Nach der frühzeitigen Nominierung von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten und den ersten Reaktionen aus der SPD, den anderen Parteien und vielen politischen Kommentatoren ergeben sich auf den ersten Blick neue Machtoptionen für die Bundestagswahl.
Zeit für die große Koalition läuft ab
Die Union wird mit einem Kanzlerkandidaten antreten, der keinen Amtsinhaberbonus vorweisen kann. Das birgt Risiken für die Union und Chancen für die Mitbewerber um das Kanzleramt. Die Zeit für eine große Koalition scheint mit der nächsten Bundestagswahl auszulaufen, wenn die SPD nicht weiterhin trotz aller Bemühungen, gute Arbeit in der Großen Koalition abzuliefern und trotz gutem Krisenmanagement des Finanzministers, schlechte Wahlergebnisse einfahren will. Die Union wird natürlich versuchen, wieder stärkste Partei zu werden, wird aber einen neuen Koalitionspartner brauchen. Die Frage, ob die national-völkische AFD als ein solcher Partner in Betracht kommt, kann in Teilen der CDU vor allem in den neuen Bundesländern durchaus zur Zerreißprobe werden. Derzeit ist aber nicht erkennbar, dass CDU/CSU das tatsächlich anstreben und es würde dazu führen, viele bisherigen Wähler der durch Angela Merkel modernisierten Partei wieder zu verlieren.
Neue Chance für die SPD?
Die SPD-Führung hat in überraschender Einmütigkeit ihren Kanzlerkandidaten frühzeitig präsentiert und die Parteivorsitzenden und Olaf Scholz gemeinsam versucht, inhaltlich viel Übereinstimmung erkennen zu lassen. Da dürfte in der Gesamt-Partei allerdings durchaus differenzierter gesehen werden. Die SPD wird offensichtlich nicht das völlig unrealistische Ziel verfolgen, stärkste Partei im Bundestag werden zu wollen. Die SPD will mit ihrem Spitzenkandidaten die stärkste Kraft eines neuen sogenannten progressiven Bündnisses werden mit einem angestrebten Ergebnis für die SPD von über 20 %. Ein nicht von vornherein unerreichbares Ergebnis, sofern es der SPD mit Olaf Scholz gelingt, der CDU Stimmen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte abzunehmen.
Neue machtpolitische Optionen
Einiges spricht für die bis vor kurzem unerreichbar scheinende und unerwartete Machtoption Rot-Grün-Rot. Diese ist voraussetzungsvoll: Die Grünen müssten sich auf hohem Niveau bei knapp 20 % stabilisieren – was ihr durch die weiterhin bedrohlichen Auswirkungen der Klimakrise gelingen könnte. Zudem müsste eine regierungswillige Linke mit den Kernthemen Umverteilung und prekäre Arbeit ein Wahlergebnis von annähernd 8-10 % erreichen. Es käme dann auf die Grünen an und die Chance für sie, in einer links-liberalen Konstellation erfolgreicher Umweltpolitik durchzusetzen zu können als in einer Koalition mit der CDU. Aber auch für den Fall, dass die SPD mit einem erneuerten sozialdemokratischen Profil zwar ein respektables Ergebnis einfahren sollte, aber die Grünen stärker werden, scheint es die Bereitschaft der neuen SPD-Führung zu geben, in einer dann grün-rot-roten Konstellation eine grüne Kanzlerin oder einen grünen Kanzler mitzutragen. Das wäre aus Sicht der Grünen sicherlich einer Rolle als Juniorpartner der Union vorzuziehen. Es wäre auch ihre Chance, an der Jahrhundertaufgabe der Überwindung der Klimakrise und der Gestaltung der entsprechend notwendigen Transformationsprojekte zur Erreichung der Klimaziele führend in unserem Land und in der EU mitzuwirken.
