Der Oberste Führer hat's angerichtet

In Iran stehen am 18. Juni 2021 Präsidentschaftswahlen an. Der iranische Präsident führt die Regierungsgeschäfte und ist nach innen und außen sichtbarer Vertreter des Staates. Die letzten Jahrzehnte haben jedoch gezeigt, dass das Amt des Präsidenten wenig Spielräume für Gestaltungen oder gar Veränderungen hat. Die Macht liegt beim Obersten Führer und seinen im Hintergrund agierenden Schattenorganisationen, die parallel zu den offiziellen staatlichen Institutionen agieren, sowie bei den Revolutionsgarden. Das Regime des Obersten Führers Ali Chamenei betrachtet die Präsidentschaftswahlen lediglich als Legitimation seines Systems nach Außen, vor allem zum Westen hin, während er weiterhin wichtige Entscheidungen im Hintergrund vorbereitet und auf den Weg bringen lässt. Eine hohe Wahlbeteiligung ist für das Regime ein Beweis, dass die Bevölkerung das einzigartige System des Velayat-e Faghi (Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten) unterstützt. Damit hofft man, die immer unbequemer werdenden Fragen in Bezug auf Menschenrechte und Bürgerrechte aus dem Westen abzublocken. Doch das Volk scheint nicht so recht zur Wahl zu wollen. Der Wächetrrat hat in einer Vorauswahl sieben handverlesene Kandidaten von mehreren Hundert Bewerbern beiderlei Geschlechts zugelassen. Beobachter der iranischen Politlandschaft gehen davon aus, dass einer von ihnen, Ebrahim Raissi, vom Obersten Führer auserkoren wurde, als nächster Präsident Iran zu dienen. Raissi wird vorgeworfen, zu Beginn der Revolution in den 80’er Jahren zahlreiche Hinrichtungsbefehle gegeben und sich brutalen Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht zu haben. Angesichts solcher Manipulationen durch das Regime, scheint für viele Menschen in Iran Wahlboykott die einzige Option zu sein, ihrem Abscheu und ihrer Unzufriedenheit mit der politischen Clique Ausdruck zu verleihen. Im In- und Ausland regt sich allerlei Widerstand gegen die Wahlen. Die Menschenrechtsorganisation International Organisation to Preserve Human Rights (IOPHR) beobachtet und kommentiert das Geschehen in Iran auf sozialen Medien und über diverse Kanäle der iranischen Zivilgesellschaft. IOPHR setzt sich für die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten, sowie für Gewissensgefangene aller Couleur ein.

In einem offenen Brief an Medien und Politik im Westen, weist die Organisation auf Todesdrohungen gegen einige ihrer Mitglieder durch Agenten des Regimes hin. Nachfolgend veröffentlichen wir die Übersetzung dieses Hilferufs. [Zum Original über diesen Link.]

“Das Besatzerregime Ali Chameneis scheint immer verzweifelter und gleichzeitig gefährlicher zu werden. Die Weigerung der Nation an der anstehenden tragischen Komödie der Präsidentschaftswahlen teilzunehmen und dadurch eine laute und deutliche Botschaft an die freie Welt zu senden, ist eine Ablehnung der Herrschaft Chameneis. Die erpresserischen und hinterhältigen Mittel des Regimes, die Nation doch dazu zu zwingen an der Scheinwahl teilzunhemen, reichen von Zwang, gewaltsamer Unterdrückung von Rechten, verschiedene Drohungen bis zur Verweigerung benötigter medizinischer Hilfsmittel wie Impfstoffe für verzweifelte Menschen.

Chamenei hat bereits seit einigen Jahren bemerkt, auf welchen schwachen Füßen seine Herrschaft steht und hat die wichtige Rolle der Gonabadi Sufis im Widerstand gegen sein Regime erkannt. Mit Hilfe ihres spirituellen Anführers Dr. Nour Ali Tabandeh haben die Gonabadi Sufis die lange Zeit erstickte Flamme des Widerstands gegen eines der tyrannischsten Regimes bei der Bevölkerung durch solidarische und gewaltfreie Proteste wiedererweckt.

