Luxusprotest gegen den Frieden

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Die Blumenkinder der 1968er haben des Demonstrieren verlernt. Wurden sie früher noch in der rollenden Menge auf Demonstrationen gegen Notstandsgesetze, die NPD, den Vietnam-Krieg und die korrupte Springer-Presse hin- und hergeschoben, so findet heute kaum mehr ein Protest gegen die deutsche Beteiligung am Afghanistan-Krieg statt, der von einer breiten Öffentlichkeit getragen wird und stattdessen im Zwiegespräch der politischen Eliten auf ein paar Floskeln reduziert worden ist. Dabei muss der Afghanistan-Krieg rückwirkend im Zuge einer posttraumatischen Kriegsführungshysterie der Amerikaner in einen "Angriffskrieg" umgedeutet werden: Das Recht auf Selbstverteidigung der Resolution 1386 des UN-Sicherheitsrates mag einen militärischen Einsatz legitimiert haben, nur gegen wen? Eine zwingende Kollaboration zwischen den Taliban und Osama bin Ladens Terrornetzwerk Al-Qaida hat sich bislang nicht nachweisen lassen. Und die Taliban selbst wurden 1997 noch von den USA indirekt über Pakistan und Saudi-Arabien unterstützt, weil sie als antiiranisch und prowestlich eingestuft wurden. Die Ausbildungslager im Grenzgebiet zwischen Pakisten und Afghanisten dienten den Taliban ja vorwiegend dazu, ihre eigenen Kämpfer für die Gefechtsstrategien in den Gebirgen und den Thälern der heimischen Landschaft zu trainieren. Ob aber wirklich auch Al-Qaida-Kämpfer die entscheidende Ausbildung für ihren gegen den Westen gerichteten Terror dort erhalten haben, bleibt fraglich. Nicht jede Institution, an der die Terroristen ihr Wissen erworben haben, kann automatisch zu einer kooperativen Mittäterschaft verurteilt werden: sonst wären deutsche Hochschulen, an denen sie ihr technisches Wissen erwoben hätten oder sogar die Bundeswehr, falls dort ein deutscher Islamist eine entsprechende Ausbildung zum Rekruten erhalten hätte, ebenso "mitverantwortlich". Wie diffus und mit welch gefährlichem Halbwissen auch deutsche Politiker agieren, zeigt sich am Beispiel von Guido Westerwelle, der zuletzt den Abzug der Bundeswehr verweigerte, "denn sonst wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt des weltweiten Terrorismus." Hier zeigt sich der hilflose Versuch der Politik, dem Gegner ein Gesicht und einen Ort zuzuschreiben. Der moderne Terrorismus stellt daher die westliche Verteidigungsstrategie vor das erhebliche Dilemma, einen "Verteidigungskrieg" führen zu müssen (der in Wahrheit zu einem Angriffskrieg geworden ist), um dem öffentlichen Sicherheitsbedürfniss eine Beruhigungspille zu verabreichen, die aber genausogut ein Placebo sein könnte. Die Rhetorik um Afghanistan hat sich dabei aus deutscher Sicht unlängst zu einem "Stabilisierungseinsatz" verklärt. Und der deutsche Verteidigungsminister Holger Jung verblendet sich selbst in einer Wir-wehren-uns-aber-nur-Attitude, als er zuletzt in einem Zeitungsinterview sagte: "Wer uns angreift, wird bekämpft." Die Bereitschaft, für das eigene Land in den Krieg zu ziehen, gehört sicher zu den patriotischten Bürgerpflichten, die man sich überhaupt vorstellen kann, gerade wenn das eigene Land angegriffen worden ist. Paradoxerweise werden auch die Taliban sagen können, dass sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von den USA im eigenen Land angegriffen worden sind. Und so perfide diese Denkweise sein mag, in diesem Sinne wäre jeder der von ihnen durchgeführten Terroranschläge im eigenen Land ein patriotischer Akt der "Selbstverteidigung" gegen die Besatzer. Tatsache ist daher, dass Deutschland sich mittlerweile an einem völkerrechtswidrigen "Angriffskrieg" beteiligt. Doch die politische Debatte hierzulande scheint das herzlich wenig zu interessieren, mag es daran liegen, dass die rund 32 Millionen Afghanen gerade mal ungefähr ein Drittel des Jahresumsatzes der Daimler AG erwirtschaften, oder aber das Guido Westerwelle im grünen Bademantel gesichtet worden ist, um nonverbal seine Verhandlungsoption in Richtung einer Jamaika-Koalition zu demonstrieren. Stattdessen werden die Pressemeldungen davon bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart nun doch gegen die ehemalige Führung von Porsche ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Marktmanipulation und der unbefugten Weitergabe von Insiderinformationen eingeleitet hat. Oder von der falsch verstandenen Läuterung des Islams, als Albaniens Premier ein Gesetz zur Legalisierung von Homo-Ehen ankündigte. Denn die Bundesregierung kämpft doch insbesondere für die Rechte der Frauen, die nach den islamischen Sitten und Bräuchen systematisch unterdrückt werden, so dass Kanzlerin Merkel in unbestimmter Zukunft vielleicht von sich wird behaupten können, was einst Coco Chanel getan hat: "Ich habe die Frauen aus dem Korsett befreit." Und dabei scheint das Dahinplätschern des bleiernen Spätsommerwahlkampfes jeden Protest außer Betrieb gesetzt zu haben. Der Philosoph und Publizist Richard David Precht kommt dementsprechend zu der Schlussfolgerung: "Deutschland verteidigt am Hindukusch nicht seine Sicherheit, sondern es verstößt gegen das Völkerrecht. Geboten wäre ein Aufstand der Intellekuellen dieses Landes gegen den Dammbruch." Seitdem der Intellektualismus hierzulande nicht mehr nur zur linksideologischen Domäne der "68er" gehört, gilt dieser Aufruf allen Intellektuellen! Die psychologische Krux der USA sei dabei natürlich ebenso erwähnt: Wenn Obama den Krieg in Afghanistan zu "friedfertig" oder zu "frühzeitig" beenden würde, hätte er im Falle eines wiederholten Terroranschlages mit dem öffentlichen Ressentiment zu kämpfen, einen außenpolitischen Fehler begangen zu haben. Doch genau das ist eines der Ziele des Terrorismus: in der öffentlichen Wahrnehmung ein Klima der Paranoia zu verursachen, das selbst eine Supermacht wie die USA bei genauerer Betrachtung in die Ecke einer hysterischen, paranoiden und irrationalen Kriegsmaschinerie getrieben hat. Und eine der stärksten "Waffen" des Terrorismus bleibt daher die moralische Diskreditierung des Gegners; dabei kann der Angriff auf die Demokratie gerade dann gelingen, wenn Demokraten sich selbst durch das Schreckgespenst des Terrorismus einschüchtern lassen und zu Mitteln greifen, die das Opfer unschuldiger Zivilisten in Kauf nehmen. Die breite Öffentlichkeit mag diesen Umstand beflissentlich ausbleben, doch ohne die Fähigkeit zum kritischen Denken wird auch die beste Demokratie ihrer fundamentalen Werte von Freiheit, Gleichheit und Solidarität beraubt. War es 1968 vielleicht im ausufernden Überschwang der außerparlamentarischen Opposition zu einem Gesellschaftszwang geworden, an allen Ecken und Enden gegen die Staatsmacht zu demonstrieren, so scheint der Protest heutzutage allzu leicht einer fade schmeckenden und bräsigen Luxusdebatte gewichen zu sein. Und das darf nicht so bleiben.

20:44 21.08.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Herr Kunze

Blogger
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare