Wie leistungsgerecht ist Westerwelle?

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Die "Guidomobilmachung" für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westphalen läuft auf Hochtouren. Der liberale Parteichef will mindestens 10 Prozent holen und damit die schwarz-gelbe Koalition unter Jürgen Rüttgers im größten deutschen Bundesland fortführen. Westerwelle, der seit 1980 Mitglied der FDP und Mitbegründer der Jungen Liberalen ist, hatte bei der letzten Bundestagswahl mit 14,6 Prozent des beste Ergebnis der Parteigeschichte eingefahren. Doch nach dem Umsatzsteuerskandal für das Hotelgewerbe, seiner medienwirksamen und irreführenden Anprangerung der "spätrömischen Dekadenz" sowie dem Vorwurf der Günstlingswirtschaft scheint das Image des Bundesaußenministers lädiert zu sein. Gleichwohl er das Kernanliegen seiner Außenpolitik darin beschrieben hat, Türen für deutsche Unternehmer zu öffnen. Westerwelle fordert den Sozialstaat zum Maßhalten auf: Derjenige, der arbeite, müsse besser dastehen als jener, der nicht arbeite. So hat der promovierte Vizekanzler zuletzt im "Bericht aus Berlin" erklärt, dass er junge Menschen schneller an den Arbeitsmarkt heranführen wolle, damit diese "sich nicht an Arbeitslosigkeit und ungeregelte Tagesabläufe gewöhnen" würden. Hier müsse der Staat ein entsprechendes Angebot machen. Und dieses kann aber nur bedeuten: Eine konsequente steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Die FDP wird die Mittelschicht in dieser Legislaturperiode um weitere 16 Mrd. Euro entlasten, so dass gerade jene belohnt werden, die den Karren tatsächlich ziehen, nämlich die Leistungsträger. Dazu zählen streng genommen weder Arbeitsverweigerer noch "Kapitalisten", die durch den Besitz von Grund und Boden oder Produktionsmitteln satte Erträge einstreichen aber nicht immer eine entsprechende "Gegenleistung" im eigentlichen Sinne vorweisen können. Natürlich hat sich historisch gezeigt, dass der systemische Nutzen des Kapitalismus gesamtwirtschaftlich überwiegt. Die FDP muss jedoch erkennen, dass ihr Klientel die mittelständischen Leistungsträger sind. Sie sollte sich ein Verheddern in der Extravaganz von Revolutionären und Anarchisten sowie des exzentrischen Geldadels nicht gönnen. Vielmehr besteht ihr Auftrag darin, sowohl den Sozialromantikern als auch den maßlosen Superreichen Einhalt zu gebieten. Herr Westerwelle: Bitte vermeiden Sie Ihre politischen Annäherungsversuche.

12:29 21.04.2010
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Geschrieben von

Herr Kunze

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