Internet-Überwachung.

Frage: Gefahr für die Demokratie oder notwendiger Schutz?
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Bei dem Thema wird fast immer übersehen, dass der Ruf nach der Freiheit und der nicht überwachten Kommunikation im Internet, der von Internet-Enthusiasten bei jeder Gelegenheit lautstark intoniert wird, auch die Freiheit für jeden Missbrauch beinhaltet. Wenn keine Überwachung stattfindet, dann findet sie nicht statt. Welch ein Eldorado auch für Internet-Kriminalität jedweder Art. - Wollen wir, dass Internet-Aktivisten technisch-operative Systeme und die daran hängenden Verwaltungs- Versorgungs- und Wirtschaftsstrukturen ungestört zeitweilig, gänzlich, punktuell oder großflächig lahmlegen? - Und sind wir uns darüber im Klaren was das für katastrophale Folgen hätte? - Wenn das verhindert werden soll, dann ist eine Überwachung schlicht und einfach unabdingbar. Und zwar leider eine flächendeckende. Nicht, weil alle Internetnutzer Verdächtige sind, sondern weil Angriffe der genannten Art auch von völlig unscheinbaren Positionen und aus allen denkbaren Richtungen gestartet werden können. - Es geht nicht nur darum, Bombenlegern auf die Spur zu kommen, sondern auch und viel mehr um die Verhinderung des Missbrauchs und von Attacken über die Netze oder gegen die Funktion der Netze.

Nun hört man häufig: Das Risiko des Missbrauchs oder der Folgen von herbeigeführten Funktionsstörungen müssen wir dann eben tragen, wenn wir eine freiheitlich demokratische Gesellschaft sein wollen. Die Frage ist, ob dieser Standpunkt durchzuhalten wäre, wenn wir plötzlich alle oder zumindest in weiten Teilen "im Dunkeln" stünden. - Man kann sich das Geschrei gut vorstellen, das dann sofort einsetzen würde, und das sehr wahrscheinlich das Versagen bei der Verhinderung von Netz-Attacken zum Inhalt und die verantwortlichen Institutionen zum Ziel hätte. Und zwar genau die Institutionen, denen man vorher die Überwachung nicht oder nur sehr eingeschränkt gestatten wollte.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist das Sammeln von bei der Überwachung der Netze anfallenden Daten. - Das ist zunächst unvermeidbar, wenn die Überwachung funktionieren soll. Einfach, weil nur gesammelte Daten eine Auswertung gestatten, die ein brauchbares Bild von stattgefundenen, sattfindenden oder in Vorbereitung befindlichen Missetaten ermöglichen. Deren Aufklärung bzw. Verhinderung kann damit erfahrungsgemäß und bedauerlicherweise nicht vollständig sichergestellt werden. Aber wollen wir deshalb gänzlich auf die Datenerfassung verzichten? - Etwa nach dem Motto: Wenn wir schon nicht alle Untaten verhindern oder aufklären können, dann lassen wir doch lieber auch gleich alle geschehen. - Das kann es doch nicht sein! - Eine wichtige Frage ist dabei allerdings: Wie lange müssen die Daten gespeichert werden und wer hat Zugriff auf diese? Außerdem: Wer darf über zu treffende Maßnahmen zur Verhinderung von Taten oder zur Verfolgung bereits durchgeführter Taten entscheiden? Das ist in freiheitlich demokratischen Rechtsstaaten normalerweise geregelt. Ob es in jedem Fall ausreichend geregelt ist und ob man sich jeweils an die Regeln hält, muss laufend einer legitimierten Kontrolle unterliegen. Das geschieht auch. Aber Geheimdienste wären keine Geheimdienste, wenn sie keine Möglichkeiten finden würden, in irgendwelchen Grauzonen zu operieren. Das ist schlicht Realität. Auch wenn es nicht in die idealtypische Vorstellung von freiheitlich demokratischen Gesellschaften passt.

Und da ist auch noch die Telefonüberwachung. Eine Spielfläche, auf der sich die Geheimdienste der Welt seit der Erfindung und Nutzung des Telefons tummeln. Also nichts Neues. Von amerikanischen Geheimdiensten installierte Wanzen im Kanzleramt oder in Büroräumen der EU in Brüssel, wären allerdings eine Dreistigkeit besonderer Art. Ob diese Wanzen wirklich existieren, wissen die in der Öffentlichkeit aufgeregt Diskutierenden nicht. Das stört sie aber offenbar nicht.

Kein ganz anderer aber ein besonderer Teil des Themas ist die Abschöpfung von Daten aus der Tele-Kommunikation und deren Verwendung durch private Unternehmen für ihre Geschäftsmodelle. Hier fehlt ein weltweit geltendes (weil sonst nur wenig wirkendes) Ordnungsprinzip. Daran wird ständig gearbeitet. Aber wie überall wird der Fortschritt auch hier durch unterschiedliche Interessen behindert. Natürlich durch handfeste Geschäftsinteressen, durch notwendige oder übertriebene Sicherheitsinteressen und nicht zuletzt auch durch Vertreter der Freiheit im Internet, denen das unüberwachte freie Wandeln im Internet offenbar ein lebenswichtiges Bedürfnis ist. Der oft vernehmbare Ruf nach dem Primat der Poltitik ist in diesen Zusammenhang zwar verständlich aber weltfremd. Die Politik kann nur in ihrem Einflussbereich (national) Regeln vorgeben, was in einem international verschalteten System (www) eher lächerlich wirken würde. Außerdem stünde dann sofort der Vorwurf der undemokratischen Machtausübung im Raum, wenn sie sozusagen über alle Köpfe hinweg handeln würde. Die Politik kann also nichts anderes tun, als einen für alle tragbaren, dem Allgemeinwohl dienenden Kompromiss zu suchen. Das dauert. Vielleicht scheitert es sogar.

Wir haben uns mit dem Internet eine schöne, größtenteils auch gut funktionierende Kommunikationsplattform geschaffen. Wir haben uns damit aber auch erhebliche Probleme eingehandelt, von denen hier nur einige angedeutet(!) wurden. Wir werden diese Probleme in absehbarer Zeit lösen müssen. - Oder wir müssen damit rechnen, dass über das Internet Schaden von bisher nicht gekannter Art und Wirkung angerichtet wird. - Die in den Medien z. Z. laufenden Unterstellungen, Beschimpfungen, Verschwörungsfantasien und ethisch moralischen Appelle helfen dabei ganz bestimmt nicht weiter. Wenn man die medialen Darstellungen und die darin oft zum Ausdruck kommende Empörung über die auch "Normalbürger" betreffenden gigantischen Ausspähungen durch Geheimdienste und Internet-Konzerne sieht, fragt man sich, ob die Medien, die ja sonst überall "das Gras wachsen hören", wirklich so überrascht sein können, wie sie sich überwiegend geben. Man hat vielmehr den Eindruck, dass der Fall "Snowden" dankbar als ein Fall aufgegriffen wurde, aus dem man - auch über längere Zeit - etwas machen kann. Und so geschieht es dann eben. Natürlich nicht zum eigenen Nutzen (Auflagegrößen, Einschaltquoten), sondern ganz im Dienste der Aufklärung.

ne

17:27 19.07.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Henry Cekano

Pressefreiheit über alles ???
Schreiber 0 Leser 2
Avatar

Kommentare