RE: Wir brauchen eine demokratische Sperrklausel | 08.09.2014 | 12:46

Wenn ich Sie richtig verstehe, dann sehe ich das genau umgekehrt. Die Meinung der Wähler wird doch dadurch aktiviert, dass deren Repräsentations-Abgeordnete sie in die politische Öffentlichkeit tragen und durch die verfügbaren Ressourcen professionalisieren.

Welchen Vorteil hat denn die 5,2%-Partei, wenn sie in der Opposition sitzt? Was hat der Linkspartei ihr Stimmrecht im Bundestag bisher gebracht?

Außerdem, die Langfristperspektive: Wenn die 4,5%-Partei gute Arbeit leistet, dann kommt sie bei der Folgewahl mit einiger Wahrscheinlichkeit über 5%. Heute ist diese Wahrscheinlichkeit dramatisch geringer.

Außerdem ist vorstellbar, dass zwei Parteien unter 5%, die sich im Parlament gut vertragen haben, bei der Folgewahl eine gemeinsame Liste aufstellen, um über 5% zu kommen. Noch einfacher wäre der Zusammenschluss zu einer Fraktion (mehr Geld, mehr Aufmerksamkeit).

RE: Wir brauchen eine demokratische Sperrklausel | 08.09.2014 | 12:37

Mal abgesehen davon, dass kein sinnvolles Kriterium für einen Vorschlag sein kann, ob er alle Probleme auf ein Mal löst, würde ich einen entsprechenden Effekt zwar nicht versprechen, aber für wahrscheinlich halten. Heute sind quasi alle Redner in die Parteilinie einer mehr oder weniger großen Partei eingebunden. Bei der Linken gibt es ein paar Irre, aber ansonsten wird nur selten Überraschendes gesagt.

Eine kleinere Partei ist typischerweise homogener; die Heterogenität kommt dann dadurch, dass mehr Parteien da sind. Es erscheint mir naheliegend, dass das Spektrum der Äußerungen dadurch breiter wird.

Noch ein Grund dafür: Die Linke will ja wenigstens im Prinzip in Regierungsverantwortung. Bei einer Partei, die 1%–2% bekommt, ist einigermaßen klar, dass das nie passieren wird. Die muss sich also nicht deshalb zurückhalten, damit irgendwer sie irgendwann mal als Koalitionspartner akzeptabel findet.

RE: Wir brauchen eine demokratische Sperrklausel | 08.09.2014 | 06:47

Eine andere (umfangreichere) Version dieses Vorschlags befindet sich hier: http://www.hauke-laging.de/sperrklausel/

RE: „Das ist naiv“ | 28.08.2013 | 16:03

"unsolidarisch" – in der Tat, aber noch aus einem anderen Grund als dem angeführten: Diese Form von Kryptografie funktioniert nur dann, wenn der Empfänger sich darauf vorbereitet hat. Man entscheidet also nicht nur für sich selbst, dass man nie etwas verschlüsselt verschicken will, sondern man entscheidet auch für alle anderen, dass sie gefälligst nie das Bedürfnis zu haben haben, die Vertraulichkeit einer Mitteilung, deren Empfänger man selber ist, technisch hochzufahren. "Naiv, weil jeder etwas zu verbergen hat." – Ein bisschen zu freundlich formuliert. Dumm ist das; der wahre Grund ist Faulheit. Und man braucht gar nicht so philosophisch zu werden: Was die Bank, der Arzt, der Steuerberater, der Anwalt und die Lieblingshure einem mitzuteilen haben – real existierende Information, kein absurder hypothetischer Fall – möchte man auch nicht auf einer Postkarte bekommen, die im Treppenhaus herumliegt oder in die Firma geschickt wird. "Hundertprozentige Sicherheit gibt es natürlich nicht." – Das stimmt, aber man sollte dann auch das reale Problem benennen: Die Verschlüsselung ist nie sicherer als der unsicherste Rechner, der den Klartext kennt. Über die Sicherheit normaler Rechner kann man nur lachen. Und die des Empfängerrechners kann man oftmals nicht einmal beurteilen. "für eine einzelne Nachricht sehr viele Rechner monate- oder sogar jahre-lang für die Entschlüsselung einsetzen" – Wir reden hier von bestenfalls Jahrzehnten oder Jahrhunderten. Und auch das nur dann, wenn "sehr viele" eine astronomische Zahl an Rechnern ist. Niemand wird das auch nur in Erwägung ziehen. Wenn diese Leute etwas entschlüsseln wollen, dann klauen sie den Schlüssel. Das ist für die geradezu trivial zu machen, kostet quasi nichts und wird in aller Regel noch nicht einmal bemerkt. "Das Prinzip der Verschlüsselung bei Pretty Good Privacy beruht auf der Faktorisierung von Primzahlen" – Was hat denn so eine Aussage im Freitag zu suchen? Lustig wird das fröhliche Gendern ("Mathematikerin") dadurch, dass sie nicht nur deplatziert, sondern auch in mehrfacher Hinsicht falsch ist. Primzahlen kann man nicht faktorisieren. Das wissen Achtklässler. Faktorisierung ist nicht das Prinzip von OpenPGP, sondern von RSA, also einem der weit verbreiteten Verfahren, die auch von "allen" anderen Kryptografiesystemen eingesetzt werden. OpenPGP unterstützt auch andere, etwa auf der Basis diskreter Logarithmen. Erfahrungsgemäß reagiert auf solche Artikel leider fast niemand. Was wir vor allem brauchen, sind Leute, die Kryptografie schon irgendwie nutzen und für (zunehmend) mehr dauerhafte Sichtbarkeit sorgen: http://www.openpgp-schulungen.de/fuer/unterstuetzer-personen/ Auch Organisationen, Unternehmen und natürlich die Presse haben da gute Möglichkeiten.

