liberal, linksliberal, scheißegal

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die vergangenen Kongresswahlen in Amerika haben den Demokraten eine große Wahlschlappe bereitet. Der Senat konnte nur knapp behauptet werden, wobei die demokratische Merhheit im Repräsentantenhaus mit einem "historischen" Stimmenverlust an die Republikaner verloren ging. Präsident Barack Obama räumte unmittelbar nach der Wahl ein, dass er "verprügelt" worden sei. Gleichwohl schon demokratische Präsidenten wie Jimmy Carter oder Bill Clinton während ihrer Amtszeiten demokratische Mehrheiten im Kongress einbüßen mussten, gehen Wahlbeobachter davon aus, dass Obama sich nun neu erfinden müsse, um noch eine Chance bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in 2 Jahren zu haben. Die Botschaft dieser Wahlniederlage scheint insbesondere darin zu bestehen, dass Obamas politischer Kurs zu linksliberal ist. Der amerikanische Traum vom sozialen Aufstieg durch "ehrliche" Arbeit scheint vielen Amerikanern wichtiger zu sein als die Vision der sozialen Gleichheit. Selbst im linksliberalen Milieu des intellektuellen Amerikas hat Obamas Ansehen einen Wandel von Mr. Change zu Bruder Leichtfuß durchlaufen. Das war im Präsidentschaftswahlkampf von 2008 noch ganz anders, als Obama leichtfüßig vor der Siegessäule in der Bundeshauptstadt aufmarschierte und der jubelnden Menge zurief: "Thank you, Berlin!" Damals sprach er über Umweltprobleme, Atomwaffenarsenale und unbezahlbare Schulden, die politisches Gestalten unmöglich machen würden. Und heute sind es die Republikaner, welche die Steuern und das Haushaltsdefizit gleichzeitig senken wollen. Aber auch die Republikaner haben derzeit keinen wirklichen Grund zum Jubeln, da die Demokraten nach wie vor im Senat die Kontrolle haben, an dem alle wichtigen Gesetzesvorlagen passieren müssen. Es droht daher eine Zeit des politischen Stillstands in Amerika. Obama wird alle Hände voll zu tun haben, um die Konsumflaute, Arbeitslosigkeit, den Klimawandel und vor allen Dingen sein Versprechen nach "Change" in den Griff zu bekommen, um aus Amerika ein Land zu formen, wo die unterschiedliche soziale, kulturelle und ethnische Herkunft der Einwohner die Bevölkerung vereinen und nicht spalten. So formulierte Obama seine politische Vision: "There is not a liberal America and a conservative America - there is the United States of America. There is not a black America and white America and Latino America and Asian America - there is the United States of America...We are one people...". Im Angesicht eines Haushaltsdefizits auf Rekordniveau und einer Arbeitslosenquote von ungefähr 9 Prozent mag das nun wie eine Phrasendrescherei erscheinen. Und vielen Amerikanern dürfte der Linksliberalismus ihres Präsidenten ziemlich egal sein, so lange diese Probleme nicht gelöst sind. Immerhin scheinen die USA ihre Außenhandelsbilanz durch eine Abwertung des Dollar in den Griff bekommen zu wollen, indem die Notenbank immer mehr Geldmengen in den Markt pumpt. Der jüngste Rückschlag für Obama besteht jedoch darin, dass die Republikaner im Senat den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland nicht gebilligt haben. Obamas Vision einer atmonwaffenfreien Welt, die auch Bundesaußenminister Westerwelle teilt, ist damit in weite Ferne gerückt. In Deutschland hat der Liberalismus jedoch mit einem anderen Problem zu kämpfen. Die FDP leidet unter ihrer Monothematik der Steuersenkung als Allzweckmittel. Daher versuchen die liberalen Youngsters wie Christian Lindner und Philipp Rösler dem leistungskalten Image der Partei einen "mitfühlenden Liberalismus" zu verordnen. Was in Amerika gerade nicht funktioniert, könnte die FDP hierzulande wieder nach vorne bringen.

15:51 17.11.2010
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Herr Kunze

Blogger
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare