungen bekannt sind. In einem solchen Falle wäre gleich die Rechtfertigung für den „islamischen“ Terror kenntlich, die es eben nicht geben darf. Deswegen darf außer grundlosem „Hass“ und überschießender Religion dort nichts zur Kenntnis genommen werden, Angst jedenfalls nicht. Umgekehrt, umgekehrt: Wenn ansonsten anständige und unauffällige Bürger rassistisch ausrasten, dann muss irgendetwas „Verständliches“ dahinterstecken – also Angst.

Ebenso unmöglich wie gegenüber Muslimen heute wäre die verständnisvolle Anwendung dieser schönen Deduktion („Angst essen Seele auf“) auf die „unselige Vergangenheit“. Bei der heutigen Befindlichkeit der öffentlichen Moral – wohlgemerkt, die Rede ist von aktuellen Zuständen! – ließe sich ja der damalige Judenhass nach den gegenwärtig gültigen Kriterien ziemlich gut verständlich machen: Spätestens, sobald ein „jüdischer“ Mord oder eine Vergewaltigung an arischen Menschen bekannt geworden wäre, sei es auch nur in Gestalt einer Erfindung der Nazi-Propaganda, hätte doch berechtigte Angst vor „dem Juden“ entstehen müssen. Und auch heute werden schließlich Untaten von Flüchtlingen frei erfunden, vom Ladendiebstahl bis zum Terror-Sympathisantentum. Faktisch zutreffend oder nicht, das ist ohnehin irgendwie scheißegal, so hat es eine Fachfrau für Hetze aus dem Gefolge von Donald Trump in einem ähnlichen Fall verlautbart: „Auf die Frage, ob Trump den Inhalt von Videos nicht besser prüfen sollte, bevor er sie weiter verbreite, sagte Huckabee Sanders: ‚Egal, ob es ein echtes Video ist, die Bedrohung ist echt‘.“ (www.tagesschau.de) Auch die Lüge oder das „stichhaltige Gerücht“ dient immerhin der guten Sache: Wie wahr!

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Wertvolle und Minderwertige (1):
Treue zum Vaterland – oder persönlicher Vorteil?

„Und man muss ja auch ganz ehrlich sagen, es hat sich ja auch als richtig herausgestellt, dass es nicht immer die Besten sind, die zuerst von zu Hause weglaufen. Dadurch haben wir eine riesige Kriminalität in diesen Einwanderungsbereichen bekommen… Es gilt letztlich das sicherzustellen, was man auch unseren Eltern und Großeltern im Jahre 1945 nach dem Krieg gesagt hat. Als die vor dem Trümmerhaufen dieser Republik gestanden sind, hat man ihnen auch gesagt: Nicht abhauen von Österreich heißt die Devise, sondern die Ärmel aufkrempeln, fleißig arbeiten und dieses Land aufbauen. Und sie haben dieses Österreich hervorragend aufgebaut, aber das gilt auch für die Osteuropäer: Nicht abhauen von daheim, sondern selbst fest arbeiten und das Land aufbauen, und die reichen Länder werden euch ein bisschen behilflich sein.“ (Jörg Haider, Wahlkampfrede, 24.9.1990)

So hat sich der Altmeister anlässlich der ersten Migrationswelle nach der Auflösung des Ostblocks verbreitet. Die damaligen Minderwertigen stammten übrigens durch die Bank aus dem christlichen Abendland, damals war der Islam eben kein beherrschendes Thema. Die Wertvollen wieder zeichnen sich dadurch aus, dass sie alles mitmachen, sich für alles hergeben und sich alles gefallen lassen, im Krieg wie im Frieden. Sie sind die bedingungslos Zuverlässigen, die fraglos für alles zur Verfügung stehen, was das Land – das ihnen als „ihr“ Land gilt – gerade verlangt. Unverwüstlich jedenfalls, sogar wenn das Land, dem sie ergeben sind, eine kriegsbedingte Transsubstantiation durchmacht, vom faschistischen Dritten deutschen Reich zur demokratischen Zweiten österreichischen Republik. Die Wertvollen fragen nicht, was sie denn davon haben, sie sind unverbrüchlich dabei und bis zum Exzess dafür. Sie sind treu – auch in schlechten Tagen, in Armut und Krankheit, bis dass der Tod usw. Darauf dürfen sie dann richtig stolz sein, nach Meinung genau der Machthaber, die ihnen wie schon seinerzeit den „Eltern und Großeltern“ sagen, was sie in Krieg und Frieden alles zu erledigen haben.

