Was Superstar Martin Schulz so plant

Bürgerportal* Die Schöne Neue Digitalwelt soll's nun richten
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Heute kündigt Martin Schulz, der sich immer noch Hoffnungen auf den Posten eines Viezekanzlers macht, ein bundesweit vernetztes Bürgerportal an.

Märkische Allgemeine:
Staat soll rund um die Uhr erreichbar sein
Schulz und Merkel planen digitales Bürgerportal

ADR Tagesschau: Pläne des SPD-Kanzlerkandidaten
Behördengänge bald überflüssig?

Dumm nur, daß dieses Projekt schon etwas länger läuft und mit der Umsetzung eher im Verzug ist:
BMI: IT und Netzpolitik E-Government Pressemitteilung 14.12.2016
Durch­bruch für ein mo­der­nes E-Go­ver­n­ment in Deutsch­land

Ganz unumstritten ist das Projekt der Bundesregierung nicht:
Der Neue Kämmerer: E-Government-Vorstoß des Bundes
28.03.17 16:10 E-Government:
Kommunen warnen vor Zentralismus und hohen Kosten

Martin Schulz will offensichtlich mit etwas punkten, was nicht sein eigener Plan ist.
Ich nenne das: «Sich mit fremden Federn schmücken.»

Was hat Martin Schulz denn sonst noch so drauf?

Merkur: Schulz wird konkret:
Das will seine Partei für Deutschland

Flüchtlinge: Andere Staaten in der EU zwangsweise an den Kosten mit beteiligen. Daran wird er scheitern und den Zerfall der EU beschleunigen.

Krippe, Kita und Bildung kostenlos und ein Chancenkonto*:

Ein Reförmchen der Hartz.Gesetze. Ein weiteres Gängelbändchen für die Marionetten des Staates.

Machen wir doch gleich Nägel mit Köpfen und ein Grundeinkommen, das ist im September wählbar:
Bündnis Grundeinkommen BGE

Die Prognosen für die Bundestagswahl im September deuten eher auf ein Jamaika-Bündnis und auf ein Armes Würstchen Martin Schulz in der Opposition.
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* Seit heute sind die Stichworte «Bürgerportal» und «Chancenkonto» auch über die Suchmaske im Freitag zu finden.

12:08 16.07.2017
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