Stasi 2.0

Linksbündig Wenn ein Staat seine Bürger unter Generalverdacht stellt

Auf dem "Aktion Mensch"-Filmfestival "über morgen" ist derzeit A Scanner Darkly zu sehen, die Verfilmung des gleichnamigen Romans von Philip K. Dick. Nur vordergründig handelt der Animationsfilm von einer von Drogen zersetzten Gesellschaft. In Wahrheit fällt sie ihrer eigenen Paranoia zum Opfer. Ein gewaltiger Staatsapparat und seine ausführenden Organe haben nichts anderes zu tun, als unablässig zivile Risiken und Gefahren zu konstruieren - um auf diese Weise Legitimation für allumfassende Kontrolle und Überwachung zu erlangen. Regisseur Richard Linklater spielt auf die Situation in den USA nach dem 11. September 2001 an, als die politische Balance zwischen Freiheit und Sicherheit aus den Fugen geriet.

Der Riss in der demokratischen Tektonik hat sich bis ins "alte Europa" fortgesetzt. Auch hier werden Persönlichkeitsrechte immer mehr zugunsten eines instrumentalisierten Sicherheitsdiskurses aufgeweicht. Jüngstes Beispiel ist die Verabschiedung des "Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen" durch den deutschen Bundesrat. Darin ist die so genannte Vorratsdatenspeicherung verankert. Ab Januar sollen die Kommunikationsdaten aller Bürger sechs Monate lang aufbewahrt werden: Alle Telefonverbindungen samt Datum, Uhrzeit und bei Mobiltelefonaten zusätzlich dem geografischen Standort. Jeglicher Verbindungsaufbau mit dem Internet. Sämtlicher E-Mail-Verkehr inklusive Absender, Empfänger und Betreffzeile sowie jeder Zugriff auf das Postfach. Und alle Fax- und SMS-Nachrichten.

Es stockt einem der Atem bei dieser Aufzählung. Vor zwanzig Jahren, zur Zeit des Volkszählungsboykotts, hätte man ob dieses Zukunftsszenarios nur hysterisches Lachen geerntet. Das Bewusstsein über eine unveräußerliche Privatsphäre, in die sich der Staat nicht einzumischen hat, war damals ausgeprägter. Allem Exhibitionismus zum Trotz, der sich bisweilen in den Weiten des Internet breit macht, trifft man auch heute selten auf Bürger, die sich freiwillig derart in die Karten schauen lassen möchten. Ausgenommen vielleicht Pietisten. Die "Sicherheitsgesetzgebung" auf der Basis einer EU-Richtlinie ist ein politisches Komplott, an dem sich die SPD, die 2005 noch dagegen optierte, schmachvoll beteiligt.

Als Journalist hat man einen natürlichen Abwehrreflex gegen die Vorratsdatenspeicherung. Nicht weniger als die Pressefreiheit und der Informantenschutz stehen auf dem Spiel. Bundesrepublikanische Skandale sähen anders aus, hätten Informanten aus Behörden und Wirtschaft um ihre Anonymität fürchten müssen. Andere Berufsgruppen wie Ärzte, Priester und Anwälte sind ebenfalls davon betroffen, wenn Polizei und Nachrichtendienste "zum Zweck der Strafverfolgung" einen präventiven Zugriff auf ihre Daten erhalten. Schon haben die Lobbyisten der Musikindustrie zivilrechtliche Begehrlichkeiten angemeldet, um Raubkopierer und Nutzer von Tauschbörsen überführen zu können. Noch unerträglicher jedoch erscheint: jeder Bürger steht unter Generalverdacht, wird zum potenziellen Sicherheitsrisiko, zum möglichen Terroristen.

Dagegen formiert sich Protest. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (www.vorratsdatenspeicherung.de), in dem sich Sozialverbände, Menschenrechtler, Datenschützer und kritische Bürger versammeln, hat einen - vermutlich folgenlosen - Appell an Bundespräsident Köhler gerichtet, das Gesetz nicht zu unterzeichnen. Währenddessen wird eine Sammelbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vorbereitet, der sich bereits über 12.000 Personen angeschlossen haben. Die Frist läuft bis Heiligabend. Für Verfassungsrechtler steht der avisierte Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte in keinerlei Verhältnis zur vermeintlichen Terrorprävention. Im Kontext von Biometrie, Ausländerzentralregister und Bundestrojaner hat sich im Internet bereits ein Name für die überwachungsstaatlichen Einfälle aus dem Innenministerium etabliert: Stasi 2.0.

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