Ein Toter ist nicht genug

Mexiko Am vergangenen Wochenende fand die Volksabstimmung über die Durchsetzung des "Plan Integral de Morelos" statt. Der Plan gegen den Samir Flores rastlos ankämpfte.
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Vor fünf Tagen wurde Samir Flores Soberanes vor seiner Haustüre ermordet. Er war Wortführer im Kampf gegen die Implementierung des "Plan Integral de Morelos", eines Infrastrukturplanes der Regierung Mexikos, welche die Errichtung einer Gaspipeline, eines thermoelektrischen Kraftwerkes und einer Autobahn vorsieht. Der Plan wurde über mehrere Jahre eingefroren, weil er ohne die Befragung von betroffenen Anwohnern umgesetzt wurde. Samir und weitere betroffene Bewohner der Dörfer sind seit Jahren in der Gruppierung "Frente en Defensa del Agua, la Tierra y el Aire" organisiert. Der Schutz von Umwelt und den betroffenen Bäuerinnen und Bauern ist ihr zentrales Anliegen. Die von der Umsetzung des Plan Integral de Morelos betroffene Bevölkerung wird vor allem Einschnitte im Zugang zu Wasserversorgung und Land erleben. Zudem wurden die Nähe zum Vulkan Popocatépetl sowie häufig vorkommende Erdbeben von Wissenschaftlern als riskante Faktoren bestätigt.

Am vergangenen Wochenende fand eine von Präsident Andrés Manuel López Obrador vielfach angepriesene Volksabstimmung über die Durchsetzung des "Plan Integral de Morelos" statt. Aktivist*innen und Unterstützer*innen der Kampagnen um Samir Flores hatten sich im Voraus gegen die Abhaltung der Umfrage ausgesprochen. Es mangelt an umfassender Aufklärung und Information über die Auswirkungen des Projektes. Die allmorgendlichen Presserunden López Obradors dienen der Information über zukünftige Projekte und die allgemeine Lage der Nation. In seinem Parteiprogramm fehlen jedoch die Aspekte Umweltschutz und Menschenrechte. Über die Risiken des Planes wurde in diesen Presserunden nicht aufgeklärt. Organisierte Anwohner, wie Samir Flores, übernahmen diese Rolle vor Ort, sprachen mit der lokalen Bevölkerung der Region. Die Ermordung von Samir wurde von López Obrador zwar bedauert, der Marsch von mehreren tausend Menschen zu seinem Gedenken, sowie die Forderung nach einer Annullierung des Votums wurden jedoch ignoriert. López Obrador bezeichnete Samir als linksradikal und konservationistisch.

Heute wurden die Ergebnisse der Volksabstimmung bekannt gegeben: 59,5% stimmten mit einem „Ja“ für die Umsetzung des Planes. Zum Auftakt der Abstimmung wurden Urnen zerstört, Aktivist*innen riefen zum Boykott auf. Insgesamt stimmten letztlich über 55.000 Menschen ab. In den betroffenen Ortschaften, den Ortschaften von Samir und der "Frente en Defensa del Agua, la Tierra y el Aire" lag die Beteiligung wesentlich unter dem Durchschnitt. Zur Zeit der Redaktion dieses Beitrags ließen sich leider keine Zahlen zur allgemeinen Abstimmungsbeteiligung auffinden[1], mehrere Medien berichteten jedoch von geringer Wahlbeteiligung in bestimmten Gemeinden[2], wie der ehemaligen Heimat von Samir.

Fakt ist, dass der "Plan Integral de Morelos" nun allem Anschein nach implementiert wird. López Obrador ist ein Hoffnungsträger im Dickicht von Korruption, Gewalt und sozialer Ungleichheit. Vor allem der Korruption sagte er bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten den Kampf an. Im Wahlkampf sprach er sich jedoch auch gegen die Durchsetzung des "Plan Integral de Morelos" aus. Seine Glaubhaftigkeit sinkt mit Blick auf seine Kritik am Neoliberalismus. Wer wird profitieren an der Durchsetzung des Plans? Bislang besteht er darauf, dass staatliche Investitionen für seine Umsetzung genutzt werden, dass keine internationalen Akteure involviert sind. Wir werden sehen und hoffen, dass die Hoffnung nicht erlischt.

[1] Zu einem späteren Zeitpunkt ist von einer Wahlbeteiligung von 2,1% die Rede. https://ladobe.com.mx/2019/02/con-el-voto-de-solo-1-2-de-los-habitantes-afectados-el-gobierno-federal-arrancara-el-pim/

[2] https://www.jornada.com.mx/2019/02/25/politica/004n2pol#

21:21 25.02.2019
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Geschrieben von

Helen

Umweltbewusst und systemkritisch, Lateinamerika-affin und lebensdurstig.
Helen

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