Rotgrüner Götterbote

HERMESKREDITE Keine Reform, sondern Exportförderung im alten Stil

Die Ankündigung zusätzlicher Hermesbürgschaften erfreut sich bei Staatsbesuchen derzeit großer Beliebtheit. Ob Putin oder Chatami - keiner musste Berlin ohne Aussicht auf die begehrte Exportversicherung verlassen. Für Teheran wurde die bisher höchstmögliche Gewährungssumme gar gleich verfünffacht. Von ähnlich eindeutigen Abmachungen zur Verbesserung der Menschenrechtslage in Iran oder zur Herstellung des Friedens in Tschetschenien hat man dagegen nichts gehört.

Mit Hermesbürgschaften versichert die Bundesregierung Exporte deutscher Unternehmen in risikoreiche Märkte. Damit sind sie das wichtigste Mittel der Außenwirtschaftsförderung. Eine Reform dieses Instrumentes wurde jahrelang mit dem Argument abgelehnt, es dürfe hier keine »Politisierung« geben, obwohl es natürlich schon immer politische Vergabekriterien gab. Erst die rot-grüne Regierung schien mit dem rein wirtschaftlichen Glaubenssatz zu brechen und Menschenrechten und Friedenspolitik stärkeres Gewicht geben zu wollen. Daraus ist nichts geworden.

Das zeigt sich vor allem bei zwei umstrittenen Staudammprojekten in Indien und der Türkei. Gegen beide erhob das Entwicklungshilfeministerium Einspruch. Die mögliche Hermes-Vergabe für den türkischen Ilisu-Staudamm wird von rot-grünen Außenpolitikern vor allem damit gerechtfertigt, man könne Ankara nach Panzern und einem Atomkraftwerk nicht auch noch einen Großstaudamm verweigern. Ein aberwitziges Argument. Die Türkei ist seit Jahren Hauptempfängerland für Hermesbürgschaften. Dicht gefolgt von China. Peking durfte sich im Frühjahr sogar über eine Bürgschaft für ein Atomkraftwerk freuen - rot-grüne Ausstiegsdebatte hin und her.

Reform? Die Auflistung zeigt eine erschreckende Kontinuität nach dem Motto: Exportförderung um jeden Preis. Dabei geht es, wohlgemerkt, nicht darum, wahllos Länder von der Hermes-Vergabe auszuschließen. Schließlich werden auch Projekte, die der Bevölkerung nützen können, mit Hermes versichert. Solange jedoch Menschenrechtsfragen nicht denselben Stellenwert erhalten wie Wirtschaftsförderung und es keine klaren Kriterien gibt, welche Projekte unter ökologischen und sozialen Aspekten förderungswürdig sind, werden Hermesbürgschaften immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung beitragen, auch mit der rot-grünen Bundesregierung.

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