Die Politik und der (technische) Fortschritt

Proaktiv oder reaktiv? - Gestaltet die Politik den auch unter dem Einfluss des technischen Fortschritts stehenden gesellschaftlichen Wandel, oder läuft sie diesem mehr und mehr hinterher?
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Bei aller berechtigten Kritik an den derzeitigen Verhältnissen in Deutschland (z .B. ungenügende Chancengleichheit, zunehmende Vermögens- und Einkommensspreizung, zu umfangreicher Niedriglohnsektor, zu viele befristete Arbeitsverhältnisse, Rentenentwicklung mit steigender Armutsgefahr im Alter, Pflege-Notstand, kaum bezahlbare Mieten in Ballungsgebieten und Wohnungsleerstand im ländlichen Raum, stockender Umweltschutz) kann nicht ernsthaft bestritten werden, dass es den Menschen in Deutschland vergleichsweise(!) gut geht. - Ja, aber eben längst nicht allen; und wenn es Deutschland insgesamt relativ gut geht, dann auf Kosten anderer Länder, tönt es dazu laut aus eher links verorteten Polit-Gefilden. “Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist schuld” wird schlicht behauptet. Es muss deshalb durch eine konsequent - linke - Politik überwunden werden. So, als gäbe es auf der Welt reihenweise leuchtende Beispiele dafür, dass es der Bevölkerung in Ländern mit politisch streng links ausgerichteten Regierungen insgesamt deutlich besser geht. - Wo bitte sind diese Länder?

Allerdings: In dieser, die sozioökonomische Gesamtsituation in Deutschland betreffenden Betrachtung, fehlt ein wichtiger die allgemeine Stimmung beeinflussender Faktor. Es ist die Veränderungsgeschwindigkeit und die damit verbundene eingeschränkte Voraussehbarkeit und/oder Planbarkeit der persönlichen Zukunft, die allgemein mindestens Unbehagen erzeugt. Wir überholen uns mit unseren Erfindungen immer schneller selbst. - Beispiel: Digitalisierung. - Wir lernen den Umgang mit unseren Errungenschaften langsamer als der Entwicklungsstand fortschreitet. Wir geraten deshalb zunehmend in eine Abhängigkeit von technischen Systemen, die unser Vorstellungsvermögen ganz offensichtlich in weitern Teilen schon jetzt erheblich überfordert. Man denke nur an einen Ausfall der digitalen Netze durch technische Defekte, Naturkatastrophen oder Sabotageakte. Dann funktioniert, allein wegen der Störung oder Unterbrechung der Daten-Kommunikation in oder zwischen Verwaltungs- Versorgungs- und Wirtschaftssystemen in den betroffenen Gebieten - fast gar nichts - mehr. Sind wir uns dessen wirklich bewusst? - Wir ersinnen “selbstdenkende” Algorithmen, die, in die Netze implantiert, mit uns kommunizieren können, ohne dass wir erkennen, dass wir es mit Automaten zu tun haben; oder die uns Entscheidungen abnehmen können, deren Logik wir zumindest teilweise nicht verstehen. Ein “selbstdenkender” Algorithmus in- einer Verkehrsleitzentrale könnte z. B. eigenlogisch oder von außen manipuliert alle Ampeln gleichzeitig auf rot oder grün stellen oder einfach abschalten. Das wirkt zwar wie ein hoch dramatisiertes surreales Szenario. Unmöglich ist es aber ganz und gar nicht. Und es zeigt, auf welche Art von Überraschungen wir uns einstellen dürfen, wenn wir uns blind vor Fortschrittsbegeisterung künstlicher Intelligenz ausliefern. - Oder nehmen wir nur die allgemeinen Kommunikationsmöglichkeiten, die die Netze schon heute bieten. Auf der einen Seite stellen sie Informationsmöglichkeiten zur Verfügung, wie wir sie bisher niemals hatten. Auf der anderen Seite sind sie voller bewusst lancierter Desinformation und/oder leichtfertig eingestellter Teilwahrheiten, Falschmeldungen und fragwürdiger Bilder mit einem Irreführungspotential, dessen Gefährlichkeit wir gerade jetzt erst langsam zu verstehen beginnen. Unterdessen nimmt die Anzahl smartphonefixierter Verhaltensgestörter ständig zu. - Ein weiteres dunkles Kapitel ist der über die Netze laufende Datenhandel. Dabei werden die aus Internetaktivitäten von Internet-Nutzern anfallenden personenbezogenen Daten von Internet-Konzernen gesammelt und z. B. an die Werbewirtschaft oder andere Interessenten verkauft. Wo bleibt da der Datenschutz und damit das Grundrecht auf den Schutz der Privatsphäre? - Eine ganz besondere Herausforderung droht durch den zu erwartenden Wegfall von Arbeitsplätzen und/oder durch die Veränderung der Anspruchsprofile an neue oder verbleibende Arbeitsplätze. Die damit verbundenen sozialen Probleme können gar nicht so schnell abgeschätzt und in adäquate Vorkehrungen einmünden, wie sie vom wettbewerbsgesteuerten techno-kommerziellen Innovationstempo getrieben und überholt werden.

