Nur Rachegelüste im CDU - Staat ? (1)

Demokratiewüste

Angeblich fehlen der Weimarer Republik die Demokraten, die hätten widerstehen können, als der Marschtritt der Nazis die demokratische >Humanitätsduselei< nieder zu trampeln beginnt. Hätten sie in genügender Zahl mit Aussicht auf Erfolg widerstehen können? Aus verschämter Nähe zu diesem historischen Vorgang legen sich heute im Dunstkreis rechtskonservativer Kreise inzwischen sogar Kulturarbeitende die höhnisch diffamierende Formel vom >Gutmenschentum< zu, das mit seinen vertrauensseligen Phrasen an der Realität scheitere. Wie aber steht die Sache der Demokratie in der Bonner Bundesrepublik? Seit ihrer Gründung 1949 spielt sie zunächst nur eine Statistenrolle, so wie die im unmittelbaren Gegenzug gegründete DDR.

Die vorherrschende politische Sprachregelung im Westen buchstabiert den zweiten deutschen Staat DDR noch lange SBZ. Dieser ideologische Trick aber landet allmählich in der Sackgasse politischer Phantasielosigkeit. Daher erhalten die Sozialdemokraten im Westen mit der Zeit eine Chance und formulieren Leitlinien zur >neuen Ostpolitik< und Vorstellungen der Gleichwertigkeit von Kapital und Arbeit - >mehr Demokratie<. Ihre strukturelle Benachteiligung wird allmählich vergessen wie die Tatsache, dass die Idee eines dritten Weges aus der Trümmerwüste der Nazi-Barbarei scheitert. Und bis heute hat sich, trotz aller Oberflächenänderungen und der Herstellung einer neuen staatlichen Einheit Deutschlands, die politische Grundstruktur der Parteienlandschaft erhalten.

Zwiespältige Restauration

Ehrgeizigen Charakteren öffnen sich die Türen des politischen Betriebs. Eine Chance, in der unmittelbaren Nachkriegszeit Tritt zu fassen, besteht darin, den Kapitalismus scheinradikal abzuschreiben (Ahlener Programm der CDU 1947), den deutschen Militarismus und sein Verlangen nach sklavischer Unterordnung zu verdammen. >Dem soll die Hand abfallen, der jemals wieder eine Waffe in die Hand nimmt< (Strauß).

>Clevere Parteiführer< machen im neuen demokratischen Aufbruch Karriere. Der Gebrauch des Freiheitsversprechens (GG 1949) muss erst mühsam gelernt werden. Wer aber heute, naiv oder berechnend, auf den Mythos des >deutschen Wirtschaftswunders< und seinen >Erfinder< Ludwig Ehrhard hinweist, muss sich nicht darum scheren, dass die Bundesrepublik Deutschland in den 50er Jahren mit der stickigen Luft der Restauration sich füllt.

Autoritärer CDU - Staat

Ein Jahrzehnt nach Kriegsende sind wir überrumpelt. Wir haben wieder Soldaten, sind nicht gleichberechtigter, nicht souveräner Teil im >westlichen Bündnis<; dürfen als einzige in der >freien Welt< unsere Kommunisten per Verbot ausschalten, aus der Arbeit vertreiben und ins Gefängnis werfen; wir können so die alten >vaterlandslosen Gesellen< aus dem Kaiserreich, die Sozialdemokraten, leichter der politischen Unzuverlässigkeit verdächtigen. Die bekommen, im Osten zwangsvereinigt zur SED, im Westen nur in günstigen Sonderkonjunkturen Grund unter die Füße. Die Bundesrepublik scheint wie gemacht für die Unionsparteien – eine Art CDU-Staat mit autoritär väterlichem Gehabe.

Schatten der Nazi-Herrschaft

Die Diskriminierung der Frauen ist trotzdem nur begrenzt wirksam, ähnlich die überlieferte autoritäre Erziehung und die religiöse Indoktrinierung, überlieferte Gewohnheiten des deutschen Kulturcharakters, die relativ schnell aus scheinbar festgefügten Strukturen zerfaserten. Die Auseinandersetzung mit der Nazi-Herrschaft ist frustrierend lange, hoffnungslos randständig, Erst zwischen 1963 und 1968 fanden in Frankfurt a.M. drei Prozesse zum Auschwitz-Komplex statt, also nach der >Spiegel-Affäre< , teils in die erste >große Koalition< hinein reichend . So manch gutwilliger Demokrat begreift nicht so schnell die unversöhnlich scharfe Bemerkung Max Horkheimers: Die unerträglich hohe Zahl der Nazis im zweiten demokratischen Aufbruch der deutschen Gesellschaft müsse in Erinnerung an das faschistische Original als >schlimmer< empfunden werden.

Das Terror-Regime, an das wir uns zwiespältig gewöhnt hatten, musste aus Ermangelung humanitärer Souveränität und Stärke des deutschen Volkes militärisch von außen niedergeschlagen werden. Das liegt nur wenige Jahre hinter uns und doch haben wir bis heute diese wichtige Lektion nicht voll gelernt: Rassistisch gestimmte Verächter von Demokratie und Nation können ihre menschenverachtenden Ziele nur mit fanatisierten Mitläufern verwirklichen. Die Jugend beginnt irritiert vorsichtig nachzufragen - ihre demokratischen Lehren wie terroristischen Irrwege stellen sich später heraus.

Freiheitsreservate und historische Schlaglichter

Wo die Zensur der Besatzungsmächte entfallen ist, bilden sich allmählich Mechanismen der freiwilligen Selbstzensur. Im Unterschied zum anderen deutschen Staat entwickeln sich die zarten Pflänzchen der Freiheit in einem halbwegs öffentlichen Kontext. Es handelt sich dabei um Reservate, wo der Schneckengang der Demokratisierung ungeduldige Zeitgenossen auf die Folter spannt.

1950 bis 1953 Korea-Krieg; 1953 Aufstand gegen die Erhöhung von Arbeitsnormen in der DDR; 1954 DFB-Elf Fußballweltmeister in der Schweiz; 1955 Bundeswehr; 1956 KPD-Verbot und Volksaufstand in Ungarn; 1957 Römische Verträge als Vorläufer der EU – alles Schlaglichter, die in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit Licht und Schatten verbreiten. 1961 sperrt Ulbricht (SED) >seine Bürger< durch den Bau der Berliner Mauer vollends ein, hindert sie so an der Flucht in den >Adenauer-Staat<, der Freiheit offenbar glaubhafter verspricht.

Strauß hetzt gegen den Westberliner Bürgermeister Brandt. Doch die hilflose Phrase von der >Wiedervereinigung< steht den harten Fakten des Ost-West-Konflikts gegenüber. Der greise Kanzler Adenauer(CDU) wird zum allgemeinen Gespött, zum symbolischen Rosenzüchter, in der Schweiz urlaubenden Staatsmann, der von der Macht nicht lassen kann. Aber schon müssen Ventile geöffnet werden, damit wegen der beengten Verhältnisse Arbeitsmarkt, Bildung und Wissenschaft nicht implodieren. >Gastarbeiter<, Bildungs- und Wissenschaftsreform sind seit den ersten sechziger Jahren Dauerbrenner in Politik und öffentlicher Diskussion.

>Raketenkrise< der Supermächte

Der >Westen< ist begründet unwillig, zugunsten der billig gehandelten Freiheit einzugreifen. Der globale Konflikt wird durch riskante Manöver beider Supermächte verschärft. Militärische Konfrontation in der >kubanischen Raketenkrise< (1962) lässt die reale Gefahr eines dritten Weltkrieges mit Atomwaffen greifbar und zugleich vermeidbar werden. Kennedy und Chruschtschew können ihr Gesicht wahren, indem sie die >westlichen Raketen< in der Türkei, die gegen die Sowjetunion gerichtet sibnd, in ihr Kalkül der >Abschreckung< einbeziehen und global angelegte Abrüstungskonsultationen vereinbaren. Die kritische Situation jedoch ist auch ein verstärkender Faktor für die Anti-Atombewegung in Deutschland, die ihren Ursprung schon in den 50er Jahren und unbestechliche Wissenschaftler auf ihrer Seite hat.

Wir sehen hier einen unzweifelhaft demokratischen Fortschritt in Deutschland. Daran müssen wir festhalten angesichts der inszenierten Verwirrung , die von interessierten Kreisen um die > Energiewende< und globale >Schuldenkrise< bis zum Überdruss als antiaufklärerisches Krisenmanagement veranstaltet wird.

DER SPIEGEL durchschaut Strauß

In der jahrelang schwelenden, spannungsgeladenen Atmosphäre erkennt das Wochenmagazin DER SPIEGEL, dass der CSU-Politiker Franz Josef Strauß ambitioniert auftritt, in Korruptionsaffären und Rüstungslobbyismus verwickelt ist, als Verteidigungsminister eine riskante, offensiv kalkulierende und einseitig atomar ausgerichtete Militärkonzeption verfolgt, die den amerikanischen Verbündeten zeitweise verprellt.

Spuren im naturgemäß undurchsichtigen Rüstungs- und Geheimdienstgeschäft ruhen unerledigt und leben auf, so beispielsweise im Mordfall Brühne, Fehrbach, Dr.Praun 1960, der hinter den Pullacher Mauern verborgen bleibt. 1979 wird Vera Brühne, in einem Indizienprozess des Mordes schuldig gesprochen und alle Wiederaufnahmebegehren von der bayerischen Justiz abgeschmettert, vom Ministerpräsidenten Strauß politisch berechnend begnadigt.

