Auslegware Freiheitsrechte

Proteste in Istanbul, Korruption in Prag, Hochwasser in Magdeburg, ein Geheimnisverräter in Hongkong. Während die ersten drei Städte mit ihren Ereignissen die Schlagzeilen beherrschen, scheint Edward Snowden nur eine Randnotiz im Weltgeschehen zu sein. So scheint es, seit vorvergangene Woche der PRISM-Skandal um die US-amerikanische National Security Agency (NSA) offenbar wurde. Die Gelassenheit, mit der in aller Welt die Ausspähung des Internets durch die amerikanische Regierungsbehörde hingenommen wird, zeugt einerseits von einer grenzenlosen Naivität, mit der private User das Internet nutzen.

Andererseits ist die NSA wohl nicht die einzige nationale Organisation, die sich das Internet untertan gemacht hat und sich dazu privatwirtschaftlicher Unternehmen bedient, die willfährig Auskunft über ihre Kunden geben. Dabei zeigt die Aufregung um PRISM wie wenig nationale Rechte und Gesetze im weltweiten Netz wert und das Freiheitsrechte nur Auslegware sind, die zwar die Geschäftsbedingungen schöner machen, aber bei den Geschäftspraktiken schnell mit den Füßen getreten werden. Kaum hat man sich die Augen darüber gerieben, wer oder was, wen oder wie die NSA ausspioniert, gescannt und abgespeichert hat, legt Snowden nach und offenbart, dass der britische Geheimdienst die US-Amerikaner noch überbieten kann.

Tempora übertrifft PRISM

Das Programm der Briten – Tempora – lässt nichts aus: Es überwacht den gesamten Internet-Datenverkehr, der ins Vereinigte Königreich hinein und hinaus führt. Dazu haben die Mitarbeitenden ihrer Majestät 200 Glasfaserverbindungen angezapft, um E-Mails, Einträge in soziale Netzwerke, Telefongespräche und persönliche Informationen von Internet-Nutzern auszuspähen und die so gewonnenen Daten für 30 Tage abzuspeichern und auszuwerten. Tempora übertrifft PRISM. Bei weitem. Die Ruhe bei den politisch Verantwortlichen überrascht indes. Die Ausrede – etwa der US-Amerikaner, man habe über PRISM etwa 50 mögliche Anschläge verhindern können, auch in Deutschland – bleibt unbelegt und unbewiesen.

Auch die Verhältnismäßigkeit scheint aus der Balance geraten zu sein, wenn zur Gefahrenabwehr von rund 50 Anschlägen einen solch hohen Mitteleinsatz braucht. Immerhin beschäftigt das britische Government Communications Headquarters (GCHQ), das Tempora verantwortet, 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem „Programm“. Auch bleibt offen, welche Datenprofile „nebenbei“ anfallen und ob diese auch tatsächlich nach 30 Tagen gelöscht werden. Oder ob Internetnutzer sich mit Einträgen in sozialen Netzwerken, E-Mails und Telefonaten eine eigene Geheimdienstakte anlegen, die jederzeit gegen sie verwendet werden kann. Und darf?

Dabei ist das Internet für viele User das große Freiheitsversprechen an sich: Freier Zugang zu freien Informationen einer freien Welt mit freien Menschen und freien Gedanken in einem freien Netzwerk, das soziale, geografische politische und auch biografische Grenzen verschwinden lässt. Mehr Freiheit geht einfach nicht. Ein solch überbordendes Maß an Freiheit macht Regierenden aller Couleur Angst. Kontrolle muss her. Umfassende Kontrolle zum Schutze der Freiheit, heißt es dann.

Erstaunlich reines Gewissen

Es verwundert, mit welch reinem Gewissen Politikerinnen und Politiker der westlichen Welt von anderen, nicht-westlichen Regierungen verlangen, dass sie ihren Bürgerinnen und Bürgern ungehinderten und unzensierten Zugang zum Internet gewähren sollen. Dabei wird fein unterschieden: Beschränkt ein Staat das Internet, ist dies Beschneidung von Freiheit und Freiheitsrechten. Späht ein Staat seine Bürger aus, dann dient es dem Schutz vor Terrorismus und sonstigen Gefahren. Das ist gut so, befinden vier von zehn befragten Internetnutzern in Deutschland die Aktion, wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel schreibt. Was aber wiegt schwerer? 

Die deutsche Unbekümmertheit verwundert, denn in Europa war es das Land, das von der NSA am strengsten überwacht wurde. Es steht dabei auf einer Stufe mit Saudi-Arabien, China und dem Irak. Dafür gibt es zwei Gründe: Deutschland ist ein großer Rüstungsexporteur. Andererseits wurde eine Terrorzelle für die Anschläge des 11. September 2001 in Hamburg gegründet.  Das war Anlass genug für den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND), eigene Programme aufzulegen, die nun sogar noch forciert werden sollen. 100 Millionen Euro soll in den Ausbau der Abteilung „Technische Aufklärung“ investiert werden, um bis zu 100 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen sowie neue Rechen- und Serverkapazität zu schaffen.

Berlin wiegelt ab und rechnet das Programm klein. Der britische Geheimdienst hat derweil ganz andere Probleme, als zu Wochenbeginn bekannt wurde, dass er die Delegationen des G20-Gipfels in Großbritannien ausspähen ließ, um sich Verhandlungsvorteile zu verschaffen.

Schönrederei

Private Internetnutzer reden sich PRISM schön. Aus dem ganzen Datenwust, der tagtäglich zusammengetragen wird, werde man als einziger persönlich nicht herausragen, lautet die gängige Abwehrreaktion vieler digitaler Surfer. Die internationalen Geheimdienste vertrauen auf diese Selbsteinschätzung der User, aber auch auf deren Eitelkeit wie auf die Macht der schieren Masse und moderne Technik. 

Doch mit den gesammelten Daten lässt sich eine Menge herausfinden. Wer die Fähigkeit besitzt, sich das Internet für seine Zwecke Untertan zu machen, der besitzt auch die technischen Möglichkeit, die gesammelten Daten zielgerichtet auszuwerten, Zusammenhänge herzustellen, Verbindungen zu knüpfen und Profile anzulegen, die wenig mit den selbstverwalteten Facebook-Seiten zu tun haben. Die Eitelkeit vieler User, die jedwede Information über sich im Internet teilen, liefert die Basis. Ganz freiwillig. 

Die Antworten der Politik auf PRISM sind hilflos, geradeso als hätte es Echolon nie gegeben. Dies war ein Vorläufer von PRISM, eine Zusammenarbeit der Geheimdienste der USA, Großbritanniens, Australien, Neuseelands und Kanadas. Sie hatte zum Ziel, unter anderem Internetdaten vollautomatisch abzugreifen.  Eine Untersuchung des Europaparlaments deckte Echolon 2001 auf. Damals und heute noch mehr zeigt sich, dass das globale Internet sich kaum mit nationalen Gesetzen oder Rechten zügeln lässt.

Nationale Regierungen sind gefordert, einen Diskurs zu führen über eine internationale Politik, internationale Rechte und Gesetze, aber auch über Mechanismen im weltweiten Netz, die dem berechtigten Schutzbedürfnis von Staaten und Gemeinschaften entsprechen. Es ist ebenso naiv, das Internet sich völlig und ganz sich selbst überlassen zu wollen und auf die regulierende Kraft der Masse und des Marktes zu vertrauen. Das Internet braucht seine Freiheiten, aber auch seine Grenzen, nicht nur in einem europäischen, sondern in einem globalen Kontext.