Europäische Integration in der Hegemoniekrise

Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 21. Oktober über Versuche des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders „für die Europawahl ein Bündnis mit EU-Skeptikern zu schmieden.“ Er traf sich mit gleichgesinnten führenden politischen Akteuren aus Frankreich, Italien, Schweden, Österreich, Belgien, Tschechien und Dänemark. Der Zweck scheint klar: Ein länderübergreifendes Rechtsaußen-Bündnis mit einheitlichem öffentlichen Auftritt und abgestimmter Programmatik könnte die traditionell niedrige Wahlbeteiligung bei Europawahlen nutzen und Politikverdrossene sowie Krisenverlierer für sich gewinnen.

Die Signalwirkung eines solchen Erfolgs wäre außerordentlich stark. Die Parteien der Mitte, also die europäischen Parteifamilien der Christ- und Sozialdemokraten, erscheinen spätestens seit Ausbruch der Eurokrise zunehmend unfähig die Probleme im Sinne der Bevölkerungen zu lösen. Vor allem in den sogenannten „Nehmerländern“ verlieren sie erdrutschartig an Zustimmung, harte Sparauflagen und die anhaltende Rezession sind eben nicht gerade populär.

Die neoliberale europäische Integration fußt in wachsendem Ausmaße weniger auf Konsens denn auf Zwang. Davon zeugt beispielsweise die undemokratische Einsetzung von Technokratenregierungen der Banken in Italien und Griechenland. Davon zeugt auch die Verhinderung von direktdemokratischen Referenden in den Krisenstaaten. Und davon zeugt nicht zuletzt die wachsende Gewalt mit der gegen Massenproteste vorgegangen wird. Die neue Economic Governance der EU basiert nicht auf einem Interessenausgleich zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auf der „alternativlosen“, marktkonformen Durchsetzung eines radikalen Spardiktats.

Zu diesem Zweck wird über Rechtsakte wie den Fiskalpakt oder das „Six pack“ auf europäischer Ebene ein Exekutivföderalismus errichtet, der straffe Durchgriffsmöglichkeiten auf die nationalen Haushalte schafft. In diesem Prozess werden zunehmend Kompetenzen von der Legislative zur Judikative und vor allem zur Exekutive verlagert. Innerhalb von Nationalstaaten äußert sich das zum Beispiel anhand von eilig durchgepeitschten Abstimmungen über Rettungspakete. Die Parlamentarier als Repräsentanten der Bevölkerung bekommen teils nur unvollständige Informationen und haben kaum Zeit, sich in die komplexen Sachverhalte einzuarbeiten. Im Verhältnis von nationalstaatlicher und supranationaler Ebene zeigt sich diese Verschiebung zwischen den Gewalten unter anderem im „Europäischen Semester“. Bevor die Nationalparlamente überhaupt ihr Königsrecht, die Haushaltsplanung, ausüben können, sind die entsprechenden Budgets schon auf europäischer Ebene in einem Zusammenspiel von Regierungen, Kommission und Rat festgezurrt worden. Die Parlamente der Mitgliedstaaten werden immer häufiger vor (fast) vollendete Tatsachen gestellt.

Wir befinden uns also in einer historischen Situation, die anschließend an Antonio Gramsci als Hegemoniekrise des Neoliberalismus verstanden werden muss. Der Mitbegründer und zeitweise Vorsitzende der Kommunistischen Partei Italiens analysierte moderne Herrschaft als Zusammenspiel aus Zwang und Konsens. Der vorherrschende geschichtliche Block (im Neoliberalismus ein Oben-Mitte-Bündnis) wird zusammengehalten durch eine geteilte Ideologie und eine Schnittmenge geteilter Interessen. In dieser hegemonialen Phase müssen Zwangsmittel nur äußerst selten und lediglich gegen kleine Minderheiten eingesetzt werden. Die große Mehrheit dagegen hat das Gefühl, die Politik der Regierung liege weitestgehend in ihrem Interesse und muss daher auch nicht gewaltsam „auf Linie“ gebracht werden.

