Zwei Jahre Arbeit für die Tonne

Verliebt Händchen halten und sich auf der Straße küssen: Das sind Situationen, die für queere Menschen gefährlich sein können und manchmal tödlich enden, sogar in einem Land wie Italien. Wöchentlich werden gleichgeschlechtliche Paare auf offener Straße und im privaten Umfeld diskriminiert, angegriffen oder verletzt. Laut der nationalen „Gay Help Line“ gab es in Italien im Jahr 2021 bisher etwa 50 Notrufe pro Tag, aktuell sind es mehr als 20.000 pro Jahr. Daten des Transgender-Murder-Monitoring zufolge ist Italien mit 42 transfeindlichen Morden zwischen 2008 und September 2020 das EU-Land mit der höchsten offiziellen Zahl von Morden an trans Personen.

Seit 2016, als das Parlament das Gesetz zur eingetragenen Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare verabschiedete, hat das südeuropäische Land keinerlei Fortschritte bei der Anerkennung der Menschenrechte von queeren Personen gemacht. Anfang 2021 erkannte das italienische Verfassungsgericht die Notwendigkeit an, die Rechte von Kindern gleichgeschlechtlicher Paare zu schützen, und forderte das Parlament auf, Maßnahmen zu ergreifen. Seitdem ist nichts geschehen. Italien ist eines der wenigen europäischen Länder, die bisher kein Gesetz gegen queerfeindliche Diskriminierung vorweisen können. Ein Mann hatte ein solches Gesetz auf den Weg gebracht: Alessandro Zan ist bekannter Aktivist für die Rechte von LGBT+ und Abgeordneter der sozialdemokratischen „Partito Democratico“ (PD). Er war es, der einen Gesetzesentwurf schrieb, welcher heute als „Legge Zan“ bekannt ist.

Dessen Ziel war die Ergreifung von „Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität und aufgrund von Behinderungen“. Darin sind bis zu 18 Monate Gefängnis für Diskriminierungstaten gegen queere Menschen vorgesehen, Gewalttaten oder die Anstachelung zur Gewalt sollen dagegen mit bis zu vier Jahren Haft bestraft werden. Der Entwurf kriminalisiert auch Frauenfeindlichkeit und Hass gegen Menschen mit Behinderungen. Ziel war die Gleichsetzung dieser Gewalttaten mit jenen in Artikel 604a des Strafgesetzbuchs verankerten Straftaten, die aufgrund von Rassismus oder religiös motiviertem Hass begangen werden. Das Antidiskriminierungsgesetz hätte außerdem den „IDAHOBIT“, den internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, der jährlich am 17. Mai begangen wird, zum nationalen Aktionstag erklärt, an dem sich Schulen (auch die katholischen) mit der Thematik auseinandersetzen sollten.

Die Rechten grölen vor Freude

Das Datum geht auf den 17. Mai 1990 zurück, an dem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus der Liste der psychischen Krankheiten strich. Das Nationale Statistikinstitut wäre dazu verpflichtet gewesen, mindestens alle drei Jahre Erhebungen zur Situation der strukturell marginalisierten Gruppen durchzuführen und es hätte vier Millionen Euro jährlich für Gleichstellungsbeauftragte zur Einrichtung medizinischer, psychologischer und rechtlicher Beratungsstellen gegeben.

Das Gesetz wurde zwar bereits im November 2020 vom italienischen Abgeordnetenhaus angenommen, ist jedoch am 27. Oktober in einer geheimen Senatsabstimmung spektakulär gescheitert. An diesem Tag billigte der Senat eine sogenannte Nichtbefassung, die verhindert, dass das Gesetz in den nächsten sechs Monaten neu verhandelt werden kann. Schwer zu ertragen sind Aufnahmen der wie im Fußballstadion grölenden rechten Parteien, als die Entscheidung im Saal verkündet wurde. Hoffnungen, dass das erste italienische Gesetz, welches Hass gegen queere und behinderte Menschen unter Strafe gestellt hätte, in baldiger Zukunft verabschiedet werden kann, sind mit dem Aufkommen anderer politischer Themen und dem Beginn des Wahlkampfs für die Parlamentswahlen 2023 zerschlagen. Aber wer oder was brachte das Gesetz letztlich zu Fall?

Auf dem Papier hätten am 27. Oktober 146 Senator*innen aus dem Mitte-Links-Bereich – darunter die PD, die 5-Sterne-Bewegung und die Splitterpartei Italia Viva –für das Gesetz stimmen müssen: In der Sitzung mit 288 anwesenden Mitgliedern wären sie klar in der Mehrheit gewesen. Doch dann der große Schock: Es stimmten nur 131 Senator*innen gegen die Gesetzesblockade, welche von den rechten Parteien Fratelli d‘Italia und der Lega eingebracht wurde, um die Neuverhandlung des Gesetzes zu verhindern. Insgesamt fehlten 23 Stimmen zum Erfolg des Gesetzes: Seitdem sind Diskussionen um politische Verantwortlichkeiten entbrannt, es wird mit Fingern auf vermeintliche „Verräter“ gezeigt.

