Die neoliberale Avantgarde

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Was die Vorkämpfer für eine "neue" Idee im Bereich wirtschaftspolitischer und sozialphilosophischer Konzepte anbelangt, schien sich im bürgerlichen Milieu eine Aufbruchstimmung breit gemacht zu haben, deren intellektuelle Protagonisten in der Pose eines Künstlergestus die vordere Frontlinie einer in der Renaissance des Neoliberalismus neu entdeckten Kulturphilosophie errungen zu haben glaubten. Im Windschatten des globalen Produktivitätswachstums ging es darum, in der kulturellen Reflexion jenen Boden wieder gutzumachen, der durch die Schlechtmacherei der Globalisierungsgegner und linkslastigen Kampfrhetorik verloren gegangen oder zumindest infrage gestellt zu sein schien. Dass nun im Zuge der Finanzkrise das reibungslose Funktionieren freier Märkte exemplarisch gerade am systemrelevanten Bankensektor zu scheitern drohte, so dass einzelne Banken aus der privaten Zone ihrer Marktfreiheit teil- oder vollverstaatlicht worden oder zumindest als potentielle Kandidaten für den Staatsbesitz in Frage gekommen sind, hat in der öffentlichen Debatte dennoch keinen grundlegenden Zweifel an der liberalen Wirtschaftsordnung aufkommen lassen, auch wenn das Systemversagen und eine latente Endzeitstimmung des Kapitalismus konstatiert wurden; insbesondere hierzulande schienen die Erinnerungen an den Niedergang des real existierenden Sozialismus in schmerzvoller Weise zu präsent im kollektiven Gedächtnis verankert zu sein, als dass man sich bis auf einige Vertreter der Neuen Linken ernsthaft mit der Frage hätte auseinander setzen können, ob die Bankenkrise nicht mehr sein könne als nur ein punktueller Aussetzer im neoliberalen System, das die Finanzkrise als wirtschaftspolitisches Konzept relativ unbeschadet überstanden zu haben scheint, auch wenn Heiner Geißler sich bei seinen öffentlichen Äußerungen in diversen talkshows nicht zügeln konnte zu sagen, man habe allmähnlich die "Schnauze voll" davon. Die Problemzonen wurden messerscharf seziert, wenn es um die Raffgier der einzelnen Akteure ging, allen voran den Bankern, die aus eigener Profitgier keine Risiken bei der Vergabe von Krediten mit minderwertiger Bonität scheuten; oder die grundlegende immanente soziale Ungleichheit, welche nach Wolfang Schäuble eben den Preis der Freiheit darstelle. Es ging darum, die aufgebrachte Öffentlichkeit zu beschwichtigen, man habe erkannt, dass derzeit etwas schief laufe, und dass von staatlicher Seite alles getan werde, die Probleme zu beheben (was sicher getan wurde), um aber im stillschweigenden Einvernehmen die Alternativlosigkeit zur freien sozialen Marktwirtschaft zu bestätigen. Jenseits von einem Rückfall in sozialistische Utopien bewegt sich die Debatte also innerhalb des Neoliberalismus immer wieder um die Frage: Wie es denn nun tatsächlich mit seiner Funktionsfähigkeit und der Frage der sozialen Gerechtigkeit bestellt ist? Und dieses aus gutem Grund. Denn er ist im Fadenkreuz vom linken Kapitalismus- und Globalisierungsgegnern zu einem Schmähbegriff stilisiert worden, was seine nüchterne Reflexion immer wieder behindert hat. Nach der Entstehunggeschichte des Neoliberalismus in den 1930er Jahren gehörte es nämlich nicht zu seinem eigentlichen Anliegen, die freien Märkte völlig sich selbst zu überlassen; vielmehr wurden Rahmenbedingungen gefordert, bei denen nicht nur Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit garantiert, das Privateigentum und der freie Wettbewerb geschützt sowie die Geldwertstabilität gesichert werden sollten, sondern deren Bestandteil ebenso eine finanzielle Grundsicherung für jene vorsah, die in Not geraten waren. Es überrascht daher nicht, dass sie Soziale Marktwirtschaft auf der Grundlage des Ordoliberalismus entstanden