Mit seiner Forderung nach atomarer Bewaffnung der Bundeswehr betreibt der Bayer ein politisches Manöver, mit dem er sich im Schutz der Denkgewohnheiten Adenauers bewegt. Sein >strategischer Weitblick<, die übliche Bündnisrhetorik verdecken allerdings die Unfähigkeit der selbst ernannten Eliten Deutschlands, mit dem Vernichtungspotential eines möglichen Atomkrieges angemessen umzugehen.

Das Nato-Manöver >Fallex 62<, über das die SPIEGEL Titelgeschichte >bedingt abwehrbereit< (41/1962) berichtet, zeigt uns Kanzler und Verteidigungsminister demonstrativ abwesend. Beim Boggia und im Erholungsurlaub an der Riviera. Strauß hat einfach keinen Bock, mit seinem amerikanischen Kollegen McNamara die lehrreiche Übung zu beobachten.

Das Szenario des Atomkrieges ist entsetzlich, das Versagen der Politik im virtuellen Raum, großsprecherisch von >Vorwärtsverteidigung< schwafelnd, ist schlimmer. Das Leben des deutschen Volkes ist den Helden des >modernen< Atomkriegs wenig wert. Strauß bekommt von der NATO, was die Fähigkeiten von Angriff und Abwehr der Bundeswehr angeht, die schlechteste Note: >bedingt geeignet<.

Die Autoren der Story sind ausgewiesene Militärexperten, die sich beim BND versichern und mit weiteren Kennern der Materie kommunizieren, zum Beispiel Helmut Schmidt – Problem ist der >publizistische Geheimnisverrat<. DER SPIEGEL zielt bei den verwendeten Fakten darauf, dass die Militärpolitik realistischer zu gestalten sei. Das ist für den Minister unerträglich. Er ortet den SPIEGEL als nihilistisch oder gar versteckten kommunistischen Staatsfeind .

Strauß begeht eine >schlichte Dummheit<

Conrad Ahlers und Hans Schmelz, SPIEGEL Redakteure und Autoren, täuschen sich samt ihrem Verleger Rudolf Augstein über den gerissenen Intriganten in der Bonner CDU-FDP Regierung. Dort ist es fast schon >enttäuschend< ruhig. Was die SPIEGEL Macher zu dieser Zeit nicht wissen, ist, dass der Verteidigungsminister im Stillen an einer putschartigen Aktion arbeitet. Dass es sich dabei um die Planung risikobereiter Demokratieverächter handelt, ist bis heute wenig geläufig. So wenig, wie aktuell die ideologische Schutzhülle bewusst ist, die in der Art einer Verblendung der rechts-terroristischen Mörderbande NSU ermöglicht, unbehelligt über ein Jahrzehnt unter uns zu leben.

Damals , 1962, bezeugt die Tatsache, den Bundesjustizminister Stammberger (FDP) und den Außenminister Schröder(CDU) aus den geheimen Machenschaften herauszuhalten, die hohe Risikobereitschaft von Strauß und die Vertrauensseligkeit seiner Kabinettskollegen. Wie stark sich Strauß fühlte, zeigt, dass er sich rücksichtslos zu einer möglichen Gefährdung seiner eigenen Position verhielt. Selbst Adenauer zieht er nicht ins Vertrauen, obwohl er dessen Sympathien für den scharfen rechtskonservativen Kurs auf seiner Seite weiß.

Diesen geheimen Grundzug des staatlichen Vorgehens im Oktober 1962 -zeitgleich mit der Hochspannung um sowjetische Raketentransporte, die nur wenige Stunden vor Kuba gestoppt wurden- gegen den SPIEGEL, gepaart mit der Ignoranz und Inkompetenz der hohen Karlsruher Justiz, nimmt die FAZ als >schlichte Dummheit<, >Tölpelhaftigkeit und Plumpheit< wahr. Was aber nicht davon ablenken kann, dass etwas gewaltig stinkt. Was >da stinkt<, schreibt die FAZ, > geniert nicht nur den SPIEGEL, nicht nur die Presse, es geniert die Demokratie in unserem Lande<.

Das Ermittlungsverfahren wegen Landes- und Geheimnisverrats, das wohl schnell im Hauptverfahren kulminieren sollte, wird durch eine Anzeige des Parteifreunds von der Heydte in Karlsruhe und ein >unabhängiges< Gutachten aus dem Strauß-Ministerium in Gang gebracht, das bald mit dem Stempel >geheim< versehen wird - das Konzept des >Geheimprozesses< stand Pate. Der riskante Schritt des Abenteurers F.J.S. hat jedoch unmittelbar eine ganz andere Wirkung: Erschütterung der Koalitionsregierung in Bonn. Die Anwälte, Richter aus Karlsruhe, der MAD aus Bonn, die Hamburger Polizei sind überfordert, die Medien sofort hellhörig und das Ausland auch - trotz oder wegen der kubanischen >Raketenkrise<?

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