RE: Verfasstheit und ein Stückchen Haut (II) | 14.07.2012 | 15:11

«Ich stelle mir die Frage, ob das Grundgesetz wirklich mit der Absicht geschrieben wurde, die religiöse Beschneidung zu verbieten. Ich glaub's eher nicht.» Was für ein knackiges Argument. Ist nur leider völlig belanglos, denn das Grundgesetz wurde "auch" nicht mit der Absicht geschrieben, vorehelichen Sex zu erlauben, Frauen eine autonome Lebensgestaltung zu ermöglichen, homosexuellen Sex zu legalisieren, Homosexuellen eine Art Ehe zu ermöglichen, abfällige Bemerkungen über die katholische Kirche zu erlauben, ohne UN-Resolution militärisch in einen Konflikt einzugreifen oder Kindern (gesetzlich) eine gewaltfreie Erziehung zu garantieren. Dennoch ist all das nun Realität. Und das sogar, ohne dass das GG an den betroffenen Stellen geändert wurde. Wie kann das bloß sein? Es reicht eben nicht aus, klare rechtliche Vorgaben zu haben, man muss sich auch daran halten. Und wenn eine ganze Gesellschaft sich entschließt, verbriefte Rechte in der Praxis nicht zu gewähren, dann ist das Papier nicht viel wert. Formell gab es in der DDR Meinungsfreiheit (mit Verfassungsrang!); in der Praxis kam dann die Stasi.

RE: Verfasstheit und ein Stückchen Haut (I) | 01.07.2012 | 18:49

"spreche ich dem Staat eine Bevormundung in punkto religiöser oder weltanschaulicher Einstellung der Eltern ab."

Soweit ich es überblicke, plant wirklich niemand die Bevormundung von Eltern bezüglich ihrer Weltanschauung. Ich weiß nicht, ob Sie das einfach nicht verstehen oder nur schlecht formulieren. Es geht darum, dass Eltern ihre Kinder weltanschaulich zwar erziehen, aber eben nicht bevormunden dürfen.

"In der Praxis haben wir unsere eigene Identität auf unser Kind übertragen und im Rahmen unserer Lebenswelt zum Außenseiter gemacht mit allen Konsequenzen."

Das ist die heutige Situation. In naher Zukunft wird die Realität ganz anders aussehen: Da sitzen die Kinder von atheistischen, christlichen, muslimischen und jüdischen (+XYZ) zusammen, jeweils ohne eigene religiöse Vereinnahmung. Der Sitznachbar ist also nicht mehr "der andere", weil er Moslem ist, sondern seine Eltern sind anders als die eigenen. Das ist praktische Integration, das Einreißen von Grenzen.

"Der Ansatz über die Selbstbestimmung ist ein Schritt hin zu einer uniformen Gesellschaft."

Das ist schlicht Unsinn.

