SPD und Grüne in NRW gegen Abschiebestopp

Abschiebungen Am 19.12.2013 lehnte der Landtag Nordrhein-Westfalen einen Abschiebestopp im Winter für Minderheiten aus den Balkanstaaten ab. Mit den Stimmen von SPD und Grünen.
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Eigentlich wäre die Sache so klar gewesen. Roma werden in den Balkanstaaten rassistisch diskriminiert und unterdrückt. Das führt dazu, dass sie oft in so genannten informellen Siedlungen leben müssen, mit Unterkünften aus Sperrmüll und Pappe. Auch die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt konnte sich von der Lage ein Bild machen.

Neben der Diskriminierung und dem damit einhergehenden fehlendem Zugang zum Wohnungs- und Arbeitsmarkt kommt im Winter die Kälte hinzu. Ohne vernünftige Wohnungen kein Schutz vor Kälte - es drohen Kälteschäden am Körper und im schlimmsten Fall sogar der Tod. Diese Situation hat die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern dazu veranlasst, einen Winterabschiebestopp für Minderheitenangehörige vom Balkan zu verhängen. Bis zum 31. März 2014 sollen keine Minderheitsangehörige mehr nach Serbien, Mazedonien, Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien abgeschoben werden. Das haben die Innenminister dieser Bundesländer auf der letzten Innenministerkonferenz abgesprochen. In Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz regiert rot-grün (im erstgenannten Bundesland zusammen mit dem SSW), in Mecklenburg-Vorpommern regiert die SPD zusammen mit der CDU. Dort war es auch der CDU-Innenminister Caffier, der den Abschiebestopp verkündete.

Bei dieser Lage sollte es doch möglich sein, dass sich das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen diesem Winter-Abschiebestopp anschließt. Das dachten sich zumindest die dort im Landtag sitzenden Piraten und brachten einen dementsprechenden Antrag ein. Der Antrag wurde in der letzten Plenarsitzung vor Weihnachten, am 19.12.2013, behandelt und es hätte ja auch gut zur weihnachtlichen Stimmung und der damit verbundenen Botschaft gepasst, wenn der Landtag ein Zeichen der Menschlichkeit gesetzt hätte. Aber daraus wurde nichts. Der Antrag wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt, einschließlich SPD und Grüne.

Um nicht ganz herzlos dazustehen, hat rot-grün noch einen eigenen Antrag zum Thema Abschiebung eingebracht. Dieser enthält eine "Vorgriffsregelung", wonach langjährig geduldete Menschen, bei Erfüllung bestimmter Kriterien, nicht mehr abgeschoben werden sollen. Dies entspricht den Absichten der großen Koalition in Berlin - in NRW soll dem nur vorgegriffen werden (daher der Name), bevor im Bund eine gesetzliche Regelung verabschiedet wird. Es wird also nur eine im Bund sowieso beabsichtigte Maßnahme vorzeitig umgesetzt. Nicht gerade ein großer Wurf, der darüber hinaus mit einem Abschiebestopp für Balkan-Minderheiten genau nichts zu tun hat. Weiter verweist der Antrag von SPD und Grünen auf einen so genannten "Sensibilisierungserlass". Darunter wird ein Erlass von NRW-Innenminister Jäger verstanden, der die Ausländerbehörden auffordert, bei Minderheitsangehörigen aus dem Kosovo, und auch da nur bei besonders schutzbedürftigen Personen (Kinder, Kranke, Alte), gesondert nachzuprüfen, ob nicht besondere Härten durch eine Abschiebung entstehen. Verneint die Ausländerbehörde das, wird trotzdem abgeschoben. Es handelt sich also dabei nur um eine kleine, bürokratische Hürde. Ein weiteres Formular, welches ausgefüllt werden muss, damit eine Person aus diesem eh schon kleinen Kreis (alter oder kranker Mensch oder Kind einer Minderheit aus dem Kosovo) abgeschoben werden kann. Die Gruppe dürfte recht überschaubar sein. Ein Winter-Abschiebestopp für Minderheiten vom gesamten westlichen Balkan (und nicht nur Kososvo) käme dagegen vermutlich hunderten bis tausenden Menschen zugute.

Es ging also um den konkreten und garantierten Schutz einer relativ großen Minderheit, die in Deutschland, und damit auch in Nordrhein-Westfalen, Zuflucht gesucht hatte, für diesen Winter. SPD und Grüne boten stattdessen an, bei einer kleinen spezifischen Gruppe, nämlich Kinder, Alte und Kranke von Kosovo-Minderheitsangehörigen, nochmal gesondert (und unverbindlich) nachzuprüfen, bevor sie abgeschoben wird. Als "Bonbon" obendrauf gab es das Versprechen eine Maßnahme durchzuführen, die eh bald im Bund beschossen wird. Es gibt Angebote, die bei näherem Hinsehen keine sind. Dies war eines davon. Hier wurde versucht, mit allen Tricks eines gewieften Versicherungsmaklers, einen Antrag zu verkaufen, der den betroffenen Menschen inhaltlich nichts bringt. Es war ein reines taktisches Manöver um davon abzulenken, was dann geschah.

In der Plenardebatte versuchte der Redner der SPD allen Ernstes damit zu argumentieren, dass es ja unfair gegenüber den auf dem Balkan gebliebenen Menschen sei, die Minderheitsangehörigen die nach Deutschland gekommen sind, nicht abzuschieben. Die CDU redete, wie gewohnt, im Duktus des bis vor kurzem noch amtierenden Innenministers Friedrich, der vor allem durch grenzwertige Äußerungen gegenüber Asylsuchenden auffiel. Allerdings bemerkte die CDU auch, dass die Grünen ja nun durch ihren Koalitionspartner anscheinend mundtot gemacht worden seien - in der Opposition seien sie diejenigen gewesen, die sich ständig für Abschiebestopps ausgesprochen hätten. Diese Rolle sei nun wohl von den Piraten übernommen worden. Die grüne Rednerin, die Landesvorsitzende und flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Partei, Monika Düker, ignorierte den Antrag zum Abschiebestopp gänzlich und redete nur davon, wie sensibel NRW bereits mit Flüchtlingen umgeht. NRW-Innenminister Jäger stieß in das gleiche Horn. Der immer wieder zwischenfragende Piraten-Abgeordnete Herrmann fragte den Innenminister schließlich, warum denn in Nordrhein-Westfalen nicht möglich sein soll, was in anderen Bundesländern möglich ist. Jäger kam mächtig ins schwimmen und versuchte sich dadurch zu erklären, dass es die Rechtslage nicht hergebe - was merkwürdig ist, schließlich gibt sie es in den anderen Bundesländern her - und dass Nordrhein-Westfalen einen Abschiebestopp nicht nötig hätte, weil man ja schon darüber hinaus sei. Selten sah man eine solch hilflose Vorstellung des sonst so selbstsicheren NRW-Innenministers.

Am Ende wurde der Antrag auf einen Abschiebestopp für Minderheitsangehörige vom Balkan für diesen Winter von CDU, FDP, SPD und Grünen abgelehnt, nur die Piraten stimmten ihm zu. Der inhaltsleere Antrag von SPD und Grünen wurde angenommen.

Nun könnte man einwenden, dass der Antrag schlicht und einfach von der "falschen" Partei kam und Grüne und SPD sich nicht die Blöße geben wollten, einem Antrag der Piraten zuzustimmen. In dem Fall hätte rot-grün aber nur einen eigenen, geringfügig anders formulierten und in kleinen Details abweichenden Antrag einreichen können. Irgendwelche Feinheiten die man noch anders und/oder besser machen kann finden sich in solchen Anträgen immer. Damit hätte rot-grün den Piraten den Wind aus den Segeln nehmen und am Ende als humanitäre Helden dastehen können. Stattdessen reichten SPD und Grüne einen Antrag ein, den jeder Jura-Erstsemester als Luftnummer durchschaut. Aber wieso?

Nordrhein-Westfalen ist sozialdemokratisches Stammland. Bis auf die Zwischenepisode mit Rüttgers regiert die SPD hier schon seit Ewigkeiten. Die SPD, als ständige Regierungspartei, war in NRW nie besonders fortschrittlich oder gar revolutionär. Sie brachte solche Menschen wie den ehemaligen Ministerpräsidenten Clement hervor, einen durch und durch konservativen Marktwirtschaftler. Es ist wahrscheinlich zuviel verlangt, von einer solchen Partei zu erwarten, gesellschaftliche Entwicklungen voran zu treiben.

Die Grünen NRW dagegen galten in früheren Zeiten als "linker" Landesverband. Wenn man sich im Archiv des Landtages NRW umsieht, wird man Anträge der Grünen aus den 90er Jahren finden, in denen sie ständig einen Abschiebestopp für diese oder jene Gruppe forderten. In den Zeiten der ersten rot-grünen Koalition 1995, damals noch unter Über-Landesvater Johannes Rau, galt das Verhältnis zwischen Grünen und SPD als ausgesprochen schwierig - hier die seit Jahrzehnten regierenden Sozialdemokraten, dort die immer noch relativ junge parlamentarische Kraft. Ganz anders nun die jetzige rot-grüne Koalition, die als ausgesprochene Liebesheirat begann. Zwar knarzt es manchmal, insbesondere wenn die Sozis nicht von ihrem identitätsstiftenden und traditionellem aber umweltschädigendem Kohlebergbau lassen können, aber im Grunde genommen versteht man sich bestens, nach außen dringende Misstöne gibt es kaum. Nach dem Ende von rot-grün im Bund 2005 und der zuvor von der SPD verlorenen Landtagswahl in NRW - Rüttgers (CDU) wurde Ministerpräsident - wurde hier 2010 das erste rot-grüne Projekt der zweiten Generation geboren, zunächst als Minderheitsregierung. Die Grünen hatten das Gefühl, dass man ihnen eine zweite Chance gegeben hatte. Dementsprechend wollen sie es nicht, wie früher, durch Aufmüpfigkeit gefährden. Sie haben Kreide gefressen und wurden, wie der CDU-Redner es in der Debatte sagte, "mundtot" gemacht. Die Konsequenz daraus ist aber auch, dass die Grünen in NRW sich von einer fortschrittlichen (im Sinne von gesellschaftlich vorantreibenden) Partei zu einer konservativen (im Sinne von den Status Quo erhaltenden) Partei entwickelt haben

Wie biegsam die Grünen in der Regierung sind, besonders wenn es nicht um ihr Kernthema Umwelt geht, zeigt auch der schwarz-grüne Koalitionsvertrag aus Hessen. Dort feiert man Selbstverständlichkeiten wie, dass "Asylsuchende ... in Hessen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren" haben. Das erste Ziel der Asylpolitik soll die "Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes" sein. Umsetzung eines Urteils des höchsten deutschen Gerichtes ist nun das Höchste der Gefühle, was diese Partei hervorbringt, die einst Bleiberecht für alle forderte.

Aber zurück zu Nordrhein-Westfalen. Mit der Ablehnung des Winterabschiebestopps bescheinigt die rot-grüne Landesregierung nur, dass sie kein Interesse an einem wirklichen Schutz der verfolgten Minderheiten hat. In Zeiten, wo überall "besorgte Bürger" gegen Heime für Asylsuchende protestieren und Städte im Ruhrgebiet über eine angebliche "Armutszuwanderung" klagen ist es politisch möglicherweise auch nicht opportun. Die SPD versucht in solchen Zeiten konservativer als die CDU zu sein um dieser keine Chance zu geben. Von den Grünen kommt, in dieser Zeit als Regierungspartei, in der Flüchtlingspolitik gleich Null. Sie sind in NRW reiner Mehrheitsbeschaffer für die SPD, mehr als es die FDP für die CDU je war. Und wenn es tausendmal gegen die eigene Programmatik geht, es wird stets so gestimmt, wie die SPD es möchte. Fragt sich nur, wie lange die Basis das noch mitmacht.

Und die Piraten? Zwar sehen die Umfragewerte sie stabil bundesweit unter 5%, aber derzeit sitzen sie im Landtag NRW, wenigstens noch bis 2017. Wie der CDU-Redner bemerkte, haben sie von den Grünen nun die Rolle der fortschrittlichen Opposition übernommen. Da es sie noch nicht so lange gibt, haben sie keine so tiefe Verwurzelung in den fortschrittlichen Bewegungen der Zivilgesellschaft (ausgenommen die neueren netzpolitischen Bewegungen gegen Vorratsdatenspeicherung und ACTA). Auch stellen sie manchmal recht skurril wirkende Anfragen und Anträge. Daneben haben sie im Parlament aber im Bereich Flüchtlingspolitik schon einige Aktivitäten entwickelt, wie beispielsweise die regelmäßige Erfragung der Daten von Sammelabschiebungen. Und schließlich waren sie es auch, die den Winter-Abschiebestopp auf die Tagesordnung des Landtages brachte. Zwar ist es noch nicht ausgemacht in welche Richtung sie sich entwickeln werden, oder ob sie zukünftig überhaupt eine Rolle spielen werden, aber derzeit scheinen sie die einzigen im Landtag NRW zu sein, die überhaupt in der Flüchtlingspolitik Druck machen. Die anderen Parteien im Landtag, einschließlich der Grünen, haben die Ereignisse von Lampedusa nach der Bundestagswahl anscheinend schlagartig vergessen.

Nachtrag

Inzwischen liegt eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrats NRW vor. In dieser wird der angenommene Antrag von SPD und Grünen als "Farce" bezeichnet. Flüchtlingsrat-Vorstandsmitglied Kirsten Eichler sagte zu dem von den Piraten eingebrachten und von rot-grün abgelehnten Antrag auf einen Abschiebestopp: “Es ist äußerst widersprüchlich, einerseits zu betonen, dass Angehörige von Minderheiten in den Balkanstaaten besonderen Schutz brauchen, dann jedoch noch nicht einmal für die mit extrem widrigen Lebensumständen verbundenen Wintermonate einen Abschiebestopp zu erlassen“. Die Landesregierung hätte die Chance zu wirklicher Soforthilfe "unter dem Anschein der Humanität und des Wohlwollens vertan".

16:20 20.12.2013
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Geschrieben von

haydarali

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