Von zu Hause wegzugehen und im Ausland kriminell zu werden, das ist umgekehrt eine schlüssige, naheliegende Laufbahn – aus völkischer Sicht. Nicht etwa, weil öfter der legale Erwerb in Österreich diskriminiert oder verboten wird, sondern weil schon das Fortgehen den Charakter offenlegt. Wer an sich denkt, wem seine Interessen wichtiger sind als das Vaterland, der betätigt sich als Deserteur. (Auch dann, wenn es seiner Heimat gelegen kommt, unbenutztes Proletariat zu exportieren, um wenigstens Überweisungen aus dem Zielland zu lukrieren.) Ein wirklich anständiger Mensch geht mit und für die Heimat durch dick und dünn, macht unbeirrbar alle guten und schlechten Zeiten mit, wie die Politik sie ihm auferlegt. Wer hingegen berechnend für den persönlichen Vorteil unterwegs ist, wer die Frage nach seinem Nutzen oder Schaden stellt, der wird vermutlich in Österreich zum Verbrecher, denn alle ökonomischen Mechanismen und Momente der Lohnarbeit für Kapital, so wie Haider sie geschätzt hat, zeitigen sachzwanghaft das Ergebnis, nicht für sich zu schuften, sondern für Kapital und Staat. Wer keine praktische Selbstlosigkeit gegenüber der Heimat aufbringt, wird im Ausland mit dieser Form der Arbeit Probleme kriegen, weil er damit garantiert nicht reich und glücklich wird, er ist daher ein potentieller Krimineller. Eine interessante Auskunft über Lohnarbeit!

Wertvolle und Minderwertige (2):
Arm wie ein Flüchtling – durch Arbeit für Österreich!

Eine speziell weibliche Ausprägung dieses „Ich-mache-alles-mit“-Standpunkts ist die von der FPÖ so verehrte „Trümmerfrau“, die auch in Deutschland in Ehren gehalten wird. In Ansehung ihrer spezifisch weiblichen Verdienste kriegt sie für ihre sowohl im Faschismus wie in der Demokratie praktizierten Tugenden von Haiders Nachfolgern endlich das spendiert, was sie aus deren Sicht für ihre Selbstlosigkeit verdient: ein Denkmal. Der FPÖ-Politiker Strache liefert für den Wahlkampf 2017 zudem ein Update von Haiders Lob der „Kriegsgeneration“; er bilanziert in einer Aussendung auf seine Weise das beeindruckende Resultat einer lebenslangen Berufstätigkeit im Kapitalismus, um „das Land aufzubauen“ – ein Aufbau, der bekanntlich nie fertig ist: „Pensionisten, die ihr Leben lang berufstätig waren, hart gearbeitet haben und immer genug Steuern gezahlt haben, erhalten derzeit oft weniger Pension, als Mindestsicherung und Sozialleistungen für einen Wirtschaftsflüchtling ausmachen.“ (FPÖ, Brief im Wahlkampf 2017)

Ohne Zweifel ein Skandal, erstens in Bezug auf das Verhältnis von Lohn und Leistung im Betrieb sowie zweitens als Ergebnis vieler Pensionsreformen, nicht zuletzt unter Mitwirkung der FPÖ während der ersten ÖVP-FPÖ-Koalition: Die Angesprochenen sind ganz offensichtlich nicht die Nutznießer ihrer lebenslangen harten Arbeit, sie werden also ausgebeutet und sind nach dem Arbeitsleben so dran wie vorher, sie sind deswegen existentiell auf das angewiesen, was der Staat ihnen zugesteht oder nicht, dem sie faktisch als Bittsteller gegenübertreten. Sie sind insofern in der gleichen blöden Lage wie ein Flüchtling – dumm gelaufen, das mit der harten Arbeit in und für Österreich! Natürlich haben sie ein Recht auf eine Pension, aber wie viel die ausmacht, geldmäßig, das wird höheren Orts entschieden – oft weniger als „Mindestsicherung und Sozialleistungen“. Das behauptet zumindest die FPÖ, ohne sich für solche Zustände zu genieren, weil es Einheimischen sofort besser geht, sobald Ausländer noch elender gestellt werden! Damit genau diese unangenehme Sorte Arbeit für andere noch effizienter, noch „flexibler“ ausgenutzt werden kann, wurde höheren Orts bekanntlich per Gesetz die täglich und wöchentlich mögliche Höchstarbeitszeit verlängert. Der nächste, bereits angekündigte Schritt besteht in der Verschärfung der Kriterien und in der gleitenden Senkung der Arbeitslosenunterstützung, damit die Einheimischen sich dadurch gefälligst den anständigen Standpunkt „Wir nehmen jede Arbeit an!“ aufzwingen lassen.

Regulär erarbeitete Pensionen oszillieren um das anerkannte Existenzminimum, das auch Leute kriegen, die nicht für sich sorgen können oder dürfen, wie z.B. Flüchtlinge. Dieser vernichtende Befund wird von niemandem missverstanden als Kritik an der Ausbeutung; dass auch weitere Pensionsreformen zur „nachhaltigen Sicherung“ folgen müssen, ist angekündigt. Es geht um Höheres: Österreicher, die das alles mitmachen – hart arbeiten und nichts davon haben, am Ende des Arbeitslebens daher so dastehen wie ein Flüchtling –, dürfen sich das als ihren Anstand und ihre erbrachte Leistung, als ihren Beitrag zum Gelingen des österreichischen Standorts anrechnen lassen. Dafür dürfen sie verlangen, dass die Politik Hass, Neid und Missgunst gegen Ausländer nicht nur anstachelt, sondern auch bedient. Ein Privileg muss das Österreicher-Sein bleiben! So geht der Einsatz der FPÖ für die „kleinen Leute“ – die allenthalben fortschreitende Entrechtung von Ausländern ist die Privilegierung der Einheimischen. Eine „Soziale Heimatpartei“ eben!

Wertvolle und Minderwertige (3):
Vom Nutzen und Nachteil freier Bürger bzw. Sklaven

Kein Wunder, dass auch im Ausland solche beliebig verwendbaren nationalen Nützlinge überaus geschätzt werden – von Politikern. Der italienische Innenminister Salvini lässt sich vor Begeisterung über seine Landsleute zu aufschlussreichen Komplimenten hinreißen: Es könne nicht darum gehen, so stellt er im September 2018 bei einem EU-Ministertreffen fest, die Besten aus der afrikanischen Jugend herzuholen, um Europäer zu ersetzen, die keine Kinder bekämen. „In Italien gibt es die Notwendigkeit, unseren Kindern zu helfen, Kinder zu bekommen – und nicht, neue Sklaven zu haben, um die Kinder zu ersetzen, die wir nicht haben.“ Vielleicht gebe es diesen Bedarf in Luxemburg, nicht aber in Italien. Asselborn unterbrach ihn erbost, verwies auf die italienischen Gastarbeiter und fügte ein „Scheiße noch mal“ hinzu (https://www.n-tv.de/politik/Salvini-und-Asselborn-geraten-aneinander-article20624357.html).

Salvini braucht keine afrikanischen Sklaven – er hat ja Italiener! Die müssten dafür allerdings auch ausreichend gezüchtet werden. Der „Sklave“ steht natürlich für Ausbeutung; ein Soziologe nennt so etwas ein „funktionales Äquivalent“ – beide Sorten von Werktätigen, die afrikanischen und die italienischen, erbringen dieselbe Leistung. Aber was spricht in Salvinis Augen dann noch immer gegen „Sklaven“, auch wenn sie die Schufterei genauso hinkriegen würden wie Eingeborene? Hat er Vorurteile oder denkt er weiter, auch an die gehobenen Ansprüche des Vaterlandes, auf die Haider damals angespielt hat? Klar, die „Sklaven“ müssen erstens immer noch aus freien Stücken nach Norden kommen und könnten auch wieder gehen; bei den so geschätzten „Autochthonen“ halten Rassisten das Mitmachen und Aushalten aller nationalen Ansprüche hingegen gewissermaßen für angeboren, für im Blut liegend. Das ist ja das Tolle an vielen „eigenen“ Kindern und zugleich das, was etwa den people formerly known as „Zigeuner“ so abgeht, die praktizieren nämlich das „Abhauen“ als Lebensform – zumindest in der rassistischen Völkerkunde. Zweitens und viel wichtiger – ein Russlandfeldzug wie seinerzeit, wäre der mit Sklaven machbar gewesen? Oder braucht dieser Dienst am Vaterland nicht zwingend den freien Bürger und Volksgenossen?! Warum Salvini „seine“ wertvollen Südtiroler einfach nicht mehr hergibt, ist damit auch klar.

Wertvolle und Minderwertige (4):
„Wir sind das Volk!“

Der Volks-Spruch auf den rechten Demonstrationen wiederholt die Begeisterung der Oberen, der Machthaber, über unverwüstlich belastbare Mitmacher – aber als Forderung von unten, als missachtetes Recht der Bürger: „Macht mit uns alles, was die Nation voranbringt – aber gefälligst exklusiv mit uns, und nicht auch noch mit Ausländern!“ Nur gegenwärtig, im Zeitalter der „Globalisierung“ mit den vielen nützlichen auswärtigen Touristen, Diplomaten, Geschäftsleuten, Investoren und Arbeitskräften wäre eine konsequente Abschottung der – ziemlich unpraktische – „Verrat“ am Vaterland. Das müssen sich die da unten von denen da oben sagen lassen, denn die klare Ordnung von oben und unten gilt, ob nun Faschismus oder Demokratie herrscht.

*

Das Nationalsozialismus-Narrativ:
Ein Zerrbild

Der Vergleich mit oder die Bezugnahme auf den Nationalsozialismus ist ständig präsent, von Anne Frank über die Konzentrationslager und die Fluchtrouten-Schließer bis zur Trümmerfrau: Jeder bedient sich, als stünde da eine universell verfügbare Bedürfnisanstalt für Rechtfertigungen aller Art in der Landschaft. Gerade durch die exzessive Verwendung wird allerdings eines unübersehbar: Das alles passt hinten und vorne nicht zusammen. Alle gehen sie von der Unvereinbarkeit der Gegenwart mit dem Nationalsozialismus aus und thematisieren doch ständig die vielen Gemeinsamkeiten. Die einen verstehen die Welt nicht mehr („was man nie gedacht hätte“), weil rassistische Positionen salonfähig werden, die früher als „unvereinbar“ mit der Demokratie gegolten haben – die anderen berufen sich auf eben diese angebliche Unvereinbarkeit und Unvergleichbarkeit, um den aktuellen Rassismus salonfähig zu machen.

Am Anfang stand das Diktat der Sieger. Die bedingungslose Verurteilung des Dritten Reichs ohne jedes Verständnis war eine conditio sine qua non des Wiederaufbaues. Der deutsche Wiederaufstieg durch das deutsche Mitmachen in der westlichen Weltwirtschaftsordnung und im westlichen Militärbündnis war nur im Wege der totalen Absage an den gescheiterten „Rechtsvorgänger“ zu haben. In der Adenauer-Republik war diese Absage nach der „Umerziehung“, der „Re-Education“ der Alliierten, nur zu gut als eine aufgenötigte, geheuchelte Pflichtübung kenntlich. So richtig perfektioniert und zur ehrlichen Abscheu weiterentwickelt wurde diese Absage von der deutschen Studentenbewegung der Jahre 1968 ff. Die jungen Leute hatten die Unglaubwürdigkeiten der vorherigen Darstellung bemerkt und lösten sie in die verkehrte Richtung auf, bauten sie nämlich zur kompromisslosen, fanatischen Abgrenzung aus.

Die fundamental gemeinte Verurteilung des Dritten Reiches und die Durchsetzung des dazugehörigen Ekels in der Öffentlichkeit – das wesentliche Moment dafür waren natürlich die Vernichtungslager, vieles andere aus der „dunklen Zeit“ war ja nicht gerade „einzigartig“, wie eine einschlägige Vokabel lautet – waren allerdings ohne eine kleine Verharmlosung des Nationalsozialismus nicht zu haben. Und diese Verharmlosung – um nicht zu sagen: Verniedlichung – besteht in der Entpolitisierung der „Verbrechen der Nazi-Zeit“. Um den Einbruch eines jenseitigen Bösen soll es sich gehandelt haben, um einen unerhörten „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner), der jedenfalls nichts mit Staat, nichts mit Nation, nichts mit Politik zu tun gehabt habe, jedenfalls sicher nichts mit dem alleinigen Impetus des damaligen politischen Programms unter Hitler: Make Deutschland great again! Politik im Interesse Deutschlands kann, darf und soll es nicht gewesen sein, was aber dummerweise vor der Niederlage niemand wissen konnte! Insofern formuliert das Attribut „einzigartig“ den totalen Freispruch: Staat, Nation, Politik, Patriotismus sind exkulpiert, und darauf beruft sich der aktuelle Rassismus. Was sollte denn Politik gegen Ausländer und Flüchtlinge mit einem unpolitischen, jenseitigen, absoluten Bösen zu tun haben?

Der damalige österreichische Kanzler Vranitzky hat diese Quintessenz als „Antithese“ von Demokratie zum Faschismus formuliert; von radikal-links lautet eine ähnliche Absage, der Faschismus sei „keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Da täuscht man sich gewaltig, denn auch Faschisten haben eine „Meinung“ in dem Sinn: Sie nehmen Stellung zu den Problemen und Drangsalen der Nation, sie definieren besagte Probleme und Lösungen zwar anders – aber auch Faschisten beziehen sich darauf und halten unter Umständen die Demokratie für eine den „Herausforderungen der Zeit“ nicht mehr gewachsene Staatsform und die „Rassenmischung“ (heute: Multikulti) für ein Verbrechen. Insofern handelt es sich beim Verhältnis Demokratie vs. Faschismus nicht um eine trennscharfe Abgrenzung, nicht um ein brachiales „Anti“, sondern um ein Kontinuum mit vielen, vielen Überschneidungen und Gemeinsamkeiten: Der Faschismus ist eine Weiterentwicklung der demokratischen Staatlichkeit, historisch wie logisch. Es ist eine Frage der Umstände – genauer: des Erfolgs der Nation –, ob Patrioten die Demokratie für die adäquate Staatsform halten oder sich in der Stunde der nationalen „Herausforderung“ für eher „autoritäre“ Strukturen und offen rassistische Lösungen gewinnen lassen.

Aktuell charakteristisch ist dafür die vorauseilende oder hinterherlaufende Anpassung der öffentlichen Meinung nach den rechten Erfolgen, und zwar durch die Verschiebung gewisser politischer Positionen von der Kategorie „Rechtsextremismus“ hin zu „Populismus“. Die Subsumtion faschismusverdächtiger Standpunkte unter „Rechtsextremismus“ war ein Versuch der Ausgrenzung, war der gescheiterte Anlauf, deren Unverträglichkeit mit der Demokratie nachzuweisen. Werden dieselben Positionen als „Populismus“ eingeordnet, macht sich das Bedürfnis nach Inklusion bemerkbar: Man hält sich zwar ein wenig die Nase zu, unappetitlich mögen sie schon sein, diese Populisten, aber wenn sie doch unstrittig innerhalb der und durch die Demokratie reüssieren, weil sie die „Ängste“ braver Wähler so gekonnt manipulieren und ausbeuten – ja, genau wie „damals“! –, dann gehören sie letztlich dazu und sind welche „von uns“!

Ob es sich bei manchen politischen Positionen und Aussagen realiter um „Verbrechen“ handelt, wie der Antifaschismus moniert, hängt dann an der Auslegung des NS-Verbotsgesetzes. Dieses Gesetz verbietet die „nationalsozialistische Wiederbetätigung“ – d.h., moderne Faschisten und Rassisten dürfen sich nicht in die Tradition der NSDAP stellen, dürfen öffentlich keine Hakenkreuze verwenden und keine öffentliche Hitler-Verehrung abziehen. Statt einschlägig punzierter Wörter wie „Rasse“ können auch andere, zeitgemäße verwendet werden wie etwa „Kultur“ oder „Identität“. Gar so schwer ist das alles doch nicht, und durch die immer seltenere, halbherzige „Distanzierung“ im Nachhinein nach der jeweils letzten unsensiblen „Wortwahl“ werden die berühmten „Grenzen“ des Anstands sowieso immer mehr verschoben. Die „Judenfrage“ wiederum stellt sich heute ohnehin ganz anders als damals; der moderne „Antisemitismus“ ist eben keine überzeitliche Konstante, die es gibt, weil es sie immer schon gegeben hat. Vielmehr handelt es sich um eine Variante der Völkerfreund- bzw. -feindschaft, die durch politische Umstände bedingt und begründet ist. Das belegt nicht zuletzt das Bemühen der FPÖ, die Vergangenheit der eigenen Partei dadurch zu bewältigen, dass man von echten Juden einen Persilschein ausgestellt bekommt: Hohe Funktionäre fahren nach Israel, auf der Suche nach halbwegs repräsentativen Juden, die sich ihre Anbiederei gefallen lassen, weil sich die Kultusgemeinde in Wien dafür nicht so recht hergeben will. Und die AfD in Deutschland gründet eine Arbeitsgemeinschaft der Juden in ihrer Partei, flämische Faschisten suchen ähnliche Bündnisse…

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Vor dem Schluss noch’n Gedicht:
Lehren aus der Geschichte für Unbelehrbare

Eine „profil“-Titelgeschichte (profil 19, 7.5.2018) widmet sich einem Ornithologen, einem Vogelkundler, der eine sehr ordentliche Karriere hingelegt hat, im und nach dem Dritten Reich. Er hatte sich seinerzeit zur Waffen-SS gemeldet, war dadurch unter anderem in Auschwitz tätig und betrieb auch während seiner Dienstzeit im Vernichtungslager Vogelforschung. Nach dem Krieg war der Mann drei Jahre im Knast und machte dann weiter Karriere. „Der Vogelfänger von Auschwitz“ ist die Geschichte betitelt. Das österreichische Magazin sieht darin allen Ernstes ein Beispiel dafür, dass die „Geschichte noch lange nicht zu Ende geschrieben“ ist – auch wenn man hier, abgesehen von der Vogelkundler-Biographie, nichts über „Geschichte“ erfährt, was man nicht schon vorher gewusst hätte. Das Wirken des Ornithologen gilt dem kritischen Magazin als „bizarr“, als „beklemmend“. Das überzeugt aber nur, wenn man von einem etablierten Dogma, dem politisch korrekten NS-„Narrativ“, einfach nicht lassen will: dass nämlich der Nationalsozialismus eine derart monströse, „einzigartige“, aus Raum und Zeit gefallene Veranstaltung gewesen ist, für die ein „normaler“ Mensch – die „Normalität“ soll durch das ordentliche, nicht weiter aufsehenerregende Mitmachen in den Verhältnissen vorher und nachher bewiesen sein – eigentlich nicht gemacht, nicht geeignet sein kann.

Diese Vorstellung ist zwar millionenfach blamiert, durch Karrieren vorher, nachher und während des Dritten Reiches, festgehalten in unzähligen Biographien – sie ist aber offenbar nicht zu erschüttern. Vielleicht hat sich auch hier „durch die Hintertür“ eine linientreue Sicht der Dinge „eingeschlichen“? Wobei schwer zu entscheiden ist, was bei solchen Enthüllungen eigentlich angemahnt wird: Glauben die „profil“-Autoren ernstlich, „normale Menschen“ seien nach den Kriterien eines gegenwärtigen, unauffällig-demokratischen, alltagstauglichen Moral- und Gemüts-Haushalts für Massenvernichtungsaktionen, die ein Staat anordnet, einfach ungeeignet, so dass in der Biographie des Vogelkundlers und vieler seiner Zeitgenossen ein kleines Wunder vorliegen muss, weil so ein Mensch eigentlich nie wieder einen Platz im Leben einer „normalen“ Gesellschaft hätte finden können? Oder wird da bloß bekrittelt, dass nach 1945 viel zu wenig Wert auf die öffentliche Darstellung solcher Lebenslügen gelegt wurde, wo wenigstens ein größerer Karriereknick beim Vogelforschen angebracht gewesen wäre, bloß damit „profil“ leichter an seinem Weltbild festhalten kann? Als ob davon etwas abhängen würde: Dieses Weltbild ist durch einen „Faktencheck“ ohnehin nicht zu erschüttern. Das Magazin „profil“ möchte sich engagierte Nazis eben unbedingt als Untermenschen vorstellen können und kommt ins Schleudern, weil das vor und nach dem Krieg so schwer zu bemerken war.

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Der Schluss:
Ein Reset ist fällig

Also: Der ganze, jahrzehntelang propagierte und absorbierte Schmarren der Vergangenheitsbewältigung ist zu vergessen. Das etablierte „Narrativ“ von Faschismus und Demokratie ist ein Unding und gehört auf den Misthaufen der Ideologien: Da wird eine zielstrebig konstruierte Nationalsozialismus-Karikatur, ein unpolitisches Zerrbild aus Hass und Hetze, mit einer gegenläufigen Demokratie-Karikatur verglichen. Wer ernstlich etwas darüber wissen will, muss neu anfangen.

Zweitens: Ein konstruktiver Dialog mit den Wertvollen wäre fällig, entlang der Frage, ob es das bringt.

15:19 04.01.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Herbert Auinger

Autor: Haider - Nachrede auf einen bürgerlichen Politiker, Wien 2000 Die FPÖ - Blaupause der Neuen Rechten in Europa, Wien 2017
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