Stell dir vor, es ist Wahlkampf...

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Matthias Matussek moniert in seinem zuletzt im "Spiegel" erschienenen Essay, dass der deutsche Wahlkampf bisher abgesagt worden wäre, weil niemand hingegangen sei. In der Tat geriert sich die Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den großen Gebärden und Paukenschlägen eines Wahlkampfes, welcher der Ziellinie entgegenstrebt, eher sparsam - um nicht zu sagen enthaltsam. Man fühlt sich erinnert an den naiven Pazifismus der Friedensbewegung zu Beginn der 1980er Jahre, als die Furcht vor einer atomaren Auseinandersetzung selbst nüchterne Politologen ereilte, deren Anhänger sich allen Ernstes dem Konfliktlösungsslogan verschreiben wollten: "Stell dir vor, es ist Krieg, und keiner geht hin". Nach Matussek haben sich die Grünen mittlerweile jedoch zur fortschrittlichsten aller Parteien entwickelt, da sie das "Outsourcing" der sozialen Belange in den privaten Sektor in Form einer neuen "Apo" voraussehen würden: "Sie verknüpft sich unterschwellig in der Guerilla-Kommunikation des Internets, in Selbstentwürfen aus Facebook-Profilen, sie investiert in Fonds, die Menschenrechte berücksichtigen, in Kooperativen wie dem nachhaltigen EWS Schönau im Schwarzwald." Damit hat diese sich im Vergleich zur Außerparlamentarischen Opposition der bundesdeutschen "68er", die vom linken Terrorismus um Andreas Baader und Gudrun Ensslin überschattet wurde, der Gewaltbereitschaft samt revolutionärer Tendenzen endgültig entledigt; die zeitgenössische Form der "Anarchie" zelebriert sich viemehr als Spaß-Guerilla, wo der Wechsel zum alternativen Stromanbieter oder das Flugticket einer umweltfreundlichen Fluggesellschaft zu einem politischen Statement wird. Bereits Guido Westerwelle hatte noch zu Zeiten seiner Hochphase als Marktradikaler den Spaß-Wahlkampf als Marketingtool für sich entdeckt und schnell wieder verworfen. Wahlkampf darf zwar denjenigen Spaß machen, um deren Zustimmung geworben wird, doch die staatsmännische Seriosität, mit welcher der Souverän repräsentiert werden will, bedarf einer tiefgründigeren Ernsthaftigkeit, die als Beleg dafür gilt, dass es beim Bündnis zwischen Politik und Wählern auch tatsächlich um etwas geht. Und da versteht die Kanzlerin Merkel ihrerseits widerrum keinen Spaß: Das kalt gewordene Würstchen-heiß-mach-Wasser des bleiernen Spätsommerwahlkampfes (der einen solchen Titel gar nicht verdient hat), das sowohl politische Agitation wie Populismus bereits im Entstehen ablöscht, dient der Kanzlerin bei ihrem Machtpoker mit vermeintlich ruhiger Hand. Sie erinnert noch schmerzlich aus der letzten Wahlkampfphase der Vorwahlperiode, dass ein unkontrolliertes Auflodern der Emotionen in der Volksseele die Schlussphase ihres Wahlkampfes gefährden kann. Das Schrödersche Trauma von damals hat sich ihr als warnendes Beispiel vergegenwärtigt. Die Kanzlerin selbst weiß jedoch, dass sie in den letzten Jahren keinen schlechten Job gemacht hat: Die Arbeitslosenzahlen sind mit 3,5 Mio. trotz der Finanzkrise niedriger als zu Beginn ihrer Amtszeit. Und mit Finanzminister Peer Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg versammelt sie wirtschaftspolitische Kompetenz um sich, ohne dabei in den Schatten gestellt werden zu können. Gerade in Zeiten der Finanzkrise, wo sich kaum noch ein Spitzenpolitiker getraut hat, öffentlich mit den Prinzipien der Freien Marktwirtschaft und des Neoliberalismus zu werben, hat Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg in der legendären Opel-Nacht im vergangenen Mai mit der Chuzpe sowohl eines ambitionierten Newcomers als auch blutigen Anfängers dem Ansehen des neoliberalen Wirtschaftsflügels der Partei gedient. Entgegen der Kanzlerin und ihrem Vize hielt zu Guttenberg an einer planmäßigen Involvenz für Opel fest, die keine Staatshilfen vorsah. In seiner Widerborstigkeit wusste zu Guttenberg natürlich, dass die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin unangefochten bleiben würde: Gegen die Kanzlerin konnte und kann nicht regiert werden. Und nun scheint General Motors rechtzeitig vor der Bundestagswahl einem Verkauf von Opel an den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna und die russische Sberbank zugestimmt zu haben. GM aus Detroit als bisheriger Alleineigentümer von Opel scheint sich dabei aber nur um jenen Preis von seiner Tochtergesellschaft trennen