Erleichterungen für Volksentscheide

direkte Demokratie Durch die Zusammenlegung der Unterschriftensammlungen und auch der Abstimmungstermine mehrerer Volksentscheide sollen diese sehr viel aussichtsreicher werden.
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Direkte Demokratie halten die meisten für eine gute Idee, aber Volksentscheide (zur Vereinfachung ist in diesem Text nur von Volksentscheiden die Rede) scheitern in inakzeptabel hohem Ausmaß an den zu bewältigenden Hürden: der Menge benötiger Unterstützungs-Unterschriften und der Wahlbeteiligung. Natürlich kann man sich auf den Standpunkt stellen, dass Entscheidungsvorlagen für die Breite der Bevölkerung interessant genug sein müssen, aber man muss aufpassen, dass dieses Kriterium rein inhaltlich bleibt und nicht strukturell wird. Wenn die Wahlbeteiligung sich von 60% auf 50% zubewegt und die Verzweifelung unter Bundespolitikern offenbar groß genug ist, um allen Ernstes Wahllokale in Supermärkten vorzuschlagen, muss man vorsichtig mit den Anforderungen sein, die man an direkte Demokratie stellt, zumal der Steuerzahler die Parteien mit Millionenbeträgen erfreut, aber (von Ausnahmen abgesehen) ausgerechnet diejenigen nicht, bei denen es wirklich um die Erörterung von Sachfragen geht.

Auch wenn Parteien die Initiatoren eines Volksentscheids unterstützen können (und die Opposition das auch oft politisch tut), hängt der organisatorische Aufwand letztlich meist an einer Gruppe von Leuten, die weder die personelle Stärke noch organisatorische Struktur und Erfahrung haben, die dafür nötig sind. Die politische Praxis muss es ermöglichen, dass auch solche Gruppen ihr Anliegen erfolgreich zur Abstimmung bringen können, zumal man von den Verfechtern einer Idee in erster Linie erwartet, dass sie die Diskussion dieser Idee fördern (weil das für die Demokratie essentiell ist), und weniger, dass sie alle ihre Ressourcen in die Sammlung von Unterschriften investieren (was eine reine Formalität ist, denn die Bürger sollen nicht an den Unterschriften-Ständen überzeugt werden).

Leider hat die Realität gezeigt, dass die Politik direkte Demokratie in geradezu kriminellem Ausmaß hintertreibt: Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung. Das Quorum von 25 Prozent aller Stimmberechtigten wurde mit 24,1 Prozent knapp verfehlt, weil der Berliner Senat die Abstimmung einzeln durchführen ließ, obwohl eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Bundestagswahl am 22. September 2013 möglich gewesen wäre.

Die Unterschriftensammlung und später die Wahlbeteiligung sind bisher auch deshalb ein Problem, weil nicht massiv dazu aufgerufen wird, sich daran zu beteiligen – man stelle sich die Wahlbeteiligung in einer vergleichbaren Situation vor! Das wiederum ist verständlich, weil – anders als bei Wahlen – bei einem einzelnen Volksentscheid der Aufruf zur Beteiligung de facto identisch mit einer inhaltlichen Unterstützung des Anliegens ist; jedenfalls würde es vielfach so wahrgenommen, auch wenn man argumentieren kann, dass man aus prinzipiellen Erwägungen auch Abstimmungen über Anliegen haben möchte, die man nicht unterstützt.

Unter der Prämisse einer ernstzunehmenden direkten Demokratie müssen die Hürden für die Durchführung von Volksentscheiden drastisch sinken – ohne dass gleichzeitig "Missbrauch" leicht möglich wird (also das Einbringen extremer, aussichtsloser Abstimmungsinhalte als PR für die Initiatoren).

Eine erhebliche Verbesserung der Situation kann mit geringem Aufwand dadurch erreicht werden, dass die Unterstützungsunterschriften für mehrere Volksentscheide gleichzeitig gesammelt werden und dass mehrere Volksentscheide am selben Tag abgestimmt werden.

Dadurch, dass über mehrere Volksentscheide berichtet würde, bekäme die Unterschriftensammlung mehr Aufmerksamkeit. Außerdem wäre ein Aufruf, sich daran zu beteiligen, keine Inhaltliche Aussage mehr, weil nicht gemeint wäre "Unterschreiben Sie für alles", sondern eher "Irgendwas wird ja wohl dabei sein, das auch Sie Inhaltlich unterstützen". Auch wenn jemand sich für keins der Anliegen wirklich interessiert, ist es ein relevanter Unterschied, ob man auf die Abgabe seiner Stimme für ein Anliegen verzichtet oder für fünf. Man hätte bei der Abstimmung nicht nur die Vereinigungsmenge der Interessenten der einzelnen Abstimmungen, sondern sogar ein paar Leute mehr. Das könnte darauf hinauslaufen, dass es eine medial sehr präsente "jährliche Unterschriftenwoche" gibt (zu Beginn der Sammlungsfrist), in der die Unterschriftensammler massiv präsent wären.

Von der Zusammenlegung mehrerer Volksentscheide würden auch diejenigen profitieren, die von der vorgeschlagenen Organisation nicht unterstützt werden. Für sie müssten zwar mit ähnlichem Aufwand wie heute die Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, aber einerseits würde das durch die größere Aufmerksamkeit für das Thema Volksentscheid erleichtert (wenn es gleichzeitig stattfindet), und andererseits würde durch die gleichzeitige Abstimmung aller Volksentscheide die Wahlbeteiligung als Hürde auch für die nicht unterstützten abgeräumt.

