IWF oder AWF

CLINTONS SEGEN FÜR HORST KÖHLER Eine Amerikanisierung des Währungsfonds ist damit noch nicht vom Tisch

Selten hatte man die Regierungen der EU so entschlossen auf außenpolitische Turbulenzen reagieren sehen. Die Nachfolge von Michel Camdessus als IWF-Direktor war längst keine unbedeutende Personalie mehr, sondern ein brisantes außenpolitisches Problem. Selten sind grundsätzliche Differenzen zwischen der EU und den USA in der internationalen Finanzpolitik so zugespitzt worden. Als mit Koch-Weser der erste EU-Kandidat auf der Bildfläche erschien, wurde in Washington nach Gutsherrenart die Notbremse gezogen: Sorry, boys, aber diesen polyglotten Entwicklungspolitiker bitte nicht - der neue Mann sollte schließlich für eine IWF-Reform nach US-Vorstellungen stehen. Dabei sind die Auffassungen dazu auch in den USA durchaus unterschiedlich: Vor allem die Frage, ob der Fonds künftig nur noch an Mitglieder, die bestimmte Auflagen erfüllen, Kredite vergeben soll, sorgt auch in Washington für Streit. Konsens ist allein - und das gilt auch für die Europäer -, dass der IWF reformiert werden muss. Weitgehende Übereinstimmung besteht auch darüber, künftig Kapital aus öffentlichen Quellen nicht mehr bei privat verursachten Finanzkrisen zu verwenden: Gläubiger sollen stärker als bisher im Krisenfall Kredite abschreiben müssen. Der alte IWF - von vielen als Gläubigerkartell bezeichnet - hätte damit ausgedient.

Doch einflussreichen Akteuren in Washington - unter anderem Finanzminister Larry Summers - geht das nicht weit genug. Sie wollen eine Sanktionsmöglichkeit: Länder, die gegen die von Washington aufgestellten Regeln verstoßen, sollen künftig im Krisenfall kein Geld vom IWF mehr erwarten dürfen. Die Folgen wären drastisch: Der Fonds könnte zu einer amerikanischen Institution mit explizit amerikanischer Prägung mutieren, im Grunde ein US-Währungsfonds. Die Frage ob IWF oder AWF ist keineswegs akademisch: Zwar hatten die USA auch bisher einen überproportional hohen Einfluss, aber andere Akteure hatten zumindest theoretisch ein Mitspracherecht.

Doch damit nicht genug: Mit der Festlegung auf einen von den USA goutierten Standard wären die Freiräume nationaler Wirtschaftspolitik, sich zumindest partiell vor den negativen Folgen der Globalisierung zu schützen, weiter verringert. Entwicklungs- und Schwellenländer wären gezwungen, ihre Finanzmärkte vorbehaltlos zu öffnen. Schutzmaßnahmen - beispielsweise die von Chile mit Erfolg praktizierte Besteuerung von Kapitalimporten mit nur kurzer Laufzeit - wären damit nicht mehr möglich, außer bei völligem Verzicht auf IWF-Krisenhilfe.

Europa tat gut daran, den Amerikanern da entschlossen entgegenzutreten. Die Erfahrungen der Asien-, Russland- und Brasilienkrise sollten bei einer Neuorientierung des Fonds berücksichtigt werden. Dazu gehören fraglos Kapitalverkehrsbeschränkungen. Europa fordert keineswegs aus altruistischen Motiven eine partielle Abkopplung von internationalen Finanzmärkten, ist doch die EU ist von einer ganzen Reihe potenzieller Krisenökonomien umgeben.

Mit der Präsentation des zweiten europäischen Kandidaten Horst Köhler war im Grunde die Kompromissfähigkeit Europas ausgereizt. Eine abermalige Zurückweisung des EU-Bewerbers hätte den IWF in eine tiefe Krise geführt. Nicht ausgeschlossen, dass sowohl Europa als auch Ostasien in einem solchen Fall eigene, regionale Währungsfonds geschaffen hätten - zur Freude derjenigen, die auf eine vollständige Eliminierung des IWF hoffen. Im US-Kongress soll es überraschend viele Anhänger einer solchen Entwicklung geben. Um so beruhigender, dass Bill Clinton nun so rasch Schröders zweiter Nominierung zugestimmt und damit eine Eskalation der transatlantischen Krise verhindert hat. Der weitaus schwierigere Teil, das Aushandeln eines inhaltlichen Kompromisses mit den USA, steht Horst Köhler erst noch bevor.

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