Was wären einige Voraussetzungen und Fallstricke solch strategischer Überlegungen in Sachen Rot-Grün-Rot bzw. Grün-Rot-Rot
SPD: Das Führungsduo der SPD steht nach den Verlautbarungen zur Nominierung von Olaf Scholz mit ihm dafür ein, dass die SPD wieder ein stärkeres sozialdemokratisches Profil entwickelt mit mehr Respekt und Anerkennung für diejenigen, die häufig in systemrelevanten (auch nicht-akademischen und handwerklichen) Berufen arbeiten, aber wenig verdienen und nur eine geringe Anerkennung ihrer beruflichen Lebensleistung erhalten. Eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur bei Gesundheit, Bildung und Verkehr und tariflich abgesicherte gute Arbeit und Beschäftigungssicherung könnten neben anderen Themen offensichtlich wichtige Bausteine eines solchen sozialdemokratischen Profils werden - auch über die Corona-Krise hinaus -auf die sich auch Grüne und Linke einlassen können.
Voraussetzung für stabilere und bessere Wahlergebnisse der SPD wird allerdings sein, über die Person von Olaf Scholz und seine Rolle als Krisenmanager und Finanzminister, der im entscheidenden Moment die immer schon fragwürdige Schuldenbremse gelockert hat, ehemalige enttäuschte Wähler insbesondere von der CDU zurückzuholen. Kann das gelingen, wenn man gleichzeitig offen sein muss und will für eine progressive Mehrheit unter Einschluss der Linken? Auf keinen Fall wäre diese Mehrheit allerdings zu erreichen, wenn SPD, Grüne und Linke bei allen berechtigten und notwendigen Bemühungen um gute Wahlergebnisse sich vor allem gegenseitig Wählerstimmen abzujagen versuchen. Im Ergebnis würde das zu einem politischen Nullsummenspiel führen und nicht zu einer progressiven Mehrheit. Zu beachten ist weiterhin, dass die frühe Nominierung des Kanzlerkandidaten der SPD das erhebliche Risiko birgt, von aktuellen Probleme der Tagespolitik als Finanzminister eingeholt zu werden.
Grüne: Vor allem in der akademisch gebildeten neuen Mittelschicht und insbesondere bei jungen Wählerinnen und Wählern werden die Grünen weiterhin gute Wahlergebnisse erzielen können. Mit einer Mischung aus sozialverträglicher Klimaschutzpolitik, dem Einstehen für einer liberale Demokratie insbesondere dem Bewahren von Bürgerrechten und mit einem flexibel agierenden und gut ankommenden Führungsduo werden die Grünen einen stärker werdenden Machtfaktor in der Bundespolitik darstellen. Umstritten könnte in der Partei sein, ob man sich auf die in der Tat vorhandenen Unwägbarkeiten einer neuen progressiven Mehrheit einlässt oder besser mit der CDU eine breite bürgerliche Mehrheit bildet.
Linke: Mit einem starken Engagement in Sachen Umverteilung z.B. durch eine Vermögenssteuer und einer gewerkschaftsnahen Politik der Regulierung des Arbeitsmarktes bzw. der Zurückdrängung prekärer Arbeitsverhältnisse und weiterer Initiativen zur Arbeitszeitverkürzung wird die Linke versuchen, ihr Wählerpotential zu halten. In letzter Zeit ist es der Linken offensichtlich auch stärker gelungen in großstädtischen Milieus, bei zu gering bezahlten Pflege-Berufen, Erziehern und bei Beschäftigten in prekären Jobs in der IT- und Digitalwirtschaft zu punkten. Die gravierendsten Unterschiede zu SPD und Grünen kann man in den Verlautbarungen und Positionen zur Außenpolitik wahrnehmen. Das könnte ein ernstes Hindernis für eine gemeinsame Politik sein. Allerdings hat die Ko-Vorsitzende Katja Kipping mit ihrem neuen Buch unter dem Titel „Neue linke Mehrheiten“, das noch vor den notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise erschienen ist, eine Einladung zur Debatte um die Möglichkeiten und das Erreichen neuer linker Mehrheiten und einer neuen sozialen Demokratie ausgesprochen. Bemerkenswert an der politischen Ausrichtung des Buches ist, dass es konsequent auf das politisch Verbindende von Rot-Rot-Grün in Zeiten der Angriffe auf die Demokratie, Herausforderungen des Klimawandels und von uneingelöster Versprechen sozialer Gerechtigkeit fokussiert ist. Auf der Suche nach neuen Mehrheiten reicht es demnach offensichtlich nicht aus, ständig die Probleme des Kapitalismus zu beschwören und die politischen Differenzen von Linkspartei, SPD und Grünen in den Vordergrund zu schieben. Mit Blick auf die Notwendigkeit und Möglichkeit neuer Mehrheiten findet sich am Ende des Buches von Katja Kipping anstelle eines Anhangs eine Liste von „Projekten für eine Regierung der Hoffnung“ (S. 88 ff.). Eine gelungene Idee und ein Signal, die vielen bereits existierenden Projekte und politisch Handelnden ernst- und mitzunehmen.