Das Resultat ist desaströs: Nicht nur wurde das „Legge Zan“ in seiner ursprünglichen Version abgelehnt, nachdem sich das Mitte-Links-Bündnis nicht auf eine von Italia Viva eingebrachte modifizierte Kompromisslösung einigen konnte, auch sind die Fronten zwischen den Parteien, die aktuell unter Mario Draghi gemeinsam regieren, so verhärtet wie nie. Die Mitte-Rechts-Parteien haben die Debatte im Abgeordnetenhaus verzögert, indem sie Änderungen am Text verlangten, und im Senat dieselben Änderungen genutzt, um das Gesetz erneut in Frage zu stellen. Der Abgeordnete Zan, der seinen Misserfolg mit den Worten „zwei Jahre Arbeit im Müll“ kommentierte, hält es deshalb für gefährlich, mit Parteien wie der Lega zu flirten, wie Italia Viva es getan habe, um das Gesetz kompromissfähig zu machen. Man dürfe sich bei dieser Thematik nicht auf die Kooperation von Parteien verlassen, die Politikern wie Viktor Orbán oder Andrzej Duda nahestehen. Der ehemalige Ministerpräsident Enrico Letta (PD) sieht es ähnlich und ließ sich nach anfänglicher Offenheit dann doch nicht auf Kompromisse in einigen Formulierungen ein. Auch er gibt Italia Viva eine Mitschuld am politischen Misserfolg.

Laura Garavini, Senatorin im italienischen Parlament und Mitglied bei Italia Viva, reagiert im Gespräch mit dem Freitag auf die Vorwürfe und erklärt das strategische Vorgehen ihrer Partei: „Wir haben den Kompromiss nicht vorgeschlagen, weil uns das Gesetz nicht gefiel oder wir nicht bereit waren, dafür zu stimmen, sondern weil es so nicht zu verabschieden war“, sagt sie. „Es ist sinnlos, Fahnenkämpfe zu führen und eine Show abzuziehen, ohne Ergebnisse zu erzielen. Das ist bei diesem Gesetz geschehen: Man hat es vorgezogen, auf Kosten der Betroffenen zu handeln, anstatt ihre Menschenrechte zu schützen. So haben wir letztlich alle verloren!“

Geschlechtsidentität zu vage?

Ihrer Einschätzung nach hätte das Gesetz in abgeänderter Version schon vor dem Sommer verabschiedet werden können. Beim Vorschlag ihrer Partei handelte es sich um eine Änderung des Gesetzentwurfs von Zan in drei Punkten: Zunächst wäre es in der Definition der Straftaten nur noch um homo- und transfeindliche sowie Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen gegangen. Das war eine Reaktion auf den Vorwurf, Geschlechtsidentität sei ein zu vages Konzept. Der Gesetzesentwurf definierte diese als „die wahrgenommene und manifestierte Identifikation mit einem Geschlecht, auch wenn dieses nicht dem biologischen Geschlecht entspricht, unabhängig davon, ob ein Prozess der Geschlechtsangleichung abgeschlossen ist.“ Außerdem sollte eine Passage gestrichen werden, die besagte, dass die freie Meinungsäußerung nicht beeinträchtigt werde, sofern sie nicht die konkrete Gefahr von diskriminierenden oder gewalttätigen Handlungen mit sich bringe. Zuletzt sollte ein Hinweis auf die Autonomie der Schulen in der Gestaltung des Aktionstages eingefügt werden. „Unsere Befürchtung, die sich bewahrheitet hat, war, dass die rechten Parteien am Ende eine geheime Abstimmung beantragen würden und dass dann vor der Wahlurne auch Kolleg*innen aus der linken Mitte nicht dafür stimmen würden“, erklärt Laura Garavini. „Wir wussten sehr wohl, dass einige Senator*innen aus der PD und der 5-Sterne-Partei mit dem Gesetzestext nicht einverstanden waren, weil einige von ihnen sehr katholisch sind.“ Die katholische Kirche hatte sich vor der Abstimmung vehement gegen das geplante Gesetz ausgesprochen. Der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Gualtiero Bassetti, bekräftigte zwar, man wolle den säkularen Staat nicht infrage stellen. Allerdings hob die Verbalnote des vatikanischen „Außenministers“ den Konflikt im Juni auf diplomatische Ebene. Der Heilige Stuhl kritisierte darin, einige Punkte würden die Freiheitsrechte der katholischen Kirche unzulässig einschränken. Die Kirche fürchtete, dass zukünftig strafrechtlich verfolgt werden könnte, dass gewisse Ämter nur einem Geschlecht offen stehen. „Es gilt der Grundsatz der freien Kirche und des freien Staates“, kommentiert Garavini die Interventionen lapidar. Auch Ministerpräsident Mario Draghi war von der hartnäckigen Einmischung der Kirche nicht amüsiert.

Doch Bedenken hatten auch rund 300 an italienischen Universitäten Forschende geäußert: In einem Appell kritisierten sie Mitte Juli, dass der Entwurf auch Kritik und Dissens kriminalisiere. Anders klingt der Rapper Fedez, der auf Instagram 13 Millionen Follower hat: Er entlud seine Wut über den Ausgang des Votums, indem er Renzi am Tag der Abstimmung zu seinem gleichzeitigen Besuch in Saudi-Arabien gratulierte. Auch die queere Aktivist*in Luce Scheggi kommentierte das Scheitern des Gesetzes zynisch: „Die Senator*innen jubeln und lachen, sie haben allen Grund, zufrieden zu sein, weil sie auch morgen wieder ungeschoren davonkommen werden. Hallo, lieber Senat, ich werde auch weiterhin die Nervensäge sein, die ihr nicht zerschmettern könnt!“ Vielleicht sind Menschen wie Scheggi der Grund für die immer wiederkehrende Aussage, das Land sei seiner Regierung weit voraus.