Keine Hilfe unter 110

Zwei Jahre ist es her, dass in dem Ort Wiesloch in Baden-Württemberg zwei türkeistämmige Familien mit ihren Kindern vor einem Eiscafé verletzt wurden – von einem halben Dutzend Neonazis, unter „Ausländer Raus“- und „Sieg Heil“-Rufen. Zu den Angreifern, die in ihren Wohnungen Hitlerbilder, Hakenkreuzfahnen und andere NS-Propaganda zur Schau stellten, gehörte ein Waffentechniker der Polizei Baden-Württemberg. Drei der an dem Angriff Beteiligten wurden im Frühsommer zu Bewährungsstrafen zwischen zehn und 24 Monaten verurteilt, gegen die Staatsanwaltschaft wie auch Verurteilte Rechtsmittel eingelegt haben. Doch der Prozess gegen den Polizei-Waffentechniker lässt auf sich warten.

In dem wenig beachteten Vorfall aus Wiesloch bündelt sich wie unter einem Brennglas die gesamte Problematik im Umgang mit Beamten und Angestellten der Polizeibehörden in den 16 Bundesländern, die durch Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Rassismus auffallen. Sie besteht in schleppender Strafverfolgung der an solchen Vorfällen und Netzwerken beteiligten Behördenmitarbeiter*innen und in der weiter mangelnden Berücksichtigung der Perspektive der Angegriffenen und Bedrohten.

Dabei wissen spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke (CDU) wirklich alle, dass die Hemmschwelle zwischen rechtsextremer Hetze wie Morddrohungen etwa auf Facebook und Telegram und rassistischen Massenmobilisierungen zur „Propaganda der Tat“ auf der Straße bei einer größer werdenden Anzahl von organisierten Rassisten, Antisemiten und Reichsbürgern immer kleiner wird. Davon können mittlerweile Hunderte bedrohter Lokalpolitiker*innen, antifaschistisch und antirassistisch Engagierter und vor allem ganz normale Familien berichten. Sie werden aufgrund ihrer Hautfarbe, vermeintlichen oder realen Herkunft oder ihrer religiösen Überzeugungen zur Zielscheibe von illegalen Datenabfragen, Mord- und Vergewaltigungsandrohungen, zerstörten Fensterscheiben und Autos bis hin zu lebensgefährlichen körperlichen Attacken. Immer mehr der Angegriffenen, etwa die Opfer der Rechtsterrorismus-Serie in Berlin-Neukölln oder die der NSU-2.0-Morddrohungen fragen sich, wer vor ihrer Haustür steht, wenn sie „110“ wählen: die Strafverfolger oder die Freund*innen und Helfer*innen der Angreifer*innen?

Denn Polizist*innen sind an extrem rechten Terrornetzwerken als Anführer*innen und Aktivist*innen beteiligt. Deren Ziel: die Abschaffung der demokratischen Gesellschaft zugunsten eines autoritären, völkisch-nationalistischen Führerstaats: Das zeigt sich in den Ermittlungen zum „Nordkreuz-Netzwerk“ wie zur „Gruppe S.“ mitsamt einem Angestellten aus dem Polizeipräsidium Hamm. Diese Netzwerke legen für einen „Tag X“ Todes- und Feindeslisten an, sind im Besitz von oder auf der fieberhaften Suche nach Polizei- und Bundeswehrwaffen, Sprengstoff und Munition. Die Informationen über politische Gegner*innen stammen u. a. aus nicht dienstlichen Zugriffen auf polizeiliche Datenbanken und gezielten Ausspähaktionen.

Der Grad der Besorgnis über rechtsextreme Vorfälle, Umtriebe und Netzwerke in der Polizei wie zuletzt in NRW, aber auch in Bundeswehr, Justizvollzugsanstalten und Verfassungsschutzämtern sollte sich nicht an der Anzahl der Fälle bemessen, die bekannt werden. Diese Zahlen sind so lückenhaft wie die Antworten auf eine aktuelle Umfrage des Tagesspiegel bei allen 16 Landesinnenministerien zu den bekannt gewordenen Fällen von Rechtsextremismus und Rassismus bei Polizeibeamten: 170 Vorfälle wurden gemeldet, doch der Freistaat Sachsen erklärte, es gebe keinen zentralen Überblick. Und Hessens Innenministerium, das immer nur dann Zahlen veröffentlicht, wenn quasi im Monatstakt neue Vorfälle illegaler Datenabfragen von geschützten Meldeadressen Prominenter bekannt werden, verweigerte schlichtweg eine Antwort. Dies zeigt, dass das Kerngeschäft der Aufsichtsbehörden darin besteht, unverdrossen das Ausmaß des Problems zu verschleiern.

Längst klingt der Verweis von Innenministern, die Polizei sei eben ein Spiegelbild der Gesellschaft, nicht mehr nur wie ein Eingeständnis, dass Rassismus und Rechtsextremismus ein flächendeckendes Problem sind. Sondern auch wie eine Kapitulation vor der daraus folgenden Aufgabe, diese Bedrohung ernsthaft anzugehen und rote Linien zu ziehen. Es geht um große Gruppen, die legal Waffen tragen dürfen, über weitgehende Befugnisse wie zum Freiheitsentzug und über geschützte Informationen verfügen. Es geht um das Eingeständnis, dass über ein Jahrzehnt hinweg, seit der Veröffentlichung des ersten rassistischen Pamphlets von Thilo Sarrazin und dem einhergehenden Normalisierungsschub von Rassismus im öffentlichen Diskurs Vorgesetzte und Kolleg*innen wegschauen und dulden, dass Mitarbeiter*innen offen rechtsextrem auftreten. Der Radikalisierung eines Teils des Sicherheitsapparats ist nur mit radikalen demokratischen Maßnahmen zu begegnen: etwa unabhängige Polizeibeschwerdestellen mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen und unabhängige Studien zur tatsächlichen Vermessung des Problems. Das dient dem Schutz aller, nicht zuletzt der Polizist*innen, die im Visier ihrer rechtsradikalen Kolleg*innen stehen.