Wer sonst?
Zu der Person von Olaf Scholz und zu der verbliebenen Chance für ein progressives Bündnis hat Stefan Reinecke einen klugen Kommentar in der taz geschrieben und Fragen gestellt, die derzeit in der Tat noch nicht beantwortet werden können:
„Die SPD hat sich zäh von der Agendapolitik entfernt ... Dass die Partei jetzt ausgerechnet den letzten aktiven Agenda-Politiker zu ihrem Kanzlerkandidaten kürt, offenbart eine recht komplizierte Dialektik. Und doch ist Scholz derzeit die einzig realistische Wahl. Ob er auch der richtige ist, wird davon abhängen, ob er das Riff umschifft, an dem alle SPD-Wahlkämpfe seit 2005 zerschellten - den Mangel an einer Machtperspektive jenseits der Union. Die SPD hat nur eine Chance, wenn sie glaubhaft macht, Teil eines grün-rot-roten Bündnisses zu sein. Kann Scholz das?“
Kommentare 8
Phhhh - nun hab ich mal den Kaffeesatz von meiner Kristallkugel weggepustet. Mal sehen. Also: Auch wenn Kahrs sein Bundestagsmandat und Ämter abgegeben hat, wird er im Hintergrund noch seinen Johannes bei den Seeheimern reinstecken und eine Koalition mit den Linken + Grünen zu verhindern wissen. Obwohl es die Option mangels Masse gar nicht mehr geben wird.
Bleibt eine Koalition aus Union + Grünen + FDP. Oder, um mal wieder das Vater- äh, Mutterland zu retten, Union + Grünen + SPD. Denn Grokotzalition gibt es nimmermehr.
So, nun wieder raus, auf den Liegestuhl im Kirschbaumschatten.
Lektüre: Gabriele Göttle, Deutsche Sitten, Erkundungen in Ost und West. Eichborn Verlag 1991.
„SPD: Das Führungsduo der SPD steht nach den Verlautbarungen zur Nominierung von Olaf Scholz mit ihm dafür ein, dass die SPD wieder ein stärkeres sozialdemokratisches Profil entwickelt mit mehr Respekt und Anerkennung für diejenigen, die häufig in systemrelevanten (auch nicht-akademischen und handwerklichen) Berufen arbeiten, aber wenig verdienen und nur eine geringe Anerkennung ihrer beruflichen Lebensleistung erhalten.“
Sehr geehrter Autor, guten Tag:
Nach allem, WOFÜR OLAF SCHOLZ STEHT, und angesichts dieses pflaumenweichen „sowohl als auch“ in Ihrem Text, des Abwägens ohne Anhaltspunkt: Wollen Sie die Leser/innen auf den Arm nehmen, und deutlicher, bescheidenerweise auf mich bezogen – wollen Sie mich verarschen?