Es war am 21. Februar 2009 als zehntausende Gonabadi Sufis aus ganz Iran nach Teheran fuhren, wo sie sich vor dem Parlament zu einem friedlichen Protest gegen die brutale Unterdrückung der Sufis versammelten. Sie verlangten ein Ende der gewaltsamen Angriffe gegen sie, ein Ende der willkürlichen Verhaftungen, Folterungen und Morde, sowie ein Ende der Zerstörung ihrer Gebets- und Versammlungshäuser.

Bis zu dieser mutigen Aktion der Sufis im Jahr 2009 lag eine hoffnungslose und bleierne Friedhofsruhe über der belagerten Nation, was viele an die Stalin Ära in der Sowjetunion erinnerte. Doch der Protest der Sufis ließ die Fassade von Chameneis totaler Macht bröckeln und zeigte den Menschen in Iran und weltweit, dass es durch Einigkeit und Friedfertigkeit möglich ist, sich sogar gegen den brutalsten Unterdrücker zu stellen und damit den Weg für andere vorzubahnen. Dies hat das Regime überrascht und schockiert.

Einige Monate später wurden die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2009 bekannt gegeben. Von dem beeindruckend mutigen Handeln der Gonabadi Sufis inspiriert und dem Eindruck gefälschter Wahlergebnisse, strömten Menschen aller Schichten der Gesellschaft auf die Straßen, um gegen die Scheinwahl zu protestieren, die Mahmoud Ahmadinedschad wie aus einem Hut zum gewählten Präsidenten Irans gezaubert hatte. Dieses bemerkenswerteEreignis ist als Grüne Bewegung in die Geschichte eingegangen.

Diese aufeinanderfolgenden Niederlagen demütigten Chamenei und sein Regime. Das ermutigte Menschen anderer unterdrückter Nationen in der Region, in die Fußstapfen der Gonabadi Sufis und der iranischen Bevölkerung zu treten, um ihre weitaus weniger brutalen Unterdrücker loszuwerden. So kam der Arabische Frühling zu stande.

Im Gedenken an die großartige Errungenschaft der Sufis, nannte man in Iran den 21. Februar den Tag der Derwische, dessen seither von vielen Millionen Menschen jedes Jahr von Sufis und Nicht-Sufis gedacht wird. Der Kreis um Chamenei begann das Ausmaß der erfolgten Schäden auszuwerten. Man untersuchte das Potential der Unterweisungen von Dr. Tabandeh im Zusammenhang mit der Möglichkeit unterschiedliche Schichten der iranischen Gesellschaft in Iran zu erreichen und beschloss dem Leben von Dr. Tabandeh unbedingt ein Ende zu setzen und den Gonabadi Sufi Orden unter die eigene Kontrolle zu bringen. Um sein Überleben und das des Regimes zu sichern, musste Chamenei die Bedrohung, die sich ihm in Gestalt der Lehren Dr. Tabandehs und seiner zahlreichen Anhängerschaft zeigte, eliminieren. Er musste den Sufi Orden durch verdeckte Pläne und Machinationen in seine Hände bringen, um die Millionen von Sufis in Iran zum Überleben seines Regimes einzuspannen. Eines seiner Ziele ist es, durch den neu ernannten Leiter des Sufi Ordens, Millionen von Sufis aufzurufen, zur Wahl zu gehen und in Chameneis Sinne abzustimmen.

Der Plan Chameneis ist aufgegangen. Er schaffte es, Dr. Tabandeh unter Hausarrest zu stellen und ihn dort mit Hilfe von Regime Agenten innerhalb des Ordens durch geringe Giftdosierungen allmählich zu töten. Es war dann wohlfeil, den Tod von Dr. Tabandeh als Folge seines hohen Alters und damit zusammenhängenden Erkrankungen zu erklären und den passenden willfährigen Kandidaten als Leiter des Gonabadi Ordens einzusetzen.