Nun kann gewiss angeführt werden, dass es schwerste, gerade auch gegen technische Fortschritte gerichtete Bedenken schon immer gegeben hat; und dass diese sich in fast allen Fällen (Ausnahme: Kernkraftwerke) als weitestgehend unbegründet erwiesen haben. - Ist es heute anders? - Der Unterschied zum früheren Fortschrittsgeschehen liegt im deutlich höheren Tempo der Innovationsabfolge. Die Zeitabstände zwischen den Entwicklungsstufen werden immer kürzer. Es ist deutlich eine Tendenz zur systemischen Selbstbeschleunigung erkennbar, der die klassische Risikoabschätzung immer weniger folgen kann. Entsprechend zunehmend entwickelt sich latent leider eine andere Komponente, nämlich der Kontrollverlust. Die eigentlich erforderliche gesunde Skepsis droht in der Begeisterung für den technologischen Fortschritt und im sich anschließend aufbauenden Anwendungseifer unterzugehen,

Die in weiten Teilen der Politik bestehende Technologie-Inkompetenz einerseits und die oft nach Farben (rot, grün, gelb, schwarz u. a.) sortierten, ideologisch verengten politischen Sicht- und Herangehensweisen andererseits, wirken, besonders neben der Komplexität und der Dynamik des beschriebenen Fortschrittsgeschehens, wie Relikte einer vergangenen Zeit. Das bekannte und allseits beklagte Hinterherhinken der politisch zu erstellenden gesellschaftlichen Ordnungssysteme ist eine Folge dieses Zustands. Und es droht - wenn sich nichts ändert - die wenig erfreuliche Aussicht auf noch schlimmere Verhältnisse. Das heißt: Statt eines demokratisch zu entwickelnden auf der Höhe der Zeit befindlichen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems, z. B. nach den Regeln der “Sozialen Marktwirtschaft”, entsteht schleichend ein im ständigen Fortschrittswettbewerb befindliches System nach den Usancen der weitgehend ungeregelten oder mit teils unaufholbarer Verspätung geregelten “Freien Marktwirtschaft“. Dieses in einer Allianz mit dem technischen Fortschritt (oder sogar von diesem getrieben) mit zunehmender Geschwindigkeit. Und wegen des schon fast blinden Eifers bei der Umsetzung technologischer Innovationen in die Anwendung, wächst die Anzahl der Anwendungen und mit diesen der Umfang der Abhängigkeit von der Funktionssicherheit der technischen Systeme in den betreffenden Gebieten. Und mit dem gegenwärtig zu verzeichnenden Run in die Digital-Technik wird die in der genannten Abhängigkeit liegende Gefahr leider nicht kleiner. Denn für die Funktion digitaler Systeme ist nicht nur, wie bei der Verwendung herkömmlicher Technik, eine verlässlich arbeitende Hardware, sondern zusätzlich eine störungsfrei laufende Daten-Kommunikation zwingend erforderlich. Die Systeme sind also auf eine weitere Funktionsebene angewiesen, auf der ständig etwas "passieren" kann; durch interne Softwarepannen oder von außen erzeugt, durch Häckerangriffe aus verschiedensten Richtungen. Letztere können, je nach Angriffsziel, punktuelle Probleme auslösen oder ganze Funktionsregionen lahmlegen. Blackout-Szenarien unterschiedlichster Art, Größe und Dauer werden dann also ziemlich plötzlich Realität.