Ich meine, daß es kein linkes Bündnis geben wird. Die berechtigte Angst, daß das Geldkapital wegzieht, ist viel zu groß. Corona hat allerdings viele Mitmenschen getroffen- egal welche Arbeit oder ob überhaupt welche- und so greift unser Sozialsystem, amerikanische Verhältnisse will Keiner aus der arbeitenden Bevölkerung.Sind ja noch nicht alle Banker.Hier muss Merz verhindert werden und mit dem gehen doch die Grünen überallhin, die FDP sowieso.Und einen Linken mit dem Charme eines Bisky- wo soll er sein?
Herr Scholz ist ein kühler Machtpolitiker und als solcher mir nicht sonderlich sympathisch. Darauf kommt es allerdings nicht an. Als er vom "Hamilton-Moment" beim Corona-Rettungspaket sprach, hatte ich kurzzeitig die Hoffnung, er hätte begriffen, dass Europa nur mit der Einheit von Geld- und Fiskalpolitik weiterentwickelt werden kann. Andererseits versucht er die Bevölkerung mit seiner Version der Finanztransaktionssteuer zu veralbern und stemmt sich auf EU-Ebene gegen das dringend notwendige Unternehmenstransparenzregister. Keine Handlungen, die einen optimistisch stimmen, wenn man eine SPD-Kanzlerschaft denken möchte.
>>Ich meine, daß es kein linkes Bündnis geben wird.<<
Jedenfalls keines, das nicht nur rein formal als „irgendwie links“ bezeichnet werden kann. Zwei Kapitalparteien, die ihre Dienstbereitschaft schon als Regierung bewiesen haben, und eine Dritte, einst als Opposition gestartet ist, aber jetzt gerade auf dem Weg, sich „regierungsfähig“ aufzuhübschen: Das kann es wohl nicht sein.
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>>Die berechtigte Angst, daß das Geldkapital wegzieht, ist viel zu groß.<<
Das Grundgesetz erlaubt im Interesse des Allgemeinwohles ja durchaus einen öffentlichen Zugriff:
GG Art. 14
GG Art. 15
Wobei der Zugriff auf Produktionsmittel im weiten Sinne natürlich am Besten EU-weit erfolgen würde. Ein Weg dahin ist bislang nur ausserparlamentarisch denkbar, denn am grössten ist die Angst der Regierenden unterschiedlicher Couleur ja vor dem Verlust ihrer Spender/Sponsoren/Entscheidungsführer, ohne die sie nackt da stünden.
Ein Problem könnte dann natürlich Mangel an wichtigen Rohstoffen aufgrund von US-Sanktionen werden. Wie die unterlaufen werden könnten wäre im Vorfeld zu überlegen. Eventuell sogar militärische Abwehrfähigkeit, wofür die NATO ganz sicher nicht geeignet wäre.
Olaf quo vadis?
Olaf does not make any difference at all in ensuring a capitalism-bound, neo-liberal governing structure in Germany.
The political goal of the Left in Europe, and in Germany as a part of it, must be to roll-back neo-liberalism through socioeconomic emancipation of the individual and ecological integration of society. And such strategy fully embedded in the UN’s Sustainable Development Goals (SDGs).
The complete Hartz-Concept and its intellectual and bureaucratic associations must be eliminated from dominating and ruling the life of millions.
Environmental destruction, climate change must be addressed comprehensively – think globally, act locally – through circular and steady state economic practice.
Naturally, too, the political signals sent out from the middle of Europe are very important for the other parts of the continent, and the world as a whole.
The long overdue domination by the cartel of the main ruling parties in Germany, its free market ideology and neoliberal economic practice, has gradually led to sort of internal colonization of Europe.
Neoliberal policy models are theorized here, then tested in practice, and modified and copied allover the world through mechanisms like the World Economic Forum and the Munich Security Conference.
In this context it is significant – although certainly not a system-changer, as required - whether Germany has a center-left or a center-right government.
On senior level of the Green Party, as well as the Left Party, there are a number of people suitable for national leadership roles in response to unfolding social and ecological crises.