Diese Idee könnte folgendermaßen umgesetzt werden: Leute mit dem Interesse, die direkte Demokratie zu fördern, gründen einen Verein. Das wären vermutlich überwiegend solche Leute, die sich in der Vergangenheit für ein Volksentscheid (o.Ä.) eingesetzt haben. Aber auch über diesen Kreis hinaus gibt es sicherlich – auch in den Parteien – einige Leute, die unabhängig von konkreten Inhalten das Instrument des Volksentscheids fördern möchten.

An diesen Volksentscheids-Verein können sich die Initiatoren eines Volksentscheids wenden. Über einen geeigneten Zeitraum – etwa jahresweise – werden diese Vorschläge gesammelt. Dann stimmen die Mitglieder (nur diejenigen, die sich im Vorjahr in erheblichem Umfang an der Unterschriftensammlung beteiligt haben) darüber ab, welche Volksentscheide der Verein unterstützen soll. Dabei geht es nicht um eine Unterstützung im politischen Sinn, sondern um einen Missbrauchsschutz: Es soll nicht jeder Quatsch zur Abstimmung gebracht werden können (jedenfalls nicht durch die Hilfe des Vereins). Man kann kritisieren, dass eine "kleine" Gruppe (das wären langfristig mehrere hundert, vielleicht mehrere tausend) über die Aussichten eines Volksentscheids entscheidet. Andererseits sind diejenigen ehrenamtlich tätig, da sollten sie durch Formalitäten zu etwas gezwungen werden, das sie mehrheitlich nicht zu tolerieren bereit sind.

Für Anliegen, die schnell abgestimmt werden müssen, ist diese Vorgehensweise nicht geeignet. Aber das dürfte im Allgemeinen kein großes Hindernis sein.

Eine – möglicherweise politisch extreme – Gruppe, die ihr Anliegen zur Abstimmung bringen möchte, aber befürchtet, bei der Abstimmung unter den Mitgliedern des Vereins durchzufallen, könnte versuchen, viele Sympathisanten zum Eintritt in den Verein zu bewegen, um dadurch bessere Aussichten bei der Abstimmung zu haben. Dadurch könnte im Extremfall das Ansehen des Vereins beschädigt werden. Irgendwelcher rechts- oder linksradikale Stuss fiele zwar bei der Abstimmung sowieso durch (wahrscheinlich schon bei der Unterschriftensammlung, weil die Bürger ja nicht unterschiedslos alles unterschreiben würden), aber er bekäme dadurch eine Aufmerksamkeit, die er anderenfalls nicht hätte. Es liegt also im Interesse des Vereins, Mechanismen zu schaffen, die so etwas möglichst unterbinden.

Die Satzung könnte die Unterstützung solcher Volksentscheide ausschließen, die in erster Linie von radikalen politischen Gruppen unterstützt werden. Man könnte auch in diesem Sinne heikle Themen grundsätzlich ausschließen (oder ein höheres Quorum bei Abstimmungen festlegen), etwa alles, was "Ausländer" oder den Umgang mit politischen Gruppen betrifft.

Wenn in ausreichendem Umfang Spenden eingeworben werden, könnte die Unterstützung eines Volksentscheids an zwei Bedingungen gekoppelt werden: Wenn die Mitglieder eine Vorlage akzeptieren, dann muss außerdem in einer repräsentativen Umfrage in der Bevölkerung (womit ein Meinungsforschungs-Institut beauftragt würde) ein Mindestmaß an Unterstützung festgestellt werden. Das müsste nicht bedeuten, dass die Mehrheit der Befragten für die Vorlage stimmen würde, weil dieser Wert sich in der öffentlichen Debatte noch ändern kann, aber ca. 35% sollten schon da sein. An der Unterstützung aussichtsloser Vorlagen kann der Verein kein Interesse haben, weil er damit die Zeit der Bürger verschwendet, worunter die anderen Vorlagen leiden. Bei sehr großen Zustimmungswerten unter den Mitgliedern (85%) könnte auf die Bestätigung durch Umfrage verzichtet werden (jede zusätzlich abgefragte Vorlage macht die Umfrage teurer).

Der Verein sollte einen Volksentscheid in eigener Sache starten, der erzwingt, dass Volksentscheide mit Wahlterminen oder anderen Volksentscheiden zusammengelegt werden. Es gibt allerdings (politische und organisatorische) Argumente dagegen, mehrere Volksentscheide zusammen mit einer Wahl durchzuführen. Die Deutschen möchten vermutlich weder im Wahllokal lange anstehen noch bis tief in die Nacht warten, bis das Wahlergebnis und der Ausgang der Volksentscheide feststehen. Politisch erscheint es heikel, dass der Wahlkampf von der Debatte über die Volksentscheide überlagert werden könnte. Es ist denkbar, dass in vielen Fällen die Wahlentscheidung davon beeinflusst wird, wie sich die Parteien zu den einzelnen Vorlagen stellen, obwohl das einigermaßen egal ist, da das Parlament in diesen Fragen ja gerade nichts mehr zu melden hat. Kleinparteien in der Nähe der 5%-Hürde könnten Volksentscheide zur Polarisierung im Wahlkampf nutzen, weil diese Anliegen womöglich mehr Aufmerksamkeit bekommen als die Partei.

15:00 09.02.2015
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