»Roll back« gegen Erneuerbare Energien?

STROMMARKT Der Kampf um den Endkunden führt zum größten Konzentrationsprozess, den es in der europäischen Energiewirtschaft je gab

Die Monopolstrukturen der Stromversorgung sind durch die Binnenmarkt richtlinie Elektrizität der EU, die im Februar 1997 in Kraft trat, aufgebrochen worden. Die EU ließ den Mitgliedsländern dabei Zeit, ihre Energiewirtschaftgesetze so zu ändern, dass eine phasenweise Anpassung ermöglicht werden sollte. Allein in Deutschland wurde mit dem Energiewirtschaftsgesetz vom April 1998 der Sprung in den total freien Markt in einem Schritt vollzogen. Viele Befürworter Erneuerbarer Energien - leidgeprüft von den Monopolbedingungen, die den Anbietern von Strom aus Erneuerbaren Energien angemessene Tarife und Netzzugänge verweigerten - haben diese Marktöffnung begrüßt.

Doch diese Marktöffnung droht nun zum Bumerang für eine ökologische Energiewende zu werden, weil sie einem einzigen Ziel unterstellt wurde: dem der Senkung der Strompreise durch Wettbewerb. Das zweite Ziel, das in der Entflechtung der Monopolstrukturen durch Separierung von Produktion, Transport und Verteilung liegt, ist zwar ein Kernelement der neuen Marktordnung. Aber dieses wird nur der Form nach eingehalten. De facto vollzieht sich die Umwandlung von Gebietsmonopolen zu Unternehmensmonopolen durch den größten Konzentrationsprozess, den es in der europäischen Stromwirtschaft je gab.

Die Drehbühne zu dieser verstärkten Oligopol- und Monopolbildung ist der deutsche Strommarkt. Was sich hier abspielt, droht europaweit zum Ausgangspunkt eines umfassenden »roll back« gegen die umweltfreundlichere Stromversorgung aus Kraft-Wärme-Kopplung und Erneuerbaren Energien zu werden. Dieses dritte Ziel einer Energiereform - der Schutz der Umwelt und der Ressourcen - ist schon fast kein Thema mehr.

Ausgestattet mit vielen längst abgeschriebenen fossilen und atomaren Stromerzeugungskapazitäten (die nun wechselseitig aufeinander abgestimmt werden), versehen mit einer üppigen Kapitalausstattung (die in den Jahrzehnten der Gebietsmonopole durch überzogene Strompreise angesammelt wurde) und mit steuerfreien Rückstellungen für die atomare Entsorgung in Höhe von 70 Milliarden DM (die aber frei für beliebige Investitionen verwendet werden dürfen), ist nun der Kampf um den »Endkunden« mit Lockangeboten niedriger Strompreise eröffnet. Dem fallen reihenweise Stadtwerke zum Opfer, die in den vergangenen Jahren Neu-Investitionen für Kraft-Wärme-Kopplung getä tigt haben. Außerdem erhöht sich die Preisdifferenz zum Strom aus Erneuerbaren Energien, sofern dieser nicht aus alten Wasserkraftanlagen kommt.

Die Strategie ist klar erkennbar: den Strommarkt unter wenigen Anbietern aufzuteilen, die auch noch untereinander und mit der Electricité de France fusionieren. In überschaubarer Zeit wären dann drei Superkonzerne weitgehend unter sich, ihr Monopol wäre stärker denn je, potentielle Konkurrenten wären weggefegt - und die Preise werden dann wieder steigen.

Dass der Strommarkt eingeführt wurde, ohne europaweit den Vorrang Erneuerbarer Energien und von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung im Strommarkt wirkungsvoll zu sichern, ohne die Energiesteuer auf atomare und fossile Energien deutlich zu erhöhen und die Steuerbefreiung Erneuerbarer Energien langfristig zu sichern, wächst sich zu einem unentschuldbaren und verhängnisvollen Schritt von historischer Dimension aus. Die politischen Bekenntnisse für Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind eine verlogene Phrase, solange das Gegenteil geschieht: erleichterter Marktzugang für Atom- und Fossilstrom zu niedrigeren Preisen und tabula rasa für dezentrale Alternativen.

Die rot-grüne Koalition wird mit ihrem Ziel des Einstiegs in eine neue umweltfreundliche Energieversorgung scheitern, trotz der eingeleiteten Solarförderprogramme, wenn sie in den nächsten Monaten drei Schritte versäumt: die höhere Besteuerung atomarer und fossiler Stromerzeugung einschließlich des Imports solchen Stroms, die Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes für Erneuerbare Energien mit garantierten Festpreisen, die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes mit einem Marktvorrang für dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung und einer Berücksichtigung der Belange von Stadtwerken, damit diese ihre Versorgungspflicht als Stromverteiler erfüllen können, ohne von Stromkonzernen ins wirtschaftliche »Aus« getrieben zu werden.

Unser Autor ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Präsident von EUROSOLAR.

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