"der Druck auf religiös motivierte Eltern ihre Kinder nicht entsprechend zu prägen ist ein Angriff auf die Eltern selbst"

Das ist eine ziemlich drastische Behauptung. Und die wollen Sie so gar nicht unterfüttern? Wesentlicher Teil der Basis dieser Gesellschaft ist der Konsens, dass Religion Privatsache ist. Egal, welcher Konfession man angehört: Die Mehrheit ist immer der Ansicht, dass man ein spiritueller Irrläufer ist. Diese Grundhaltung ist ein inhärenter Angriff auf jede Weltanschauung: "Du hast nicht recht." Aber den muss man eben aushalten. Wer das nicht kann, soll zu den Fanatikern auswandern.

Es geht nur darum, dass die Eltern ein "Das ist so" gegen ein "Ich glaube, dass das so ist" eintauschen und nicht die intellektuelle und charakterliche Wehrlosigkeit eines Kindes ausnutzen: "Wer diese Regeln nicht befolgt, kommt nicht in den Himmel."

"und widerspricht in jeder Hinsicht dem Grundmodell unserer pluralistischen und freien Wertmaßstäbe."

Es ist ausgesprochen lächerlich, die Pluralität dieser Gesellschaft auf Religion und dann auch noch auf die religiöse Kindererziehung (und sogar dort nur auf den indoktrinierenden Teil) zu reduzieren. Da kommt bei mir schon Mitleid auf.

"setzen die Beschneidung mit der Steinigung von entjungferten Bräuten gleich"

Es ist eine intellektuelle Schande, wie Sie sich äußern.

"um anstelle elterlicher Prägung die Prägung durch eine Einheitskultur zu setzen."

Einen derart schweren Vorwurf setzen Sie ohne jede Begründung oder auch nur Betrachtung der sprachlich-sachlichen Kriterien in die Welt. Ungeheuerlich.

"das sie die bei uns existierende Freiheit in Bezug auf die Weltanschauung erodieren können."

Man kann alles "Freiheit" nennen, auch seine Frau und Kinder zu schlagen. Das macht es nicht besser.

RE: Verfasstheit und ein Stückchen Haut (I) | 01.07.2012 | 16:28

"Viel eher aber galt, das ich in meiner Jugend zum "Opfer" einer Phimose wurde, weiß wie unangenehm nicht nur die Operation, sondern auch das Getue im Vorfeld ist und man mit dem Routine-Eingriff diese Gefahr vermeiden kann."

Sie gestehen aber dem Staat zu, diese medizinische Frage verbindlich für Sie zu entscheiden?

"Auch stehe ich voll und ganz zu den hedonistischen Gründen und bin davon überzeugt, das es für mich eine bessere Lebensqualität ohne Vorhaut gibt."

Das hilft in der Diskussion nicht weiter, wenn sie nicht die Brücke zum Zeitpunkt des Eingriffs schlagen. Ich habe nirgendwo auch nur den Anflug eines Ansatzes gelesen, dass es jemandem untersagt werden sollte, sich (z.B. aus hedonistischen Gründen) zu gegebener Zeit und auf eigene Kosten beschneiden zu lassen. Mein gefestigter Eindruck ist, dass das (im Rahmen dieser Diskussion) niemand irgendwem ausreden will.

"wenn man den Aspekt der Identitätsstiftung berücksichtigt, der besonders bei Juden sehr ausgeprägt ist."

Und Sie glauben nicht, dass ein Kind ein Recht darauf hat, nicht über Gebühr vorgeprägt zu werden? Eltern bekommen in Deutschland Kinder, nicht Nachwuchs für ihre Religionsgemeinschaft. Wer das nicht akzeptiert, hat ein Problem.

"Was die Identitätsstiftung anbelangt, so sind wir hier sehr weit gegangen. Als Atheisten haben wir unser Kind in einer katholisch geprägten Kleinstadt NICHT taufen lassen."

Das war in meinem Fall (protestantische Großstadt) sicher sehr viel einfacher. Der große Unterschied ist aber: Ihr Kind hätte ja jederzeit sagen können, dass es die Taufe nachholen will. Ab 14 hätte es das sogar autark entscheiden können.

"Auch wenn ich bei der rituellen Beschneidung einfach nur unschlüssig bin und nicht mehr einfordere, als bei einer offenen und von gegenseitigem Respekt getragenen Diskussion zu bleiben, anstatt unreflektiert in ein Minderheiten-Bashing einzustimmen."

Genau das verweigern die Beschneidungsbefürworter: Die haben null Respekt vor der Individualität ihres Kindes und setzen ihren Willen brutal durch. Nicht gegen eine Minderheit, aber gegen Schwächere. Die können froh sein, dass der anständige Teil der Menschheit sie so lange hat machen lassen. Es würde mich nicht wundern, wenn jetzt das Fass überläuft und in ganz Europa binnen weniger Jahre Schluss damit ist. Und in 30 Jahren wird es bei den hier lebenden Juden und Muslimen keinerlei Verständnis mehr dafür geben. Genauso, wie man irgendwann aufgehört hat, vermeintlich nicht mehr jungfräuliche Frauen nach der Hochzeitsnacht vor dem Haus des Vaters zu steinigen, wird man dann eben auch aufgehört haben, Kinder zu beschneiden, ohne dass das (abgesehen von einer sinkenden Zahl Gläubiger) gravierende Auswirkungen auf die Religion haben wird.

RE: Verfasstheit und ein Stückchen Haut (I) | 01.07.2012 | 16:09

"Warum nehmen sie da die katholische Kirche aus? Die darf nach einem Urteil des Landgerichtes Berlin sogar als "Kinderficker-Sekte" tituliert werden:"

Ich bin wirklich kein Freund der Katholiker, aber ich finde, man muss schon berücksichtigen, dass beide Probleme ganz unterschiedliche Qualität haben. Einmal geht es um ein von der breiten Masse der Gläubigen getragenes Fehlverhalten, im anderen Fall um etwas, das auch innerhalb der Organisation Kirche und der Glaubensgemeinschaft insgesamt als Fehlverhalten angesehen wird. Der allzu sanften Umgang der Administration mit den schwarzen Schafen ist meines Erachtens weniger einer stillschweigenden Unterstützung des Delikts geschuldet als vielmehr dem Betreben, (PR-)Schaden von der Organisation abzuwenden. Dass sie auch dabei versagen, ist erst mal kein Widerspruch. Wie clever kann man sein, wenn man bei diesem Verein mitmacht?

"zu denen ich auch die frühzeitige religiöse Indoktrinierung zähle (ebenfalls eine Form des Missbrauchs)"

Ich nenne das immer spirituellen Kindesmissbrauch.

RE: Sexuelle Belästigungen – so sieht's aus. | 22.05.2012 | 03:19

In Anlehnung an ed2murrow denke auch ich, dass die sexuelle Komponente hier nicht der entscheidende Punkt ist, dementsprechend auch nicht eine mögliche Toleranz der Gesellschaft ihr gegenüber. ich sehe das Hauptproblem in den (fehlenden) Folgen von (nachgewiesener) Gewalt / Aggressivität: "Die Anzeige blieb allerdings ohne Folgen." Das ist das Kernproblem dieses Pseudorechtsstaats. In einer anständigen Welt würden solche Überzeugungs-Asozialen so lange eingesackt, bis sie den Nachweis erbracht haben, dass man die Gesellschaft nicht mehr vor ihnen schützen muss. Realiter passiert aber in guter Näherung gar nichts.

Und dann immer diese Verbreitungsstatistiken... Welcher Anteil der männlichen Bevölkerung über 10 Jahren ist irgendwann schon mal bedroht worden, wenn man in analoger Weise alles mitzählt? 98%?

Ich selber habe schon mehrfach die Erfahrung gemacht, mit Schlägen bedroht zu werden. Und das aus Nichtigkeiten heraus, in "besseren" Gegenden Berlins. Und ich bin ein offensichtlich gut trainierter Brocken von 1,90 m und 120 kg, also wahrlich kein leichtes Opfer für einzelne. Ich möchte gar nicht wissen, wie es halben Portionen ergeht.

Aber was will man von einem "Rechtsstaat" erwarten, der nicht mal Nazi-Schläger in U-Haft nimmt (wer wollte denn auch bei Hassverbrechen Wiederholungsgefahr bejahen...).

RE: Grausam sicher. Aber gerecht? | 20.04.2012 | 16:19

"Überhaupt soll die Gegend, die er beherrschte, ob seiner Strenge sicherer geworden sein."

Na, dann ist ja gut. "Unter Adolf konnte man nachts wenigstens ohne Angst auf die Straße gehen", hat meine Oma immer gesagt.