Öffentliche Infrastruktur und gute Arbeit

Eine im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung durchgeführte online-Befragung ergab, dass Menschen mit niedrigem Einkommen mehr von wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise betroffen sind durch häufigere Einbußen beim Einkommen und indem sie seltener eine Aufstockung ihres Kurzarbeitergeldes erhalten.

Besonders betroffen von der Corona-Krise sind Kinder aus sozial schwachen Haushalten. Eine aktuelle Erhebung der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass die Zahl der in Armut lebenden Kinder und Jugendlichen in den letzten Jahren mit 2,8 Mio. Betroffenen konstant hoch geblieben ist. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bedingungen für Kinder aus sozial schwachen Haushalten noch einmal durch die Corona-Krise verschärft haben dürften wegen schlechter Lernbedingungen und unzureichender medizinischer Versorgung und weniger Freizeitmöglichkeiten.

Die Coronakrise hat den Blick insgesamt geschärft für die Defizite unserer öffentlichen Infrastruktur insbesondere im Gesundheitssystem und hinsichtlich problematischer Arbeitsbedingungen und geringer Bezahlung vor allem in systemrelevanten Berufen. Wie müssen mögliche politische Konzepte aussehen für mehr soziale Gerechtigkeit und ein neue soziale Demokratie auch in Zeiten der Corona-Krise? Diese Konzepte sind neben einer auf Verteilungsfragen fokussierten Politik konsequent auszurichten auf den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, einen aktiven Wohlfahrtsstaat, einer höheren Wertschätzung systemrelevanter Arbeit sowie einer Demokratisierung der Wirtschaft:

Die Bedeutung der öffentlichen Infrastruktur für eine gerechte Gesellschaft

Die Corona-Krise hat die Defizite und Probleme des Gesundheitswesens und deren unter ständigem wirtschaftlichen Druck stehenden Budgets bzw. den chronischen Personalmangel offengelegt.

Darüber hinaus hat die schon länger verfolgte Politik der Privatisierung öffentlicher Aufgaben im Gesundheitswesen, aber auch z.B. im kommunalen Wohnungsbau zu stärkeren sozialen Schieflagen geführt. Die öffentliche Infrastruktur muss wieder gestärkt werden.

„Eine gute öffentliche Infrastruktur ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft.“ Das ist der Titel eines Beitrags des Wirtschaftswissenschaftlers Tom Krebs, in dem er zusammenfassend feststellt: „Eine Marktwirtschaft ohne öffentliche Infrastruktur führt …..zu einer Unterversorgung der weniger privilegierten Mitglieder einer Gesellschaft mit Infrastruktur, so dass die Lebenschancen sehr ungleich verteilt sind.....Die durch Marktprozesse verursachte Ungleichheit der Lebenschancen ist der Grund, warum nur eine Gesellschaft mit gut ausgebauter öffentlicher Infrastruktur eine gerechte Gesellschaft sein kann.“

Aber nicht nur die weniger privilegierten oder gar sozial abgehängten Mitglieder einer Gesellschaft sind angewiesen auf eine gute öffentliche Infrastruktur. Spätestens nach einer auch nur gedanklich durchgespielten Privatisierungswelle beispielsweise im Bereich Bildung, Verkehr und Gesundheitswesen kann man sich die Folgen solcher Maßnahmen vor dem Hintergrund von Erfahrungen mit bisherigen Privatisierungsvorhaben gut vorstellen. Es ist mit erheblichen Preissteigerungen und Gebührenerhöhungen zur Erreichung der Renditeziele der privaten Investoren zu rechnen.