Another contributor to the Friday media suggested the duo Sahra Wagenknecht / Annalena Baerbock as an option for leading such political re-configuration process in Germany.
This looks like a powerful and potent combination.
The well-developed civil society structure in Germany could work on the fundamentals and conditions for such centre-left aggregation, with or without the SPD, but through horizontal and vertical networking.
Don’t leave it to the mainstream media.
https://www.youtube.com/watch?v=MOLCSCArDRE
System. Change. Now.
Erich Mühsam:
https://www.youtube.com/watch?v=9WzLgbiMsYo
ICT-based translation:
Olaf quo vadis?
Herr Olaf macht keinen Unterschied, wenn es darum geht, eine kapitalismusgebundene, neoliberale Regierungsstruktur in Deutschland zu gewährleisten.
Das politische Ziel der Linken in Europa, und in Deutschland als Teil davon, muss sein, den Neoliberalismus durch sozioökonomische Emanzipation des Individuums und ökologischen Integration der Gesellschaft zurückzudrängen.
Und eine solche Strategie ist vollständig in die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) eingebettet.
Das gesamte Hartz-Konzept und seine intellektuellen und bürokratischen Assoziationen müssen davon abgehalten werden, das Leben von Millionen zu dominieren und zu regieren.
Umweltzerstörung und Klimawandel müssen umfassend angegangen werden - global denken, lokal handeln - durch zirkuläre und stabile wirtschaftliche Praxis.
Natürlich sind auch die politischen Signale aus Mitteleuropa für die anderen Teile des Kontinents und die Welt insgesamt sehr wichtig.
Die längst überfällige Herrschaft des Kartells der wichtigsten Regierungsparteien in Deutschland, seine Ideologie des freien Marktes und seine neoliberale Wirtschaftspraxis haben allmählich zu einer Art innerer Kolonialisierung Europas geführt.
Hier werden neoliberale Politikmodelle theoretisiert, dann in der Praxis getestet und weltweit durch Mechanismen wie das Weltwirtschaftsforum und die Münchner Sicherheitskonferenz modifiziert und kopiert.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig - wenn auch sicherlich kein Systemwechsel, wie erforderlich -, ob Deutschland eine Mitte-Links- oder eine Mitte-Rechts-Regierung hat.
Auf oberer Ebene der Grünen sowie der Linkspartei gibt es eine Reihe von Personen, die für nationale Führungsrollen als Reaktion auf sich entwickelnde soziale und ökologische Krisen geeignet sind.
Ein weiterer Beitrag zu den Freitagsmedien schlug das Duo Sahra Wagenknecht / Annalena Baerbock als Option für die Leitung eines solchen politischen Umgestaltungsprozesses in Deutschland vor.
Dies sieht aus wie eine kraftvolle und starke Kombination.
Die gut entwickelte zivilgesellschaftliche Struktur in Deutschland könnte durch horizontale und vertikale Vernetzung an den Grundlagen und Bedingungen für eine solche Mitte-Links-Aggregation mit oder ohne SPD arbeiten.
Überlassen Sie es nicht den Mainstream-Medien.
https://www.youtube.com/watch?v=MOLCSCArDRE
Systemwechsel. Jetzt.
R2G: ein progressives Bündnis oder nur ein Haufen Opportunisten die sich um die Fresströge scharen ????
Ausnahmsweise muss ich mal auf einen eigenen Kommentar zurückkommen, dessen Ausgangspunkt und "Geist" ich auch jetzt nicht in Zweifel ziehe: Besonders zornig macht mich, wie Olaf Scholz sich in Sachen Cum-Ex verhält, eine Ungeheuerlichkeit, die mir in der Bevölkerung noch nicht angekommen zu sein scheint (je perfider die Modelle, desto...), und in Sachen Wirecard setzt sich das fort.
Aber die letzten vier Wörter meiner Einlassung waren überflüssig, die ziehe ich zurück.