ist und daher selber eine Spielart des Neoliberalismus darstellt, bei welcher die sozialen Belange eine besondere Gewichtung erfahren sollen. Inwiefern die sozialen Sicherungssysteme im Zuge der Schröderschen Agenda 2010 reduziert wurden oder von einem Abbau des Sozialstaates gesprochen werden kann, ist eine andere Frage. Dennoch kann in einer konstruktiven Debatte das Wort "neoliberal" nicht mehr in derselben verächtigenden Weise benutzt werden, wie es zur Stigmatisierung einer rücksichtslosen Kapitalistenmenatlität immer wieder gerne getan wird, weil nicht der Neoliberalismus an sich zur Disposition steht (zumindest derzeit), sondern nur die Frage seiner sozialen Komponenten. Genauso kann aber gerade in der heutigen Zeit die Selbststeuerung freier Märkte als Argument nicht mehr zum Credo und Standardrepertoire des bürgerlichen Lagers gehören, deren Versprechen auf Fortschrittlichkeit damit zur Plattitude einer Parteipropaganda verkommen würde. Vielmehr steht das von Adam Smith, der vielen als der Urvater des Laissez-faire-Kapitalismus gilt, entworfene Konzept der "invisible hand" grundsätzlich auf dem Prüfstand: Freie Märkte sind nicht gleichbedeutend mit dem größt möglichen Wohlstand aller Teilnehmer einer Gesellschaft. Die Politik ist daher gefordert, sich nicht in statischen Ideologien zu zementieren, sondern auf die dynamischen Entwicklungen und vor allen Dingen Fehlentwicklungen freier Märkte angemessen zu reagieren beziehungsweise zu intervenieren. Es geht dabei um die Flexibiltät staatlicher Eingriffe jenseits eines wirtschaftspolitischen Dogmas, denn jede ökonomische Theorie sollte grundsätzlich nicht als wissenschaftliche Erkenntnis verstanden werden (auch wenn die Politik sie gerne als solche vermarktet), weil der Gegenstand der ökonomischen Theorie sich in Abhängigkeit zu ihr verhält und damit selbstreflexiv ist. Wenn intellektuelle Avantgardisten wie der Starjournalist Ulf Poschardt die Gesellschaft nicht in arm und reich, sondern nur noch in faul und fleißig unterteilen, so bleibt jedoch fraglich, ob der "Fleiß" in traditionellen Sinne wirklich noch ein relevantes Kriterium bei der Entlohnung von Arbeitskraft darstellt; auch die Beschwichtigungen beispielsweise diverser Mannequins, wie anstrengend es sei, in den frühen Morgenstunden die richtigen Lichtwerte der Morgensonne für Fotoaufnahmen abzupassen (was nicht in Abrede gestellt werden soll), können nicht darüber hinweg täuschen, dass der Beruf einer Krankenschwester oder einer Arzthelferin einen sicherlich vergleichbaren Fleiß erfordert, mitnichten aber eine verlgeichbare Bezahlung erlangt. Denn das Einkommensgefälle freier Märkte basiert auf den subjektiven Präferenzstrukturen der Marktteilnehmer und kann daher nicht anhand quasi objektiver Kriterien wie "Fleiß" und "Faulheit" in ein Vokabular der neoliberalen Gerechtigkeit überführt werden. Arbeitskraft wird vielmehr in Dimensionen von Angebot und Nachfrage bewertet. Ob Poschardt sich also in der Rolle aus "vorauseilender" Intellektueller der neoliberalen Kulturszene auf einen von ihm herbei gesehnten Wandel mit weniger Staat, mehr Selbstverantwortung und mehr Innovation zubewegt, sei dahin gestellt. Solange aber die Substanzbegriffe seiner Anstandsrhetorik sich in ihrem eigenen Gehege verheddern, bleiben sie bloßes Schmuckwerk und Verzierung einer ansich nach wie vor ungeklärten Frage um den Neoliberalismus, dass freie Märkte zwar Wohlstand und Fortschritt schaffen, sich aber nicht um soziale Gerechtigkeit scheren. Die neoliberale Avantdarde wird daher nicht vorwärts gehen können, so lange ihre Schnürsenkel miteinander verknotet sind.

23:52 03.05.2009
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Geschrieben von

Herr Kunze

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