Der Staat hat für die Ökonomie nicht nur Rahmenbedingungen zu schaffen und zu setzen, sondern hat aktiv über eine öffentliche Infrastruktur gestaltend einzugreifen. Denn bei der öffentlichen Infrastruktur handelt es sich immer auch um die Gestaltung gesellschaftlicher Bedarfsfelder, die Erbringung sozialer Dienstleistung und im besten Falle die Gewährleistung von Rahmenbedingungen für gute Lebensverhältnisse und ein gutes Leben. Eine solche Infrastruktur umfasst solche Bedarfsfelder wie Verkehr, Energie, Gesundheitsversorgung, Wohnraum, Bildung und zukünftig hoffentlich auch eine öffentliche Infrastruktur für digitale Kommunikation. Dabei leistet der öffentliche Dienst in seinem Bereich mit seinen umfangreichen Aufgaben und Dienstleistungen einen unverzichtbaren Beitrag für unser Gemeinwohl, hierzu gehören z. B. die Feuerwehren, der Nahverkehr, die Bildungseinrichtungen, der öffentliche Gesundheitsdienst, die Bürgerservice-Ämter, der Zoll, die Wasser- und Stromversorgung, die Ordnungsämter, die Jobcenter, die Müllentsorgung, die Justiz, die Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die Sparkassen und vielen anderen Verwaltungen, Behörden und Betriebe (ver.di-Motto: „Öffentlich ist wesentlich“).

Die Bedeutung einer guten öffentlichen Infrastruktur und der Leistungen der dort Beschäftigten kann im Kontext einer Debatte um eine gerechte Gesellschaft und soziale Lebens- und Arbeitsverhältnisse in Corona-Zeiten und für die Zukunft nicht hoch genug angesetzt werden. Deshalb verdienen auch Initiativen wie „Gemeingut in BürgerInnenhand“ Unterstützung, die sich derzeit gegen weitere Krankenhausschließungen zur Wehr setzen.

Renaissance des aktiven Staates

Die Coronakrise und die geplanten Konjunkturprogramme der Bundesregierung und der EU haben grundsätzlich gezeigt, welche enormen finanziellen Mittel des Staates erforderlich und aber auch mobilisierbar sind zur Finanzierung der notwendigen Krisenbewältigung. Plötzlich sind entsprechend finanzielle Mittel realisierbar, wenn man sich nicht mehr von einer ökonomisch unsinnigen Schuldenbremse jeglichen politischen Handlungsspielraum nehmen lässt.

Aktives staatliches Handeln ist wegen des Klimawandels und besonders in Corona-Zeiten aus folgenden Gründen notwendig: In Teilen der Ökonomie, die wegen der Corona-Krise wirtschaftliche Probleme haben, muß der Staat zur Sicherung der Unternehmen und der Förderung der Beschäftigung diese massiv unterstützen. Gleichzeitig sind auch noch Branchen mit hohem Transformationsbedarf in Sachen Klimaschutz durch eine entsprechende Struktur- und Industriepolitik zu begleiten und zu steuern.

Darüber hinaus muß die Politik in Krisenbranchen mit erkennbarem Marktversagen und sozialen Problemen, die auch schon vor Corona sichtbar waren, zugunsten des Gemeinwohls stärker regulativ eingreifen (z.B. Wohnungspolitik).

Steuergerechtigkeit

Mithilfe neuer erstmals erhobener Daten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) konnte gezeigt werden, dass die Vermögen in Deutschland noch ungleicher verteilt sind, als bisher geschätzt wurde. Ein Ergebnis der Erhebung des DIW ist, dass das reichste Prozent der Bevölkerung ca. 35 % des Vermögens besitzt. Bisher war man von nur ungefähr 22 % ausgegangen.

In Zeiten ungleich verteilter Einkommen und Vermögen und exorbitant hoher Kosten durch die Bewältigung der Corona-Pandemie spricht neben der Außerkraftsetzung der Schuldenbremse einiges für höhere Steuern auf sehr hohe und höchste Einkommen. Es geht um die Erhebung einer Vermögens-/Erbschaftssteuer auf betriebliches bzw. privates Millionenvermögen, die Verhinderung von Steuerflucht und die steuerliche Entlastung mittlerer Einkommen, die bereits heute in der höchsten Steuerprogression angekommen sind.

Erhöhung des Wertes der Arbeit und bessere soziale Absicherung

Die Corona-Krise hat deutlich werden lassen, welches die wirklich systemrelevanten Berufe und Tätigkeiten für unsere Gesellschaft sind. Sie werden häufig zu gering bezahlt und sind Teil der im Niedriglohnsektor verrichteten Arbeiten. Care-Arbeit im Gesundheitswesen und in der Pflege muss neben anderen systemrelevanten Tätigkeiten eine Aufwertung erfahren (ver.di: „Applaus ist zu wenig“).