Nach dem Mord an Dr. Tabandeh am 24. 12.2019, haben wir von der Internationalen Organisation zum Schutz der Menschenrechte (IOPHR) zusammen mit vielen Gonabadi Sufis in Iran und im Exil begonnen, eine Wahrheitskommission einzurichten. Sie sollte aufdecken, wie Dr. Tabandeh von Regime Agenten, die im Orden strategisch eingebettet worden waren, umgebracht wurde und von jemandem ersetzt wurde, der von Chamenei ausgewählt worden war. Die Ergebnisse der Wahrheitskommission haben sich als viel erfolgreicher herausgestellt, als wir zu wagen gehofft hatten. Es wurde eine scharfe Trennung zwischen echten Sufis und Agenten des Regimes sichtbar, die vorgaben Sufis zu sein. Das hat zunächst die von langer Hand geplanten und teuren Pläne, den Gonabadi Sufi Orden vollständig zu übernehmen, zerstreut. Ungeheuer viele Sufis treten täglich aus dem Regime kontrollierten Orden aus und machen die beträchtlichen Investitionen Chameneis wertlos. Zu diesem kritischen Wendepunkt angesichts seines nahenden Untergangs, droht Chameneis Illusion, Millionen von Gonabadi Sufis als Fußsoldaten des Regimes zu gewinnen, sich zu einem Alptraum zu wandeln.

Chamenei und seine regimetreuen Kreise fürchten einen Aufstand der Sufis wegen dem, was das Regime Dr. Tabandeh und dem Orden angetan hat. Chamenei und seine Kreise hegen Rachepläne gegen IOPHR Mitglieder, weil die Kabale des Regimes durch die Veröffentlichungen jetzt offen auf dem Tisch liegt. So wendet sich der Zorn Chameneis gegen die Quelle, die ihm und seinen Kreisen eine erneute Niederlage zugefügt hat. Seine Agenten gehen prominente Mitglieder von IOPHR an und nehmen vor allem den Gründer von IOPHR, Dr. Seyed Azmayesch, ins Visier. In den vergangenen Monaten haben sich Bassidschimitglieder über soziale Medien bei Dr. Azmayesch gemeldet und ihm eindeutige Todesdrohungen zukommen lassen. Vor wenigen Tagen hat ein weiteres IOPHR-Mitglied eine verstörende Nachricht im vulgärsten Jargon von einem gewissen Farschid Mahdschubi erhalten, worin der Drohungen gegen ihn, eine Reihe anderer IOPHR-Mitglieder und Dr. Azmayesh ausgestoßen hat.

Bemerkenswert an diesen neuerlichen Drohungen sind folgende Umstände: (1) sie stammen vom Sohn eines angeblichen Sufi Lehrers innerhalb des Gonabadi Sufi Ordens, der dem neuen, vom Regime eingesetzten, Oberhaupt des Ordens nahe steht, dem Straffreiheit und umfassende Mittel zugesagt wurden, um seine Mission auszuführen. (2) sie enthalten den Hinweis, er sei im Besitz einer Fatwa (Rechtsgutachten eines hohen Geistlichen), die den Mord an Dr. Azmayesh und andere IOPHR-Mitglieder durch mindestens einen Regime Geistlichen legitimiert und (3) sie verdammen IOPHR für alle Aktivitäten und stempelndie IOPHR-Mitglieder als Feinde des Staates ab, sowie als Feinde des vom Regime gesteuerten Sufi Ordens.

Diese Äußerungen zeigen deutlich die Tatsachen auf: der Gonabadi Sufi Ordens hat seine Hülle behalten, doch seine innere Ausrichtung hat sich um 180º gedreht. Der Gonabadi Sufi Orden ist eine Verlängerung der staatlichen Bassidschi Organisation und verfolgt die Ziele des Regimes.

Als Feind des Staates abgestempelt zu werden, gilt im Justizsystem Chameneis als Verbrechen, das mit dem Tod bestraft wird. Der Hinweis Farschid Mahdschubis auf die Fatwa, zeigt den Ernst der ausgesprochenen Drohungen. Was man in der Vergangenheit erkennen kann, ist, dass Chameneis Agenten immer wieder freie Hand hatten, in Europa Morde auszuführen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Wir halten es in dieser Situation für geboten, dass die internationale Gemeinschaft und die EU Regierungen eine gemeinsame und eindeutige Haltung gegenüber diesen Drohungen einnehmen, die Sicherheit von Dr. Azmayesch und anderer Mitglieder von IOPHR gewährleisten, die ja Bürger der EU sind und als Dissidenten betrachtet werden müssen, die von diesem tyrannischen Regime mit dem Tode bedroht werden.”

Originalquelle: https://preservehumanrights.org/2021/06/death-threats-against-iophr-members-by-the-iranian-regime/