Kassenärzte können Geschenke entgegennehmen

Bestechlichkeit, BGH Das Thema ist alt und unerschöpflich: Korruption und Bestechlichkeit. Nach diesem BGH-Urteil muß sich beim Umgang mit Pharma-Unternehmen nichts ändern.
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Verschiedene Medien berichten aktuell über ein Urteil des BGH zur Bestechlichkeit von Kassenärzten, welches die schon oft kritisierten Zustände in selten eindeutiger Weise nicht etwa verbessert, sondern weiter problematisiert.


Kassenärzte, die von einem Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar. Auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten solche Vorteile gewähren, können aus demselben Grund nicht wegen Bestechung zu belangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BHG) am 22.01.12 entschieden.

Der Straftatbestand der Bestechlichkeit ist nur dann erfüllt, wenn es sich bei einem Arzt um einen Amtsträger oder einen Beauftragten der gesetzlichen Krankenkassen handelt. Der freiberuflich tätige Kassenarzt ist aber weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde, er wird allein aufgrund der individuellen, freien Auswahl des gesetzlich Versicherten tätig.

Weiterhin ist das Verhältnis zwischen Arzt und Patient wesentlich von persönlichem Vertrauen und einer Gestaltungsfreiheit gekennzeichnet und der Bestimmung durch die gesetzlichen Krankenkassen weitgehend entzogen. Der Vertragsarzt ist in das System öffentlich gelenkter Daseinsfürsorge eingebunden, ohne dass deshalb die vertragsärztlichen Tätigkeit „den Charakter hoheitlich gesteuerter Verwaltungsausübung“ annimmt. Da Krankenkassen und Vertragsärzte darüber hinaus auf einer „Ebene der Gleichordnung“ zusammenwirkten, können die Ärzte auch nicht als Beauftragte der Kassen gelten.- Soweit das BGH zu den rechtlichen Bestimmungen kassenärztlicher Tätigkeit in diesem Zusammenhang.

Eine Pharmareferentin hatte verschiedenen Kassenärzten Schecks über einen Gesamtbetrag von etwa 18.000 Euro übergeben und war wegen Bestechung im geschäftlichen Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Geld war im Rahmen eines „Verordnungsmanagements“ geflossen, wonach Ärzte als Prämie für die Verordnung von Arzneimitteln des betreffenden Unternehmens fünf Prozent des Herstellerabgabepreises erhalten sollten.

Der BGH betont, er habe nur zu entscheiden gehabt, ob korruptes Verhalten von Kassenärzten und Mitarbeitern von Pharmaunternehmen nach dem geltenden Strafrecht strafbar ist. „Darüber zu befinden, ob die Korruption im Gesundheitswesen strafwürdig ist und durch Schaffung entsprechender Straftatbestände eine effektive strafrechtliche Ahndung ermöglicht werden soll, ist Aufgabe des Gesetzgebers“, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts.

In der Ärzteschaft stößt das Urteil des BGH selbstverständlich auf ein positives Echo. „Diese Entscheidung stärkt die ärztliche Freiberuflichkeit“, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Das Wichtigste sei, dass die Richter klargestellt hätten, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis wesentlich von persönlichem Vertrauen gekennzeichnet sei, und Ärzte keine Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnähmen.

"Der BGH betone in seinem Urteil zu Recht, dass der freiberuflich tätige Kassenarzt weder Angestellter noch Funktionsträger einer öffentlichen Behörde sei," wiederholte auch der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Das Gericht hebe damit auf die besondere, freiberufliche Stellung des Arztes ab.

Montgomery verwies in diesem Zusammenhang auf einen Beschluss des 115. Deutschen Ärztetags im Mai in Nürnberg. Dieser hatte sich gegen eine weitere Verrechtlichung des Arztberufes ausgesprochen und auf die Gefahren hingewiesen, die mit einer Degradierung von Ärzteinnen und Ärzten zu Erfüllungsgehilfen und Beauftragten der Krankenkassen verbunden gewesen wären.

Freudige Zustimmung und Erleichterung zu dem Urteil wurde auch seitens der Pharmaindustrie zu Protokoll gegeben. „Wir begrüßen, dass in dieser seit langem umstrittenen Frage nun erstmals Rechtssicherheit einkehrt“, erklärte Holger Diener, Geschäftsführer des Vereins „Freiwillige Selbstkontrolle für die Arzneimittelindustrie“, einem Selbstkontrollorgan der Pharmaindustrie. Und er setzte -mit erhobenem Zeigefinder - fort, dass der Beschluss jedoch nichts an der Tatsache ändere, dass bei der Zusammenarbeit von Pharmaunternehmen mit Ärzten klare Spielregeln eingehalten werden müssten, um schon den Anschein einer unlauteren Beeinflussung von Beschaffungs-, Therapie- oder Verordnungsentscheidungen zu vermeiden. - Fein.

Für den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen geht es nach dem BGH-Urteil darum, „den Widerspruch im Strafrecht zwischen angestellten Ärzten und Freiberuflern schnellstens abzustellen“. Denn im Gegensatz zu den niederge­lassenen Vertragsärzten können sich Krankenhausärzte der Bestechlichkeit schuldig machen. Hier sei der Gesetzgeber gefordert.

07:20 23.06.2012
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Geschrieben von

heidenplejer

blauer Himmel, blaue Wogen, Rebenhügel um den See
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heidenplejer

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