Eindeutig sind auch die Ergebnisse des neuen DGB-Index „Gute Arbeit“: „In der Corona-Krise waren und sind sie systemrelevant: Pflegeberufe, Verkaufsberufe, Erziehungs- und Sozialberufe, Reinigungsberufe. In diesen vier Branchen arbeiten hauptsächlich Frauen. Bezahlung und Arbeitsbedingungen sind bisher unterdurchschnittlich...“

Auf der tarifpolitischen Ebene sollte der Abschluss von Tarifverträgen im Niedriglohnsektor gefördert, die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichtert und öffentliche Aufträge nur an Firmen mit Tarifbindung vergeben werden. Die online-Erhebung der Hans-Böckler-Stiftung hatte auch ergeben, dass in Unternehmen, die einem Tarifvertrag unterliegen, es häufiger Regelungen zur Aufstockung des Kurzarbeitergeldes gibt. In Betrieben mit Betriebsrat existieren mehr Regelungen zur Gestaltung von Homeoffice.

Einige der systemrelevanten Tätigkeiten finden unter prekären Bedingungen statt. Dementsprechend sind u.a. befristete Beschäftigungsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge zurückzudrängen. Da ist das längst überfällige Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie ein erster Anfang.
Notwendig zur besseren sozialen Absicherung der Beschäftigten in Zeiten des lockdowns ist auch die Einführung einer Arbeitsversicherung inclusive der Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes unter entsprechender Anerkennung der Lebensleistung und Einführung einer Grundsicherung anstatt Hartz-IV. Die Diskussion zu einer allgemeinen sozialen Grundsicherung und insbesondere zum bedingungslosen Grundeinkommen wird sicherlich durch die Auswirkungen des lockdowns aufgrund der Corona-Krise wieder intensiver werden. Nicht zuletzt bedarf es der Neuauflage des politisch in Vergessenheit geratenden Projekts einer Bürgerversicherung: die ungerechte Zweiteilung des Sozialversicherungssystems in eine private und in eine gesetzliche Versicherung ist abzulösen durch ein solidarisches Sozialversicherungssystem, in das alle Bürger unter Einbeziehung aller Einkunftsarten einzahlen.

Demokratisierung der Wirtschaft

In der Coronakrise stützt der Staat die Ökonomie in erheblichem Umfang. Die Beschäftigten erbringen in vielen systemrelevanten Berufen ihre Arbeit und hohe Leistungen. Darüber hinaus sind durch die Klimakrise gravierende Transformations-Prozesse in der Ökonomie zu erwarten mit Auswirkungen auf die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft. Deshalb sollten die Beschäftigten in den Unternehmen stärker mitbestimmen können und die Unternehmen demokratisiert werden, damit auch die Interessen der Arbeitnehmer, Öffentlichkeit und Konsumenten besser Berücksichtigung finden.

Es geht dabei im Falle staatlicher Unterstützung und Rettung von Unternehmen um Fragen staatlicher Beteiligungen und Mitbestimmungsmöglichkeiten. Es geht aber auch um die Begrenzung von wirtschaftlicher Macht z.B. durch die Begrenzung der Größe von Aktienpaketen und des Stimmrechts in Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und um die Verteilung von Aufsichtsratsmandaten zur besseren Abbildung von Interessen der Arbeitnehmer, der Konsumenten und der Öffentlichkeit. Darüber hinaus verdienen Initiativen der Gemeinwohl-Ökonomie (z.B. Gründung von Genossenschaften) öffentliche Förderung.

Die Themen um die Stärkung der öffentlichen Infrastruktur und des Wohlfahrtsstaates, der Aufwertung systemrelevanter Tätigkeiten und von mehr Verteilungsgerechtigkeit und Demokratisierung der Wirtschaft sollten gerade in Zeiten von Corona zu relevanten gesellschaftlichen Debatten werden.


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