All dieses wird in der Öffentlichkeit zwar nicht überall explizit so gesehen. Es löst dort aber zunehmend das diffuse Gefühl aus, dass da etwas weitgehend unbemerkt (weil von der Fortschrittseuphorie verdeckt) aus dem Ruder läuft. - Und wer fragt uns eigentlich? - Wollen wir wirklich das selbstfahrende Automobil? - Wollen wir zukünftig von Beobachtungs- und Dienstleistungsdrohnen umschwirrt werden? - Wollen wir nur noch bargeldlos zahlen und damit unser Konsumverhalten über die Datennetze einsehbar machen? - Und wollen wir, dass unsere Hausgeräte unser Verhalten beobachten, registrieren und zur Erstellung eines Persönlichkeitsprofils an daran interessierte externe Stellen weiterleiten können? - Oder wollen wir demnächst mit Datenbrillen ausgerüstet "(und vielleicht sogar von diesen gesteuert) herumlaufen? - Das sind nur einige Beglückungsangebote, die uns die schöne Digital-Welt in Aussicht stellt. - Und die Politik, von Technologie-Sachkunde und Folge-Abschätzungskompetenz offenbar nur wenig belastet, sieht dem Treiben interessiert bis fasziniert zu oder befördert es mit Äußerungen wie: “Die Digitalisierung muss aus Gründen des Erhalts der Wettbewerbsfähigkeit des Landes zügig vorangetrieben werden!” - Ja, möchte man sagen, aber bitte nicht völlig unkontrolliert und nicht ohne Notfall-Alternativen mindestens in den Bereichen der technischen Infrastruktur (Strom, Wasser, Gas, Verkehr u. Ä. m.).

Das Ganze zeigt deutlich, dass alle Ansätze bestehende Probleme politisch “einfarbig” oder streng richtungsorientiert, z. B. mit konsequent - linker - Politik zu lösen, nicht ausreichend sein können. Einfach, weil diese zu schmalsichtig und damit mit einer Art Wahrnehmungsverweigerung bezüglich des außerhalb ihres Sichtfeldes liegenden Geschehens operieren. Es sind vielmehr möglichst breit aufgestellte, an der bestehenden Multiproblematik ausgerichtete Herangehensweisen erforderlich. Pragmatisch, dem Allgemeinwohl verpflichtet, interdisziplinär wissenschaftsgestützt und dabei immer über den nationalen Tellerrand hinaus denkend. - Das erscheint vielleicht zu idealistisch, ist aber reale Notwendigkeit, wenn das Land nicht allein von der vom technologischen Innovationstempo stimulierten sozioökonomischen Eigendynamik, also an der oft im kleinkarierten Farb- oder Richtungsgezänk verhafteten und damit sich weitgehend selbst paralysierenden Politik vorbei, in eine hoch problematische Gesamtsituation getrieben werden soll. - Die weltpolitischen Konfliktlagen mit ihren Ein- und Auswirkungen sind dabei noch gar nicht berücksichtigt.

09:31 08.05.2018
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Henry Cekano

Pressefreiheit über alles ???
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