Die Zeit drängt!

R2G Die sozialen Bewegungen brauchen den linken Regierungswechsel und sind die Kräfte, die R2G an die Macht bringen können!
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Wenn das Wahlergebnis es ermöglicht, dann muss es nach der nächsten Bundestagswahl eine rotrotgrüne Bundesregierung geben. Die inhaltlichen Übereinstimmungen von Grünen, Linken und SPD sind in den letzten Jahren mehr und mehr gewachsen. Die Verbindung von Klimapolitik und sozialer Gerechtigkeit ist dabei mehr als der kleinste gemeinsame Nenner und eine Basis dafür, in den grundlegenden Menschheitsfragen wirkliche Fortschritte zu erreichen. Dafür lohnt sich der Kampf um die politische Macht. SchwarzGrün ist dagegen keine wünschenswerte Option. Es wird mitnichten den Weg für R2G vorbereiten. Der linke Flügel der Grünen wird geschwächt, weil die CDU nach Merkel sich nach rechts bewegen wird. Die CDU wird sich weiter durchwurschteln, weil sie ihrer Klientel eine konsequente Klimapolitik nicht zumuten will. Linke und SPD werden in der Oppositionsrolle nicht zueinander finden, sondern in 100jähriger Tradition auf Abgrenzung bedacht sein. Sie brauchen die Erfahrung einer gemeinsamen Regierungspraxis, in der es nicht mehr auf rote Haltelinien sondern auf den größtmöglichen Fortschritt ankommt, den man gemeinsam erreichen kann. Sie können jetzt an den positiven Erfahrungen rotrotgrüner Landesregierungen in Berlin, Thüringen und Bremen anknüpfen. Schwierig wird es überall da, wo die Linke im Westen den Einzug ins Parlament verfehlt hat. Der Ausgang der Bundestagswahlen hängt von vielen Faktoren ab: Der weiteren Entwicklung der Pandemie und dem Krisenmanagement der Regierenden, dem Umgang mit der wohl größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit und ihren Opfern, den immer sichtbareren Auswirkungen des Klimawandels im dritten Hitzesommer, von wechselnden Stimmungslagen in der Bevölkerung, gleichsam auf der Suche nach Stabilität und Veränderung. Noch nie war die Entwicklung so offen wie jetzt und in welche Richtung sie geht, hängt sehr davon ab, ob es gelingt, eine durchsetzbare Alternative zur herrschenden Politik zu formulieren. Die Linke scheint sich gerade für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen zu öffnen. Jetzt ist es an der Zeit, dass aus Gewerkschaften und sozialen Bewegungen das deutliche Signal kommt, dass R2G gewünscht und gestützt wird, weil es nicht egal ist, wie Deutschland nach 2021 regiert wird. Die Zeit drängt!

15:56 20.06.2020
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Geschrieben von

Hendrik Thome

Jurist, Mitinitiator von WhatsLeft, politischer Aktivist für eine bessere Welt, klimaneutral, sozial gerecht und nazifrei!
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