Gefährliche Geheimpolitik Deutschlands

Was vermittelt uns ein Regierungsprogramm, in dem eine möglichst freizügige >Außenwirtschaftsförderung< angekündigt wird? Klarer sehen wir, wenn ein regierungsamtlicherDeal mit dem Wüstenregime in Katar gemeldet wird. Dabei handelt es sich um die Lieferung von 62 Leopard - Kampfpanzern im Wert von etwa 2 Milliarden Euro. Wir verstehen nun sofort, dass es in der Kasse von Krauss Maffei angenehm klingelt und somit das Bruttosozialprodukt steigt. Was wollen wir mehr?

Für Frau Merkel und ihren >ehrbaren Kaufmann<, Herrn Westerwelle, gibt es noch ein kleines Problem - wie im richtigen Leben. Kürzlich beschloss nämlich die UNO-Vollversammlung in einer Art Ersatzhandlung ein weichgespültes Vertragswerk zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels, insbesondere in Krisengebieten. Um des lieben Friedens und der Sicherheit willen ist die Weltgemeinschaft echt an der Lösung dieses Problems interessiert.

Der deutsche Außenminister lief zu einer gewissen Hochform auf, sprach von einem >Meilenstein<, aber auch davon, dass >ehrgeizigere Regeln leider< noch nicht durchgesetzt werden konnten. Aus dieser Sicht erscheint es verständlich, wenn sich die deutsche Regierung >weiter engagiert< für eine >Verbesserung des Vertrags< einsetzt, der Waffenhandel in Krisen- und Kriegsgebieten verbieten möchte.

Nachvollziehbar ist jedenfalls die Absicht, dass niemand Öl in’s Feuer gießen sollte. Doch die geheime Rüstungs- und Waffenhandelspolitik der deutschen Regierung lässt da viel Spielraum, hemmt gezielt eine umfassende Diskussion. Und das erklärt vielleicht, warum die in der Heuchelei verborgene Wahrheit nur kurzzeitig an’s Tageslicht kommt.

Als z.B. Netanjahu gegenüber Merkel Mitbestimmung beim Waffenhandel anmahnte, nahm Deutschland gerade mit seinen Lieferungen an die Saudis und die Islamisten Ägyptens einen gierigen Schluck aus der Rüstungspulle. Da haben wir für einen Augenblick eine wütende Raserei gesehen. Der Verteidigungsminister der Regierung Merkel, Thomas de Maiziere, verbat sich den unzumutbaren Angriff auf die deutsche Souveränität mit ungewöhnlicher Schärfe gegen Israel. Er setzte eine typisch deutsche Eigentümlichkeit dagegen: Die Regierung halte es mit der regionalen >Ordnungsmacht Saudi Arabien<.

Nun ist aber allgemein bekannt, dass dieses brutale Regime Verantwortung am Al Kaida Terrorismus hat, an den Unruhen der Region interessiert und am syrischen Gemetzel, wie Iran und Russland, massiv beteiligt ist. Es suhlt sich in seinen Öl-Milliarden und verbreitet zugleich unter dem Deckmantel des Islam die Moral einer modernen Sklaverei. All dies ist der Preis für die anachronistischen Herrschaftsbedürfnisse, die in der fortgeschrittenen globalisierten Wirtschaft auf Schmieröl angewiesen sind.

Wir selbst haben neben den schweren Waffen (Patriot - Raketen) zum Aufbau einer Drohkulisse, beispielsweise gegen Syrien, ein modernes >kostengünstiges< Rüstungsprogramm zur Ausweitung von Militäreinsätzen, das unsrer Sicherheit und unsrem Allgemeinwohl dienen soll: Der Einsatz der Drohne, der das Morden einfach und gerecht macht, ohne unnötig das Leben unsrer Soldaten zu gefährden.

Ich denke, dass die der deutschen Politik vielfach zugeschriebene Heuchelei bezüglich der Waffenhändlerei zutreffend ist. Hätten wir auf breiter Basis eine zuverlässig erprobte Methode, historisches Wissen lebendig zu halten, dann könnte sich die Wahrheit hinter der heuchlerischen Geste leichter verbreiten lassen. Wir haben leider nur abstrakt begriffen, nicht einmal zuverlässig mit Abscheu, als wir aus dem Vernichtungsprogramm in deutschem Namen die Täter den drangsalierten Opfern zurufen hörten, jetzt gehe es zur Erlösung von erlittenen Qualen >zum Duschen<.