zu wollen, auch weiterhin mit einem Anteil von 35% daran beteiligt zu bleiben. Magna hingegen sieht die Wahlkampfrhetorik der Bundesregierung etwas nüchterner, da der letztendliche Vertragsabschluss sich noch über Monate bis nach der Bundestagswahl hinziehen könnte. Als Rückenwind auf der Zielgeraden mag dieses für die Kanzlerin jedoch trotzdem eine dankbare Hilfe sein: Für sie geht es jedenfalls darum, mit der für sie günstigsten Mehrheit Kanzlerin zu bleiben, also entweder in einem schwarz-gelben Bündnis oder aber in einer Großen Koalition mit Frank-Walter Steinmeier als Vize. Was sie dabei aber am Wenigsten zu gebrauchen scheint ist Rot-rot-grün. Doch die Linke ist auf dem Vormarsch; nach den Wahlerfolgen in Thüringen und im Saarland legt Lafontaines Partei in den Umfragen deutlich zu. Es gelingt der Bürgerlichen Mitte dabei ganz und gar nicht, die Linke als totalitäre Staatsträumerin zu stigmatisieren. Zum einen spielt der Linken die seit der Finanzkrise eingeläutete Renaissance der Staatsgläubigkeit in die Hände, ungeachtet dass Neuverschuldung und Staatsdefizit gerade jetzt an ihren Belastbarkeitsgenzen angelangt sein dürften. Andererseits zeigt der jüngste Luftangriff der Bundeswehr in Afghanistan, bei dem F 15-Kampfjets zwei im Schlamm stecken gebliebene Tanklastwagen bombardierten, dass die Bundesregierung und ihr Verteidigungsminister Franz Josef Jung mit zunehmenden Fragen aus der Bevölkerung zum Bundeswehreinsatz rechnen müssen. In den Umfagen befürworten mittlerweile rund 60% der Bevölkerung den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Ein sofortiger Rückzug wird derzeit jedoch nur von den Linken samt der mit ihnen sympathisierenden Presse gefordert. Zur Erinnerung: Zuletzt äußerte Torsten Krauel in der "Welt", der 2001 beschlossene Einsatz sei ein militärischer NATO-Beistand für die USA nach den Anschlägen vom 11. September gewesen. Dabei begann die Operation "Enduring Freedom" am 07. Oktober 2001 mit der US-Invasion in Afghanistan, um Osama bin Laden vor Ort zu fassen. Unter Völkerrechtlern ist dieser Einsatz sehr umstritten, und je weniger die USA den Nachweis über die Verwicklungen der Taliban mit Al-Qaida dokumentieren können (was bislang nicht gelang), desto mehr wird er es bleiben. Die anschließende ISAF-Mission vom 20. Dezember 2001 mit der UN-Resolution 1386 war dementsprechend ihrerzeit "völkerrechtskonform", nur wurde deren Rechtsgrundlage im Lauf der Zeit erheblich verwässert, da Osama bin Laden bislang weder gefunden noch ein Hinweis über dessen Verbleib geliefert werden konnte; da entgegen der Beteuerung der Bundesregierung, nur am Bau von Brunnen und sozialen Einrichtungen beteiligt zu sein, nun F 15-Kampfjets sich kurzerhand ihrer Bombenlast entledigen; und da selbst Peter Scholl-Latour den Mythos von "Ausbildungslagern für Terroristen" im Zeitalter des Internets und der globalen Vernetzung für antiquiert und schlicht falsch hält. Es ist daher schleierhaft, dass ein in juristischen Dingen versierter Politiker wie Guido Westerwelle den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch aus formal-rechtlichen Gründen immer noch als "in Ordnung" bezeichnen kann! Dabei steht der Westen in Afghanistan vor einem Debakel, das schon Friedrich Hebbel mit seinem Drama "Judith" bereits im 19. Jahrhundert vorwegnahm: Die Hybris des Westens, in der christlichen Tradition stehend sich andere Völker unterwerfen zu wollen, ließ Hebbel durch seine "Judith" zu einer fatalen Niederlage werden. Letztendlich ist es also die Bürgerliche Mitte, welche die noch nicht vollständig demokratisierte Linke gesellschaftsfähig macht und ihr möglicherweise den Weg in die politische Verantwortung ebnet. Da mögen die Beteuerungen von Frank-Walter Steinmeier, sich nach der Wahl nicht von einem rot-rot-grünen Bündnis zum Kanzler wählen zu lassen, in die Irre führen, wenn nach zwei Jahren einer Großen Koalition genau dieses im Wege eines konstruktiven Misstrauensvotums der Fall sein könnte. Stattdessen wartet Guido Westerwelle nun schon seit 11 Jahren auf eine Regierungsverantwortung, die Schwarz-gelb mittlerweile geradezu "verdient" hätte, die aber nur dann stattfinden kann, wenn Rot-rot-grün am 27. 09. rein rechnerisch nicht mehr möglich sein wird.

15:49 11.09.2009
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Geschrieben von

Herr Kunze

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