Die Angst des Staatsmanns vor dem Frühling

Cyberspionage Der NSA-Abhörskandal zeigt es: Auch in der westlichen Welt haben die Herrschenden Angst vor dem Volk, lassen es bespitzeln, um die eigene Macht zu erhalten.
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David Cameron hat Angst. Angela Merkel auch. Barack Obama erst recht. Angst vor dem Frühling. Mitten im Sommer. Die drei Regierenden fürchten jedoch weder zarte Knospen, noch erstes Grün oder laue Tage, aber dennoch treibt sie die Angst vor dem Frühling um. Die Furcht ist so mächtig, dass sie ihre und andere Regierte beschatten und bespitzeln, ihre Daten abhören und auswerten, weder Freund noch Feind kennen. Alles zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger ließ der US-amerikanische Präsident die deutsche Kanzlerin wissen und blinzelte in die Berliner Frühlingssonne. Schließlich habe die geheime Abhörerei 50 Straftaten vereitelt. Bislang. Weitere Beweise blieb Obama allerdings schuldig. Er sagte nicht von wem diese Anschläge geplant wurden, wann und wo sie verübt werden sollten, wie groß das Gefahrenpotenzial überhaupt war und – vor allen Dingen – welche rechtstaatlichen Mittel gegen die vermeintlichen Attentäter ergriffen wurden. Er schwieg. Die ganze Macht von PRISM konnte jedoch den Anschlag auf den Boston Marathon Mitte April dieses Jahres nicht verhindern. Oder ließ man die Attentäter gewähren, um die Notwendigkeit der Internet-Überwachung irgendwann rechtfertigen zu können? Die diffuse Argumentation des amerikanischen Präsidenten lässt viel Platz und Raum für Verschwörungstheorien.

Doch die Angst ist größer. Es ist nicht allein die Furcht vor Anschlägen. Es ist die Angst vor dem politischen Frühling. Im eigenen Land. Noch vor wenigen Monaten wurde er als gesellschaftlicher und politischer Aufbruch und Ausbruch gefeiert. Ausbruch aus Diktatur, Autokratie in Demokratien westlichen Gustos. Doch das Grün des Frühlings war schneller welk als die Regierenden in Europa und Nordamerika die Blumen pflücken konnten. Wahlen brachten nicht das gewünschte Ergebnis, die vormals Unterdrückten blieben nicht bei friedlichen Mitteln und erzwangen militärisches Eingreifen, Extremisten nutzten das Vakuum zur eigenen Etablierung.

Das Internet brachte die Revolutionen in den arabischen Staaten auf den Weg. Die Demonstranten vernetzten sich, informierten und agierten. Sie nutzten die Freiheit, die das weltweite Netzwerk bietet, um eigene Freiheiten einzufordern. Doch der gelobte und gepriesene arabische Frühling wurde längst zum arabischen Alptraum – aus dem es auf lange Sicht kein Erwachen geben wird.

Europa liegt nahe an Arabien. Nicht nur in geographischer Hinsicht. Die Demonstrationen von Istanbul zeigen, dass der Frühling durch die Lande zieht. Gen Norden. Die sozialen Missstände die durch die Bewältigung der Euro-Krise in Griechenland, Spanien und Portugal entstehen und entstanden sind, sind mit denjenigen vergleichbar, die in Arabien es Frühling werden ließen: Hohe Arbeitslosigkeit unter Jugendlichen, mangelnde Perspektiven und soziale Stagnation. Zwar mögen sich die politischen Systeme der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union von denjenigen „Frühlingsländern“ in Arabien unterscheiden, doch was nützt das demokratischste System, wenn die darin verantwortlich Handelnden als unfähig, korrupt und vorteilssuchend erachtet werden? Wenn Wahlen keine Veränderungen bringen und die politische Selbstbestimmung abgegeben wurde?

Auch der Westen sitzt auf einem Pulverfass. Einem selbst gezimmerten und selbt befüllten. Das steht nicht nur in Athen. Wie schnell sich soziale Spannungen entladen können und welche Rolle die Medien dabei spielen, zeigt ein Beispiel aus den Vereinigten Staaten, das mehr als zwanzig Jahre zurückliegt: Anfang März 1991 wurde in Los Angeles der Afroamerikaner Rodney King von der Polizei misshandelt, nachdem er sich im alkoholisierten Zustand eine wilde Verfolgungsjagd mit den Gesetzeshütern geleistet hatte. Die Polizisten traktierten ihn mit Schlagstöcken selbst dann noch, als King längst auf dem Boden lag unfähig sich zu wehren. Ein Anwohner filmte zufällig diese Szene und gab sein Material später an Fernsehsender weiter, die das Video ausstrahlten. Immer und immer wieder. Es zeigte die Misshandlung, nicht aber die vorhergehenden Ereignisse. Es heizte die öffentliche Meinung auf. Ein Jahr später wurden die vier betroffenen Polizisten – drei Weiße und ein Latino – vor Gericht freigesprochen. In der Folge entluden sich in Los Angeles Unruhen, die die Misshandlung als Anlass nahmen, um gegen grundlegende Missstände zu. Vier Tage dauerten die Ausschreitungen an. Sie forderten 53 Menschenleben. Der entstandene Sachschaden belief sich auf über eine Milliarden US-Dollar.

Damals lag die Macht der bewegten Bilder, der Nachrichten und Informationen noch bei den Medien. Heute haben sich die Massen mit dem Internet längst ihr eigenes Medium geschaffen, das alle Freiheiten dieser Welt für sich beansprucht. Das macht den Regierenden in aller Welt Angst. Grenzenlose Angst. Wie sollen sie ein Volk lenken, das völlige Freiheit für sich in Anspruch nimmt und aus diesen Gedanken heraus jede Regierung und letztendlich auch jedwede Regierungsform in Frage stellt? Das mag Grund genug sein, Standards zu setzen, aber es ist nie und nimmer Anlass für eine gigantische Abhöraktion, die keine Unschuld und keine Unschuldsvermutung, die keine Bürgerrechte und keine Freiheitsrechte mehr kennt. Wer in einer Demokratie regiert, muss Demokratie aushalten. Können.

Genau dies mag aber eine Erklärung dafür sein, dass die Regierenden schweigen. Die Regierenden der westlichen Welt können es nicht. Dem Kontrollverlust konnten sie nur illegale Mittel entgegensetzen – bar jeder demokratischen, rechtstaatlichen Kontrolle. Aus ihrer Angst heraus, die eigene Macht zu verlieren. Aus ihrer Besessenheit, die eigene Macht zu erhalten. Es ist die Angst des Staatsmanns vor der Machtlosigkeit. Es ist die Angst des Staatsmanns vor der Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger.

Doch in ihrer Angst überschätzen die Regierenden die Macht des Internets. Es ist zum ersten wirklichen Massenmedium geworden. Es hat die Freiheit geschaffen, die es gleichzeitig auch bedroht. Es gibt Freiheit und nimmt sie auch. Es steht für Transparenz und erlaubt gleichzeitig intransparente Methoden des Ausspähens und Abhörens. Es gaukelt Realität vor und bleibt doch virtuell. Nicht alles, was im Internet sein Publikum findet, ist verifizierbar, überprüfbar und real. Es ist manipulierbar und es ist manipulativ. Für Angela Merkel aber ist es vor allen Dingen Neuland. Ein unbekanntes Land im Frühling.

17:00 09.07.2013
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

HerrTheobald

Beobachter des Zeitgeschehens, des Zeitlebens und des Zeitwerdens, dabei grenzüberschreitend und diesseitserklärend.
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