100 Tage López Obrador

Mexiko López Obrador trat sein Amt vergangenen Dezember an. Überhäuft mit Hoffnung von (fast) allen Seiten startete er durch.
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Gewalt regiert in Mexiko. Immer wieder werde ich darauf hingewiesen, dass dies vor 20 Jahren noch nicht so war. Manche meinen, dass wir heutzutage nur aufgeklärter sind und die neuen Medien uns eben rund um die Uhr mit Todesmeldungen versorgen. Andere hingegen berichten vom Alltag ihrer Eltern, die ohne Uber auch des Nachts in Mexiko-Stadt um die Häuser strichen.

Vor Kurzem wurde El Chapo, einer der bekanntesten Drogenbosse überhaupt, in den USA zu einer lebenslangen Haftstrafe verdonnert. Er hat 30 Jahre lang tonnenweise Kokain, Marihuana und Heroin in die USA geschmuggelt. Er hat auch höchstpersönlich gefoltert und gemordet, vergewaltigt und sich trotz all dem als Held inszeniert. Dominiert wurde der Drogenmarkt in der Vergangenheit von einigen wenigen Kartellen. Er wurde im Rahmen des sogenannten „Drogenkrieges“ (guerra contra el narcotráfico), der 2006 vom damaligen Präsidenten Felipe Calderón ins Leben gerufen wurde, aufgebrochen und zersplittert, die Businessmodelle diversifiziert. Es wird berichtet, dass einige Kartelle größere Einnahmen im Raub und illegalen Verkauf von Benzin („huachicol“) als im klassischen Drogenbusiness verzeichnen.

Nun. López Obrador trat sein Amt vergangenen Dezember an. Überhäuft mit Hoffnung von (fast) allen Seiten startete er durch. Von Montag bis Freitag präsentiert er in seiner morgendlichen Presserunde seine neuesten Ideen zur Bekämpfung der Korruption und stellt neue Regierungsmitarbeiter*innen vor. Dem Huachicol hat er den Kampf angesagt und hart gegen ihn durchgegriffen. Den „Drogenkrieg“ bezeichnet er als beendet. Mit der neu ins Leben gerufene Nationalgarde, einem zusätzlichen bewaffneten Korpus, möchte er gegen die organisierte Gewalt im Land vorgehen. Einige Initiativen sind vielversprechend, viele überrollen jedoch die Zivilgesellschaft oder negieren gänzlich deren Existenz. López Obrador sind die vielen Vermittler oder Zwischenhändler („intermediarios“) ein Dorn im Auge. Er sieht sie als Brutkästen der Korruption. Dies führte dazu, dass zivilgesellschaftlichen Organisationen das Budget gestrichen wurde.

„Wir werden keine Gelder mehr an Organisationen oder Stiftungen übergeben, dafür gibt es die Regierung, das sollte klar sein“[1]

Der Ansatz ist verständlich, die Umsetzung gefährlich. Angestrebt wird eine Zentralisierung, die alleinige Macht seiner Regierung. AMLO (Andrés Manuel López Obrador) diktiert was im Land geschieht. So kündigte der Präsident an, dass die Kinderhäuser („estancias infantiles“) im Land bzw. deren finanzielle Unterstützung gestrichen wird. Diese Kinderhäuser werden von Müttern ins Leben gerufen, die für ihre Kinder keine Plätze in den Kindergärten bekommen. Es organisieren sich Mütter, sie improvisieren, bieten ihre Häuser als Alternativen. In manchen Fällen ist die Ausstattung dieser Alternativen sicherlich nicht unbedingt vollständig kindgerecht. Von wenigen Fällen auf alle zu schließen, anstatt eine verbesserte Ausstattung anzustreben ist jedoch rücksichtslos. Bislang erhalten die Tagesmütter eine Unterstützung von ca. 45 Euro pro Monat und Kind. Nun sollen diese Instanzen abgeschafft und den Müttern zum Ausgleich direkt Geld zugesteckt werden. Doch was tun, wenn die offiziellen Kindergärten überfüllt sind? López Obrador fiel eine Antwort ein, die für karikaturistische Polemiken sorgte:

„Sollen doch die Großmütter sich um die Kinder kümmern!“[2]

Sehr bescheiden sieht es obendrein mit der Besorgnis AMLOs um die Umwelt aus. In den 100 Tagen, die er bereits im Amt ist, hat er Megaprojekte abgesegnet, die mit großflächiger Umweltzerstörung einhergehen und die Bevölkerung der betroffenen Regionen maßgeblich beeinträchtigen. Für Aufsehen in nationalen und internationalen Medien sorgte der Mord an Samir Flores, der ein tragendes Mitglied der Vereinigung gegen das thermoelektrische Kraftwerk im Bundesstaat Morelos war. Er ist einer von vielen Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten, die ihr Engagement mit dem Leben bezahlten. Im Kabinett sorgte eine Aussage des Direktors der Nationalen Tourismusbehörde, Rogelio Jiménez Pons, für Aufruhr:

„als Land gewinnen wir nichts dadurch, dicke Jaguare (Tiere) zu haben, solange die Kinder hungern“[3]

Am Ende ist auch dies eine Aussage, der es an Weitsicht mangelt. Eine Aussage, die eine Ausschlachtung Mexikos natürlicher und historischer Ressourcen, von Lebensräumen von Mensch und Tier für rein kommerzielle Zwecke vorsieht. Der Bau des Tren Maya, einer 1.500km langen Zugstrecke durch die Halbinsel Yucatans soll der touristischen Aufwertung dienen und antike Mayastätten verkehrstechnisch miteinander verbinden. Wer dabei gewinnt, sind jedoch keineswegs die Anwohner der Region. Private Hotelbesitzer und Reiseveranstalter werden von der neuen Zugstrecke profitieren. Der Bevölkerung werden natürliche Ressourcen, wird ihr Lebensraum geraubt. Der Zugang zu den neuen Einnahmequellen bleibt ihnen versperrt und um ihre Meinung werden sie erst gar nicht gebeten. Der Protest gegen den Tren Maya erfährt großen Zuspruch von nationalen und internationalen Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen. Doch auf diesem Ohr ist AMLO taub.

Die Regierung AMLOs wird mehr und mehr als Inszenierung ihres Protagonisten wahrgenommen. Autoritäre Züge und die radikale Zentralisierung der Macht sowie die Ignoranz lebenswichtiger Themen lassen bei mir die Alarmglocken klingeln. Noch gilt López Obrador als Hoffnungsträger, die Zustimmung der Bevölkerung zu seiner Regierung nimmt stetig zu. Dies allein darf jedoch keine Rechtfertigung sein für einen neuen Autoritarismus in Mexiko.

[1] https://www.animalpolitico.com/2019/02/recursos-organizaciones-fundaciones-intermediarios/

[2] https://www.reporteindigo.com/reporte/gobierno-de-amlo-propone-pagar-a-abuelos-que-cuiden-ninos-en-lugar-de-estancias-infantiles/

[3] https://www.jornada.com.mx/2019/02/25/opinion/016a1pol

23:25 13.03.2019
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Helen

Umweltbewusst und systemkritisch, Lateinamerika-affin und lebensdurstig.
Helen

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