Wenn zwei sich streiten, freut sich Merkel

Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Parteiinterne Querelen gehören ebenso zum Standardrepertoire eines jeden Wahlkampfes wie die Frage um Koalitionsaussagen. So liefert die deutsche Politiklandschaft derzeit das spannende Fernduell zwischen Karl-Theodor zu Guttenberg und Markus Söder. Trotz Guttenbergs Sonderrolle als Bundeswirtschaftsminister rangeln beide um einen Platz in der CSU, und Parteichef Horst Seehofer freut sich über einen "gesunden Wettbewerb" unter seinen Schützlingen. Die Verschiedenheit beider Kontrahenten tritt dabei offen zu Tage: Der 42-jährige Söder aus Nürnberg, der seine Karriere minutiös geplant und sorgfältig aufgebaut hat, mit Ausnahme von dem einen oder anderen kleinen Malheur. Und Guttenberg als leichtfüßiger Seiteneinsteiger aus der oberfränkischen Provinz, der erst vor Kurzem auf der Bundesebene zum Emporkömmling avancierte und den seltsamen Drahtseilakt zwischen einem Bonvivant und ernst zu nehmenden Wirtschaftsfachmann vollbringen will. Das Phänomen seiner bundesweiten Präsenz kann ihn aber letztendlich ebenso entwurzeln: So wird in der Öffentlichkeit seit Anfang der Woche ein Wahlplakat gezeigt, dass ihn ausdrücklich als CDU-Minister ausweist (die Darstellung ist ebenfalls als Postkarte erhältlich). Guttenberg weiß daher, dass der "Hype" um seine Person ein medialer Einmal-Effekt ist und hofft, dass die Welle ihn weit genug ans Land spülen wird, um von dort aus dann den beschwerlichen Marsch durch das Dickicht der politischen Routine nach der Zeit des Bundestagswahlkampfes samt Showeinlagen anzutreten. Söder hingegen amtiert als Umweltminister in Bayern ohne Ambitionen auf der Bundesebene und kultiviert dort sein engmaschiges Netzwerk aus Parteifreunden und Seilschaften. Bereits als CSU-Generalsekretär erntete er harsche Kritik, als er zur besseren Integration der Immigranten vorschlug, dass an den bayrischen Schulen regelmäßig die Deutsche Nationalhymne gesungen werden sollte oder für das umstrittene Kopftuchverbot plädierte. Söder vertritt weiterhin eine strenge Haltung gegenüber Hartz-vier-Empfängern, deren Urlaubsanspruch er verweigern wollte, da keine Anreize geboten werden sollten, es sich mit dem Nichtarbeiten bequem zu machen. Schlussendlich provozierte er sogar im eigenen Lager Widerworte, als er dem Bundespräsidenten Horst Köhler im Fall einer Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar (der jedoch bislang weder Reue noch Unrechtsbewusstsein gezeigt hat) die Wiederwahl entsagen wollte. Derzeit fällt es Söder jedenfalls schwer, den durch diverse Gesprächsrunden tingelnden Guttenberg im politischen Nahkampf zu stellen, zumal Guttenberg sich auch auf keine Rauferei einlassen will. Bereits auf dem Pausenhof wollten ihn seine früheren Schulkameraden maßregeln, er habe nun gefälligst zu kämpfen. Doch stattdessen verzog er sich in die stoische Pose des Ausharrens. Bei den Koalitionsaussagen haben sich hingegen die Gemüter vom bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer und CSU-Landesgruppenschef Ramsauer erhitzt, die dem Wunsch-Koalitionspartner FDP Wankeltmut und politischen Opportunismus vorwerfen. So moniert Seehofer, dass die Liberalen sich nicht auf ein schwarz-gelbes Bündnis festgelegt und damit eine Hintertür für eine mögliche Ampelkoalition offen gehalten hätten, wenn es für eine Mehrheit im bürgerlichen Lager nicht reichen sollte. Und Ramsauer lästert über deren Etikettenschwindel, denn wo FDP drauf stehe, sei noch oder schon lange keine bürgerliche Politik mehr drinnen, und verweist unter anderem darauf, dass die Liberalen das volle Adoptionsrecht bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften forderten und damit einen Traditionsbruch mit dem bürgerlichen Wertekonsens begingen. Die Kanzlerin Angela Merkel hat mit ihrem seismographischen Gespür die machtpolitischen Erruptionen in der Schwesterpartei unlängst registriert. Und Guttenberg kommt ihr in Berlin dabei gerade Recht, da er wegen seiner Popularität gegen die Institution Seehofer öffentlich angehen kann. Die kühle Pragmatikerin Merkel ist lange genug in der Politik, um zu wissen, dass die Rivalen ihrer Gegner zu ihren besten Freunden gehören. Tatsächlich zeigen die aktuellen Umfragewerte, dass Merkel die innerparteilichen Differenzen in ihrer Person zu bündeln und dort zu homogenisieren scheint. Nur so lässt sich der Zuspruch erklären. Trotzdem wird auf der aktuellen Titelseite des "Freitag" gewarnt, Merkel müsse bei der kommenden Bundestagswahl "ohne Frauenbonus" antreten. Doch gerade wo Frank-Walter Steinmeiers Schattenkabinett überraschenderweise zur Hälfte aus Frauen besteht, wird Merkel den Bonus einer Frau möglicherweise gut gebrauchen können.

00:28 12.08.2009
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Herr Kunze

Blogger
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare