Hauke Laging
03.02.2014 | 06:31

Der NSA-Skandal: das Versagen der Zuständigen

Kryptoqualifizierung Was ermöglicht die kollektive Untätigkeit? Was ist zu tun, und wer ist dafür verantwortlich, dass das Nötige endlich in Angriff genommen wird?

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Hauke Laging

Inzwischen kann man Snowdens Enthüllungen mit einem Verkehrsunfall vergleichen: Eine Horde Zuschauer denkt sich: „Meine Güte, ist das schlimm! Will nicht irgend jemand endlich mal helfen?“

Anders als bei einem Unfall mit Verletzten kann man bei unserer elektronischen Kommunikation noch darüber diskutieren, wie schlimm der Vorfall ist und in welchem Ausmaß – wer auch immer – helfen muss und sollte. Die Haltung, dass das im großen und ganzen alles egal sei und / oder den normalen Bürger nicht betreffe, ist aber schon deshalb grotesk, weil sie Jahrzehnte des Grundrechtsstreits vor dem Bundesverfassungsgericht zu einer sehr teuren Selbstbespaßung der Beteiligten degradiert: Dort werden der rechtliche und faktische Zustand der Bundesrepublik permanent an diversen Fronten darauf durchleuchtet, ob sie die Freiheit der Deutschen, insbesondere die Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsbeschaffung, und damit die Demokratie einschränken oder sogar gefährden. Es bedarf keiner sorgfältigen Analyse, um zu erkennen, dass der Großteil der staatlichen Aktivitäten, die in Karlsruhe kassiert werden, verglichen mit dem nun offenbarten Unheil die sprichtwörtlichen Peanuts sind. Die Frage, ob etwas passieren muss, stellt sich also gar nicht, sondern nur die nach dem Was, Wie und Wann.

Hinzu kommt (ganz unabhängig von Snowden), dass – weniger offensichtlich, aber nicht weniger selbstverständlich – eine durch und durch technisierte Gesellschaft, die immer mehr ihrer vitalen Vorgänge ins Internet verlegt, nicht dauerhaft problemlos funktionieren kann, wenn ihre Mitglieder (technisch) nicht in der Lage sind, Informationen so zu übertragen, dass sie ihnen eindeutig zugeordnet werden können (einfachstes Beispiel: Bestellungen). Die Möglichkeit, vertraulich zu kommunizieren, ist ähnlich wichtig – privat wie geschäftlich; nicht grundlos haben wir ein Post- und Fernmeldegeheimnis.

Nun ist die Problemspanne von digitalen Unterschriften bis zur Erfassung fast aller Mobilfunk-Metadaten sehr groß. Sehr unterschiedliche Probleme erfordern unterschiedliche Lösungen, und die Entscheidungsgewalt über diese Lösungen haben unterschiedliche Instanzen. Manches kann nur der Staat leisten, manches nur der einzelne. Beim Staat kann man argwöhnisch fragen, wie groß das Interesse daran ist, die Bürger vor dem massenhaften Abgreifen ihrer Daten zu schützen, denn wenn man die so sichert, dass die fast allmächtige NSA nicht mehr rankommt, dann kommt auch die beschauliche deutsche Polizei nicht mehr ran – oder nur noch mit viel höherem technisch-organisatorischen Aufwand, und wer macht sich seinen Alltag schon gern beschwerlicher? Bleibt der Staat also gezielt untätig, weil er sich vermeintlich zwischen zwei Übeln entscheiden muss? Mag sein, dass ein Teil von Politik und Exekutive so ticken; zugeben würden sie es natürlich nicht. Als kleine Beruhigung bleibt Hanlon’s Razor: „Never attribute to malice that which can be adequately explained by stupidity.“

Man kann sich nun über Details streiten, welche technischen Gegenmaßnahmen zu ergreifen sind, aber die grundlegenden gesellschaftlichen Aspekte dürften unstreitig sein: Dieser Kampf ist mit einer IT-inkompetenten Bevölkerung nicht zu gewinnen. Und mit einem IT-inkompetenten Parlament auch nicht. Die Bevölkerung ist dabei in doppelter Hinsicht kritisch, weil sie einseits für sich selber Maßnahmen ergreifen muss, die der Staat ihr nicht abnehmen kann und andererseits ohne ein technisches Grundverständnis kaum in der Lage ist, die Politik zu bewerten und für ihre Fehlleistungen zu maßregeln. Es ist anzunehmen, dass die regelmäßige aktive Nutzung von Verschlüsselung u.Ä. im ersten Schritt ein Empfinden für den Wert mancher Informationen schafft; und im zweiten Schritt dann ein politisches Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schutzes dieser Informationen.

Der Beginn dieses Dramas liegt nun über ein halbes Jahr zurück. Was ist seitdem passiert? Die Verwalter der politischen Untätigkeit haben – naiv oder bewusst? – ohne Plan B auf eine politische Lösung gesetzt. Da die Amerikaner sie nun haben auflaufen lassen, muss man mit Schrecken feststellen, dass nicht nur nichts von Belang passiert ist, sondern es auch nicht einmal relevante Ankündigungen gibt. Mehr Geld für das BSI, was für eine politische Glanzleistung. Die Mutmaßung, dass es unter den Politisch-Verantwortlichen nicht einmal passable Ideen gibt, was man den tun könnte, erscheint nicht sonderlich gewagt. In welchem Ausmaß die technische Kompetenz derjenigen, die professionell und oftmals mit vertraulichem Anspruch kommunizieren, seit Juni gewachsen ist, will man wohl besser gar nicht erst wissen.

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