Schnee im Hartz-4-Gebirge

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Eine Schweizer Flagge weht windstromlinienförmig vor dem Deutschen Bundestag. Der Himmel über Berlin ist schneewolkenverhangen, und im Parlamentsgebäude wird unter den Ministern - allen voran Innenminister Wolfgang Schäuble - und der Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber diskutiert, ob die Bundesregierung aus der Schweiz eine CD mit Daten von 1.500 mutmaßlichen Steuerhinterziehern für 2,5 Mio. Euro ankaufen soll. Die aus der Eidgenossenschaft gelieferten Namen könnten schätzungsweise 100 bis 400 Mio. Euro in die Steuerkasse spülen, also einen Betrag, der im Zeitalter staatlicher Neuverschuldungen durchaus zu gebrauchen wäre, auch wenn Griechenland und Portugal nicht direkt von anderen EU-Ländern gestützt werden dürfen. Doch das bürgerliche Lager sowie Teile der öffentlichen Medien hegen moralische Bedenken: In einem Rechtsstaat heilige der Zweck eben nicht die Mittel. Das klingt erstmal so, als handele es sich bei dem Ankauf dieser "gestohlenen" Daten um einen kriminellen Akt. Der "Eigentümer" dieser Daten ist aber wohl eher nicht ein Bankinstitut wie die Credit Suisse, sondern der originäre Eigentümer dieser Daten ist der deutsche Bundesbürger, der dem Staat gegenüber zur Offenlegung seiner Einkommensverhältnisse verpflichtet ist. Diese Daten sind damit bereits quasi "Staatseigentum". Dass diese Daten in ausländischen Geldinstituten möglicherweise nach den dortigen Gesetzen "illegal" beschafft worden sind, mag sein. Dass das im hiesigen Rechtsystem aber nicht unter dem Begriff "illegal" zu verzeichnen wäre, bedeutet schlicht und einfach: Die Bundesregierung handelt beim Ankauf dieser CD rechtskonform nach den Maßstäben ihrer eigenen Verfassung, und nur diese kann sie als Maßstab nehmen, nicht hingegen das Schweizer Bankgeheimnis. Die Diskussion um Steuerhinterziehung und insbesondere der Steuerbetrug der Wohlhabenden, die ihre Vermögen in Steueroasen einparken und damit dem Zugriff des deutschen Fiskus entziehen, hat spätestens seit dem Fall Klaus Zumwinkel im Jahr 2008 das bürgerliche Anstandscredo ebenso diskreditiert wie eine Art liberale Gegenbewegung unter dem Schlagwort des "Sozialmissbrauchs" eingeleitet. Hierbei geht es um Schwarzarbeit im Allgemeinen, aber auch um den so genannten "Missbrauch" von Hartz-4. Dabei wurde in diversen Talkshows - unter anderem bei Markus Lanz - der Öffentlichkeit der exemplarische Typus des "Sozialschmarotzers" vorgeführt: Thomas B. (47) erhält seit vielen Jahren Geld vom Staat, sabotiert die Bemühung der Job Center um Arbeitsvermittlung absichtlich und fühlt sich wohl dabei. Es offenbart sich unverhohlen die asoziale, autistische und nahezu narzisstische Haltung, einfach nur sein eigener Fan zu sein und damit "glücklich" zu werden; auch wenn es gar nicht stimmt, so reicht es doch, dass die gestressten "Berufssklaven" einen Funken Sozialneid auf denjenigen projezieren, der sich ihrem System entzieht. Dass auch jene Gattung von "Arbeitsverweigerern" stolz auf ihren sozialen Habitus ist, zeigt nicht nur der ausgewählte Dresscode von sorgsam zurecht gebügelter Karottenjeans und Pullovern, deren Stickmuster einer Computergrafik aus Zeiten des frühen Computerspiels ähnelt. Es handelt sich hierbei vielmehr um die Gewissheit, dem ökonomischen Prinzip Rechnung zu tragen, denselben Ertrag mit den geringsten Mitteln zu erreichen - und nebenbei in der philosophischen Tradition der Kyniker zu stehen, den gierigen Bankleuten mit ihren Finanzimperien die Aufforderung zu geben, einfach nicht mehr im Sonnenlicht zu stehen. Die schlichte Einhaltung des ökonomischen Prinzips kann einen moralischen Affront nicht rechtfertigen. Die Gattung des "Sozialschmarotzers" - sofern keine Freundschafts- und Verwandtschaftsgelder unterschlagen werden - ist rehabilitiert. Die moralischen Schneeverwehungen des neoliberalen Establishments haben soziale Abgründe inszeniert, die das einsetzende Tauwetter wegschmelzen lässt. Darüber hinaus sollte gerade in Deutschland ein vorsichtiger Umgang mit dem Thema Arbeitslosigkeit selbstverständlich sein: Wurden jene Millionen von Arbeitslosen doch gerade nach der Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 zum Treibsatz der nationalsozialistischen Bewegung. Der Sozialausgleich ist nicht nur ein Akt der Nächstenliebe oder sozialen Verantwortung. Er ist ebenso der Selbstschutz einer Gesellschaft, die sich überlegen muss, wie viel kriminelles oder politisch extremes Potential frei gesetzt werden könnte, wenn man das Gesetz der "sozialen Kälte" konsequent walten lassen würde.

18:53 05.02.2010
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Geschrieben von

Herr Kunze

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