Die Hegemoniekrise des Neoliberalismus zeigt sich nun daran, dass eben dieser (passive) Konsens zunehmend wegbricht und mit der Konstruktion einer europäischen Economic Governance durch Zwang ersetzt wird. Dies ist bisher vor allem in den notleidenden Krisenstaaten zu beobachten, wo die Bevölkerungen durch Lohnsenkungen und den Abbau von Wohlfahrtstaatlichkeit förmlich aus diesem Konsens gedrängt worden sind. Aber auch in den „Geberländern“, als Architekten des Krisenmanagements, macht sich Unmut breit angesichts der gigantischen Summen, die in Form von Haftungsrisiken im Raum stehen. Das nur knappe Scheitern der AfD an der Fünf-Prozent-Hürde gerade einmal sieben Monate nach ihrer Gründung ist in der Geschichte der Bundesrepublik ein historischer Präzedenzfall.

Gramsci betrachtet Hegemonie nun aber nicht als starres Gebilde. Vielmehr ist sie permanenten Angriffen konkurrierender sozialer Gruppen und Ideologien ausgesetzt. Vor allem in Zeiten ökonomischer und gesellschaftlicher Krisen erstarken diese gegenhegemoniellen Dynamiken. Und so wie Karl Polanyi den progressiven New Deal Roosevelts und den autoritären Korporatismus der Nationalsozialisten funktionell gleichsetzte, nämlich als Schutzreaktion der entsprechenden Gesellschaften gegen schädliche Vermarktlichungspolitiken als Ursache der Großen Depression der 1930er-Jahre, sehen wir auch heute in Europa diesen Dualismus wirken. Es erstarken ja nicht nur rechtspopulistische Parteien. Spiegelbildlich sehen wir gewerkschaftlich organisierte Massenstreiks und Wahlerfolge linker Parteien wie der griechischen „Syriza“.

Was bedeutet dies alles nun für die praktische Politik? Faktisch steht Europa am Scheideweg. Das neoliberale Krisenmanagement unter Angela Merkels Führung kann die bestehenden Probleme ganz offensichtlich nicht lösen. Es verstärkt vielmehr alte Konfliktlinien – und schafft neue. Damit werden mittelfristig gegenhegemonielle Bewegungen erstarken und an Einfluss auf nationalstaatlicher und supranationaler Ebene gewinnen. Hier sind derzeit im Wesentlichen zwei Strömungen auszumachen.

Erstens nationalistische Kräfte wie unter anderem die AfD, die französische „Front National“ und die griechische „Goldene Morgenröte“. Ideologisch beziehen diese sich auf die Heimat und die Abgrenzung von den europäischen Nachbarn. In den „Nehmerländern“, weil die „Rettungspakete“ mit existenzbedrohlichen Sparauflagen verbunden sind. In den „Geberländern“, weil die Bevölkerungen der Krisenstaaten als undankbar und die Hilfszahlungen als untragbare Lasten empfunden werden. Ihr politisches Programm ist der Rückbau der Europäischen Integration und die Zurückeroberung verlorengegangener Souveränität. Dabei halten sie aber teilweise an neoliberalen Setzungen wie bedingungsloser Haushaltskonsolidierung fest und glorifizieren weiterhin Standortkonkurrenz, Wettbewerbsfähigkeit und den Wachstumsfetisch. Teilweise wird auch völkische Ideologie mit einer entsprechenden Sozialpolitik verbunden, die nur für „vollwertige“ Mitglieder der Volksgemeinschaft gelten soll und Migranten oder „Schmarotzer“ ausschließt. Ihr Wählerpotential ist groß und liegt vor allem in den marginalisierten Unterschichten und sozial verunsicherten Mittelschichten. Durch ihr zunehmend bürgerliches Auftreten können sie erfolgreich in christdemokratischen Wählermilieus fischen.

Zweitens gibt es progressive Kräfte. Dazu zählen beispielsweise die Linkspartei, Teile der Grünen und die griechische „Syriza“. Ideologisch beziehen sich diese Parteien auf die europäische Solidarität und die friedenspolitische Notwendigkeit eines geeinten Europas. Nicht nur bei der vergangenen Bundestagswahl hat sich jedoch gezeigt, dass das Wählerpotential für eine solche Politik derzeit noch nur mäßig ausgeprägt ist. Der Mangel an konkreten alternativen Europabildern verbindet sich hier mit der (auch im linken Lager) vorherrschenden Meinung, man benötige das Geld hierzulande nicht weniger dringend und könne sich eine Transferunion daher nicht leisten. Die stark verunsicherten Mittelschichten fürchten in der Krise um ihren Lebensstandard und sind nicht so sehr von den Erfolgschancen einer solidarischen, pro-europäischen Umverteilungspolitik von oben nach unten sowie von Nord nach Süd überzeugt. Nach Jahren der ideologischen Vorherrschaft des Neoliberalismus ist das Konkurrenzdenken und der Mythos von den zu hätschelnden „Leistungsträgern“ auch hier noch tief verankert.

Die gesellschaftliche Linke muss an dieser Stelle ansetzen und ein überzeugendes Europabild zeichnen, dass einerseits die Sorgen und Ängste der (bürgerlichen) Mittelschichten konstruktiv anspricht sowie andererseits den Neoliberalismus als ihren Interessen entgegenstehend entlarvt. Nur so kann die realistische Bedrohung einer erneuten Spaltung der Völker Europas abgewendet werden und die Krise tatsächlich als Chance genutzt werden.

Interessant ist an dieser Stelle der eingangs beschriebene Versuch von Geert Wilders eine „europäische anti-europäische Rechte“ zu formieren. Wie stehen die Chancen für diese Bestrebungen? Die ideologische Schnittmenge und das Wählerpotential sind schon einmal da: Von Merkels Europapolitik profitieren weder die Mittelschichten der „Geberländer“ noch die der „Nehmerländer“. Anders als die linken Parteien ziehen sie daraus zwar nicht den Schluss, dass die Eurokrise letztlich ein Konflikt zwischen Reich und Arm, zwischen Eigentümern und Arbeitnehmern ist. Sie sehen die Spannungslinien vielmehr entlang der Ländergrenzen. Das macht eine Einigung aber trotzdem nicht unmöglich. In ihren Augen gilt es schließlich einen gemeinsamen Feind zu bekämpfen – die EU-Bürokratie.

Innerhalb der gesellschaftlichen Linken entbrennt zunehmend Streit über die Frage: Mehr oder weniger Europa? Linke Europa-Kritiker müssen sich von Jürgen Habermas zu Recht vorhalten lassen, dass die Vorstellung vom glücklichen Zurück in die goldenen Zeiten nationaler Wirtschaftspolitik wie im Fordismus absurd ist. Gerade diese Uneinheitlichkeit war es doch, die der global gut organisierten Wirtschaft seit der neoliberalen Wende das Ausspielen verschiedener Produktionsstandorte und Arbeitsbevölkerungen gegeneinander ermöglicht hatte und noch immer als Totschlagargument gegen Steuererhöhungen für Spitzenverdiener und Reiche dient. Und da die wirtschaftliche Globalisierung nicht ohne gewaltige Konflikte und Wohlstandsverluste rückgängig gemacht werden kann, muss nun eben die Politik nachziehen und sich ihrerseits globalisieren.

Dass dies nicht ohne wesentliche Anpassungen der demokratischen Institutionen gelingen kann, liegt ebenfalls auf der Hand. Die Kritik Wolfgang Streecks an dem bestehenden Europa als „gegen elektoralen Druck isoliertes supranationales System“ ist daher mehr als angemessen. Nur kann die Antwort eben nicht weniger Europa sein. Was wir tatsächlich brauchen ist ein anderes Europa. Ein Europa der Solidarität, ein Europa des Interessenausgleichs, ein Europa der Bürger.